Politik neu denken Die Reform der SPÖ in bewegten Zeiten

 

Politik neu denken

Die Reform der SPÖ in bewegten Zeiten

 

In seinem Beitrag beschäftigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühl- bichler mit dem aktuellen laufenden Organisationsentwicklungsprozess der SPÖ. Dabei legt er einen Fokus auf die Arbeit am neuen SPÖ-Grundsatzprogramm. Einleitend werden allgemeine Grundprämissen der Parteireform dargelegt – ausge-  hend von grundsätzlichen Bemerkungen zum neuen Grundsatzprogramm und einer kurzen historischen Bestandsaufnahme.  Schließlich  widmet  sich  Niedermühlbich- ler zentralen inhaltlichen Fragen des  SPÖ-Programmprozesses. Abschließend wer- den Überlegungen zu Erwartungen und Anforderungen an eine moderne politische Bewegung angestellt, die für die Organisationsreform der SPÖ besonders relevant  sind.

 

 

Die von Christian Kern eingeleitete Neuorientierung der Sozialdemokra-  tie – verbunden mit einem neuen Grundsatzprogramm und Reformen im Organisationsbereich – ist keine Behübschung der Fassade. Dieser Reform- prozess ist Teil der inhaltlichen und strukturellen Restaurierung des sozial- demokratischen Projekts.

In meiner Funktion als Bundesgeschäftsführer der SPÖ möchte ich mich im vorliegenden Beitrag den Wegen und Zielen des Reformprozesses unserer Partei widmen. Denn die Bundesgeschäftsstelle bzw. die Bundespar- teiorganisation hat hier eine wichtige Schnittstellenfunktion inne. Das soll freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele weitere Akteurinnen und Akteure in der Sozialdemokratie mit viel Energie und Hirnschmalz an zen- tralen Projekten mitwirken. So begleitet seit Dezember 2016 die neue Di- rektorin des Renner-Instituts, Maria Maltschnig, neben Karl Blecha und Jo- sef Cap den Programmprozess, sie ist etwa federführend für die Erarbeitung des Programmentwurfs zuständig. Und im  Organisationsentwicklungspro- zess – hier stehen strukturelle und organisatorische Fragen im Fokus – neh- men die SPÖ-Landesorganisationen und befreundeten Organisationen eine maßgebliche Rolle ein.

Einleitend zu diesem Artikel werden daher zunächst Grundprämissen der SPÖ-Reformbemühungen dargelegt – ausgehend von grundsätzlichen Bemerkungen zum neuen Grundsatzprogramm und einer kurzen histori- schen Bestandsaufnahme. In einem nächsten Schritt werde ich mich zentra- len inhaltlichen Fragen des SPÖ-Programmprozesses widmen und abschlie- ßend Überlegungen zu Erwartungen und Anforderungen an eine moderne politische Bewegung anstellen.

Über die Legitimationskrise des Staates und damit verbunden etablier- ter demokratischer AkteurInnen war in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten viel die Rede. Tatsächlich gab und gibt es in vielen europäischen Staaten, so auch in Österreich, Anzeichen für einen spürbaren Vertrauensverlust in die Lösungskompetenz der Politik. Wir beobachten den Aufstieg rechtpopulis- tischer und -extremer Parteien auf der einen und rückläufige Stimmanteile und Mitgliederzahlen etablierter politischer Bewegungen  und  Parteien  auf der anderen Seite. Gleichzeitig spüren die reichen Industriegesellschaften die Rasanz der ökonomischen, technologischen und ökologischen Umwälzun- gen der letzten Jahrzehnte. Damit einher gehen sowohl soziale    Verwerfun-

 

 

 

 

 

gen, etwa durch die Folgen neoliberaler Globalisierung und der Finanzkrise, als auch grundlegende Veränderungen in der Art und Weise, wie wir als Ge- sellschaft funktionieren, wie wir kommunizieren, arbeiten, leben.

Ihre Restaurierung hat sich die österreichische Sozialdemokratie also  in besonders bewegten Zeiten vorgenommen. Das ist aber  nichts  Neues. Alle bisherigen Programme der SPÖ sind in Zeiten des Umbruchs ent- standen, die angesichts neuer politischer und sozialer Gegebenheiten eine grundsätzliche Neuorientierung der Sozialdemokratie  erforderten:  Nach  der politischen organisatorischen Einigung suchte das Linzer  Programm 1926 eine Strategie für die grundlegend veränderten Rahmenbedingungen  in der demokratischen Republik. Das Programm von 1958, nach Krieg und NS-Herrschaft, stand im Kontext eines beginnenden „Wirtschaftswunders“ und der erstmaligen flächendeckenden Beteiligung der SPÖ an politischer und wirtschaftlicher Macht. Das Programm von 1978 greift, in vielfach bis heute aktueller Weise, zentrale Fragen auf, die mit den wirtschaftlichen, so- zialen und ökologischen Brüchen am Ende der „goldenen Ära des Kapita- lismus“ verbunden sind, und entwickelte die Vision grundlegender gesell- schaftlicher Veränderungen durch die Vision der „sozialen  Demokratie“. Eine Ausnahmeerscheinung in diesem Zusammenhang bildet das SPÖ-Par- teiprogramm von 1998. Es verkörpert einen vergleichsweise defensiven pro- grammatischen Anspruch.1

Will die SPÖ im 21. Jahrhundert nachhaltig politisch und gesell- schaftlich den Führungsanspruch in Österreich stellen, so führt kein Weg an einem grundlegenden Relaunch der Partei vorbei. Dieser Relaunch umfasst drei zentrale Dimensionen:

  • ein neues Grundsatzprogramm, in dem die SPÖ ihr Selbstverständnis und ihre politische Visionen für die Zukunft formuliert;
  • ein konkretes Konzept, wie wir mit Bundeskanzler Christian Kern an der Spitze Österreich die nächsten Jahre gestalten möchten;
  • eine umfassende strukturelle Öffnung und Demokratisierung der SPÖ-

 

 

1       Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass 1888/1889, 1901 und 1947 ebenfalls Partei- bzw. Aktionsprogramme beschlossen wurden.

 

 

 

 

 

Ziel ist es, für engagierte Menschen, die unsere Überzeugungen tei- len, wieder attraktive politische Betätigungsfelder bieten zu  können  und somit zu einer Schnittstelle für gesellschaftlichen Fortschritt zu werden. Hierfür hat SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern, postuliert, weniger in Kompromissen, mehr in Grundsätzen zu denken sowie deutli- cher und progressiver aufzutreten – kurzum: mutiger zu werden. Verdichtet haben wir diesen Impuls in unserem Motto für den Bundesparteitag 2016:

„Österreich begeistern“. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokra- ten sind Form und Inhalt kommunizierende Gefäße. Sie bedingen einan-  der und lassen sich bestenfalls analytisch bzw. operativ trennen. Für unseren Reformprozess gilt es daher, auf Basis unserer unverrückbaren Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität  sowohl  programmatisch als auch strukturell und organisatorisch zu neuen Ufern  aufzubrechen.

 

 

Zurück in die Zukunft – oder: von Bruno Kreisky  lernen

Historisch können wir dabei auf eine Epoche zurückblicken, die gewisser- maßen als role model dienen könnte. Einige der Leserinnen und Leser werden schon erahnen, auf welche Zeit ich anspiele. Korrekt, gemeint ist die Kreisky- Ära. Dr. Bruno Kreisky hat viele Menschen mit seinem Auftreten, mit sei-  ner Art und Weise, Politik zu betreiben, begeistert und überzeugt. Auch ich bin durch ihn politisch aktiv geworden und habe mich in der SPÖ engagiert. Denn Bruno Kreisky ist es gelungen, sowohl die Sozialdemokratische Partei als auch die Republik erfolgreich und nachhaltig zu modernisieren – ohne Scheu vor weitreichenden, paradigmatischen Änderungen und mit politi- schen Angeboten, die unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen zu Recht angesprochen und mobilisiert  haben. Diese  kurze  historische  Rückblende ist mitnichten ein Anfall von sozialdemokratischer Nostalgie, sondern dem Umstand geschuldet, dass der Mut und die visionäre Kraft dieser Zeit, dieses legendären Politikers und ganz generell der damaligen SPÖ auch für heute noch beispielgebend sein können. Seither haben sich Gesellschaft, Politik, Ökonomie und Technologie in ungeahntem Ausmaß verändert. Für die SPÖ ist es daher unabdingbar, nach neuen, zeitgemäßen Antworten zu suchen.

Programmatisch hat unser Parteivorsitzender, Bundeskanzler  Chris- tian  Kern, mit  seinem  „Plan A  für  Österreich“  bereits  dargelegt, welche

 

 

 

 

 

Reformen Österreich aus sozialdemokratischer Perspektive dringend be- nötigt, um vorwärtszukommen und international eine Vorreiterrolle einzu- nehmen. „Dieser Plan folgt dem Ziel einer umfassenden Modernisierung unserer Wirtschaft, und er stellt das Prinzip der  sozialen  Gerechtigkeit  in den Mittelpunkt“, skizziert Christian Kern in der Einleitung des 145 Seiten starken Konvoluts die Stoßrichtung des Plans A – um eine Passage beispiel- haft herauszugreifen. Die konstruktiven Reaktionen von sonst nicht gerade der SPÖ-Parteinähe verdächtigen Institutionen, wie der Industriellenverei- nigung und der Wirtschaftskammer, zeigen, dass dieses Programm über die traditionellen sozialdemokratischen Partei- und  Klientelgrenzen  ein Ange- bot darstellt. Und zwar für alle Österreicherinnen und Österreicher. Die Grundprämisse des Plans A ist, dass Österreich immer dann große gesell- schaftliche, ökonomische und politische Herausforderungen gemeistert hat, wenn das Land zusammengehalten hat. Für diesen Zusammenhalt braucht     es einen Kitt. Der Plan A kann für die Zukunft des Landes so ein Binde- glied darstellen. Das bedeutet nicht, es damit allen recht machen zu wollen. Der Anspruch ist, mit sozialdemokratischen Ideen möglichst breite Bünd- nisse in der Gesellschaft zu  suchen.

 

 

Weg und Ziel sind gleichrangig

Christian Kerns Plan A greift Fragen auf, die wir auch im Zuge unserer Debatte zum neuen Grundsatzprogramm aufgreifen und vertiefen werden. Bestimmende Themen unserer Zeit sind die Folgen der neoliberalen Glo- balisierung, Wege und Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008ff., Fragen der Klimagerechtigkeit, Sicherheit vor neuen Bedrohungen, Infor- matisierung bzw. Digitalisierung und eine neue industrielle Revolution, steigende Lebenserwartung, knapper werdende Ressourcen, die von immer kleineren, anonymen Gruppen kontrolliert werden. Das sind nur einige der Herausforderungen unserer Zeit. Dazu braucht die SPÖ eine klare Orien- tierung, einen Kompass für die zentralen Herausforderungen im 21. Jahr- hundert. Diese Orientierung soll das neue Grundsatzprogramm darstellen.  Es soll unter Mithilfe interessierter SympathisantInnen, unserer Mitglieder  und FunktionärInnen aus ganz Österreich diskutiert werden. Ziel ist es, klar und verständlich Entwicklungen in den Gesellschaften der letzten Jahre   kri-

 

 

 

 

 

 

tisch aufzugreifen und ebenso verständlich zu erklären, wie wir uns eine  Welt aus sozialdemokratischer Sicht vorstellen. Die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm bietet den Luxus, sich abseits der tagespolitischen  Hektik grundsätzlich politisch befassen und diskutieren zu  können.

Beim SPÖ-Bundesparteitag 2014 wurde daher ein breiter Diskussi- onsprozess vorgesehen, den wir nun wiederbeleben. Weil das neue Grund- satzprogramm die unmissverständliche Orientierung einer progressiven Re- formpolitik sein muss und die Wünsche und  Hoffnungen,  Einstellungen und Überzeugungen jener Menschen abzubilden hat, die diese Reformpo- litik verwirklichen sollen. Denn ein zeitgemäßer Programmtext ist ebenso wichtig wie der Prozess seiner Erstellung. Weg und Ziel sind von gleichran- giger Bedeutung.

Ein Grundsatzprogramm muss sich von  tagesaktuellen  Fragestellun- gen und Forderungen abheben. Die Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Ge- rechtigkeit und Solidarität sind das Fundament sozialdemokratischen Selbst- verständnisses. Die stetigen Entwicklungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik machen es unabdingbar, immer wieder auf den Prüfstand zu haben, was wir nun genau unter diesen Werten verstehen. Als SPÖ werden wir un- sere Grundwerte wieder stärker in den Mittelpunkt des politischen Han- delns stellen. Dafür müssen wir diskutieren, was ein qualitativ hochwertiges Leben und die positive Gestaltung der Zukunft ausmacht. Es geht uns als SPÖ nach wie vor darum, die Gesellschaft weiterzuentwickeln und zu ver- ändern, sie sozialer und demokratischer zu  gestalten.

 

 

Vier Phasen bis zum neuen  Programm

Der Prozess zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms läuft seit 2014 in vier Phasen. Phase 1 sah eine  Bestandsaufnahme  der  Erwartungen  und  Ideen für das neue Programm vor. Nach der Präsentation  eines  Fragenkatalogs beim Bundesparteitag 2014 wurden daher Mitglieder wie Nichtmitglieder   in moderierten Diskussionen sowie im Rahmen von Veranstaltungen be- freundeter Organisationen eingebunden und motiviert, ihre Vorstellungen  für das neue Programm mit uns zu teilen. Bis zum Sommer 2015 wurden    in der ersten Prozessphase österreichweit unzählige Ideen und Forderungen gesammelt. Alleine  in  der  Bundeshauptstadt  beteiligten  sich  rund 14.500

 

 

 

 

 

Menschen. Zeitgleich erarbeitete ein wissenschaftlicher Beirat ein umfas- sendes Analysepapier über den gesellschaftlichen Wandel der letzten zwei Jahrzehnte und die damit verbundenen Herausforderungen für sozialdemo- kratische Programmatik.

In der zweiten Prozessphase wurden von Herbst 2015 bis Sommer 2016 die Auswertung der ersten Phase, die Analysen des Beirats sowie wei- tere Programmpapiere, die in begleitenden Initiativen von SPÖ-Landesor- ganisationen und befreundeten Organisationen entstanden, in zehn inhalt- lichen Programmgruppen diskutiert. Rund 270 Personen, delegiert von Landes- und Vorfeldorganisationen, beteiligten sich unter der Leitung von Karl Blecha und Josef Cap an dieser Diskussionsphase und entwickelten Positionspapiere. Schließlich wurden die Ergebnisse zu einer Materialien- sammlung redaktionell zusammengeführt. Nach Durchsicht dieser Materia- liensammlung sind wir zur Conclusio gekommen, dass das neue Grundsatz- programm der SPÖ eine noch deutlichere und progressivere Handschrift tragen muss.

Der Programmentwurf wird die Grundlage für die dritte  Prozes- sphase darstellen. Vorgesehen sind Diskussionen in  den  Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen – unter breitest möglicher Einbindung der Zivilge- sellschaft, Interessierter und SympathisantInnen. In der vierten und letzten Phase des Programmprozesses werden schließlich alle Parteimitglieder zum neuen Programm schriftlich befragt – erstmals in der Geschichte der SPÖ. Ebenfalls ein Novum ist das Verständnis des neuen Programms als living do- cument – als lebendes/lebendiges Programm. Es erhebt nicht den Anspruch jahrzehntelanger Gültigkeit, sondern soll laufend verbessert, erweitert, aktu- alisiert werden – wann immer es die sich stetig rasanter verändernden ge- sellschaftlichen  Rahmenbedingungen erfordern.

Die endgültige Beschlussfassung des neuen Programms wird vor- aussichtlich beim Bundesparteitag 2018 erfolgen. Denn durch den außer- ordentlichen Parteitag 2016, bei dem unter anderem Christian Kern zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde, haben wir uns den zeitlichen  Druck genommen. Deshalb können wir uns für die  Organisationsreform und für das Parteiprogramm mehr Zeit geben.  Ein  Grundsatzprogramm sollte nicht unter Zeitdruck entstehen. Hinzu kam, dass es in der SPÖ per- sonell und inhaltlich mit Christian Kern im Mai 2016 zu großen Verän-

 

 

 

 

 

 

derungen gekommen ist. Dem muss auch ein neues Programm Rechnung tragen.

 

 

Organisationsentwicklung

Unser Anspruch als SPÖ ist es, einen breiten Teil der Bevölkerung anzu- sprechen und mit unseren Vorstellungen und Ideen zu begeistern. Unser   Ziel und mein Bestreben ist es, der SPÖ ein zeitgemäßes Erscheinungsbild einer progressiven Partei zu geben. Unsere zentralen Begriffe bleiben Ge- rechtigkeit, Leistung, soziale Absicherung und Sicherheit sowie Bildung.Wir dürfen aber keine Partei sein, die es allen und jedem recht machen will. Der Wiener Wahlkampf 2015 hat gezeigt, dass man mit Haltung Menschen be- geistern kann. Christian Kern hat dies auf den Punkt gebracht, als er sagte: Menschen brennen für Haltung und Grundsätze, nicht für  Kompromisse.

Die klassischen Strukturen, auf die die großen Volksparteien Jahr- zehnte aufgebaut haben, sind tatsächlich in Auflösung begriffen. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokratie am Ende ist. Im Gegenteil. Ich sehe   das genauso wie unser Parteivorsitzender:Wir leben in einer Zeit, in der so- zialdemokratische Lösungen so gefordert sind wie schon lange nicht mehr. Etwa, wenn es um eine gerechte Verteilung von Vermögen geht, um Chan- cengleichheit, faire Arbeitsverhältnisse und soziale Absicherung. Das sind Themen, die die Menschen stark beschäftigen. Als Partei müssen wir be-    reit sein, uns auf Veränderungen in der Gesellschaft einzustellen – Stichwort Digitalisierung, Social Media. Wir müssen als Partei die Bereitschaft zeigen, uns selbst zu ändern, offen auf die Menschen zuzugehen und die Werte der Sozialdemokratie stärker nach außen zu tragen. Das wird sich in unserer Organisationsreform widerspiegeln.

Im Leitantrag 11 zur  Organisationsreform  „Gemeinsam  bauen  wir die neue SPÖ“ beim Bundesparteitag 2014 wurde  am  Bundesparteitag 2014 festgehalten, dass die SPÖ einen grundlegenden Kulturwandel an- strebt, der weit über bloße Satzungs- und Statutenänderungen hinausgehen müsse. Eine der Zielsetzung des Reformprozesses lautet, sowohl für Mit- glieder und FunktionärInnen als auch für  potenzielle  SympathisantInnen und enttäuschte SPÖ-WählerInnen, ein attraktives Betätigungsfeld zu sein bzw. zu werden. Dafür sollen die Strukturen so gestaltet werden, dass sie   für

 

 

 

 

 

die veränderten Bedürfnislagen wieder anschlussfähig sind – eine Heraus- forderung, vor der wohl nicht nur sozialdemokratische Parteien in Europa stehen. Offenheit für Neues, Demokratie und Partizipation sowie Transpa- renz und Reflexivität stellen die Grundpfeiler dieses Prozesses dar, der sich vornehmlich strukturellen und organisatorischen Fragen widmet. Gemein- sam mit dem Dr.-Karl-Renner-Institut und dem Marie Jahoda-Otto Bauer Institut sowie mit professioneller Prozess-Begleitung durch Deloitte Human Capital operationalisierte die Bundesgeschäftsstelle eine Konkretisierung dieses Auftrags sowie eine Festlegung von Grundsätzen, wie man gemein- sam bis Ende 2016 zu einer ersten Bestandsaufnahme an möglichen Maß- nahmen, Handlungsfeldern usw. gelangt. In Sachen Organisationsentwick- lung sollen bis zum Bundesparteitag 2018 erste Ergebnisse  vorliegen.

In den letzten Jahrzehnten haben sich gesellschaftliche  Verhältnisse stark verändert. Von demographischem Wandel über neue Arbeitswelten hin zu neuen digitalen Informationsgewohnheiten, all das hat seine Spuren in  der Lebensrealität der Menschen hinterlassen. Außerdem führt die steigende Mobilität zu einer kulturell vielfältigeren Gesellschaft, und auch damit ge-  hen neue Herausforderungen einher. Diese Veränderungen stehen beispiel- haft für eine großen gesellschaftlichen Wandel, der für viele Menschen Un- sicherheit mit sich bringt. Diese Ausgangslage erfordert klare Visionen und Handlungen von sozialdemokratischen Parteien, aber auch vielfältige Mög- lichkeiten, um BürgerInnen und Parteimitglieder in die tägliche politische Arbeit miteinzubeziehen, weshalb wir im Bereich der BürgerInnenbeteili- gung in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt setzen  werden.

Klar ist aber, dass sowohl die programmatische als auch die organisa- torische (Weiter-)Entwicklung zu permanenten Aufgaben werden müssen. Andernfalls wird es für alle politischen Bewegungen schwierig, den Anfor- derungen unserer Zeit gerecht zu werden, nachhaltig zu bestehen und poli- tisch wirkungsvoll sein zu können.

 

 

Die FPÖ und die EU Schlingerkurs oder optische Täuschung

 

 

 

lo t har höbelt

Die FPÖ und die EU

Schlingerkurs oder optische Täuschung

 

Aktuelle Krisen innerhalb der EU und an ihren Außengrenzen haben die Schwä- chen der europäischen Struktur und ihres Entscheidungsprozesses deutlich offenbart. Die Europäische Union bedarf einer gravierenden Neuausrichtung, die globale Ent- wicklungen integriert und die Rolle Europas in der Welt stärkt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie nachhaltigem Wachstum und Europas Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam mit der Außen- und Sicherheitspolitik im Fokus der europapo- litischen Debatte stehen. Nur durch konsequente Umsetzung bestehenden Regel- werkes und einer klaren Schwerpunktsetzung wird die EU ihre Lösungskompetenz    in Zukunft unter Beweis stellen können – an der sie schlussendlich gemessen werden wird.

 

 

 

 

 

 

I.

Das Thema ist ein Ärgernis. Aber was tut man nicht alles für Andreas Khol!1 Um nicht missverstanden zu werden:Weder die FPÖ noch die EU sind meines Erachtens ein Ärgernis. Beide sind sogar höchst  notwendig. Gerade in Zeiten zuweilen links tickender, wenn auch meist selbst ernannter „Eli- ten“ ist eine starke Rechtspartei als Gegengewicht notwendiger denn je; und ein Koordinationsmechanismus der europäischen Staaten ist gerade in Zeiten überbordenden Bürokratismus ebenfalls sehr vonnöten, frei nach dem Motto: am besten keine Gurkenkrümmungsverordnung (und ähnliche Lobbyismus- induzierte Sünden wider den Freihandel), aber wenn schon, dann vielleicht immer noch besser eine als 27. Beide – FPÖ und EU – sind nicht frei von gelegentlichen Anfällen politischen Wahnsinns (Stichwort: Knittelfeld und an- dere Haider-Marotten, Euro-Rettung und Junckers zartbesaitetes Gewissen, das immer dann in Aktion tritt, wenn ein wirklich vernünftiger Vorschlag zur Diskussion steht). Tritt ein solcher Fall ein, dann ist ein Wechsel an der Spitze

fällig, nicht die Organisation als solche ist hinfällig.2

Freilich, das Problem mit der EU ist: Der Wechsel an der Spitze ist dort nicht ganz so leicht operationalisierbar. Herr Juncker muss sich eben keinen Wahlen stellen (stellvertretend für ihn werden bloß die Regierungs- parteien der Mitgliedsländer abgewatscht). Direktwahlen der Kommission würden nämlich einen Zentralstaat voraussetzen,  den  gerade  EU-Skepti- ker fürchten wie der Teufel das Weihwasser (und das nicht einmal zu Un- recht). „You can’t have your cake and eat it“, wie die Engländer sagen (die  als Gegengewicht gegen alle zentralistischen Bestrebungen demnächst leider ausfallen). Demokratie ist eben an den Nationalstaat gebunden. Ein Staa- tenbund wird immer ein Demokratiedefizit haben. Deshalb soll man ihn ja auch nicht mit Kompetenzen überhäufen, die sich laut Subsidiaritätsprinzip anderswo genauso gut erledigen lassen. Ursprünglich ging es in der EU ja  um die vier Freiheiten, nicht um die 4.000 Verordnungen (man verzeihe    die  verharmlosende Zahlenangabe).

 

 

  • Für seine Partei gilt das offensichtlich nicht.
  • Man fragt sich, was die Gründerväter der EU, Adenauer, de Gasperi und Schuman, zur Vorstel- lung gesagt hätten, Europa mit außereuropäischen Zuwanderern zu fluten und eine Euro-Rettung in Gang zu setzen, welche den europäischen Sparern Zinsverluste in Milliardenhöhe

 

 

 

 

 

Eben weil man der EU-Spitze nicht mit dem herkömmlichen Instru- mentarium der Demokratie zu Leibe rücken kann, wird sie auch für alles mögliche verantwortlich gemacht, wofür sie möglicherweise gar nichts kann. Das ist den Regierungen, die in Sonntagsreden dann die EU-Müdigkeit be- klagen, übrigens sehr recht: Immer noch  besser, man  schimpft  über  Brüs- sel als über sie. Die EU kann unter diesen Umständen nie wirklich populär werden. Aber es schadet ihr unter diesen Umständen auch nicht wirklich. Denn selbst Fundamentalkritik könnte sich allenfalls im Austritt von Mit- gliedsländern ein Ventil schaffen. Notabene: Dieser Satz steht im Konjunktiv. Gerade die Debatten im Anschluss an das „Brexit“-Votum zeigen das mit al- ler wünschenswerten Klarheit. Natürlich leben die Medien von der Hysterie, die sie mit Schlagzeilen schüren und in kleingedruckten Kommentaren be- klagen (nur im ORF muss ein und dasselbe Model[l] beide Register bedie- nen). Aber um es zur Abwechslung einmal nüchtern zu betrachten: Das Ver- einigte Königreich (das manche da gerne auseinanderfallen sehen) befindet sich aufgrund einer ganzen Reihe von Faktoren in einer speziellen Position. Von Geografie und Geschichte einmal abgesehen: Großbritannien hat keine Verfassung – oder besser: nur eine Gewohnheitsverfassung.

Man streitet in London jetzt darum, ob das Parlament überhaupt zum Austritt befragt werden muss – und wenn ja, ob eine Mehrheit der Abgeord- neten bereit wäre, das Ergebnis des Referendums notfalls auch gegen eigene Bedenken zu respektieren. Überall anderswo in Europa bräuchte es dazu – wie zu jeder Verfassungsnovelle – sogar eine Zweidrittelmehrheit. Wie wahr- scheinlich ein solches Szenarium ist, geht daraus hervor, dass in Österreich inzwischen schon jede Partei Fanfare blasen lässt, die auch nur in die Nähe eines Drittels der Mandate kommt. Das „Demokratiedefizit“ der EU hat eben auch zur Folge, dass sie gegenüber den Ausschlägen des „Euro-Barometers“ verhältnismäßig immun ist. Diskussionen über den „Öxit“, weil die eine oder andere Partei irgendwelche lockeren Sprüche klopft, kann man sich da getrost ersparen (ebenso wie all die schönen Diskussionen über die Reform der Bun- desverfassung, welchen der Verfasser bei den Beratungen zum Parteiprogramm der FPÖ gegen Ende des vorigen Jahrhunderts einmal lauschen durfte).3

 

 

  • Beim Thema Asylantenflut sieht die Sache schon anders aus: Hier stehen einander wider-

 

 

 

 

 

Was freilich nicht heißt, dass derlei „Wolkenschieberei“ (wie der alte Kaiser gesagt hätte) nicht wenigstens politisch eine gewisse Rendite  ab- werfen kann. Damals – bei den Programmberatungen anno 1997 – bestand der intendierte Nutzen im beiläufigen Wohlwollen  des Herausgebers die-   ses Bandes, der prompt ein Hintertürchen in seinem Verfassungsbogen öff- nete. Heute, im ausgehenden Jahr 2016, inserierte gerade die Seite, die an- geblich auf „Vernunft statt Extreme“ setzt, mit Vorliebe: „Kommt Hofer, kommt Öxit“. Wir durften damit Horst Haselsteiner nach seiner (verdienst- vollen) Rolle als Erl-König auch im Buffo-Part als inneralpiner Descartes- Verschnitt erleben: Credo, quia absurdum. Im Jus-Seminar würde man da- mit hoffentlich durchfallen, in der Politik erfüllte die an die Wand gemalte Furcht vor dem Öxit zumindest ihre Funktion als argumentatives Feigen- blatt für alle die „Bürgerlichen“, die „konservativ“ nicht als Rückgriff auf Traditionen verstehen, sondern als Bewahrung sozialdemokratischen Besitz- standes.4

 

 

II.

Fazit: Was  die Österreicher zur EU sagen, ist – Gott sei Dank oder Gott   sei’s geklagt, Zutreffendes bitte ankreuzen – für den Verlauf der Geschichte relativ unerheblich. Das gilt für hc genauso wie für OK, über den wir aus Respekt vor seinen Schwiegereltern an dieser Stelle lieber den Mantel des Schweigens breiten wollen. Das werden die beiden, so wie alle ihre Kolle- gen, selbstverständlich nie zugeben. Freilich, auch wenn man an die mark- erschütternde Wirkung heimischer Presseaussendungen nicht so recht zu glauben vermag, es soll niemand behaupten, wir hätten unsere Hausaufga-

 

 

sprüchliche gesetzliche Regelungen gegenüber; de facto entscheiden über das Geschehen administrative Verordnungen und juristische Winkelzüge. Das Parlament wird nicht gefragt (und will wohl auch nicht gefragt werden), das Atmosphärische spielt bei der Entscheidungsfindung eine viel größere Rolle. Ein Slogan „Kommt VdB, kommt Asylantenflut“ wäre da verfassungsrecht- lich immer noch absurd, politisch aber schon viel näher an der Realität gewesen.

  • Freilich: Leute, die sich von einem Agnostiker zwar Lektionen über „Christenpflicht“ und

„Gottes Schöpfung“ gefallen lassen, Norbert Hofer aber das „So wahr mir Gott helfe“ übel nehmen, mit dem selbst in den strikt überkonfessionellen USA jeder Präsident seinen Amtseid ablegt, sind von oberster Stelle wohl längst gewogen und zu leicht befunden worden. So viel Gott- vertrauen können sogar Atheisten aufbringen.

 

 

 

 

 

ben nicht gemacht. Also, was haben hc und die Seinen denn im vergange- nen Jahr alles so fürchterliches über die EU  gesagt?

Das eine Thema, das sich wie ein blauer Faden durch alle einschlägigen Diskussionen und Interviews zog, war die Aussage: „Ohne Volksabstimmung darf es keinen Vollbeitritt der Türkei in die EU geben“, wie Norbert Hofer schon im März betonte,5 sprich: schon lange bevor der (tatsächliche oder ver- meintliche, gescheiterte oder bloß inszenierte6) Putschversuch in der Türkei dann Entwicklungen auslöste, die dieses Thema in den Bereich der „Kern- Kompetenzen“ rückten (oder doch zumindest immer dann, wenn der frisch- gebackene Kanzler Pressekonferenzen vor heimischem Publikum absolvierte). Dieser Standpunkt hat zumindest die Logik der Geografie für sich: In einer Europäischen Union hat Kleinasien eben nichts verloren. Die EU wäre damit ein völlig anderes Gebilde als jenes, dem Österreich beigetreten ist.

„Die Zukunft der Türkei“, so hat Hofer abschließend im November noch einmal wiederholt, „kann in einer privilegierten Partnerschaft mit der EU liegen, keinesfalls aber in einer  EU-Mitgliedschaft. Es  wäre  hoch  an der Zeit – und ein Zeichen ehrlicher Politik –, das der Türkei auch klar so mitzuteilen“.7 Sein Wort in Gottes Ohr: Denn die Art und Weise, wie mit immer neuen geschmäcklerischen Einwänden die Verhandlungen mit der Türkei hinausgezögert werden, ohne den grundsätzlichen Irrtum einzuge- stehen, damit überhaupt begonnen zu haben, könnte beinahe schon Sym- pathien für Erdoğan aufkommen lassen. Warum nicht der Türkei den Status eines „assoziierten Mitglieds“ anbieten, mit freiem Güter- und Kapitalver- kehr, aber ohne Arbeitnehmer-Freizügigkeit, wie es Hans-Werner Sinn in seinem, kurz vor Jahresende erschienenen neuesten Buch auch für Großbri- tannien nach dem „Brexit“ vorschlägt?8

Der Türkei-Beitritt als Gründungsstunde einer x-beliebigen E – und wer auch immer – U ist ein klarer Fall; der zweite Fall, der nach Ansicht  der

 

 

  • ots-Aussendungen vom 9. und März 2016.
  • Ich fürchte, ich werde es nicht mehr erleben, bis in frühestens dreißig Jahren die Archive der Weltmächte und ihrer Nachrichtendienste zu diesem Thema geöffnet werden. Bis dahin ist alles andere nur Kaffeesud-Leserei.
  • ots-Aussendung 4. November
  • Hans-Werner Sinn, Der schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neuge- staltung Europas gelingt, Freiburg 2016, 343 f.

 

 

 

 

 

FPÖ eine Volksabstimmung bedingen sollte, ist schwerer zu definieren und lässt daher verschiedene Interpretationsmöglichkeiten offen. Dabei handelt   es sich im Prinzip um die Frage „Europäischer Zentralstaat kontra Subsi- diaritätsprinzip“. Auf den ersten Blick ist auch hier alles klar. Denn sollte  aus der EU „unter Entmachtung der Mitgliedsstaaten“ ein Zentralstaat wer- den und das österreichische „Parlament als demokratischer Eckpfeiler unse- res Landes seinen Gestaltungsspielraum verlieren“, wie Hofer es Anfang Juli formuliert hat9, so wäre damit eine so gravierende Änderung der Verfassung verbunden, dass eine Volksabstimmung – ähnlich wie beim Beitritt selbst vor nunmehr schon über zwanzig Jahren – allein aufgrund der einschlägi- gen Verfassungsbestimmungen ohnedies zwingend notwendig  wäre.

Der Haken an der Sache ist bloß: Eine Vertragsänderung in diesem Sinne mag vielleicht von den Grünen beantragt werden (ein diesbezügli-  cher Antrag wurde während des Wahlkampfes ausgegraben), doch „the powers that be“ (wie immer man das auch auf Letzeburgisch sagt), die ausschlaggebenden Faktoren der EU werden sich kaum auf ein so waghal- sig-offenes Vorgehen einlassen. Auf dieser Ebene (oder sollte man von lich- ten Höhen sprechen?) bevorzugt man vielmehr die Salami-Taktik (oder im Sinne der Brüsseler Gourmet-Szene vielleicht auch die Artischocken-Me- thode), nicht durch irgendwelche großangelegten Reformentwürfe massi- ven Widerstand herauszufordern, sondern jede Krise zu nutzen, um anlass- bezogen ad hoc neue Kompetenzen in Anspruch zu nehmen. Die EU bietet in diesem Sinne eben alles andere als klare  Regeln, sondern bewegliche Ziele, im Sinne der sprichwörtlichen „ever closer union“ des Amsterdamer Vertrages.

Dazu kommt: Die EU und der  Euro-Raum  sind  selbstverständlich klar voneinander zu trennen. Aber gerade die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) läuft Gefahr, das viel zitierte „Friedensprojekt“ der EU nachhaltig zu untergraben, einmal ganz davon abgesehen, dass die Art und Weise, wie die EZB und ihre Helfershelfer mit den Regeln umgehen, die  sie gerade erst beschworen haben, ihre Spitzenmanager im Kampf um den Elsner-Kulterer-Preis für innovative Unternehmenskultur jederzeit zu     Fa-

 

 

  • ots-Aussendung 4. Juli

 

 

 

 

 

voriten stempeln würde. Allenfalls die Endrunde zwischen Mario Draghi („whatever it takes“) und Christine Lagarde („Wir haben alle Regeln ge- brochen, weil wir enger zusammenrücken wollen“) würde für Spannung sorgen.10 Schließlich, Ehre wem Ehre gebührt, ist es ja gar nicht ausge- schlossen, dass sich Frau Lagarde – allen Anfechtungen zum Trotz – auch beim Erscheinungstermin dieses Bandes immer noch auf freiem Fuße be- findet.

Angesichts dieser Sachlage, die sich eben nicht als eine Lage darstellt, sondern als ein Prozess (dem man eigentlich den Prozess machen müsste),    ist auch das Kriterium, ab wann die subkutane Änderung der Verfahrens- regeln in der EU ein Ausmaß erreicht hat, das zu einer Volksabstimmung zwingt, nicht so leicht  eindeutig  festzulegen.  Das  Misstrauen  gegenüber der EU speist sich ja nicht zuletzt aus dem Verdacht, dass wir uns auf einer abschüssigen Bahn befinden, die uns ohne unser Zutun in eine Richtung befördert, die zwangsläufig zu einer Form der „Vergemeinschaftung“ füh-  ren muss, die weit über die bestehenden Verträge hinausgeht. Die entschei- dende Frage lautet also: Geht es um einen Entwurf zu einer EU-Verfassung zentralistischen Zuschnitts, zu der man „ja“ oder „nein“ sagen kann, über   die aber jedenfalls abzustimmen wäre, oder handelt es sich um eine system- immanente Entwicklung, die ihrerseits  nach  präventiven  Reformschrit-  ten verlangt, „um die schleichende Entmachtung der Mitgliedsstaaten zu beenden“?11

Oder, wie Strache es nach dem „Brexit“ formuliert hat: „Wenn die EU nicht sofort einen umfassenden Reformprozess einleitet, dann wird das ihr Ende sein.“12 Mit dieser Einschätzung steht Strache übrigens keineswegs allein: Auch Hans-Werner Sinn, dem man als vom deutschen Bundesver- fassungsgericht konsultierten Sachverständigen eine  gewisse  Vertrautheit  mit der Materie nicht absprechen wird, hat den „Brexit“ zum Anlass für     ein Buchprojekt genommen, das explizit von der „Neugründung Europas“ spricht, weil es wenig Sinn habe, „im Rahmen der bestehenden Verträge eine Kursänderung zu versuchen.“ Er kommt zu dem Schluss: Die „heute

 

 

  • Die Zitate nach Sinn, Schwarzer Juni, 14, S. 169.
  • NFZ, 25. August
  • Zitiert laut NFZ vom 30. Juni

 

 

 

 

 

verfolgten Modelle von EU und Eurosystem“ seien „falsch konstruierte Traumschlösser, die den Gesetzen der Statik in Teilbereichen nicht genügen und deshalb einsturzgefährdet  sind.“13

Panta rhei. Norbert Hofer hat es nach der Sommerpause so aus- gedrückt: „Die Union kann nicht so bleiben,  wie sie  ist. Auch  das müs- sen wir sehen, wenn wir Europäer sein wollen. Denn der Brexit kam ja nicht aus heiterem Himmel. Da gab es ja Ursachen dafür. Und wir müs- sen gemeinsam daran arbeiten, diese Union weiter  zu entwickeln, damit  sie Zukunft hat.“14 Das Problem – unverbesserliche Optimisten würden vielleicht sagen: die Chance – der EU ist, dass diese Passage von nahezu jedem europäischen Politiker stammen könnte. Nur die konkreten Initi- ativen, die damit gemeint sind, unterscheiden sich. Denn auch die OKs dieser Welt verlangen ja stets nach Reformen. Die eine dabei angepeilte Verschiebung von Kompetenzen ist dabei selbstverständlich genauso legi- tim wie die andere. Diese Differenzen gehen übrigens nicht einmal in der Formel Zentralisten versus Föderalisten auf. Hofer skizzierte seine Vorstel- lungen z. B. im selben Interview: „Das heißt, dass es in einigen Bereichen mehr Europäische Union gibt – in der Sicherheitspolitik zum Beispiel.  Aber dass es andere Bereiche gibt, wo man sagen muss: Das können die Mitgliedsländer besser machen.“15

Eine EU, die ihre Kritiker an Bord holen wollte, könnte in diesem Fall – ganz nach dem bewährten Muster, Krisen für sich arbeiten zu lassen

– eine konzertierte Aktion zur Sicherung der Außengrenzen starten, z. B. durch die Schaffung von Auffanglagern in Übersee, wie es Sebastian Kurz vorgeschlagen  hat  (oder  auch  unlängst  wieder  der  polnische Innenminis-

 

 

  • Sinn, Schwarzer Juni, 21, S. 292. Allerdings geht es Sinn in erster Linie um den Trend zu einer „Fiskalunion“ im Rahmen der Euro-Zone, die zudem die Gräben zu den übrigen EU-Ländern vertiefen würde. Gerade im Sinne der EU als „Friedensprojekt“ habe diese Politik kontraproduktive Folgen, weil sie aus Konflikten zwischen Staaten und ihren (privaten) Gläubigern Konflikte zwi- schen den Mitgliedsstaaten bzw. deren Steuerzahlern mache.
  • Interview ZiB 2, September 2016.
  • Allenfalls könnte man in der Forderung einen Widerspruch zu der Formel vom 24. Juni finden:

„Die Neugründung der EU als leistungsfähige Wirtschaftsunion ist notwendig, die zentralistische politische Union ist spektakulär gescheitert.“ Vermutlich muß die salomonische Lösung lauten: Die EU hat die liberale Dichotomie von Staat und Gesellschaft wohl nie so verinnerlicht, um eine solche Unterscheidung von Politik und Wirtschaft treffen zu können.

 

 

 

 

 

ter). Hans-Werner Sinn schreibt dazu über die Versäumnisse des Vorjah-   res: „Griechenland hat spärlich bewohnte Inseln genug, die die EU für eine Lösung nach australischem Muster einsetzen kann.“16 In Nordafrika müsste man in Ermangelung von Inseln wohl auf das Festland ausweichen. Jeden- falls würden die Seestreitkräfte der EU-Mitgliedsländer dann nicht mehr tagaus, tagein de facto als nachgeordnete Dienststellen von Schlepperbanden fungieren müssen. Die Idee von Kurz hat offenbar sogar Juncker für prakti- kabel erachtet; bloß sein Gewissen verbiete ihm, dabei mitzumachen. Arme EU:Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr.

 

 

III.

Fazit: Die FPÖ hat in der Causa EU, Öxit, Volksabstimmung etc. 2016 kei- nerlei spektakuläre Aussagen getätigt, auch keinen Zick-Zack-Kurs gefahren oder irgendwelche Schlangenbewegungen vollzogen, einmal ganz  abgese- hen davon, dass auch eine Volksabstimmung (ohne parlamentarische Zwei- drittelmehrheit) ein ziemliches zahnloses Instrumentarium darstellt. Alle einschlägigen Zitate, vor und nach dem „Brexit“ und den Turbulenzen in der Türkei, kreisen um die beiden oben genannten Fragenkomplexe. Allen- falls in der Wahrnehmung, im Auge des mehr oder weniger wohlwollenden Betrachters mochte ein und dieselbe Formulierung je nach Termin unter- schiedliche (oder zumindest unterschiedlich heftige) Reaktionen hervorru- fen.

Wenn sich in der zweiten Frage: „Ab wann wird die EU ein Zen- tralstaat?“, der eine Volksabstimmung nötig machen würde, ein gewisses Sfumato nicht mit der wünschenswerten Präzision auflösen lässt, so fällt dieser Vorwurf auf die EU zurück, die sich kokett immer wieder auf eine inhärente – alle geltenden Verträge transzendierende – Dynamik beruft, wie das Fahrrad, das umfällt, sobald es zum Stillstand kommt. Ein ein- deutiges Urteil über den europäischen Status quo lässt sich korrekterweise nicht fällen, wenn dieser Status quo in jedem gegebenen Zeitpunkt immer schon am Weg zu neuen Ufern ist. Der Europäische Gerichtshof sorgt   da-

 

 

  • Sinn, Schwarzer Juni, 335.

 

 

 

 

 

bei in seinem vorauseilenden Gehorsam für alles andere als Rechtssicher- heit. Nicht von ungefähr ist deshalb die Idee aufgetaucht, ihm als tatsäch- lichen Kontrollmechanismus einen „Subsidiaritätsgerichtshof“ an die Seite zu stellen.17

Zum Vorwurf gemacht hat man der FPÖ im Sinne eines „Mitgefan- gen, Mitgehangen“ vielfach, dass der Front National und Marine Le Pen     in ihrer Kritik an der EU oft weiter gegangen sind. Frankreich verfügt hier eben über andere Traditionen. (Die Fünfte  Republik  ist  schließlich  auch auf plebiszitärem Wege ins Leben getreten, von dem Ausgangspunkt, dem Putsch der Fallschirmjäger in Algier, einmal ganz abgesehen.) Dieser Dis- sens wurde von Strache nach dem Treffen mit Le Pen, dem „patriotischen Frühling“  in  Vösendorf  am  17. Juni, auch  offen  eingestanden: Wir haben

„unterschiedliche Zugänge, aber auch Dinge, auf die wir uns verständigen können“.18 Hofer hat denselben Sachverhalt kurz danach in einem Inter-  view mit der „Presse“ am 8. Juli hervorgehoben. Europäische Parteien- bündnisse sind notwendig – gerade wer für die europäische Integration ein- tritt, müsste begrüßen, wenn es sie nicht nur auf der linken Seite gibt – und müssen derlei Unterschiede schon aushalten.

Falsch gelegen ist Strache zweifellos mit der frohen Erwartung, dass  der „Brexit“ innerhalb der EU eine Reaktion auslösen werde nach dem Muster: Man habe die Lektion verstanden und werde über entsprechende Frontbegradigungen nachdenken. Im Gegenteil: Man gewinnt vielmehr den Eindruck, zumindest ein Teil  des Establishments der EU sei klammheim-  lich ganz zufrieden damit, einen lästigen Kritiker loszuwerden – und freue sich, an „Deserteuren“, wie sich Herr J. im Stile eines Feldwebel-Auditors auszudrücken beliebt, ein Exempel statuieren zu können. Die Chance, die Verhandlungen mit Großbritannien, dessen Austritt ja allein schon die Ge- wichte innerhalb der EU dramatisch verschiebt, zum Anlass für eine grund- legende Reformdebatte zu nehmen, scheint jedenfalls nach heutigem Stand nicht ergriffen zu werden. Wer hier im Sinne der Einigung Europas unter- wegs ist, sei dem Leser überlassen.

 

 

17      Ebd., S. 347.

18 NFZ 23. Juni 2016. Unter den Gemeinsamkeiten war auch die Formel eines Europa à la carte, die verdächtig an Schäubles Idee intergovernmentaler Regelungsmechanismen erinnerte.

 

 

 

 

 

Im Sinne einer laufenden Wahlkampfauseinandersetzung, die zur besonderen Rücksicht auf zartbesaitete Gemüter mahnte, hat sich Straches Gratulation an die Briten zu ihrer „wiedererlangten Souveränität“ ver- mutlich, um es in der Sprache der Adressaten zu sagen, als „a hostage to fortune“ erwiesen, weil sie Gegnern eine offene Flanke bot, seinen Kom- mentar zu einer Befürwortung eines „Öxit“ umzudeuten, auch wenn Strache das mit keiner Silbe gesagt hatte.  Zweifellos:  Die  Ohrfeige hat sich das Establishment verdient; ein Votum gegen das Führungskartell al- ler vier im Parlament vertretenen Parteien darf man sich da schon auf der Zunge zergehen lassen.19 Aber in der Sache sind es eben die Kritiker des gegenwärtigen Kurses, und nicht die Befürworter, die beim „Brexit“ ei- nen potenziellen Verbündeten verlieren. Nicht von ungefähr hat sich z. B. der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sehr wohl in die britische Kampagne eingeschaltet – und zwar wohlweislich  aufseiten  der  Gegner des „Brexit“.

Vielleicht könnte das Fazit im Sinne der FPÖ lauten: Internationale Kontakte sind wichtig und wertvoll. Doch über Außenpolitik spricht man   in der Öffentlichkeit besser nicht. Wie heißt es über den Diplomatenberuf von alters her: „an honest man sent abroad to lie for the good of his coun- try“. Außenpolitische Orientierungen und innenpolitische Frontstellungen verlaufen nämlich selten parallel. All politics is local. Über den Abscheu vor   der heimischen Links-Schickeria sind sich die FPÖ-Anhänger (und darüber hinaus wohl alle wahren Konservativen) so ziemlich einig; über die Meriten von Putin und Trump oder die zum Teil aus früheren Epochen stammenden instinktiven Sympathien und Antipathien für die USA oder Russland schon viel weniger. Das Risiko von Missverständnissen (zum Teil natürlich auch: von gewollten Missverständnissen) ist auf diesem Gebiet besonders hoch. Auch wiederholte Klarstellungen fruchten da meist nichts, noch dazu, wenn man es mit Adepten der modernen Unterstellungs-„Wissenschaften“ zu tun hat, die gerne „semantische Pirouetten“ drehen und jegliche Differenzie- rungen bloß zu „Codes“ erklären.

 

 

19 Ich lasse den einsamen Abgeordneten der UKIP in Westminster (der überdies mit Farage im Streit liegt) hier unberücksichtigt.

 

 

 

 

 

Vielleicht sollte man sich im Zusammenhang mit der EU auf eine Sprachregelung besinnen, die bei heimischen Querelen selbstverständlich erscheint. Wer die alleinseligmachende Wirkung der einen oder anderen Wiener Regierung infrage stellt, wird deshalb in der Regel ja auch nicht   als

„Österreich-Gegner“ abqualifiziert. Derlei Kritiker behaupten meist auch nicht: „Österreich“ habe sich falsch entschieden, sondern die Farbkombi- nation, die sich gegenwärtig am Ruder befindet, benehme sich so, wie man es immer schon vorhergesagt habe und sei deshalb bei erstbester Gelegen- heit abzuwählen. Letztere Möglichkeit besteht auf europäischer Ebene nicht oder zumindest nicht so leicht. Vielleicht sollte man sich dennoch ange- wöhnen, nicht pauschal von „der EU“ zu sprechen, sondern die verant- wortlichen Herrschaften – auch wenn man sie unmittelbar leider nicht zur Verantwortung ziehen kann – gegebenenfalls beim Namen nennen. In die- sem Sinne: Europa, vivat, crescat, floreat. Pereat Juncker et tutti quanti.