Digitalisierung und politische Verantwortung Veränderung durch Digitalisierung und Automatisierung

 

Digitalisierung und politische Verantwortung

Veränderung durch Digitalisierung und Automatisierung

In allen Ressorts der Bundesregierung prägt die Digitalisierung die politische Arbeit und stellt sie vor die Herausforderung, das Handeln von Politik und Verwaltung   unter neuen Aspekten zu betrachten. Eine immer weiter zunehmende Vernetzung  und Big Data verändern bestehende und schaffen vollkommen neue Handlungsfelder. Neben steigenden Anforderungen an die digitale Infrastruktur steht der Bereich der Mobilität in besonderem Maße vor Umwälzungen. Der digitale Wandel begründet  eine neue Phase des Wettbewerbs. Dabei  ist  nichts gesetzt. Die  Industrienationen von heute sind nicht zwingend die Digitalnationen von morgen. Der digitale Wandel muss aktiv befördert und gelebt werden – von der gesamten  Gesellschaft.

 

In allen Ressorts der Bundesregierung prägt die Digitalisierung die politische Arbeit und stellt alle Ressorts gleichermaßen vor die Herausforderung, das Handeln von Politik und Verwaltung unter neuen Aspekten zu betrachten. Sie ermöglicht technologische Innovationen und verlangt neue Verwaltungs- und Organisationsstrukturen, um diese umzusetzen und einzuführen. Dabei wird deutlich, dass die Digitalisierung kein eigenes Fachgebiet ist, welches sich mühelos neben Fachgebiete wie Verkehr, Verteidigung oder Inneres einordnen lässt. Stattdessen spielt die Digitalisierung inzwischen überall eine extrem wichtige und tragende Rolle. Mal ist sie Ausgangspunkt für politisches Handeln, zum Beispiel beim Breitbandausbau, mal ist sie Teil oder besser Innovation bei der Durchführung bereits bestehender Verwaltungsaufgaben, wie beispielsweise bei der Überwachung von Straßen- und Brückenzuständen durch den Einsatz von Drohnen und deren digitaler Bilddaten.

Gleichzeitig erfordert Digitalisierung einen neuen Umgang mit Da- ten. Diese werden digital, in bislang nicht dagewesenen Mengen, über un- terschiedliche Wege übertragen, dabei gegebenenfalls verändert bzw. ver- edelt und weiter übertragen. Dieser Aspekt der Datenverarbeitung von Massendaten wirft viele neue Fragen auf, denen sich politisches Handeln stellen muss:

 

  • Wo befindet sich der Urheber der Daten?
  • Wer sorgt für die richtige und komplette Datenübertragung und damit für die Qualitätssicherung der Information?
  • Ist ein Datenangebot in Echtzeit vorhanden, sodass digitale Anwen- dungen jederzeit verfügbar sind?
  • Sind personenbezogene Daten ausreichend geschützt?
  • Sind schutzbedürftige Informationen vor Cyber-Kriminalität sicher?
  • Wie steuern wir am effektivsten den Prozess des Datenaustausches in einzelnen und in komplexen Lösungen?

 

Der digitale Wandel begründet als ein globales Phänomen eine neue Phase des Wettbewerbs – nicht nur zwischen Unternehmen, sondern auch zwischen Staaten. Dabei ist nichts gesetzt. Die Industrienationen von heute sind nicht zwingend die Digitalnationen von morgen. Wenn wir unsere wirtschaftliche Erfolgsgeschichte fortschreiben wollen, müssen wir sie digital fortschreiben! Das bedeutet: Der digitale Wandel muss aktiv befördert und gelebt werden – von allen Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung und Politik. Die Politik hat insbesondere die Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und Akzeptanz, aber auch ein positives Bewusstsein und Offenheit für die anstehenden Veränderungen zu   schaffen.

Für unsere Gesellschaft sind mit dem digitalen  Wandel  zahlreiche neue Chancen und Möglichkeiten verbunden. So entstehen beispielsweise neue Kommunikationsformen, Produkte werden individueller, medizinische Diagnosen und Behandlungen besser, der Verkehr sicherer, der Energiever- brauch geringer und unser Alltag insgesamt komfortabler. Für die Industrie werden sich im Zuge des digitalen Wandels Prozesse, Produktion, Produkte und Services radikal verändern. Durch digitale Technologien, wie Sensoren, Smart-Data-Analysen, Cloud-Computing, Robotik oder 3D-Druck, wird die klassische Fabrik zur intelligenten Fabrik. In dieser sind Maschinen, Produkte, Kunden und Lieferanten miteinander und nach außen vernetzt. Dadurch können Prozesse optimiert und Kosten gespart, aber auch neue, innovative Geschäftsmodelle entwickelt werden.

Die Digitalisierung wird insgesamt auch weitreichende Folgen für die Arbeitswelt haben. Sorgen vor Massenarbeitslosigkeit als Folge der Einfüh- rung autonomer Systeme und Roboter sind hierbei jedoch unbegründet. Auch frühere Stufen der Technisierung und Automatisierung – beispiels- weise die Einführung von Dampfmaschine, Fließband und Computer – ha- ben im Gegenteil dazu geführt, dass neue, oft auch bessere Jobs entstanden sind. Sicher ist aber auch, dass sich mit der Digitalisierung einzelne Berufs- bilder zum Teil erheblich verändern werden. Um dafür gewappnet zu sein, müssen berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung laufend an die Anforderungen der digitalisierten Welt angepasst werden. Hier sind zum ei- nen die Arbeitgeber gefragt, indem sie Weiterbildung und Qualifizierung ermöglichen, aber auch Arbeitnehmer, indem sie Bereitschaft dazu zeigen.

Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung. Durch die Weiterverar- beitung und intelligente Verknüpfung von Verkehrs-, Umwelt-, Geo- oder Gesundheitsdaten können neue wissenschaftliche Erkenntnisse und wirt- schaftliche Geschäftsmodelle entstehen sowie politische Steuerungs- und Entscheidungsprozesse gezielt stattfinden. Entscheidend ist dabei der   Datenzugang. Insbesondere in der Verwaltung, aber auch in der Wirtschaft und Wissenschaft sind unzählige digitale Daten und damit Informationen vorhanden, über deren Existenz nichts bekannt oder deren Zugang erschwert  ist.

Open Data steht für die Idee, Daten frei verfügbar und für jedermann nutzbar zu machen. Der Wert solcher Daten ist der öffentlichen Verwaltung zwar bewusst, allerdings verlangt die Bereitstellung von Daten nach Open- Data-Prinzipien eine klare rechtliche Absicherung, die derzeit noch nicht gegeben ist. Hier muss die Politik Verantwortung übernehmen! Der Zu- gang zu Daten der öffentlichen Verwaltung hat sich allerdings in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Angefangen mit der Schaffung  eines  gesetz- lich geregelten Zugangs zu Umweltinformationen  und  Geo-Informatio- nen wird derzeit mit dem Bekenntnis Deutschlands zur Open Government Partnership (Dezember 2016) und den Vorbereitungen zur Änderung des E-Government-Gesetzes ein Kulturwandel in Richtung Open Data einge- leitet.

Davon können Verwaltung, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße profitieren, zudem schafft Offenheit Transparenz, und die Öffentlichkeit kann erkennen, auf Basis welcher Informationen po- litische Entscheidungen getroffen werden.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt das Thema Open Data aktiv. Mit der Forschungsini- tiative mFUND hat das BMVI ein umfangreiches Förderprogramm zur Entwicklung digitaler Innovationen aufgelegt. Bis Ende 2020 stehen För- dermittel in Höhe von 100 Millionen Euro bereit, um den digitalen Grün- dergeist in Deutschland zu wecken. Neben der klassischen Projektförderung umfasst der mFUND auch verschiedene Veranstaltungs- und Wettbewerbs- formate mit der Gelegenheit zur Vernetzung. Neben der finanziellen För- derung unterstützt der mFUND die Datenbereitstellung nach Open- Data-Prinzipien. Hierfür werden die Daten des Ressorts in der mCLOUD transparent und recherchierbar dargestellt.

Die Gewährleistung von Cybersicherheit und Datenschutz sind Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Digitalisierung. Beispielsweise müssen automatisierte und vernetzte Fahrzeuge gegen Eingriffe und Ma- nipulationen geschützt sein. Die Gesellschaft und die individuellen Nutzer erwarten daher zu Recht hohe Standards. Grundsätzliche Rahmenvorgaben zu Datenschutz und Cybersicherheit hat Deutschland bereits auf UNECE- Ebene adressiert. Maßgebend für den Datenschutz werden zukünftig  vor allem auch die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung sein. Mit der wachsenden Digitalisierung und dem damit verbundenen Daten- zuwachs ergeben sich neue grenzüberschreitende Anforderungen an die Sicherheit von Systemen und Infrastruktur sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Deutschland wird sich aktiv für die Schaffung internationaler Standards (insbesondere auf UNECE-Ebene) einsetzen, um so für ausreichenden Schutz vor Manipulation und Missbrauch der technischen Strukturen, Daten und Prozesse zu sorgen. Den ressortübergreifenden, stra- tegischen Überbau für die Aktivitäten der Bundesregierung bildet dabei die Cyber-Sicherheitsstrategie 2016. Aufgrund der steigenden Quantität und Qualität der Cyber-Angriffe soll mithilfe dieser gerade durch das Bundes- kabinett beschlossenen Strategie eine Verbesserung der IT-Sicherheit in Wirtschaft und Bundesverwaltung, sowie  eine  verstärkte  Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.

Damit möglichst alle Menschen und Unternehmen an den Innovati- onen des digitalen Wandels teilhaben können, ist eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur Grundvoraussetzung.

Auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft wird der Breitbandbedarf immer weiter ansteigen. Für zukünftige Anwendungen werden aber neben einer möglichst hohen Bandbreite auch weitere Qualitätsmerkmale, wie Verfügbarkeit, Sicherheit, Flexibilität, und eine niedrige Reaktionszeit (La- tenz) entscheidend sein. So gewinnt zum Beispiel die Möglichkeit, in Echt- zeit Informationen austauschen  zu  können, mit  jedem  Innovationsschritt an Bedeutung. Sowohl für Innovationen und Geschäftsmodelle im Bereich der intelligenten Mobilität als auch innerhalb der gesamten digitalen Wert- schöpfungskette ist in Zukunft eine Versorgung mit noch leistungsstärkeren Breitbandnetzen im Festnetz- und Mobilfunkbereich essenziell. Der ver- stärkte Ausbau von Glasfasernetzen und -anschlüssen und die Einführung  des nächsten Mobilfunkstandards 5G werden Bandbreiten im Gigabit-Be- reich ermöglichen und den erhöhten Qualitätsanforderungen  gerecht.

Das BMVI investiert schon heute in diese Gigabit-Gesellschaft der Zukunft.  Mit  unserer  Breitbandstrategie  schaffen  wir  den  dynamischsten Glasfaserausbau Europas und die Voraussetzung für das digitale Leistungs- zentrum Deutschland. Gleich zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat das BMVI mit der Netzallianz Digitales Deutschland eine Plattform der innovations- und investitionsbereiten Unternehmen gegründet. Vertreten sind hier nicht nur die großen Firmen, sondern auch kleine und mittlere Unter- nehmen und deren Verbände. Die Mitglieder der Netzallianz vereinbaren gemeinsame Ziele und Meilensteine auf dem Weg in die Gigabit-Gesell- schaft. Die Unternehmen in der Netzallianz machen darüber hinaus Milliardenzusagen. In 2015 und 2016 haben die Unternehmen wie angekündigt jeweils acht Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Ab 2017 werden sie ihre Investitionen bedarfsgerecht steigern.

Damit das superschnelle Breitband auch in ländlichen Regionen an- kommt, in denen sich der Ausbau für die Unternehmen wirtschaftlich nicht rechnet, investieren wir darüber hinaus vier Milliarden mit unserem Breit- bandförderprogramm. Dieses erste Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau ist im November 2015 an den Start gegangen und un- terstützt unterversorgte Kommunen bei der Beseitigung der „weißen Fle- cken“. Von dem Breitbandförderprogramm profitiert aber auch gezielt der deutsche Mittelstand. 350 Millionen Euro werden direkt in die Glasfaseran- bindung von Gewerbegebieten fließen. Auch bei den Ausbauprojekten der Kommunen gilt ganz klar: Vorfahrt für Glasfaser! Wir konnten im ersten Jahr seit dem Start des Förderprogramms bereits fast 1.200 Förderbescheide für Planungs- und Beratungsleistungen sowie über 170 Bescheide für kon- krete Infrastrukturprojekte übergeben. Das entspricht einem Fördervolu- men von über 1,3 Milliarden Euro, wodurch Gesamtinvestitionen von rund drei Milliarden Euro angestoßen werden. Dabei werden rund 120.000 Ki- lometer neue Glasfaser ausgebaut, wodurch wir auf einen Schlag die Länge des gesamten Glasfasernetzes in Deutschland  verdoppeln.

Der marktgetriebene Netzausbau muss aber auch durch die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen unterstützt werden. Diese Rahmenbe- dingungen müssen gleichermaßen investitionsfreundlich wie wettbewerbs- konform sein. Das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochge- schwindigkeitsnetze wird den Breitbandausbau in Deutschland noch einmal zusätzlich beschleunigen. Das Gesetz bietet die vielfältige Nutzung von öf- fentlichen  Versorgungsnetzen  für  digitale  Hochgeschwindigkeitsnetze  bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheitsbelange der Infrastrukturen. Es schafft einen einzigartigen Ausbauautomatismus für Glasfaser. Werden Neubaugebiete oder Verkehrswege erschlossen, werden künftig Leerrohre und Glas- faser mitverlegt. Auch die bestehende Versorgungsinfrastruktur an Straßen, Schienen und Wasserwegen kann künftig für Glasfaser mitgenutzt werden. Die Folge ist, dass unzählige Straßen im Land nicht mehr doppelt aufgerissen werden müssen. Das spart Zeit und Geld. Das eingesparte Geld kann für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Neben Glasfaser wird der nächste Mobilfunkstandard 5G in den kommenden Jahren zur Schlüsseltechnologie des digitalen Wandels und damit ein zentraler Eckpfeiler der Gigabit-Gesellschaft werden. Die Bundesregierung hat den Anspruch, Deutschland als Leitmarkt für 5G-Anwendungen zu  positionieren.

Digitalisierung und die schnellen Netze der Gigabit-Gesellschaft führen zu einem grundlegenden Umbruch in allen Bereichen der Gesellschaft. Diese Entwicklung birgt enorme Potenziale gerade  für  die  Optimierung und Stärkung des Personen- und Güterverkehrs der Zukunft. Um im Wettbewerb zu bestehen und die führende Rolle in der Mobilität und Logistik  zu erhalten, besteht dringender Bedarf an strukturellen Veränderungen und der Einführung neuer innovativer Technologien.

Die Lebensentwürfe der Menschen der hoch entwickelten Industrie- nationen verlangen heute mehr denn je nach ungehinderter Mobilität. Gleichzeitig ist die immer dichter verflochtene Weltwirtschaft auf verlässlich planbare, reibungslos fließende Güterströme angewiesen. Mit der Digitali- sierung der Mobilität kommen wir diesen Bedürfnissen nach. Für Gesell- schaft und Wirtschaft bietet die fortschreitende Digitalisierung des Verkehrs enorme Chancen, die wir nutzen müssen. Sie sichert Wirtschafts- und Inno- vationswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Deutschland als Hochtech- nologieland hat hier ein großes Interesse daran, als Export- und Transitna- tion bei dieser Entwicklung voranzugehen. Denn der Mobilitätssektor steht insgesamt vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen: Verkehrswachs- tum, demografischer Wandel, Gewährleistung einer bezahlbaren Mobilität sowie steigende Anforderungen an Energieeffizienz, CO2-Reduzierung und Lärmschutz.

Mit dem digitalen Wandel verbindet sich die Chance, diese Heraus- forderungen  erfolgreich  zu  bewältigen  und  den  Verkehr  leistungsfähiger, nachhaltiger und sicherer zu gestalten. Mobilitätskonzepte wie das Car- und das Bike-Sharing gibt es zwar seit Längerem, auf Basis digitaler Mobilitäts- plattformen können diese aber immer flexibler genutzt und mit anderen Verkehrsmitteln verknüpft werden. Durch die intelligente Nutzung vor- handener Verkehrsdaten können verkehrsträgerübergreifende Reiseketten leichter geplant und genutzt werden. Sharing-Angebote oder Sammeltaxen orientieren sich an den individuellen Mobilitätsanforderungen der Nutzer und erweitern das Mobilitätsangebot der Menschen auf nachhaltige Weise.   Im urbanen Raum und für junge Menschen verliert das eigene Auto zu- nehmend an Bedeutung. Aber gerade auch im ländlichen Raum ermög- licht die Digitalisierung eine zukunftsfähige Gestaltung des öffentlichen Personenverkehrs. Auch für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen können App-basierte digitale  Angebote  eine  Verbesserung  ihrer  Mobili- tät bewirken und die Teilhabemöglichkeiten am öffentlichen Leben erhö- hen. Digitale Lösungen helfen auf diese Weise, die mit dem demografischen Wandel und einer alternden Gesellschaft einhergehenden Herausforderun- gen besser zu bewältigen.

Einen wesentlichen Beitrag leistet hier die Zukunftstechnologie des automatisierten und vernetzten Fahrens (AVF). Unfallstatistiken zeigen zum Beispiel immer wieder: Hauptursache von Verkehrsunfällen ist menschli- ches Fehlverhalten – weit über 90 Prozent der Unfälle sind auf personen- bezogene Ursachen, wie nicht angepasste Geschwindigkeit, Unaufmerksam- keit oder zu geringen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug, zurückzuführen. Die technische Unterstützung des Fahrers durch automati- sierte und vernetzte Systeme erhöht daher die Verkehrssicherheit erheblich. Die Bundesregierung hat mit der Strategie „Automatisiertes und Ver- netztes Fahren“ Leitlinien beschlossen, um die Potenziale des AVF schnellst- möglich zu erschließen. Für die Entwicklung, Erprobung und Einführung von Technologien für die Automatisierung und Vernetzung im Straßenver- kehr werden geeignete Rahmenbedingungen geschaffen. Wir schaffen die entsprechenden digitalen und verkehrlichen Infrastrukturen und entwickeln einen Rechtsrahmen, der den Einsatz der automatisierten und vernetzten Fahrzeugsysteme ermöglicht. Mit Forschungsprogrammen werden die Technologien in der Bandbreite von der Grundlagenforschung bis zur Anwen- dungsforschung unterstützt. Digitale Testfelder  im  öffentlichen  Bereich ermöglichen Wirtschaft und Forschung, Erfahrungen im Realverkehr und in Fahrsituationen unterschiedlicher Komplexität auf Autobahnen, auf Land- straßen und in Städten zu gewinnen. Für die Politik liefern die Erkenntnisse aus den digitalen Testfeldern wichtige Entscheidungsgrundlagen, beispiels- weise zur künftigen Gestaltung der  Verkehrsinfrastruktur.

Ausgehend von der rasanten technologischen Entwicklung und ei-  nem sich verstärkenden internationalen Wettbewerb beim AVF ist es not- wendig, auf internationaler Ebene einheitliche Standards in den technischen Bereichen festzulegen und einheitliche verhaltensrechtliche Regelungen zu schaffen. Daher engagiert sich Deutschland bei der United Nations Econo- mic Commission for Europe, kurz UNECE, den G7 und auf europäischer Ebene. Es ist davon auszugehen, dass die Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr stetig zunehmen und die Potenziale dieser Technologien verstärkt Wirkung zeigen werden. Daher ist der gesellschaftliche Dialog ein unverzichtbares Handlungsfeld. Da sich die Weiterentwicklung der Tech- nologien stufenweise vollzieht, wird auch das Vertrauen in die Technolo-  gie zunehmen. Erste Ansätze für autonome Busse oder Zustelldienste zeigen den Weg in eine spannende Zukunft.

Neben dem Individualverkehr betrifft die Digitalisierung in beson- derem Maße auch den öffentlichen Personenverkehr. Damit dieser auch in der digitalisierten Welt seine Rolle als Rückgrat des Stadt- und Regional- verkehrs erfüllen kann, müssen die eingesetzten Verkehrsmittel besser ver- netzt und aufeinander abgestimmt werden. Unabdingbar ist die Einführung eines interoperablen eTickets. Für konkrete Projekte stehen im Zeitraum 2016 bis 2018 insgesamt 16 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitions- programm zur Verfügung.

Gerade die Eisenbahn des 21. Jahrhunderts kann technologische In- novationen wie die Automatisierung nutzen, um entlang der gesamten Wertschöpfungskette produktiver und effizienter zu  werden. Es  gibt  bei der Deutschen Bahn (DB) und anderen Bahnunternehmen zahlreiche Pro- jekte, die in der Praxis digitale Innovationen erproben. Neben dem Personenverkehr besteht hier ein besonderes Potenzial im Güterverkehr, wo   die Fahrzeuge besser geplant, gesteuert und disponiert werden sollen. Das geschieht etwa dadurch, dass digital optimierte Prozesse weniger manuelle Eingriffe erfordern oder die Instandhaltung zustandsorientiert und    vorausschauend geplant wird. Grundsätzlich müssen die Aktivitäten der Branche und der Bundesregierung ineinandergreifen. Aus diesem Grund haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Verband der Bahnindustrie in Deutschland VDB und die Deutsche Bahn im Juni 2016 gemeinsam eine „5-Punkte-Strategie Schiene Digital“  unterzeichnet.

Im Bereich des Luftverkehrs zeigt sich die Digitalisierung in beson- derem Maße bei den zu Sport- und Freizeitzwecken genutzten Drohnen.  Das BMVI erarbeitet daher Maßnahmen, um einerseits Beeinträchtigungen durch privat genutzte Drohnen und die Gefahr von Zusammenstößen mit anderen Teilnehmern am Luftverkehr zu reduzieren und andererseits die Anwendungsmöglichkeiten für den gewerblichen Einsatz zu erhöhen. Zur- zeit werden Drohnen insbesondere zu Film- und Videoaufnahmen genutzt, aber auch zunehmend zur Gebäudeinspektion und in der Landwirtschaft.  Der Transport von Waren wird das nächste große Thema sein. Insgesamt verfolgt das BMVI dabei einen sogenannten Risiko-basierten Ansatz und nimmt damit zukünftige europäische Regeln vorweg, damit sich die Indus- trie nicht erneut auf neue Verfahren einstellen muss, wenn, wie geplant, in ein paar Jahren die EU für die Rechtsetzung in dem Bereich unbemannte Luftfahrt zuständig sein wird.

Denn der Veränderungsdruck nicht nur für  die  Industrie, sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt ist durch die Digitalisierung enorm. Neben dem schnellstmöglichen Ausbau der digitalen Infrastruktur und ei-  ner vorausschauenden Gesetzgebung, die die Belastungen für Unternehmen und die Bevölkerung so gering wie möglich hält, hat die Politik eine be- sondere Handlungsverantwortung: Sie muss den gesellschaftlichen Dialog fördern, damit die Digitalisierung auf Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern trifft. Dabei müssen Risiken und Herausforderungen klar benannt, aber nicht dämonisiert werden. Denn die Digitalisierung bringt neben Risi- ken vor allem viele Chancen mit sich, den drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, sei es demografischer Wandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Verteilung des Wohlstands oder Klimawandel.

Die Digitalisierung ist ein Prozess, der ebenso wie die Industrialisie- rung nicht mehr aufhören oder umkehren wird. Sie kann aber sehr wohl     in unserem Sinne gelenkt werden. Dafür braucht es digital mündige Bür- gerinnen und Bürger, die den digitalen Wandel  aktiv mitgestalten. Für   alle Bereiche der Digitalisierung, sei es in der Mobilität, der Industrie oder den spannenden und hier aus Platzgründen  nicht  angesprochenen  Bereichen der Bildung und der Gesundheit, muss die Politik in Dialog treten. Nur gemeinsam kann diese grundlegende Veränderung gemeistert und so der Wohlstand unseres Landes und Europas für zukünftige Generationen be- wahrt werden.

 

 

Links

Strategie AVF

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StB/broschuere-strategie-automatisiertes-vernetztes-fahren.pdf? blob=publicationFile

Forschungsprogramm zur Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/forschungsprogramm-avf.html Breitbandausbau in Deutschland

http://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandausbau-Deutschland/breitbandausbau-deutschland. html

Open Data im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur http://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Digitale-Gesellschaft/Daten-im-BMVI/daten-im-bmvi_node.html

 

 

Digitalisierung – Chancen und Risiken

 

Digitalisierung – Chancen und Risiken

 Das, was medial als „Digitalisierung“ im vergangenen Jahr immer stärker themati- siert wurde, ist eigentlich der Beginn der „Vierten Industriellen Revolution“. Grund- legende transformatorische Prozesse stellen uns vor enorme Herausforderungen. Um diese als Gesellschaft und Wirtschaft positiv nutzen zu können, muss ihre Einschät- zung präziser werden, und es darf politisch die kommenden Jahre kein Stein auf   dem anderen bleiben, denn es gilt, „das gesamte System“ proaktiv an diese Anfor- derungen anzupassen. Glauben bisher immer noch viele, es wären nur Betriebe und die dort steigende Automatisierung betroffen, zeigt sich, dass das Zusammenwirken erhöhter Rechenleistung, Big Data und Künstlicher Intelligenz zu völlig neuen For- men des Wirtschaftens, der Demokratie und der Art, wie wir uns als Gesellschaft organisieren, führen werden. Diese Entwicklung bietet aber auch die Chance, aus   den ideologischen Blöcken des 20. Jahrhunderts endgültig auszubrechen und unseren Staat und die Art, wie wir unser Leben organisieren, neu auszurichten, um Wohl- stand und demokratische Werte dauerhaft zu sichern und uns weiterzuentwickeln  …

Das, was medial als „Digitalisierung“ im vergangenen Jahr immer stärker thematisiert wurde, ist eigentlich der Beginn der „Vierten Industriellen Re- volution“.  Grundlegende  transformatorische  Prozesse  betreffen  Industrie

4.0 im Fertigungsbereich, den Wandel des Internets zu einem „semantisch intelligenten Netzwerk“ (Web 3.0), den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in immer mehr Software-Bereichen, die prognostizierte Intelligenzex- plosion in künstlich erzeugten, neuronalen Netzen, die Durchdringung un- serer Welt mit IoT-Anwendungen („Internet der Dinge“) sowie neue lin- guistische und intelligente Sprachsysteme. In der Einschätzung dazu spaltet sich die Experten-Gemeinde. Sprechen die einen von einem bedrohlichen, massenhaften Jobverlust durch die nun rasant zunehmende  Automatisierung

  • Schätzungen sprechen von bis zu 50 % in den kommenden zehn Jahren

–, so behaupten andere, die Digitalisierung schaffe genauso viele neue Jobs, wie sie alte vernichte. Dies sei vor allem durch die Analyse der vorangegan- genen Innovationszyklen, insbesondere den ersten drei industriellen Revo- lutionen, geradezu bewiesen.

Jedoch werden diese Einschätzungen all zu oft von Menschen getrof- fen, die die Kraft der neuen Technologien nicht richtig einschätzen können, da ihnen dazu das technische Verständnis fehlt. So beziehen sich Politiker sowie Interessenvertreter beim Thema meist nur auf den Aspekt der indus- triellen Fertigung, der dabei steigenden Automatisierung in diesem Bereich sowie darauf, dass man unsere Kinder nun vermehrt mit digitalem Know- how ausstatten müsse, um diesen Anforderungen Rechnung zu  tragen.  Doch die Industrie war immer schon mit Automatisierungsschüben kon- frontiert und der freie Markt wird ganz von selbst jene belohnen, die sich rascher und erfolgreich damit auseinandersetzen. Das Phänomen der soge- nannten „künstlichen Intelligenzexplosion“ hingegen macht den Kern der gerade beginnenden „Vierten Industriellen Revolution“ aus, und das wird derzeit noch völlig übersehen, zieht aber auch politisch die größten Konse- quenzen nach sich. Hierbei verschmelzen zwei Disziplinen, die bisher nicht zwingend interagierten. Zum einem wurden Prozessor-Leistungen in den vergangenen Jahren regelmäßig, ja fast immer im selben Ausmaß gesteigert. Die Gesetzmäßigkeit dieser Leistungsverdoppelung alle zwei Jahre wurde  auch als „Moore’s Law“ bekannt. Zum anderen erlauben es neue Anwen- dungen aus dem Bereich Künstlicher Intelligenz mithilfe eben dieser   Rechnerleistung sowie immer größer werdender Datenmengen (Big Data),  durch „machinelearning“ das menschliche Gehirn immer besser zu imitieren und bald zu übertreffen, was eben auch als „Intelligenzexplosion“ bezeichnet wird.

Interessant ist nun nicht nur der Punkt, an dem diese Künstliche In- telligenz die menschliche umfassend übersteigen wird – in vielen Teilberei- chen tut sie das ja längst –, interessant ist der Weg dorthin, denn die ersten Milestones erlauben bereits bahnbrechende Innovationen, wie selbstfah- rende Autos, Live-Übersetzer, mächtige medizinische Diagnosetools, intel- ligente Roboter als Dienstleister oder Algorithmen und Anwendungen der sogenannten Blockchain (die Technologie hinter der „digitalen Währung“ Bitcoin, die die Finanz- und Bankenindustrie in den kommenden Jahren völlig verändern wird, auch ohne Bitcoin).

Dieser technologische Wandel bringt enorme  Herausforderungen, aber auch Chancen für Standort und Gesellschaft. Unser Ziel muss es sein, Europa und Österreich fit für die Chancen dieser digitalen Transformation  zu machen. Dafür spielt neben bildungspolitischen Maßnahmen auch die gezielte Verbesserung unserer  Wettbewerbssituation  eine  zentrale  Rolle.  Es gilt, sich aus der Gruppe der „late adopters“ der Digitalisierung zu den „early adopters“ und in manchen Nischen sogar zum „first mover“ zu ent- wickeln.

Die Durchdringung sämtlicher Lebensbereiche durch die „Vierte Industrielle Revolution“ ist ein fundamentaler Veränderungsprozess, der entsprechende politische Rahmenbedingungen erfordert. Die  Auswirkun- gen sind dabei nicht losgelöst von gesellschaftspolitischen Visionen und ordnungspolitischen Regeln oder Institutionen zu sehen. Deshalb steht im Mittelpunkt einer fundierten politischen Diskussion über die  Digitalisie- rung immer auch die Frage: Wie wollen wir künftig leben? Die mediale Diskussion schwankt gegenwärtig zwischen Extremen. Der Hoffnung auf grenzenlose (wirtschaftliche) Möglichkeiten, weltweite Demokratie und er- folgreiche Bekämpfung des Hungers stehen die Befürchtungen lückenloser Überwachung und Kontrolle des Einzelnen sowie massenhafter Substitution menschlicher Arbeitskraft gegenüber. Damit wir, und darin sind sich alle ei- nig, die positiven Effekte nutzen und negative vermeiden können, braucht   es  entsprechende  politische  Ziel-  und  Schwerpunktsetzungen.  Politik für die digitale Zukunft erfordert daher, aktuelle Entwicklungen möglichst früh aufzugreifen, zu diskutieren und zu bewerten. Globaler Motor der Transfor- mation sind bisher die Innovationen und Geschäftsmodelle, die vor allem    das Silicon Valley hervorbringt. Seine globalen wirtschaftlichen Erfolgsge- schichten sind nicht nur Ergebnis innovativer  technologischer  Lösungen. Ihre Basis ist eine dynamische, risikobereite Entrepreneurship-Kultur, die laufend neue Entrepreneure und Risikokapitalgeber anzieht. Das Silicon Valley hat neben seiner viel zitierten Magnet- auch eine öffentlich weniger stark beachtete Sieb-Funktion: Es zieht Innovatoren und digitale Geschäfts- ideen an, stellt sie auf den Prüfstand und selektiert sie konsequent aus. Und das macht es so schlagkräftig und  erfolgreich.

Vorbild Silicon Valley

In Diskussionen bei uns wird oft davon gesprochen, dass auch Europa ein Silicon Valley brauche. Das Silicon Valley für Österreich zu „kopieren“, er- scheint jedoch weder möglich noch zielführend. Entscheidend ist es aber,  von den das Silicon Valley prägenden „Mindsets“ und Haltungen zu ler-  nen. Entrepreneurship und die einfache Umsetzbarkeit neuer  Geschäfts- ideen entscheiden über Erfolg oder Misserfolg im digitalen Zeitalter. Dabei gilt einerseits „Fail fast and try again“, andererseits aber  auch  „The  win-  ner takes it all“ und bezeichnet damit die bis heute ungewöhnlich schnelle und radikale Konzentration einzelner Industrien (Amazon, Google, Face- book, Airbnb etc.). Für Österreich liegt die große gesellschafts- und wirt- schaftspolitische Chance des digitalen Wandels in der Förderung  einer  vitalen und erneuerten Unternehmenslandschaft. Die Digitalisierung er- möglicht vollkommen neue Produkte und Dienstleistungen, eröffnet neue Wertschöpfungsketten, vernetzt unsere Wirtschaft vom Kleinstunterneh- men bis hin zum Industriebetrieb mit globalen Wirtschaftsräumen und bie- tet grenzenlose, dynamische Marktplätze. Diese Chancen können nur mit mehr Unternehmergeist genutzt werden. Dieser Unternehmergeist braucht maximale Freiheiten, um schnell die richtigen Zugänge testen und gege- benenfalls auch scheitern zu können. Digitale Modelle entscheiden heute mitunter binnen Monaten, ob sie einen Markterfolg haben können  oder nicht.  Mittlerweile  steht  Österreichs  innovative  Start-up-Community für ein entsprechendes Modell, das wir weiterentwickeln müssen. Eine deutlich höhere Fehlertoleranz und der Abbau struktureller Hürden für unterneh- merisches Denken und Handeln spielen dabei ebenfalls eine zentrale Rolle. Diese Entwicklung wird auch durch den gesellschaftlichen Wandel unter- stützt. Der gesellschaftliche Trend geht eindeutig stärker in Richtung mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung.

Im Expertenkreis Digitalisierung der Politischen Akademie, haben wir deshalb folgende Punkte  herausgearbeitet:

  • Die Politik muss die Chancen der Digitalisierung in den Vordergrund stellen, ohne jedoch kritische Entwicklungen und damit verbundene Sorgen und Ängste auszublenden. Die digitale Kluft in der Gesellschaft muss abgebaut
  • Die Politik soll gesellschaftspolitische Orientierungen für den Umgang mit der Digitalisierung Unser bisheriges Wirtschafts- und Sozialmodell und seine Institutionen müssen auf ihre Zukunftsverträg- lichkeit überprüft und weiterentwickelt werden.
  • Die Politik soll den digitalen Wandel gestaltend moderieren, statt ihn zu sehr zu Der Prozess der Digitalisierung braucht kla- re ordnungs- und gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen (z. B. Sicherung von Freiheit und Eigenverantwortung), aber keine Über- regulierung, die wünschenswerte Innovationen verhindert. Auch die internationalen Spielregeln für die Digitalisierung sind in diesem Sinn mitzugestalten.

 

Als einzelne Maßnahmen empfehlen wir, mehr Start-ups und Spin-offs ge- zielt zu fördern sowie globale Nischen-Player vor den Vorhang zu holen  und Role Models zu schaffen. Zentral für die Bürger Österreichs aber ist   ihr Zugang zu einem Breitbandanschluss, der  ihnen  überhaupt  Gelegen- heit bietet, am digitalen Markt teilzunehmen. Ich selbst  würde  sogar  so weit gehen, von einem Bürgerrecht auf 100  Mbit  zu  sprechen  und  dies zur obersten politischen Prämisse zu  erheben. Eine  höhere  Absetzbarkeit von Privatinvestitionen ist hier ebenso förderlich wie das Etablieren einer Corporate-Venture-Kultur. Im Gegensatz zu den ersten drei Industriellen Revolutionen bewirken die erhöhten Anforderungen der Digitalisierung keine lineare technologische Substitution: Gänzliche oder teilweise     Substitution findet nunmehr auf allen Komplexitäts-  und  Bildungsstufen  statt. Dies gilt für standardisierte ebenso wie für hochkomplexe Jobs. Gleichzei-   tig sorgen neue Geschäftsmodelle, Robotik oder Künstliche Intelligenz für neue Anwendungen, Produkte, Märkte und Arbeitsplätze. Viele neue Berufe werden mit Systemen der Künstlichen Intelligenz kooperieren. Es wird in  den kommenden fünf bis zehn Jahren kaum noch Berufe geben, die technologieunabhängig ausgeübt werden können. Diese Entwicklung und die Verhinderung eines „digital divide“ erfordern vor allem Reformen im Bildungssystem. Es wird gegenwärtig als zu träge und zu langsam wahrgenommen, um neue Anforderungen an Qualifikationen zu realisieren. Schulen bilden nicht aus, was der (Arbeits-)Markt fordert, wenn ihre Absolventen in die Berufswelt einsteigen. Das Bildungssystem muss jene Kompetenzen ver- mitteln, die in einer schnelllebigen, innovationsgetriebenen digitalen Wirt- schaft gefragt sind.

Nach abgefragten Expertenbefunden werden vor allem folgende Kompetenzen benötigt, um für die digitale Transformation gewappnet zu sein: Soft Skills, da diese den Menschen noch am nachhaltigsten von Ma- schinen unterscheiden. Medien- und Technologiekompetenz senken die Barrieren in allen Branchen und erlauben es, mit den neuen Maschinen in Symbiose produktiv zu sein, anstatt bloß Opfer der technologischen Substi- tution zu werden. Meine persönliche Forderung ist hier eine radikale, ähn- lich jener auf das Bürgerrecht auf 100 Mbit Bandbreite, und zwar „die Pro- grammiersprache als zweite Fremdsprache“. Nur das Verstehen von Syntax sowie das breite Ausbilden der Bevölkerung werden jene statistisch relevan- ten Digital-Pioniere hervorbringen, die dieses Land in den kommenden Jahrzehnten bitter brauchen wird. Diese Forderung braucht sehr viel Mut und wird ebenso viel Widerstand ernten. Doch dieser Kampf muss geführt werden. Ganz allgemein gilt: Die Inhalte von Bildungsreformen müssen den Herausforderungen der Digitalisierung  entsprechen.

 

Ethik und Recht an die „Vierte Industrielle Revolution“  anpassen

Die neue Technik macht mit der starken Verbreitung von miteinander ver- bundenen Sensoren (die bis in die Hunderte Milliarden gehen dürften) und IoT-Anwendungen  Gegenstände, Zustände, Prozesse  und  menschliche Eigenschaften umfassend mess- und quantifizierbar. Die Frage, wessen Eigen- tum diese Daten sind, wer aller Zugang zu diesen Daten hat und wie sie genutzt werden dürfen, muss geklärt und  nachvollziehbar  sein. Und  auch die eingangs erwähnte und zunehmende Verbreitung von Künstlicher In- telligenz und von Big-Data-Anwendungen wirft ethische Fragen auf (z. B. Wie sollen selbstfahrende Autos für Situationen programmiert werden, in denen sie die Fahrzeuginsassen oder andere Personen gefährden? Treffen autonome Fahrzeuge künftig Überlebensentscheidungen über Menschen?). Dank der neuen digitalen Produkte und Geschäftsmodelle, steigen auch die Gefahren der Einschränkungen der Privatsphäre. Diese Entwicklung erfor- dert zeitgemäße Bemühungen auf politischer wie auf individueller Ebene, Freiheit und Autonomie durchzusetzen. Die Digitalisierung benötigt daher zukunftsfähige rechtliche Rahmenbedingungen, die sowohl neue Chancen eröffnen als auch Schutz für den Einzelnen und für Unternehmen gewähr- leisten. Ein zeitgemäßes Urheber- und Leistungsschutzrecht muss die Ba- lance zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und der  Ermöglichung neuer Content-Modelle zum Thema haben. Vor allem auf europäischer Ebene sind einheitliche und ausgewogene Standards für den persönlichen Datenschutz von großer Bedeutung. Die Bürger haben ein Grundrecht auf Datensouveränität als Grundlage für  ein  selbstbestimmtes, freies  Leben  in der digitalen Welt. Zur Nutzung der wirtschaftlichen Chancen der Digitali- sierung sind viele rechtliche Regelungen nicht mehr zeitgemäß, zu schwer- fällig, zu wenig international oder sie erfolgen zu langsam. Während tradi- tionelles Recht konfrontativ ist, setzt die Internet-Community auf Dialog. Dies fördert „Soft Law“ in Form ethisch geprägter Selbstverpflichtungs- Regeln (z. B. auferlegte Übereinkünfte, Absichtserklärungen, Leitlinien). Im Gegensatz zum „Hard Law“, zu dessen Einhaltung die Beteiligten gesetzlich verpflichtet sind, stellt „Soft Law“ eine weniger strenge Selbstbindung dar, wobei deren Verletzung vor allem durch die Community oft strenger sank- tioniert wird (Stichwort „Shitstorms“), als dies bei „Hard Law“ der Fall ist. Der Gesetzgeber kann die Entwicklung von „Soft Law“ fördern, indem er  im Rahmen von „Hard Law“ auf entsprechende Normen und Standards     (z. B. ISO-Normen) verweisDigitale Partizipation

Die digitale Entwicklung ist ein wichtiger Treiber des gesellschaftlichen Trends in Richtung Partizipation und Transparenz. Politik kann heute und muss zunehmend in Echtzeit erfolgen. Bürgernähe ist somit nicht nur in    der Offline-, sondern auch in der Online-Welt zu gewährleisten.

Doch das schafft auch völlig neue Chancen. Die Durchdringung der Gesellschaft mit Online-Medien schafft die technisch-organisatorischen Voraussetzungen dafür, demokratische Prozesse und insbesondere die Mei- nungsbildung weiterzuentwickeln. Auch die Entscheidungsfindung auf di- gitalem Weg (E-Voting) ist ein konkretes und reales Zukunftsszenario. Die Digitalisierung schafft nicht nur für demokratische Prozesse, sondern auch  für mehr Transparenz im staatlichen Handeln wichtige  Grundlagen.  So kann beispielhaft mit Open-Data-Anwendungen die Wirksamkeit  staatli- chen Handelns auf den Prüfstand gestellt und verbessert werden, und digi- tale Anwendungen eröffnen gerade für Gemeinden neue Handlungsspiel- räume und erhöhen ihre Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsräume: Auf Grundlage entsprechender Infrastrukturen können  Gemeinden  kommu-  nale Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger effizienter und günsti-   ger erbringen als bisher (z. B. durch smarte Sensoren und IoT-Lösungen in den Bereichen Sicherheit, Straßenbeleuchtung, Abwasser, Müll, Parkraum- management, Wartung und Reparatur von kommunalen Infrastrukturen), mehr Service ermöglichen (z. B. E-Government) und gemeinsame Plattfor- men für die kommunale und ländliche Entwicklung (z. B. Nahversorgung) ins Leben rufen. Gemeinden brauchen Anreize, um in sinnvolle Digitalisie- rung zu investieren.

Fazit

Diese „Vierte Industrielle Revolution“ bietet uns ungeahnte Chancen. Um sie allerdings als Gesellschaft und Wirtschaft nutzen zu können, muss ihre Einschätzung präziser werden, und es darf politisch die kommenden Jahre kein Stein auf dem anderen bleiben, denn es gilt „das gesamte System“ pro- aktiv auf diese Anforderungen vorzubereiten.