Das Jahr ohne Postleitzahl

 

Das Jahr ohne Postleitzahl

Zwei Kanzler, viereinhalb Bundespräsidenten, aber nur ein einziger   ÖVP-Obmann

– 2016 war ziemlich ungewöhnlich. Was fehlte, war eigentlich nur der Klebstoff für die Briefwahlkuverts.

Das Jahr 2016 ist als Phänomen schwer zu fassen. Versuchen wir es ein-     mal Postleitzahlen-technisch: Fehlanzeige. Es gibt  in  Österreich  keinen  Ort mit der Postleitzahl 2016. Es gibt 2014 Breitenwaida und 2020 Holla- brunn (beide im Pröll-Land), aber dazwischen ist nichts, absolut nichts. Das kommt von den Gemeindezusammenlegungen.

Auch eine Primzahl-technische Untersuchung führt zu nichts. Primzahlen sind ja das Salz der höheren Mathematik, aber 2016: Fehlan- zeige. 2016 ist keine Primzahl, sondern durch vielerlei Zahlen teilbar, zum Beispiel durch sechs. Diese Division ergibt 336, was insofern interessant   ist, als in diesem Jahr Alexander der Große den Thron bestieg. Zur Be- urteilung des Jahres 2016 hilft das aber nur wenig weiter, denn Alexander der Große war in diesem Jahr weit und breit keiner in Sicht. Nur Alexan- der Van der Bellen.

Besser einzuordnen ist 2016 historisch. Denn historisch gesehen war dieses Jahr wirklich historisch. Im Deutschen Reich gab es das Dreikaiser- jahr 1888 und im alten Rom das Vierkaiserjahr 69. Aber das war alles nichts gegen 2016 in Österreich. Das war ein  Viereinhalbpräsidentenjahr!

Zunächst hatten wir einen Bundespräsidenten. Dann hatten wir scheinbar einen neuen Bundespräsidenten, aber eben nur scheinbar. Stattdes- sen bekamen wir drei Ersatz-Bundespräsidenten. Und am Ende erwählten wir uns doch einen neuen echten Bundespräsidenten, der allerdings 2016 nicht mehr angelobt wurde, sondern bis über den Jahreswechsel hinaus ir- gendwie in der Luft hing. Kompetenzmäßig zwischen Breitenwaida und Hollabrunn, sozusagen. Machte unterm Strich viereinhalb Bundespräsiden- ten in zwölf Monaten. Das muss uns bitte erst einmal jemand nachmachen.

Angesichts dieser staatsoberhäuptlichen Inflation ging es beinahe  unter, dass 2016 nicht nur ein Viereinhalbpräsidenten-, sondern auch ein Zweikanzlerjahr war. Das hatte nichts mit Wahlen zu tun, denn Bundes- kanzler werden in der hiesigen Demokratie nicht gewählt, sondern fallen  wie Naturereignisse vom Himmel. Quasi politisches Manna.

Das Manna, das im Mai vom Himmel fiel, hieß Christian Kern. Und wie ist er? Die Antwort steht wie immer in der Bibel. Dort – im zweiten Buch Mose – wird Manna als „etwas Feines, Knuspriges, fein wie Reif“ beschrieben, „weiß wie Koriandersamen und mit dem Geschmack von Ho- nigkuchen“. Genau so ist Christian Kern.

Reiner Zufall ist es übrigens, dass es neben dem Zweikanzler- nicht auch ein Zweivizekanzlerjahr gab. An sich, also nach Adam ÖVP-Riese, wäre 2016 längst eine der turnusmäßigen Obmanndebatten in den kleineren Regierungs- parteien fällig gewesen. Sie fand auch statt, allerdings nicht mit dem turnusmä- ßig eintretenden Ergebnis des Obmannwechsels. Zwar wehrte sich der amtie- rende Parteichef gegen das gegen ihn in Stellung gebrachte Sesselsägewerk nicht sehr. Sondern er zitierte sinngemäß Friedrich August III., den letzten König von Sachsen, der 1918 die Nachricht von seiner bevorstehenden Absetzung mit den schönen Worten quittiert hatte: „Macht euch doch euern Dreck allene!“ So ähnlich sah das auch Reinhold Mitterlehner, das Problem war aber, dass nie- mand den Dreck, pardon: den ÖVP-Bundesparteivorsitz haben wollte.

Zwar hätte es einen Kandidaten gegeben – von seinen Anhängern liebevoll „Basti Fantasti“ genannt –, doch der blieb lieber Außenminister.  Seit Jahresbeginn 2017 führt er übrigens den Vorsitz in einem Verein, dem in puncto reges Vereinsleben nicht einmal die diesbezüglich nicht un-be- rühmte ÖVP das Wasser reichen kann: der OSZE. Und so schlägt sich Se- bastian Kurz jetzt halt mit Ukrainern und Kasachen herum, statt mit Nie- derösterreichern und Steirern. Naja, wie er meint.

Was  gibt es über die anderen Parteien im Jahr 2016 zu berichten?  Das Team Stronach war noch da. Die Neos waren  auch  da, obwohl  sie auch in diesem Jahr nicht so genau erklären konnten, wozu eigentlich. Die Grünen waren 2016 praktisch nicht da, denn aus Rücksicht auf ihren völ-   lig unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, der zuvor niemals  Parteichef der Grünen gewesen war, enthielten sie sich das ganze Jahr über jeglicher Meinungsäußerung. Der Schaden für das Land hielt sich in Grenzen, ja, es soll sogar Leute geben, die sich ein solches flächendeckendes Ausschweigen auch von anderen Parteien gewünscht  hätten.

Und weil wir schon bei der FPÖ sind: Die war 2016 ziemlich sehr da. Der junge, dynamische, agile Oppositionsführer an der Parteispitze feierte sein zehnjähriges Dienstjubiläum, was ihn gleich noch jünger, dynamischer und agiler machte. Sein Ganz-sicher-nicht-Konkurrent um die  Parteifüh- rung lieferte gelungene Präsidentschaftswahlkämpfe sonder Zahl ab  und stand an deren Ende zwar nicht als neuer Bundespräsident, wohl aber als –   so die Selbstauskunft – „aufgeweckter Bär“ da. Ein Konkurrent des amtie- renden Parteichefs ist er aber, wie erwähnt, ganz sicher nicht.

 

Die staunenswerteste Leistung im Dritten Lager vollbrachte aber ein früherer FPÖ-Justizminister. Nein, nicht der mit dem Jaguar, sondern der andere. Er erreichte mit seiner Wahlanfechtung die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl, zweiter Durchgang, durch den Verfassungsgerichtshof und erzwang einen dritten Wahltermin.

Eine noch staunenswertere Leistung vollbrachte anschließend das anonyme Briefwahlkuvert, das durch  hartnäckiges  Nicht-Kleben-Wollen die Absage des dritten Wahltermins und also einen Vierten erzwang. So ge- riet das Jahr 2016 zu einem Ganzjahresfasching.

Und das auch und vor allem in der Wiener SPÖ. Die Partei, die frü- her als ein Muster an Disziplin, Geschlossenheit und Kadergehorsam ge- golten hatte, gewöhnte sich 2016 einen internen Umgangston an, der die ÖVP alt aussehen ließ. Am 1. Mai marschierten die Genossen nicht mit-, sondern gegeneinander. Die mitgeführten Transparente richteten sich nicht gegen den politischen Gegner, oder besser gesagt: schon gegen den politi- schen Gegner, aber nicht den außer-, sondern innerhalb der Partei. Und als Höhepunkt der Mai-Kundgebung wurde der eigene Parteivorsitzende aus- gepfiffen, der wenige Tage später auch nicht mehr Parteivorsitzender und Bundeskanzler war. Anschließend wollte der bescheidene Mann – wie hieß   er nur gleich? – Chef der ganzen EU werden, was prompt zum EU-Austritt der Briten führte. Man wird sehen, wie das weitergeht.

Das wesentlichste Charakteristikum des Jahres 2016 war aber viel- leicht, dass es sich um ein Schaltjahr handelte. Es gab also einen 29. Fe-  bruar. Und just für diesen 29. Februar hatte sich die Große Koalition, die selbstverständlich auch 2016 amtierte, den Beschluss einer großen Pensions- reform vorgenommen. Nun, der 29. Februar kam und die Große Koalition beschloss – nichts. O ja: Sie beschloss (und zwar nicht nur in Sachen Pen- sionen), weiterhin nach folgendem Prinzip  vorzugehen: Schauma  mal. So hat die Regierung 2016 geschaltet und gewaltet. Deswegen hieß es ja auch Schaltjahr.

Wobei man nicht ungerecht sein darf: Die Regierungsarbeit war in diesem Jahr auch von echter Innovationskraft beseelt. Der neue Kanzler schaffte das Kanzler-Pressefoyer nach dem Ministerrat ab, weil er sich ver- ständlicherweise nicht von jedem dahergelaufenen Redakteurslehrling mit Fragen inkommodieren lassen wollte. Stattdessen halten dienstags jetzt   zwei völlig unbekannte Herren das Pressefoyer ab, von denen sich einer durch einen abenteuerlichen Krawattengeschmack auszeichnet, aber das nur ne- benbei.

Eine zweite atemberaubende Neuerung des Jahres war die Erkennt-  nis (und zwar eine Erkenntnis, die gleichzeitig Niederösterreich, Wien und Oberösterreich ereilte), dass die Amtszeiten von Landeshauptmännern viel- leicht doch endlich sind.

Die größte Innovation des Jahres 2016 war aber die Erfindung des strukturell adaptiven Obergrenzen-Rechenschiebers. Es handelte sich um eine flankierende Maßnahme zur Einziehung einer Obergrenze von 37.500 Asylverfahren pro Jahr. Wissenschaftlich war es dann eine hochkomplexe Aufgabe, eine Rechenmaschine zu konstruieren, die unabhängig von der gewählten  Rechenoperation  und  den  eingegebenen  Zahlen  nie  mehr als

37.500 ergibt. Aber was soll man viele Worte machen: Es gelang!

Unterm Strich war 2016 also ein ebenso wundersames wie wunder- bares Jahr. Und das nächste Jahr wird primär noch besser. Denn 2017 ist eine Primzahl.

 

 

Das Pensionssystem der Zukunft

 

Das Pensionssystem der Zukunft

Steigende Zahlen an Arbeitslosen, ein Strom an schlecht ausgebildeten Flüchtlingen, ungünstige demografische Voraussetzungen, die Digitalisierung des Arbeitsmarktes, Arbeitnehmermobilität – dies sind alles Herausforderungen, die auf die eine  oder andere Weise die Zukunft des Pensionssystems belasten können. Dennoch blicke ich dieser mit Zuversicht entgegen. Die wichtigsten Schritte – eine Anpassung der Pensionsleistung an das Lebenseinkommen/Lebensbeitragsleistung sowie die Einschränkung der vorzeitigen Alterspensionen – sind bereits eingeleitet worden. Mit Disziplin, verstärkter Besinnung auf die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge sowie  mit Mut zur Kostentransparenz wird unser Pensionssystem auch in Zukunft eine wichtige und finanzierbare Säule der Altersvorsorge  bleiben.

Blickt man auf das Jahr 2016 zurück, handelte es sich bei diesem um ein  sehr ereignisreiches, ja sogar geschichtsträchtiges Jahr. Angefangen beim Austritt Großbritanniens aus der EU über die Präsidentenwahl in den Ver- einigten Staaten von Amerika  bis  zum  Verfassungsreferendum  in  Italien hat sich weltpolitisch viel verändert. Aber nicht nur die Weltpolitik befindet sich im Wandel, sondern auch die österreichische Gesellschaft. Steigende Arbeitslosenzahlen, Ströme an schlecht ausgebildeten Flüchtlingen, stetig zunehmende Kosten des Sozialsystems, gekoppelt mit dem Wandel der Arbeitswelt Industrie 4.0, Internet der Dinge, E-Government, Cloudwor- king lassen die Bevölkerung an der Sicherheit des derzeitigen Systems zweifeln und mit Ungewissheit in die Zukunft und ihrem Lebensabend entgegensehen. Ist unser Pensionssystem tatsächlich zukunftsfähig? Wird sich Österreich als Sozialstaat dieses System leisten können? Was sind die Alter- nativen? Das sind die Fragen, mit denen ich mich im Zuge dieses Artikels auseinandersetzen möchte. Um jedoch zu wissen, wohin die Reise gehen soll, muss man sich darüber bewusst werden, von wo aus man startet. Lassen Sie mich daher zunächst mit dem Status quo  beginnen.

Der Status quo

Die derzeitige österreichische Altersvorsorge basiert systematisch bekanntlich auf einem Drei-Säulen-Modell, der gesetzlichen, der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Im ersten Schritt werde ich zunächst das grundsätz- liche Zahlenwerk, sozusagen die Eckdaten im Zusammenhang mit der Al- tersvorsorge analysieren, um nachvollziehen zu können, ob die Unsicherheit in Bezug auf das zukünftige Pensionssystem tatsächlich gerechtfertigt  ist.

Die erste Säule, die gesetzliche Altersvorsorge, wird durch die österreichischen Pensionsversicherungsträger gewährleistet und im Wege des Umlageverfahrens durch Beiträge der Versicherten und  gegebenenfalls durch die Ausfallhaftung des Staates finanziert. Durchschnittlich sind im Kalenderjahr 2015 rund 2,3 Millionen Pensionen1  ausbezahlt     worden. 3,8 Millionen Bewohner Österreichs waren pensionsversichert und haben ins- gesamt 30.857 Millionen Euro an Beiträgen geleistet. Die erste Säule wies 2015 ein Gebarungsvolumen von rund 39.566 Millionen Euro auf, zu wel- chem durch den Bund im Zuge der Ausfallhaftung 7.488 Millionen Euro zugezahlt wurden. Sohin könnte man davon ausgehen, dass nur 77 % des Volumens der gesetzlichen Pensionsversicherung aus Beiträgen der Versi- cherten gedeckt wären, was grundsätzlich gegen die Finanzierbarkeit unse- res Systems sprechen würde.

Dabei wird vor allem der steigende Bundesbeitrag immer wieder kritisch gesehen, welcher sich von 6.603 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 7.488 Millionen Euro im Jahr 20153 erhöht  hat.

Liest man diese  Zahlen,  ist  man  verleitet  davon  auszugehen,  dass es sich dabei um klare, absolute Größen handelt. Stark vernebelt werden  diese Zahlen jedoch dadurch, dass die Querfinanzierung der Pensionsver- sicherung durch Beiträge für Zeiten  der  Teilpflichtversicherung  (Zeiten  der Kindererziehung, des Präsenzdienstes, der Arbeitslosigkeit etc.), welche schlussendlich vom Bund beglichen werden, sich nicht in diesen Zahlen wi- derspiegelt. Alleine im Bereich der Pensionsversicherungsanstalt gehen im Jahr 2015 rund 3.250 Mio4 an Beitragseinnahmen auf  diese  Position  zu- rück. Nicht bedacht wird weiters, dass in den obigen Zahlen nicht nur Leis- tungen der Altersvorsorge beinhaltet sind. Die Pensionsversicherungsträger sind auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation wichtige Garanten für qualitätsvolle medizinische Versorgung und  Wiederherstel-  lung von betroffenen Versicherten. Nicht fassbar scheinen in dem obigen Zahlenwerk auch jene Personen auf, die vorübergehend wegen geminder- ter Arbeitsfähigkeit beziehungsweise geminderter Erwerbsfähigkeit nicht fä- hig sind, am Arbeitsmarkt mitzuwirken, doch mit Maßnahmen der medi- zinischen oder beruflichen Rehabilitation soweit wiederhergestellt werden können, dass  ihnen  eine  weitere Teilnahme  in  der Arbeitswelt ermöglicht wird. Während solcher Rehabilitationsmaßnahmen werden von den Pensi-onsversicherungsträgern die finanzielle Absicherung durch Rehabilitationsgeld, Umschulungsgeld oder Übergangsgeld sowie auch teilweise die  di- rekte Finanzierung der Maßnahmen übernommen. Dies sind sohin ebenfalls Leistungen, welche nicht der direkten Altersvorsorge dienen, aber als Kostenpunkte aufscheinen.

Ein weiterer beachtenswerter Kostenfaktor liegt in der Querfinanzierung der Krankenversicherung, welche durch die mit dem     sogenannten

„Hebesatz“ erhöhten Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten vorgenommen wird. Diese hat sich im Jahr 2015 alleine im Geschäftsbereich der Pensionsversicherungsanstalt auf 1.134 Millionen Euro5    belaufen.

Berücksichtigt man daher rein die tatsächlichen Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters, also der tatsächlichen Altersvorsorge, errechnet sich aus der Bilanz der Pensionsversicherungsanstalt für das Kalenderjahr 20156 eine wesentlich höhere  Deckungsquote, je  nach  Betrachtungsweise der Mittelherkunft, von bis zu 94,72 %. Sohin ist bei dieser Betrachtungs- weise derzeit der Großteil der Ausgaben für die reinen Pensionsaufwendun- gen gedeckt. Ich sage „derzeit“, da einerseits die Auswirkungen durch die Reformierung der gesetzlichen Ausgestaltung des Pensionssystems mit der Einführung des Allgemeinen Pensionsgesetzes7 (APG) erst in Ansätzen spür- bar ist und andererseits die demografische Belastungswelle noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat.

Die sich im Moment auf das Zahlenwerk auswirkenden Pensionsleis- tungen resultieren zu einem Großteil noch aus dem im Altrecht – Allge- meines Sozialversicherungsgesetz, Bauernsozialversicherungsgesetz, Sozial- versicherungsgesetz der gewerblichen Wirtschaft –, dem vorherrschenden Bemessungsgrundlagensystem oder aus Berechnungen aufgrund günstiger Übergangsbestimmungen und haben zu teils unverhältnismäßigen Pensions- höhen geführt. Verstärkt wird die finanzielle Belastung durch die im Altsys- tem vorgesehenen verschiedenen Arten des vorzeitigen Antritts von Alters- pensionen, welcher  mit  geringfügigen  bis  gar  keinen Abschlägen möglich gewesen ist. Mit Einführung des APG ist nunmehr die lebenslange Berück- sichtigung aller erworbenen Beitragsgrundlagen gewährleistet und dem frühzeitigen Antritt einer Alterspension mit höheren Abschlägen entgegen- gewirkt worden.

Aufgrund der nunmehr vorherrschenden Berechnungsmethode im Pensionskontosystem ist eine Koppelung der Pensionshöhe an das tatsächli- che Lebenseinkommen vorgenommen worden, durch welche bei Pensions- antritt unter der Annahme des Antritts zum Regelpensionsalter und unter Berücksichtigung von 45 pensionsversicherten Jahren mit 80 % des Lebens- einkommens gerechnet werden kann. Die Heranziehung des Lebensein- kommens wird jedoch zukünftig zu geringeren Leistungshöhen führen, als die im Altsystem vorgesehene Heranziehung der besten  Verdienstjahre.

Dies macht ein Bewusstsein der jüngeren Generationen für die Not- wendigkeit der Vorsorge in der zweiten und dritten Säule der Alterssi- cherung umso erforderlicher. Dem folgend ist auch durch die Einführung des Pensionskontos der Versuch unternommen worden, ein transparentes,   für jedermann leicht zugängliches Instrument zu schaffen, welches die ei- genverantwortliche Ergänzung mit Angeboten aus der zweiten und dritten Säule erleichtern soll.

Auch in der zweiten Säule, welche mit dem Betriebspensionsgesetz8 seit 1990 ihr erstes gesetzliches Korsett erhalten hat, gibt es bereits ver- schiedene Modelle der betrieblichen Altersvorsorge, angefangen von Di- rektzusagen des Arbeitgebers, über Pensionskassenzusage, betriebliche Kol- lektivversicherung und Direktversicherung bis hin zur Höherversicherung im ASVG. Die Verbreitung der betrieblichen Alterssicherung steigt zwar grundsätzlich, ist jedoch mit rund 794.907 Anwartschaftsberechtigten und 89.867 Leistungsbeziehern (Werte 2015)9 noch ein relativ kleiner Bestand- teil der österreichischen Alterssicherung.

Die dritte Säule wird  insbesondere  durch  das  Produkt  der  privaten Lebensversicherung abgedeckt. Aufgrund der Ausgestaltung der ersten Säule, in  welcher  Beiträge  nur  bis  zu  einer  Höchstbeitragsgrundlage berücksichtigt werden, und dem Umstand, dass private Lebensversicherungen zulasten des Konsumbudgets gehen, wird diese dritte Säule zurzeit insbe- sondere von mittleren und höheren Einkommensschichten in Anspruch genommen. Dies wird vor allem dann ersichtlich, wenn man sich bewusst macht, dass sich das Medianeinkommen des Jahres 201510 bei unselbstständig Erwerbstätigen auf rund 31.182 Euro jährlich belaufen hat. Zieht man die gesetzlichen Abzüge ab, ergibt sich sohin ein durchschnittliches Netto- einkommen von rund 1.600 Euro, welches zur Verfügung steht. Betrachtet man diese Zahlen, so ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Altersvorsorge der dritten Säule ein Privileg der mittleren und insbesondere höheren Einkommensschichten ist.

Bestehende Problemstellungen

Sollen wir das Antrittsalter für Frauen schneller anheben?  Dies  ist  eine Frage, die heuer in der öffentlichen Debatte sehr häufig thematisiert wurde. Meiner Ansicht nach drängt sich jedoch weniger die Frage nach der Anglei- chung des Regelpensionsantrittsalters der Frauen auf, als die Frage nach der Angleichung des tatsächlichen Antrittsalters an das gesetzlich vorgesehene Regelpensionsalter.

Sieht man sich die Zahlen aus 1970 an, waren Frauen bei Antritt ihrer Eigenpensionsleistung damals im Durchschnitt 60,4 und Männer 61,9 Jahre alt.11 45 Jahre später betrug das Antrittsalter für Frauen 59,2 und für Männer 61,3. Das tatsächliche Antrittsalter  ist  sohin  zurückgegangen. Gleichzeitig ist die allgemeine Lebenserwartung jedoch angestiegen. Laut einer OECD- Studie12 befinden sich die österreichischen Frauen derzeit rund 25,4 und Männer rund 19,9 Jahre in der Alterspension. Beide Geschlechter befinden sich mit diesen Zahlen im absoluten Spitzenfeld der OECD-Staaten in Bezug auf die Dauer des Leistungsbezuges. Anzumerken ist hier zusätzlich, dass in der obigen Statistik zu dem Jahr 2015 die Bezieher von Rehabilitations- geld nicht berücksichtigt werden.Würde man diese, welche rein faktisch die ehemaligen Bezieher einer befristeten Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeits- pension sind, jedoch miteinbeziehen, würde sich ein noch niedrigeres, je- doch auch realistischeres tatsächliches Antrittsalter errechnen.

Diese Tendenzen – niedriges tatsächliches Antrittsalter in Verbindung mit einer längeren Lebenserwartung – lassen sich einerseits durch die be-  reits erwähnten Modelle der vorzeitigen Alterspensionen und andererseits durch den stark in Anspruch genommenen Bereich des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit erklären.

Der Problematik des Versicherungsfalles der vorzeitigen Alterspension ist mit Einführung des APG bereits entgegengewirkt worden. Die Eindäm- mung der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit und damit verbunden die Steigerung der Volksgesundheit sind durchaus hehre Ziele,  die jedoch auch durch Einführung des Rehabilitationsgeldes und der Maß- nahmen der beruflichen Rehabilitation in der  jetzigen  Ausgestaltung  bis dato nicht erreicht worden sind. Sieht man sich insbesondere die Ergebnisse der Maßnahmen der beruflichen  Rehabilitation  an, liegt  seit  Einführung des SRÄG (Sozialrechts-Änderungsgesetz) 201213 die Anzahl der reinteg- rierten Versicherten im niedrigen zweistelligen Bereich. Ob die nunmehr   im SVÄG (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz) 2016 vorgesehenen Än- derungen in diesem Bereich zu einem weiterreichenden Erfolg führen wer- den, bleibt abzuwarten.

 

Zukünftige Problemstellungen

Das dem österreichischen gesetzlichen Pensionssystem immanente Umla- geverfahren basiert auf bestimmten demografischen Parametern, die dieses System ermöglichen. Systemgemäß muss das Verhältnis der Beitragszahler    zu den Leistungsbeziehern in einem angemessenen Verhältnis  stehen. Es wird  daher  die  prognostizierte  demografische  Entwicklung Österreichs al Relationsgröße für die zukünftige Finanzierbarkeit des vorherrschenden Pensionssystems angesehen.

Nach der derzeitigen Prognose bereiten uns insbesondere die ge- burtenstarken Jahrgänge, die Jahrgänge zwischen 1957 und 1972,14 Sorgen. Die Inanspruchnahme der Alterspensionen durch diese Jahrgänge in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren zieht einen doppelten negativen Effekt   für das Gesamtgefüge nach sich. Einerseits ist von quantitativ weniger Bei- tragszahlern und damit einhergehend weniger Beitragseinnahmen auszuge- hen, andererseits nehmen die zu versorgenden Leistungsbezieher quantitativ zu, was ein Ansteigen der Ausgaben zur Folge haben wird. Diese Relatio- nen müssen weiterhin in Zusammenhang mit der oben bereits erwähnten wachsenden Lebenserwartung und, damit einhergehend, mit der längeren Dauer des Leistungsbezuges gesehen werden. Mit den geburtenschwachen Jahrgängen sinkt naturgemäß auch die absolute Zahl der Geburten in den nachfolgenden Jahrgängen. Vergleicht man sohin das Jahr 1965 (129.924 Lebendgeburten) mit dem Jahr 1985 (87.44015 Lebendgeburten), wird deut- lich, wie immens sich dieser Umstand auf die Bevölkerungszahlen nieder- schlägt.

Nicht berücksichtigt und langfristig auch nicht abschätzbar ist  bei dieser Thematik jedoch die Frage, wie wir in Zukunft mit Zuwanderung umgehen und ob es der Europäischen Union beziehungsweise uns als Na- tionalstaat gelingt, eine zukunftsorientiere Einwanderungspolitik zu entwi- ckeln und durchzusetzen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn wir Öster- reich als Staat für ausgebildete Arbeitnehmer und Unternehmer attraktiver machen. Als Relationsgröße sind 2015 lediglich 1.30016 Schlüsselarbeits- kräfte aus Drittstaaten zugewandert, jedoch haben 88.300 Personen  um Asyl17 angesucht. Ein Fakt ist, dass Österreich von einem Zuzug aus dem Ausland abhängig ist, denn ohne diesen würde die Zahl der Bevölkerung Österreichs drastisch sinken.18 Fakt ist auch, dass das Gros der um Asyl ansu- chenden Personen vom Ausbildungsniveau her weit unter dem österreichi- schen liegt und dass mit einem niedrigen Ausbildungsniveau ein erhöhtes Arbeitslosigkeits- und Armutsrisiko einhergeht. Daraus ergeben sich noch nicht abschätzbare Auswirkungen  auf  die  zukünftigen  Beitragseinnahmen in der Sozialversicherung, welche durch die Relation zum Arbeitseinkom- men bei schlecht ausgebildeten Arbeitskräften naturgemäß niedriger ausfal- len.Wie mit dem starken Zustrom an Asylsuchenden umgegangen wird und ob wir die Zeiten der steigenden Arbeitnehmermobilität im europäischen Wirtschaftsraum für uns nutzen können, bleibt  abzuwarten.

Ist die Arbeitnehmermobilität einerseits eine Chance, die demogra- fische Unausgewogenheit durch qualifizierte Arbeitskräfte zu stabilisieren, birgt sie andererseits große Herausforderungen für die Gesetzgebung und Vollziehung. Durch die Dienstnehmerfreizügigkeit ist auch ein stärkeres Reglement in Bezug  auf  ausländische  Unternehmen und  ihre Tätigkeiten im Inland notwendig geworden. Nicht zuletzt aus diesen Gründen sind in den letzten Jahren das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz  sowie  das  Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz erlassen worden; es bleibt abzuwar- ten, ob diese ihre Wirkung erzielen werden.

Mit der Finanzierung des Systems ist immer die Beitragsentwicklung und damit einhergehend die Situation am Arbeitsmarkt verbunden. Auf die- sem Sektor vollzieht sich mit der Digitalisierung ein tiefgreifender Wandel der Arbeitswelt, was eine weitere Herausforderung für die österreichische Po- litik darstellt. Nach der viel zitierten Studie von Frey/Osborne (2013) sollen 47 % aller Beschäftigten in den Vereinigten Staaten von Amerika in Berufen tätig sein, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in der nahen Zukunft automati- siert werden können. Dies hat zu einer Vielzahl von ähnlichen Studien ge- führt, welche auch für europäische Länder von der Reduktion von Arbeits- plätzen durch die Digitalisierung ausgehen. Meiner Ansicht nach sollte man diesen Studien jedoch nicht zu viel Gewicht zukommen lassen.Wie nunmehr neue Studien, beispielsweise Arntz et al. (2016), unter Anwendung einer differenzierteren Methodik belegen, ist von einer viel geringeren Zahl an weg- fallenden Arbeitsplätzen auszugehen. Hinzu kommt, dass in den meisten Stu- dien nicht berücksichtigt wird, dass durch die Wandlung der Arbeitswelt auch neue, noch nicht vorstellbare Berufsbilder und Tätigkeitsfelder entstehen werden. Aber auch hier können pro futuro keine genauen Prognosen gestellt werden. Ein Terminus, der für diesen Wandel in der Arbeitswelt in der Indus- trie verwendet wird, ist „Industrie 4.0“. Man sollte sich bewusst machen, dass wir uns nunmehr, wie der Name bereits inkludiert, im vierten bedeutenden Wandel dieser Art befinden, die Beschäftigungszahlen jedoch bis dato stetig gestiegen sind. Auch besteht durch die Digitalisierung der Industrie und die stärkere Gewichtung von Know-how und Technologie die Chance, die In- dustrie wieder nach Europa zurückzuholen und infolgedessen wieder mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Um diese Chance nutzen und auf einem immer weiter digitalisierten Markt bestehen zu können, bedarf es jedoch auch flä- chendeckender qualitativer Ausbildung und Fortbildung.

Aus der Digitalisierung der Arbeitswelt und den immer fortschrittli- cheren Technologien ergibt sich ein weiterer Aspekt, der bei der langfristi- gen Analyse der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Altersvorsorge nicht un- berücksichtigt gelassen werden darf. Die Arbeitswelt wird immer flexibler  und mobiler, ein standortbezogenes Arbeiten ist in vielen Bereichen nicht mehr notwendig. Arbeitsformen und Unternehmen, die sich des Crowdsourcing und Cloudworking bedienen, nehmen zu. Damit verbunden kann  es insbesondere bei  Arbeitsleistungen,  die  international  erbracht  werden, zu komplexen Herausforderungen für den Staat kommen. Einhebung und Kontrolle der staatlich vorgesehenen Steuern und Abgaben, aber auch der Sozialversicherungsbeiträge werden durch die wachsende internationale Beteiligung am Arbeitsmarkt deutlich erschwert. Durch die neuen Formen der Arbeitserbringung ist nicht nur der nationale Gesetzgeber hinsichtlich der arbeitsrechtlichen, steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen gefordert, sondern auch die internationale  Staatengemeinschaft.

 

Das Pensionssystem der Zukunft

Ist unsere gesetzliche Altersvorsorge also zukunftstauglich und finanzierbar? Meiner Ansicht nach kann man diese Fragen unter gewissen   Einschränkun gen mit einem klaren Ja beantworten. Grundsätzlich haben wir  ein  sehr gutes System, welches jedoch in bestimmten Bereichen optimiert werden müsste, um zukunftsfit zu werden. Mit der Einführung des APG und den damit einhergehenden Änderungen sind bereits die zukünftigen Kosten der einzelnen Pensionsleistungen an die tatsächlich geleisteten  Beiträge  ange- passt und damit das Funktionieren  des  Umlagesystems  gesichert worden. Die dadurch entstehenden Effekte werden sich jedoch erst im Laufe der nächsten Jahrzehnte bemerkbar machen. Ein sehr kritischer Punkt ist das derzeitige tatsächliche Antrittsalter. Wie bereits ausgeführt, müssen wir pri- mär das tatsächliche Antrittsalter an das Regelpensionsalter beziehungsweise an das Alter für die Korridorpension heranführen, bevor wir uns Gedanken über sonstige Ausweitungen des Antrittsalters machen. Wenn wir das hohe Leistungsniveau unserer gesetzlichen Altersvorsorge halten wollen, ist es je- doch logisch, dass es mit steigender Lebenserwartung auch zu einer ange- messenen Anhebung des Regelpensionsalters kommen muss, sei es nun über einzeln durchzuführende Novellierungen oder eine Pensionsautomatik. Die Anpassung des Antrittsalters für Frauen und damit die Schaffung eines ein- heitlichen Antrittsalters ist gesetzlich bereits initiiert und wird 2033 abge- schlossen sein. Die vorzeitige Alterspension, nunmehr Korridorpension, ist mit gerechtfertigten Abschlägen versehen worden, sodass das System – im Gegensatz zu den vorigen Modellen der Alterspension – nicht übermäßig belastet wird. Andere Möglichkeiten des frühzeitigen Antritts einer Alters- pension sollten nicht mehr möglich  sein.

Meines Erachtens werden auch im Pensionssystem der Zukunft zur Vermeidung des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit medi- zinische und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation notwendig sein. In der Ausgestaltung wären jedoch Anpassungen vorzunehmen. Insbesondere  die Regelung des Berufsschutzes halte ich für veraltet und nicht mehr zeit- gemäß. Es ist für mich nicht verständlich, warum die Versichertengemein- schaft die finanzielle Absicherung für Personen, die grundsätzlich am Arbeitsmarkt noch einsetzbar sind, nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip übernimmt. Vielmehr sollte versucht werden, Versicherte solange als mög- lich im Erwerbsleben zu halten und die Pensionierung nur in jenen Fällen durchzuführen, in denen keine wie immer geartete Teilnahme am Erwerbs- leben  mehr  möglich  ist. Für  krankheitsbedingte  Erwerbseinbußen könnte an dieser Stelle (wie in  anderen  Ländern erfolgreich  praktiziert) eine Art von Einkommensschutz in Form einer Teilpension in Betracht gezogen werden.

Ein weiterer positiver und wünschenswerter, aber auch notwendiger Effekt des APG ist die Angleichung der einzelnen pensionsversicherungs- rechtlichen Normen, wobei eine rasche einheitliche Regelung in allen Sparten – sohin auch der Beamten – zu bevorzugen  wäre.

Handlungsbedarf besteht jedenfalls in der zweiten Säule, der betrieb- lichen Altersvorsorge. Auch wenn der Trendverlauf der letzten Jahre positiv war, ist die derzeitige Marktabdeckung noch lange nicht ausreichend. Wie bereits angeführt, werden die Auswirkungen der mit dem APG eingeführ- ten Reformen erst in Zukunft greifen. Mit dem neuen Berechnungssystem  ist nach wie vor für eine hohe Grundleistung gesorgt, doch nicht mehr in einem derartigen Ausmaß, dass das Gros im Sinne einer Lebensstandardsi- cherung abschließend versorgt ist. Eine Absicherung durch die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge nimmt sohin an Bedeutung zu, das entspre- chende Bewusstsein dafür leider noch nicht. Hier sehe ich zumindest auf mittlere Frist noch Handlungsbedarf und die Notwendigkeit, durch die Ge- setzgebung weitere Anreize zur betrieblichen und privaten Vorsorge zu set- zen. Auch sollte man sich bereits jetzt mit der angesprochenen Thematik   des Wandels der Arbeitswelt und den neuen Arbeitsformen auseinanderset- zen und sicherstellen, dass auch Beschäftigte in diesen Branchen zu einer betrieblichen Absicherung kommen können. Von der Alternative, die erste Säule wieder zu stärken, würde ich jedenfalls abraten, würde dies doch auf- grund der steigenden Lebenserwartung und der prognostizierten demogra- fischen Struktur nur durch eine extreme Anhebung der Beiträge oder eine radikale Erhöhung des Antrittsalters finanzierbar  sein.

Aufgrund der bestehenden technischen Möglichkeiten und des Fort- schreitens der Digitalisierung sollte es  im  Pensionssystem  der  Zukunft  auch möglich sein, über eine zentrale Plattform, alle für den Leistungsbe-  zug wichtigen Informationen aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Mit dem Pensionskonto ist grundsätzlich eine solche Plattform geschaffen worden,    die die erste Säule für die meisten Versicherten verständlich und leicht zugänglich darstellt. In weiterer Zukunft sollte es jedoch möglich sein, sich  über seine gesetzliche Pensionsleistung hinausgehend auch über seine privaten und betrieblichen Vorsorgeleistungen gebündelt informieren zu können. Mit einem solchen Maß an Transparenz würde den Versicherten die Gesamtsumme – und nicht bloß die jeweils einzelnen Bestandteile – zugänglich gemacht, was leichter zu einer langfristigeren Planung motivieren könnte.

Zusammengefasst bin ich der Ansicht, dass unser System der Alters- vorsorge in der Theorie ein sehr gutes ist. In manchen Bereichen besteht in der Praxis Optimierungsbedarf, in manchen Bereichen müssen wir diszipli- niert von einer Aufweichung der bestehenden Regelungen absehen. Zu oft wurde in der Vergangenheit das Pensionssystem dazu missbraucht, arbeits- platz- und wirtschaftspolitische Probleme zu lösen.

Sollte es uns gelingen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter in eine vernünftige Relation zur Lebenserwartung zu bringen sowie für qualifi- kationsbedingte gute Beitragseinnahmen zu sorgen, sehe ich die Zukunft unseres bestehenden Pensionssystems auch für die nächsten Generationen gesichert.

 

 

Deckelung für die Bedarfs­orientierte Mindestsicherung?

 

Deckelung für die Bedarfs­ orientierte Mindestsicherung?

 Der Beitrag befasst sich mit rechtlichen Zulässigkeitsschranken einer Deckelung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Im Ergebnis erscheint eine Deckelung des Bedarfs unabhängig von der Größe der Bedarfsgemeinschaft unzulässig, eine Deckelung der Geldleistung jedoch zulässig und ausreichend, um Arbeitsanreiz zu gewährleisten.

1.  Einleitung

Eines der umstrittensten politischen Themen des Jahres 2016 war die Frage der Zulässigkeit einer betragsmäßigen Begrenzung („Deckelung“) für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Abseits der bekannten politi- schen Trennlinien stellte sich die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig  sei, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung eine Deckelung zu nor- mieren. Von Gegnern wie Befürwortern der Deckelung wurden die ver- fassungsrechtlichen Aspekte zur Untermauerung des jeweiligen Standpunk- tes ins Treffen geführt; in einem Gutachten für die nö. Landesregierung, auf dem der vorliegende Beitrag beruht, hat der Verfasser eine differenzierende Lösung entwickelt. Diese Prüfung erfolgte unabhängig von der geltenden Vereinbarung gem. Art 15a B-VG zur BMS1, weil geplant war, diese gege- benenfalls neu zu gestalten. Diese Vereinbarung liegt daher den folgenden Ausführungen nicht als Maß für die Rechtskonformität einer Deckelung zugrunde.

2.   Verfassungsrechtliche Aspekte

Kompetenzregelungen

In kompetenzrechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen,  dass  die  Rege- lung von Bestimmungen über die Mindestsicherung gem. Art 12 Abs 1 Z    1 B-VG „Armenwesen“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über   die Grundsätze, Landessache hinsichtlich der Erlassung von Ausführungs- gesetzen und der Vollziehung ist. Außerhalb dieses Kompetenztatbestandes können sowohl der Bund auf Basis von anderen Kompetenzen2 als auch die Länder auf Basis der Kompetenz gem. Art 15 Abs 1 B-VG Regelungen er- lassen. Die heutige Regelung über die Mindestsicherung ist Ergebnis eines jahrzehntelangen Ringens um eine Koordinierung dieser Kompetenzen, die schlussendlich durch Abschluss des Gliedstaatsvertrags  erfolgte.

Nach unstrittiger allgemeiner Auffassung zur Auslegung der Kompe- tenzartikel vermitteln diese allerdings ausschließlich eine Ermächtigung zur Gesetzgebung, verpflichten jedoch die gesetzgebenden Organe nicht zu ei- nem konkreten Handeln.

Grundrechte, europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen

Wie weit Aspekte  der  Existenzsicherung grundrechtlich abgesichert sind,  ist politisch kontrovers, dies allerdings nur, wenn man ein weites Grund- rechtsverständnis vertritt, da ein explizit normiertes Grundrecht auf Exis- tenzsicherung der österreichischen Verfassungsordnung fremd ist. Dass es Anhaltspunkte für eine grundrechtliche Absicherung gibt, hat die Disserta- tion von Kirnbauer5 gezeigt. Sie hat sich, aufbauend auf den Erkenntnissen zahlreicher anderer Autoren, umfassend mit dieser Frage auseinandergesetzt, sie vertiefend analysiert und zahlreiche Kategorien existenzsichernder Re- gelungen unterschieden, die rechtlich verschiedene Intensitäten der Durch- setzbarkeit besitzen. Allerdings hat die Untersuchung Kirnbauers auch ge- zeigt, dass weder aus den in  der  österreichischen Bundesverfassung  noch den internationalen Verpflichtungen, denen die Republik Österreich un- terliegt, unmittelbar ein subjektiv einklagbares Recht auf existenzsichernde Maßnahmen entnommen werden kann. Auch der Gleichheitssatz ist keine taugliche Grundlage, da „ein Gebot zur Herstellung tatsächlicher Chancen- gleichheit bzw annähernder sozialer faktischer Gleichheit (…) nicht ent- nommen werden (kann). Der alleinige Bezug auf den Gleichheitssatz er- möglicht keine Ableitung eines Rechts auf Existenzsicherung“.6

Einen Anhaltspunkt für einen Anspruch auf Existenzsicherung hat Kirnbauer im Zusammenspiel des Verbots menschenunwürdiger Behandlung bzw. des Rechts auf Leben sowie des Schutzes des Eigentums nach den Be- stimmungen der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Grundrechtscharta der Europäischen Union (GRC) gesehen, wenngleich sie konzedierte, dass diese „nur in prekären Ausnahmefällen“ greifen, sodass „aus den Rechten der EMRK (…) kein genereller völkerrechtlicher Anspruch auf soziale Sicherheit abgeleitet werden“ (kann).7 Dieser Umstand wurde auch allenthalben zum Teil mit heftigen Worten kritisiert.

Kirnbauer selbst vertritt den Standpunkt, dass „aus einer Zusammen- schau der Schutzbereiche des Rechts auf Leben des Art 2 EMRK sowie des Verbots der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung des Art 3 EMRK sowie der Gewährleistung des Schutzes der körperlichen und geistigen Unversehrtheit des Art 8 EMRK (…) grundsätz- lich ein Mindestschutzniveau abgeleitet werden“ könne, „das jedem Men- schen ein Mindestmaß an materieller Teilhabe am Wohlstand der Gesellschaft zur Aufrechterhaltung einer menschenwürdigen Existenz zum Schutz des Lebens und der Gesundheit einräumt“. Ihre Ausführungen gipfeln in einem Plädoyer: „Eine verfassungsgerichtliche Verankerung einer sozialen Existenz- sicherung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH), die potenziell lebens- bedrohliche, menschenunwürdige und erniedrigende Lebensumstände zu verhindern sucht und darüber hinaus auf ein bereits bestehendes einfachge- setzliches soziales Netz zurückgreifen kann, wäre aus der Zusammenschau die- ser drei Bestimmungen demnach geboten und würde in Anbetracht der stän- dig wachsenden Armut in Österreich ein bedeutendes Zeichen für das Streben nach menschenwürdiger Existenz für die Gesamtbevölkerung setzen.“

Dass auch das Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst (BKA-VD) fest- hält, dass ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht  auf  Sozialhilfe  nicht besteht,8 bestätigt dieses Bild ebenso wie der Umstand, dass aus der Mitschrift des Gesprächs im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) vom 25. 4. 2016 hervorgeht, dass auch Prof. Pfeil die Auffassung vertritt, dass es in Österreich „keine verfassungsrechtli- che Verpflichtung für Leistung wie BMS“  gibt.

 

3.   Auswertung

Grundsätzliche Gestaltungsfreiheit

Wertet man diese Darlegungen aus, zeigt sich, dass ein subjektiver Anspruch auf existenzsichernde Maßnahmen in Österreich – wenn überhaupt – nur   an einer Schwelle argumentiert werden kann, die die physische Existenz be- droht. Dieser Umstand ist so allgemein anerkannt, dass er – was unschwer nachvollziehbar ist – von Kritikern so sehr als Ärgernis empfunden wird,    das zum Teil mit drastischen Worten beschrieben wird.9 Gleichwohl ist zu konzedieren, dass Österreich auf gesetzlicher Ebene ein tragfähiges System existenzsichernder Maßnahmen in Sozialversicherung und Sozialhilfe  hat.

Insgesamt aber zeigt sich daher, dass die gesetzgebenden Körperschaf- ten (entweder Landesgesetzgebung oder Bundes-Grundsatzgesetzgebung und Landes-Ausführungsgesetzgebung) in der Ausgestaltung von Regelun- gen zur Sicherung des Mindestbedarfs grundsätzlich frei, wenngleich an die aus den Grundrechten allgemein erfließenden Gestaltungsschranken gebun- den sind. Im hier interessierenden Zusammenhang sind insbesondere der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz und das eigentumsrechtliche Diskrimi- nierungsverbot gem. Art 14 EMRK iVm Art 1 1. ZP EMRK relevant.

Gestaltungsschranken

Wie bereits das BKA-VD aufgezeigt hat, hat der VfGH unter diesem Blickwinkel judiziert, dass eine plötzliche Kürzung der Mindestsicherung in erheblichem Ausmaß dem Gleichheitssatz widerspricht.10 Dies ist in un- gebrochener Linie mit wertungsmäßig vergleichbaren Erkenntnissen zu sehen und genauso konsequent erklärbar wie das Erkenntnis des VfGH zur Kürzung der Kärntner Mindestsicherung, weil die aufgehobene Verord- nung gesetzwidrig war;11 dass eine betragsmäßige Begrenzung einer Min- destsicherung grundsätzlich unzulässig ist, kann daraus nicht abgeleitet werden.

Soweit ein Gesetz allerdings die Zielsetzung der Mindestsicherung verfolgt, hat das BKA-VD gefolgert, dass die Leistungen eine solche Höhe haben müssen, die für den betroffenen Personenkreis diesen Zweck erfüllt. Dabei sei eine individuelle Betrachtungsweise aller betroffenen Personen anzustellen, und zwar auch dann, wenn – was grundsätzlich zulässig sei –  eine Pauschalsumme für eine aus mehreren Personen bestehende Haushalts- gemeinschaft vorgesehen sei, wobei hinsichtlich der persönlichen Bedürf- tigkeit ihre Zugehörigkeit zu einer Haushaltsgemeinschaft berücksichtigt werden könne.

Dies bedeutet, dass nach Auffassung des BKA-VD eine pauschale Leistung zur Mindestsicherung für eine aus mehreren Personen bestehende Haushaltsgemeinschaft zulässig ist, selbst wenn keine Berücksichtigung der persönlichen Bedürftigkeit vorgesehen ist, wenngleich eine solche Berück- sichtigung möglich sei.

Anderslautende Aussagen

In den letzten Wochen sind mehrfach in Medien und in einer Stellung- nahme von Pfeil zur geplanten Neuregelung der BMS in Oberösterreich Auffassungen publik geworden, dass eine betragsmäßige Begrenzung rechts- widrig sei. Auch aus der erwähnten Stellungnahme des BKA-VD wurde mehrfach zitiert, dass eine betragsmäßige Begrenzung der Mindestsicherung unzulässig sei.

Diese Aussagen erklären sich gänzlich daraus, dass sie zum einen vor dem Hintergrund der geltenden Vereinbarung gem Art 15a B-VG zur BMS und zum anderen zur Frage ergangen sind, ob eine betragsmäßige Begren- zung der BMS nur bei Personen zulässig sei, die als Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte in Österreich leben. Das BKA-VD hat aus dem Umstand, dass die Vereinbarung nach Art 15a B-VG vorsieht, dass Leistun- gen der BMS für „alle Personen vorzusehen sind, die nicht in der Lage sind, näher bestimmte Bedarfsbereiche zu decken“, und dass die Vereinbarung gestaffelte Prozentsätze vorsieht, schlüssig  abgeleitet,  dass  eine  Deckelung zur Verletzung dieser Systematik führt. Argumente, die eine Verletzung von verfassungsrechtlichen Gestaltungsschranken belegen würden, können aus dieser Stellungnahme gegen eine betragsmäßige Begrenzung als solche je- doch nicht abgeleitet werden.

 

4.   Überlegungen zur Neugestaltung

Allgemeines

Transferleistung zur Bedarfsabdeckung

Rechtspolitisch ist davon auszugehen, dass eine allfällige Neugestaltung des Systems der Mindestsicherung mit Behutsamkeit als Weiterentwicklung des derzeitigen Systems der BMS erfolgen muss, um soziale Verwerfungen zu vermeiden, die drohen, wenn unbedacht vorgegangen wird.

Dabei ist davon auszugehen, dass das derzeit  geltende  System  der BMS seinerzeit auf Basis detaillierter Vorarbeiten etabliert wurde, die von  der Überlegung ausgegangen sind, die in einer reichen Gesellschaft  stei- gende Armut zu reduzieren.12 Ziele waren einerseits, a) bundesweit einheit- liche Mindeststandards und harmonisierte landesgesetzliche Regelungen in der Sozialhilfe zu schaffen, sowie b) die Armut zu bekämpfen. Insoweit ist die BMS ein „Bündel von Maßnahmen in den Bereichen der Sozialhilfe,   der Arbeitslosen-, der Kranken- und der Pensionsversicherung“.13

Besonderes Gewicht wurde bei der Einführung der BMS auf „die Reintegration von LeistungsempfängerInnen in den Arbeitsmarkt gelegt. Durch gezielte Weiterbildungsangebote und Fördermaßnahmen sollen die Vermittlungschancen der LeistungsbezieherInnen am Arbeitsmarkt we- sentlich verbessert und somit die Verweildauer in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung verkürzt werden. Darüber hinaus wird die Kaufkraft be- stimmter Bevölkerungsgruppen durch die Anhebung der Höhe der bisheri- gen Leistungen der Sozialhilfe auf das Niveau der Mindeststandards der Be- darfsorientierten Mindestsicherung und den Ausbau der mindestsichernden Elemente  im Arbeitslosenversicherungsgesetz gestärkt“.14

Die BMS erfasst drei Bedarfsbereiche: Sicherung des Lebensunter- halts, des Wohnbedarfs und Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung (Art 3 der Vereinbarung gem. Art 15a B-VG).

Als Leistungen wurden vorrangig Geldleistungen vorgesehen,  „die eine Deckung der Grundbedürfnisse ermöglichen sollen. Dies muss aber Hand in Hand mit anderen Maßnahmen gehen, weil das vorrangige Ziel nicht die Alimentierung der betreffenden Personen sein kann, sondern in deren weitest möglicher (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt beste- hen muss. Da es sich dabei zum Teil um relativ arbeitsmarktferne Menschen handelt, wird es mitunter einer sehr behutsamen, auf die individuelle Situ- ation Bedacht nehmenden Heranführung an den (nicht notwendigerweise ersten) Arbeitsmarkt bedürfen“.15

Hinter diesem Vorrang der Geldleistung steht ein sozialpolitisches Gestaltungskonzept, das die Bezieher befähigen soll, in „einer auf den Prin- zipien der Geldwirtschaft beruhenden Gesellschaft die Fähigkeit zur Selbst- hilfe wiederzuerlangen“, weil es „zur Wahrung der eigenen Menschen- würde notwendig (ist), frei über die Art und Weise der Bestreitung des Lebensunterhaltes entscheiden zu können. Das schließt im Einzelfall die Deckung der erforderlichen Mindeststandards durch Sachleistungen oder durch Kostenübernahmeregelungen nicht  aus“.16

Was die Höhe der Geldleistung  betrifft, verfolgt  das  geltende  Sys- tem in Art 10 der Art-15a-Vereinbarung einen haushaltsbezogenen Ansatz, der impliziert, dass sich in einer gemeinsamen Haushaltung typischerweise Synergien im Aufwand zur Bestreitung des  Lebensunterhalts  ergeben, die eine Reduktion der Mindestsicherung rechtfertigen können. Der Wohn- bedarf soll gem. Art 11 der Art 15a-Vereinbarung zusätzlich abgedeckt werden, wenn die angemessenen Wohnkosten das Ausmaß von 25 % des Mindeststandards gem. Art 10 Abs 2 und 3 der Art-15a-Vereinbarung über- steigen.

 

Positive Effekte und Probleme

Die derzeitige Ausgestaltung der  BMS  ist  von  Anfang  an  eher  Ergeb-  nis eines sozialpolitischen Kompromisses denn Ergebnis eines klaren sys- temischen  Konzepts. Kritisiert  wurde  insbesondere, dass  die  Situation der „Working Poor“ zu wenig berücksichtigt wird17 und dass im Bereich des Wohnbedarfs eher ein sozialpolitischer Rückschritt als ein Fortschritt ein- getreten sei.18  Kritisiert wurde auch, dass die Höhe der BMS – zumal sie  nur zwölf Mal ausbezahlt werde – zu gering sei, um effektive Armutsbe- kämpfung zu bewirken: Nicht zuletzt anhand des politischen Hickhacks um die Einführung zeige sich, dass Armutsbekämpfung oft nur ein Lippenbe- kenntnis sei.19

Dennoch bewirkte die Einführung der BMS wichtige und positive Ef- fekte. Eine sozialwissenschaftliche Studie, die etwa drei Jahre nach Einfüh- rung der BMS von Lechner, Reiter & Riesenfelder Sozialforschung OEG (L&R) durchgeführt wurde, sowie eine statistische Auswertung von Statis-  tik Austria aus 2014 zeigten bei einem nicht unerheblichen Anteil der Be- zieher von BMS eine durchschnittlich relativ kurze Bezugsdauer20 und eine fühlbare Reintegrationsrate in den Arbeitsmarkt. Obwohl dies indiziert, dass das Aktivierungsziel der BMS in vielen Fällen erreicht werden konnte,21 lag die Bezugsdauer österreichweit gesehen bei 64 % der Bezieher jedoch bei 7–12 Monaten.22 „Wien hatte zudem mit annähernd 50 % einen vergleichs- weise sehr hohen Anteil an Unterstützten, deren Bezugsdauer 20 und mehr Monate in den letzten zwei Jahren betrug (Personen: 49 %; Bedarfsgemein- schaften: 46 %). Ähnlich hoch war dieser Anteil in  Oberösterreich, wäh- rend er im Großteil der Bundesländer unter 30 % lag.“23 Nach Angaben des BMASK sind der größte Teil der Bezieher Personen, die die BMS zusätzlich zu Arbeitseinkommen oder Leistungen aus der Sozialversicherung   beziehen

 

(RichtsatzergänzerInnen, umgangssprachlich der deutschen Terminologie folgend als „Aufstocker“ bezeichnet), rund 25–30 % der BMS beziehenden Haushalte leben allerdings zur Gänze von dieser Leistung.24

Konstatiert wurden allerdings auch Probleme im Vollzug und Defizite hinsichtlich der Effekte:25

  • Im Rahmen der von L&R durchgeführten Stakeholder-Befragung wurde „vor allem die Notwendigkeit einer längerfristigen Begleitung für bestimmte Gruppen von BMS-BezieherInnen immer wieder the- Insbesondere für jene, die noch nie in den Arbeitsprozess integriert waren, sind bestehende Angebote meist nicht ausreichend.“
  • „Auch der Bedarf an Casemanagement wird immer wieder genannt, wenn es darum geht, Menschen Schritt für Schritt zu begleiten und Unterstützung anzubieten in Bezug auf Verlässlichkeit, um Termine einzuhalten “
  • „Vor allem bei Gruppen mit schwerwiegenderen Vermittlungshinder- nissen ist abzuklären, inwieweit diese Personen arbeitsfähig sind, wobei SozialarbeiterInnen im Bereich Clearing mitwirken (sollten).“
  • „Häufig angesprochen wurden Deutschkurse als Notwendigkeit für BMS-BezieherInnen mit Hier sei es vor allem nötig, zusätzliche Sprachkurse anzubieten, da die Wartezeiten teilweise drei Monate oder länger betragen würden.“
  • „Wohnungslosigkeit spielt vor allem in Landeshauptstädten eine Rolle. Speziell für Wien wurde als relativ neuer Trend beschrieben, dass auch Familien von Wohnungslosigkeit bedroht wären, wobei überdurch- schnittlich oft Personen mit Migrationshintergrund betroffen sind. Da- raus ergibt sich die Prävention von Delogierungen als sozialarbeiteri- sches “

Betragsmäßige Begrenzung?

Maßgeblichkeit des konzeptuellen Ansatzes

Die Ausführungen zur geltenden Rechtslage sowie zu den rechtlichen Gestaltungsschranken einer Mindestsicherung haben gezeigt,  dass

  • das derzeitige System davon geprägt ist, durch eine Geldleistung die Summe aller (in Prozenten des Ausgleichszulagenrichtsatzes der defi- nierten Bedarfe) für eine volljährige Bezugsperson und die mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden anderen Volljährigen und Kinder abzudecken;
  • der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet ist, ein System der Mindestsi- cherung auf diese Weise auszugestalten, sondern es ihm freisteht, auch ein anderes in sich schlüssiges Konzept zu wählen.

 

Dabei scheint ein System der Mindestsicherung, das für eine Bedarfsge- meinschaft eine betragsmäßige Höchstgrenze unabhängig von der Zahl der in ihr lebenden Personen normiert, auf den ersten Blick unter Sachgesichts- punkten problematisch, weil die Bedarfslage zwar nach dem Gesetz der ab- nehmenden Grenzkosten relativ sinkt, jedoch absolut mit der Zahl der in einer Bedarfsgemeinschaft erfassten Personen  steigt.

Diese Sicht ist allerdings nur innerhalb des derzeitigen Systemverständ- nisses naheliegend, in dem der gedankliche Ansatzpunkt der BMS die Ab- deckung angenommener Bedarfe ist und die Summe aller angenommener Bedarfe die Bezugsgröße für die Höhe der Geldleistung ist. Ob die Mindest- sicherung der konkreten Lebenssituation entspricht, wird dabei allerdings aus- geblendet. Theoretisch kann es Situationen geben, in denen die Geldleistung zu gering ist (was nach dem derzeit geltenden System durch zusätzliche Leis- tungen ausgeglichen werden kann), oder sie ist in Anbetracht der subjektiven Prioritätensetzungen so hoch, dass sie zu politisch nicht sinnvollen Anreizen – insbesondere im Arbeitsverhalten führt, worauf noch einzugehen sein wird.

Wählt man einen anderen gedanklichen Ansatz für das Mindestsi- cherungssystem, ergeben sich andere konzeptuelle Aspekte und in weiterer Folge andere Gestaltungsmöglichkeiten. Ein alternativer Ansatz könnte bei- spielsweise darin liegen, durch die Transferleistung nicht die Summe aller objektiven Bedarfe der in einer Bedarfsgemeinschaft erfassten Personen ab- zudecken, sondern  die  Differenz  zwischen  dem  erzielten  bzw. erzielbaren

Erwerbseinkommen der volljährigen Bezugsperson(en) der Bedarfsgemein- schaft und einem für eine Mindestabsicherung als ausreichend zu definie- renden Erwerbseinkommen. Weitergehende Bedarfe wären durch andere Transferleistungen, nämlich durch Kinderbetreuungsgeld und Familienbei- hilfe sowie durch Sachleistungen  abzudecken.26

Dieser konzeptuelle Ansatzpunkt würde zwei funktionale Inkongru- enzen zwischen Erwerbseinkommen und Transfereinkommen im derzei- tigen Konzept bereinigen, die hinsichtlich der Bestimmung der Einkom- menshöhe und -verwendung einerseits sowie hinsichtlich des durch das Einkommen gewährten Autonomiegewinns andererseits  bestehen:

  • Hinsichtlich der Bestimmung der Einkommenshöhe und -verwendung ist evident, dass das Erwerbseinkommen zwar funktional in allen hier interessierenden Fällen der Abdeckung von Mindestbedarfen in einer Bedarfsgemeinschaft dient, obwohl es nach dem – wie auch immer de- finierten – Wert der Arbeitsleistung bestimmt wird, während das Trans- fereinkommen die Abdeckung des Mindestbedarfs unabhängig von der Höhe des Erwerbseinkommens gewährleistet.
  • Hinsichtlich des durch das Einkommen vermittelten Autonomiege- winns ist evident, dass sowohl durch das Erwerbseinkommen als auch das Transfereinkommen funktional ein Autonomiegewinn erzielt wird, was auch eine der Ursachen für die Entscheidung war, BMS grund- sätzlich als Geldleistung auszugestalten, dass jedoch durch Erwerbsein- kommen gleichzeitig die Autonomie eingeschränkt wird, weil zur Er- zielung des Erwerbseinkommens Zeit aufgewendet werden muss, die der sonst freien Verfügung entzogen

 

Differenzierungspotenzial

Dass ein Transfereinkommen, dessen Höhe sich aus dem das Ziel der indivi- duellen Existenzsicherung in Situationen, in denen eine Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen besteht, zu einer erhöhten Gesamtleistung führen muss, ist zwingend; zum anderen darf jedoch nicht übersehen    werden, dass es für die Höhe des Arbeitseinkommens keine Rolle spielt, für wie viele Per- sonen das Arbeitseinkommen zur Bedarfsdeckung herangezogen wird. Aus dieser Diskrepanz entstehen in der subjektiven Erfahrung ebenso wie in der Wahrnehmung aus der Beobachtung unterschiedliche Verhaltensanreize.

Dabei ist es zwingend, dass das Spannungsverhältnis zwischen  der Höhe des Transfereinkommens und des Erwerbseinkommens nicht in jenen Situationen problematisch ist, in denen die BMS nur kurzfristig – gleichsam zur Überbrückung von biografischen Brüchen – bezogen wird, dass es je- doch sowohl finanziell als auch sozialpolitisch verschärft wird, wenn in Be- darfsgemeinschaften durch Kumulation von Mindestleistungen langfristig  eine Gesamteinkommenssituation erreicht wird, die durchschnittliche Erwerbseinkommen zum Teil deutlich übersteigt.

Vor allem bei Kumulation beider Gesichtspunkte, nämlich wenn die BMS längerfristig bezogen wird und aus der Kinderzahl eine Höhe resultiert, die deutlich über dem erzielbaren Arbeitseinkommen liegt, besteht die Gefahr, dass der Bezug von BMS einen negativen Anreiz zur Arbeitsaufnahme be- wirkt und damit eine entscheidende Zielsetzung der BMS, nämlich die Ar- beitsmarktaktivierung, konterkariert wird.

Damit zeigen sich für die Neugestaltung der BMS Differenzierungs- potenziale:

  • Wo der Bezug der BMS nicht mit Arbeitsmarktaktivierung zusammen- hängt, wie dies beispielsweise bei der Ausgleichszulage der Fall ist, ist eine betragsmäßige Begrenzung für eine Bedarfsgemeinschaft über das derzeitige Maß hinaus weder sinnvoll noch
  • Wo lediglich eine kurze Bezugsdauer vorliegt, kann ebenfalls mit der derzeitigen Regelung das Auslangen gefunden werden; dabei wären allerdings mehrfache Bezüge innerhalb zu definierender Perioden zu- sammenzuzählen.
  • Wo die Arbeitsmarktaktivierung gefährdet ist, könnte eine betragsmä- ßige Begrenzung eingeführt werden, um negative Anreize zur Arbeits- aufnahme zu reduzieren. Dies ist der Fall, wo die BMS längerfristig bezogen wird und das derzeitige System zu einem hohen Transferein- kommen führt.

Steht der Ansatz der pauschalierten Bedarfsabdeckung im Mittelpunkt des Systemverständnisses der BMS, besteht die Gefahr, dass

  • ein Transfereinkommen erzielt wird, dessen Höhe im Vergleich zu durchschnittlichen Erwerbseinkommen in der Öffentlichkeit nicht kommuniziert werden kann, und
  • der Anreiz, Erwerbseinkommen zu erzielen, sinkt, je größer die Zahl der in einer Bedarfsgemeinschaft erfassten Kinder

Geht man hingegen vom Ansatz aus, die Transferleistung als Surrogat von erzielbarem Erwerbseinkommen auszugestalten, und deckt man andere Be- darfe durch weitere Transferleistungen und Sachleistungen ab, besteht die Chance

  • dass das Transfereinkommen eine bestimmte Höhe – unabhängig von der Zahl der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen – nicht überschreitet, und
  • die Arbeitsmarktaktivierung steigt, weil durch zusätzlich erzieltes Erwerbseinkommen erhöhte Freiheitsgewinne lukriert werden kön- nen.

 

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass gegen eine Differen- zierung innerhalb der Bezieher von BMS keine verfassungsrechtlich stich- haltigen Bedenken bestehen. Nach einhelliger Auffassung in Literatur und Judikatur gebieten weder der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz noch europarechtliche Differenzierungsverbote eine formale Gleichbehandlung unterschiedlicher Lebenssachverhalte. Vielmehr ist eine Ungleichbehand- lung nicht nur erlaubt, sondern unter Umständen sogar geboten, wenn Le- benssachverhalte sich in wesentlichen Gesichtspunkten unterscheiden. Dass eine teilweise Verlagerung von Geld- auf Sachleistungen in Situationen, wo durch eine hohe Geldleistung und die lange Dauer der Gewährung eine Arbeitsaktivierung offensichtlich gefährdet ist, ist zweifellos als sachliche Rechtfertigung einer Differenzierung  tauglich.29

 

Zur Höhe einer betragsmäßigen  Begrenzung

Folgt man dem Ansatz, die Mindestsicherung als Surrogat für Erwerbsein- kommen auszugestalten, liegt es nahe, die Höhe einer betragsmäßigen Be- grenzung nicht am Mindestbedarf auszurichten, sondern an einem Wert, der sich an einer Erwerbseinkommensgröße  orientiert.

Dazu können verschiedene Anhaltspunkte gegeben  werden:

  • Sollte es erforderlich sein, kann diese Argumentation noch vertieft werden.
  • Setzt man am Medianeinkommen aller unselbstständig Erwerbstätigen an,30 das 2014 netto bei € 19.300 lag,31 würde sich bei einer 14-mali- gen Berücksichtigung eine Nettobegrenzung von € 1.357 bei 12-mali- ger Berücksichtigung eine Nettobegrenzung von € 1.583 ergeben.
  • Setzt man an politischen Forderungen an, nach denen ein Mindestlohn

€ 1.500,- brutto betragen soll, würde dies zu einer Nettobegrenzung von ca. € 1.200,- führen; bei einem Bruttolohn von € 1.700,- würde dies zu einer Nettobegrenzung von ca. € 1.300,- führen, wobei vor- läufig dahingestellt bleiben kann, ob diese Grenze 12 Mal oder 14 Mal gelten soll.

Weitere Aspekte

Wohnbedarf

Gesondert wäre aus Sicht des Verfassers der Wohnbedarf zu berücksichtigen, weil dieser im derzeitigen System der Mindestsicherung oft unzulänglich gewährleistet ist, soweit auf die Geldleistung abgestellt wird. Dabei ist nach Auffassung des Verfassers vor allem bei jener  Gruppe von  Langzeitbezie- hern mit einer großen Kinderzahl eine Abdeckung des konkreten Wohnbe- darfs durch eine Sachleistung gegenüber einer Geldleistung der Vorzug zu geben, wenn und soweit die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass dieser Bezie- herkreis bei der autonomen Bedarfsdeckung aus der Geldleistung faktische Probleme hat. Gerade bei Bedarfsgemeinschaften mit hoher Kinderzahl, in denen die BMS längerfristig bezogen wird, ist eine Abdeckung des Wohn- bedarfs sowie gegebenenfalls auch anderer Bedarfe durch Sachleistung emp- fehlenswert, weil nachgehende Sozialarbeit in solchen  Lebenssituationen  eher gewährleisten kann, dass öffentliche Hilfe konkret  greift.

 

Arbeitsmarktintegration

Bereits die L&R-Studie aus 2014 hat gezeigt, dass sowohl „seitens des AMS (Arbeitsmarktservice)  als  auch  der  Projektträger  die  Schaffung  eines längerfristigen zweiten oder dritten Arbeitsmarktes als unumgänglich gesehen (wird), soll die Integration eines nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermit- telbaren Teils der BMS-BezieherInnen weiterhin Ziel sein. Die Schaffung von Nischen, neuen, niederschwelligen Beschäftigungsfeldern und/oder die Adaptierung der Sozialökonomischen Betriebe/Gemeinnützigen Beschäfti- gungsprojekte (SÖB/GBP)-Landschaft an die Bedürfnisse und Möglichkei- ten dieser Zielgruppe wird als zentral angesehen. Auch die öffentliche Hand sollte stärker als Arbeitgeberin für diese Zielgruppe fungieren“.

Dieses Problem ist seither durch die generelle Verschärfung der Ar- beitsmarktsituation einerseits und die Notwendigkeit der Integration Schutzsuchender über den Arbeitsmarkt deutlich gewachsen. Soweit einer- seits evident ist, dass die Integration in die Gesellschaft wesentlich die Ar- beitsmarktintegration voraussetzt und andererseits damit zu rechnen ist, dass aufgrund sprachlicher und kultureller Barrieren eine Integration Schutz- suchender in den ersten Arbeitsmarkt in vielen Fällen lange dauern kann, kommt der Forderung nach Schaffung zusätzlicher Beschäftigungspotenziale durch die öffentliche Hand eine immer größere Bedeutung  zu.

Dafür kommen nur jene Tätigkeitsfelder in Betracht,

  • in denen ein traditioneller Arbeitsmarkt nicht existiert und daher keine Verdrängungseffekte gegenüber marktwirtschaftlich tätigen Unterneh- men zu erwarten sind,
  • in denen die öffentliche Hand selbst als Arbeitgeber oder durch ihr zu hundert Prozent zurechenbare Privatrechtssubjekte auftritt,
  • in denen keine Abgeltung auf Basis der üblichen Marktkräfte existiert und daher eine nicht aus Produktivität und Wettbewerb resultierende, sondern eine an anderen Kriterien, etwa an den finanziellen Mög- lichkeiten des Dienstgebers oder an den Bedürfnissen der Arbeitenden orientierte Bezahlung möglich

 

Dass all dies möglich ist, wenn Staat und Sozialpartner kooperieren und jene Bereiche definieren, wo die Marktgegebenheiten passend sind, hat das Bei- spiel Zivildienst oder die 24-Stunden-Pflege nach dem Hausbetreuungsgesetz gezeigt: Hier handelt es sich um Tätigkeiten, die nach regulären Marktkräften praktisch nicht bezahlt werden (können), hier finden keine Verdrängungsef- fekte gegenüber marktwirtschaftlich tätigen Unternehmungen statt und   die Bezahlung folgt außerhalb des klassischen Konzepts sozialpartnerschaftlicher Lohnverhandlungen sowie wesentlich aus öffentlichen Geldern.

Unter diesem Blickwinkel  sollten  Maßnahmen  primär  in  jenem  Teil  des Arbeitsmarktes gesetzt werden, in dem das freie Spiel von Ange-  bot und Nachfrage nicht dazu führt, dass die Tätigkeiten auf Basis regulä-   rer Arbeitsverhältnisse verrichtet werden. Dieser „zweite Arbeitsmarkt“ ist insbesondere dort zu sehen, wo Dienstleistungen im Privatbereich oder im gemeinnützigen Sektor nachgefragt werden, jedoch die mit regulären Ar- beitsverhältnissen verbundenen Kosten so hoch sind, dass sie von den Nach- fragern nicht getragen werden können. Weiters sollten Maßnahmen re- gelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie in den sogenannten „ersten Arbeitsmarkt“ transferiert werden können, weil sich Nachfrage- und Finan- zierungspotenziale verändert haben.

In organisatorischer Hinsicht ist entweder eine Anstellung unmittel- bar durch die Gebietskörperschaften und die Gestaltung der Arbeitsbedin- gungen einschließlich der Löhne auf Basis der Dienstrechtskompetenzen in Betracht zu ziehen. Hier können insbesondere die Länder jeweils für sich genommen autonom agieren.Wie bisher kommt auch die Beschäftigung im Rahmen klassischer sozioökonomischer Betriebe nach Maßgabe von För- derungen durch das AMS in Betracht. Hier ist allerdings eine Zusammen- arbeit mit den Sozialpartnern und dem Bund im Rahmen der Zielverein- barungen für das AMS erforderlich, was einen längeren zeitlichen Vorlauf bewirken dürfte.

 

Erhöhter Finanzbedarf

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass für die Mindestabsicherung in den kommenden Jahren angesichts steigender Arbeitslosenzahlen sowie der durch Schutzsuchende ausgelösten Mehrbedarfe in erheblichem Maß mehr Gelder zur Verfügung stehen müssen, wenn man das Sicherungsniveau nicht drastisch absenken möchte. Dies legt es aus der Sicht des Verfassers nahe, im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über den Finanz- ausgleich und die Verlängerung der Vereinbarung gem Art 15a B-VG über die Mindestsicherung auch jenen Teil der BMS zu neu zu gestalten, der bei langfristiger Gewährung hoher Beträge negative Arbeitsmarktanreize be- wirkt.

Unsere Leitkultur Begriff, Ausformung und Bedeutung

Lopatka Reinhold

Unsere Leitkultur

Begriff, Ausformung und Bedeutung

 

Österreich hat eine Leitkultur, die – wie der Verfassungsgerichtshof judiziert – auf unserer „abendländischen Geistesgeschichte“, also unseren überlieferten Wertehal- tungen, geistigen Kräften und Strömungen aufbaut. Die Leitkultur findet in unserer Rechtsordnung genauso Niederschlag wie im tagtäglichen Zusammenleben abseits rechtlicher Normen. Die Leitkultur basiert auf der Wertekultur einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, einer auf Gleichbehandlung und Wertschätzung beruhenden Alltagskultur als Ausdruck gelingenden Miteinanders und einer Freiwil- ligenkultur, die in Österreich besonders stark ausgeprägt ist. Jene, die nach Österreich kommen und hier bleiben, sind  ohne Wenn  und Aber  dem  Rechtsstaat  verpflich- tet. Darüber hinaus müssen sie auch mit unseren alltäglichen Umgangsformen und unseren christlichen Bräuchen und Symbolen zu leben  lernen.

 

 

 

 

 

 

In Österreich gibt es eine Leitkultur, sie ist etwas Gelebtes und Erlebtes. Sie speist sich aus vielfältigen Quellen: Da ist zuallererst unsere Rechtsordnung, die uns Rechte einräumt und Pflichten auferlegt, die Wertentscheidungen trifft und Freiräume garantiert.

Zum anderen ergibt sich unsere Leitkultur daraus, wie wir unser Zu- sammenleben tagtäglich abseits von Rechten und Pflichten gestalten – wie wir miteinander umgehen, was für uns Glück, Geborgenheit und Zufrie- denheit bedeutet, unter welchen Umwelt- und sozioökonomischen Bedin- gungen wir uns wohlfühlen.

Keine Gesellschaft funktioniert nur deswegen, weil sie gut organisiert ist. Vielmehr müssen Menschen, um sich erfolgreich in eine soziale Ord- nung einzubringen, von ihrem Sinn überzeugt sein. Ein Mensch kann sein eigenes Leben innerhalb dieser Gesellschaft nur dann erfolgreich gestalten, wenn er sich nicht in Parallelwelten abschottet, sondern wenn er seinen All- tag nach den Grundregeln eben dieser Gesellschaft selbstbestimmt   lebt.

Dieses Grundverständnis des gelingenden Miteinanders in der offe-  nen Gesellschaft: Das verstehen wir als Leitkultur.

Die ÖVP steht für einen modernen Staat, eine wertorientierte Politik und eine offene, freie und vielfältige Gesellschaft. Unsere freie Gesellschaft funktioniert aber nur deshalb, weil es eine gemeinsame Wertebasis gibt, die eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert. Diese ist Grundlage für den Ordnungsrahmen, der von der Bundesverfassung beginnend unser Zusammenleben rechtlich regelt.

Österreich war noch zu Beginn der Sechzigerjahre des vorigen Jahr- hunderts bei sieben Millionen Einwohnern eine sehr homogene Gesell- schaft, davon waren nur knapp über 100.000 Fremde. 95 Prozent der Bevöl- kerung waren Christen (89 Prozent römisch-katholisch und sechs Prozent evangelisch). Jetzt sind keine 60 Prozent mehr römisch-katholisch und die Zahl der evangelischen Christen ist auf 3,5 Prozent gefallen. Die Zahl der Muslime ist aufgrund enormer Zuwanderung von wenigen Tausenden im Jahr 1961 auf mehr als 600.000 angestiegen. 1,8 der 8,7 Millionen Österrei- cherinnen und Österreicher haben Migrationshintergrund.1 Mehrere   Hun-

 

 

1       Statistik Austria 2016.

 

 

 

 

 

derttausend Asylwerber, anerkannte Flüchtlinge und Zuwanderer kommen aus Kulturkreisen, die mit unserem weltoffenen Lebensmodell und unserer Leitkultur wenig vertraut sind.2 Tschetschenen und Afghanen zählen in den letzten Jahren zu den größten Gruppen an Neuankömmlingen, vielen von ihnen ist unsere offene Gesellschaft völlig  fremd.

Österreich ist nicht nur ein landschaftlich wunderschönes Land, es     ist ein facettenreiches und gleichzeitig sicheres Land, das in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zur Weltspitze zählt. Damit es so bleibt, brauchen wir Menschen, für die Leistungsbereitschaft zählt. John F. Kennedy hat es punkt- genau getroffen: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern  was du für dein Land tun kannst!“

Österreich ist das Zielland so vieler Menschen geworden, gerade weil sie sich in Österreich ein sicheres, friedliches, freies, gerechtes und sozial abgesichertes Leben erwarten dürfen. Damit unser Lebensmodell im Inter- esse aller aufrechterhalten werden kann, müssen jene Menschen, die – wa- rum auch immer – zu uns kommen, verstehen lernen, dass ein friedliches Zusammenleben in Österreich nur dann möglich ist, wenn alle Menschen unsere Leitkultur kennen, verstehen und letztendlich auch von ihrer Rich- tigkeit überzeugt sind. Was unter keinen Umständen passieren darf, ist, dass jene Konflikte, die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwun- gen haben, nach Österreich hineingetragen werden. Genauso  wenig  wol- len wir, dass unsere gesellschaftlichen Errungenschaften durch den Zuzug  von Menschen aus Ländern, die nicht von einer christlich-jüdischen Tradi- tion geprägt sind, infrage gestellt werden. Der Verfassungsgerichtshof führte 2009 mit dem Terminus „abendländische Geistesgeschichte“ einen Begriff  in die Judikatur ein, der auf die überlieferten Wertehaltungen, die geistigen Kräfte und Strömungen und deren Entwicklungen Bezug nimmt und diese schützt.3

„So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“, sagt Jesus. Im Judentum heißt es noch kürzer: „Das Gesetz des Königrei- ches ist das Gesetz.“ Grundlage für den modernen, liberalen Staat bildet   die

 

 

2       Migration & Integration/zahlen.daten.indikatoren 2016. 3 VfSlg. 19.349/2011.

 

 

 

 

 

Trennung von Kirche und Staat. Diesen Schritt haben viele islamische Staa- ten noch nicht gesetzt. Muslime, die zu uns kommen, müssen diesen Schritt jedoch machen.

Daher erwarten wir sowohl von uns selbst als auch gerechtfertigter- weise von allen Flüchtlingen und Migranten, dass unsere Leitkultur nicht bloß toleriert wird, sondern dass sich jeder einzelne mit diesen Grundregeln auseinandersetzt, diese Leitkultur akzeptiert und sein Leben danach gestal- tet.

Als ÖVP bekennen wir uns zur Leitkultur und machen sie zum Maß- stab unseres Handelns: „Wer unsere Leitkultur grundsätzlich ablehnt, soll auch nicht von ihren Leistungen profitieren“,4 haben wir in unserem neuen Grundsatzprogramm postuliert.

Unsere Leitkultur gründet sich auf drei  Säulen:

  1. Die bürgerliche Leitkultur basiert auf der Wertekultur einer freiheitli- chen demokratischen Grundordnung. Diese garantiert unsere Bundes- verfassung. Gerade in Zeiten der massiven Zuwanderung aus Ländern, denen eine freiheitliche, demokratische Grundordnung fremd ist, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben. Es darf keine Toleranz gegenüber Strömungen geben, die unsere Leitkultur, unsere freiheitliche, demo- kratische Grundordnung beseitigen
  2. Geborgenheit braucht Vertrautheit im Alltag. Das fängt bei der Be- herrschung der deutschen Sprache an, geht aber darüber hinaus: Der Mann, der sich weigert, im Alltag aus religiösen Gründen einer Frau die Hand zu reichen, sagt „Nein“ zur Gleichbehandlung von Mann und Frau und wendet sich damit gegen unsere Leitkultur. Zur Leitkul- tur gehört auch eine Alltagskultur als Ausdruck guten Miteinanders, die auf Gleichbehandlung und Wertschätzung
  3. Unsere Wirtschafts- und Sozialordnung umfasst Rechte und Pflich- ten für Bürgerinnen und Bürger und findet Entsprechung im Leis- tungsprinzip und im Solidargedanken, die dem Modell der ökosozialen Marktwirtschaft zugrunde Für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, soweit man dazu in der Lage ist, sich in die  Solidargemein-

 

 

4       ÖVP-Grundsatzprogramm 2015, S. 6.

 

 

 

 

 

schaft einzubringen, anstatt sie auszunutzen, und generationengerecht zu handeln, macht die Leitkultur zu einer  Freiwilligenkultur.

 

In einer großen Umfrage  im Auftrag  des  Parlamentsklubs  der  ÖVP  hat das Meinungsforschungsinstitut OGM erhoben, welche Werthaltungen der österreichischen Bevölkerung besonders wichtig sind, wo ihre größten Sor- gen liegen, was die Österreicherinnen und Österreich absolut nicht  wollen.

Das Zusammenleben in Österreich unter Beachtung der heimischen Rechtsordnung ist für die Befragten genauso eine Selbstverständlichkeit wie die Gleichbehandlung von Frauen und Männern.

 

 

Die Ergebnisse waren dabei in ihrer Deutlichkeit überraschend, was mus- limische Zuwanderer betrifft. So akzeptieren nur neun Prozent, dass ein Mann einer Frau aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert, nur    elf Prozent, dass sich Frauen mit einer Burka voll verschleiern, islamische

 

 

 

 

 

 

Kindergärten werden von 72 Prozent abgelehnt, 50 Prozent lehnen es ab, dass es in öffentlichen Einrichtungen Speisepläne nach muslimischer Tradi- tion gibt.

 

Flüchtlinge, die Straftaten begehen, sollen abgeschoben werden, und die, die nicht Deutsch lernen wollen oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptieren, denen soll man die Sozialleistungen kürzen, sagen auch 90 Prozent.

 

 

 

 

 

 

 

Die Umfrage zeigt sehr deutlich, dass es im Bewusstsein der Bevölkerung  eine Leitkultur gibt, die von allen, die bei uns leben, akzeptiert  werden muss. Das beginnt beim absoluten Vorrang unserer Rechtsordnung vor religiösen Vorschriften und endet damit, wie wir einander begegnen: mit Handschlag und offenem Gesicht.

 

 

Zehn Grundregeln, auf die es beim Zusammenleben in Österreich ankommt!

  1. Deutsch ist die Sprache des öffentlichen Lebens in Österreich und das Tor zur Integration! Deutsch ist die verbindliche Sprache im öffentlichen Leben – keine Nur wenn wir eine Sprache sprechen, können wir uns gegenseitig verstehen und Verständnis für den anderen entwickeln. Die gemeinsame Sprache ist Grundvoraussetzung für ein Gelingen des Zusammenlebens. Folglich ist es von herausragender Bedeutung, dass Kinder mit Migrationshintergrund von Anfang an Deutsch lernen, um

 

 

 

 

 

 

ihnen die Integration zu ermöglich und sie vor Parallelgesellschaften zu schützen. Dies gilt selbstverständlich in allen Bereichen der Bildung, also auch im Kindergarten oder in der Schulpause.

  1. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten! Gesellschaftliche Vielfalt und ein friedvolles Miteinander kann es nur geben, wenn sich alle denselben Regeln unterwerfen. Die Rechtssetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung sind ausschließlich staatliche Befugnisse. Für Paralleljustiz, ob sie sich aus patriarchalen Familienstrukturen, aus ei- nem Clan-Denken oder der Scharia ableitet, ist bei uns kein Das Gewaltmonopol hat der Staat. In unserem Rechtsstaat herrscht das Recht und nicht der Stärkere, das Familienoberhaupt oder ein geistli- cher Führer. Unsere gesellschaftspolitischen Errungenschaften, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die sexuelle Selbstbe- stimmung, die Achtung des Eigentums anderer oder die Säkularisie- rung, stehen nicht zur Debatte; es darf auch nicht zu einer schleichen- den Rückentwicklung dieser Errungenschaften kommen. Das Gesetz steht über kulturellen Traditionen, religiösen Verhaltensregeln oder persönlichen Einstellungen.
  2. Das christlich-jüdisch-abendländische    Wertefundament     (unsere

„abendländische Geistesgeschichte“) in der Tradition der Aufklärung prägt unsere Vorstellungen, wie wir zusammenleben wollen. Die von dieser Tradition stammenden Ideen von der Würde des Menschen, von seiner Einzigartigkeit sowie von der freiheitlichen Selbstbestimmtheit und von der Selbstverantwortlichkeit eines jeden Menschen sind die gedankliche Basis unserer freiheitlichen, demokratischen Grundord- nung. Alle Menschen in unserem Land – unabhängig von ihrer reli- giösen Überzeugung – müssen diese Werte kennen, respektieren und achten. Unsere Demokratie muss als eine wehrhafte verstanden werden und sich gegen undemokratische Entwicklungen sowohl von innen als auch von außen zur Wehr setzen.

  1. Religion und Staat sind voneinander getrennt. Die Trennung von Re- ligion und Staat ermöglicht überhaupt erst Religionsfreiheit. Weder hat eine Staatsreligion noch eine staatlich gesteuerte Religion in Ös- terreich Doch Religionsfreiheit ist nicht schrankenlos. Beispiels- weise hat in der Schule der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag

 

 

 

 

 

Vorrang vor religiösen Einstellungen. So kommen gerade in den Lehr- plänen, Lehrbüchern und Lehrmitteln unsere gesellschaftlichen Vor- stellungen zum Ausdruck.

  1. Kulturelle Traditionen bringen Menschen zusammen, sind Richt- schnur und geben dem öffentlichen Leben eine Struktur. Wir leben unsere Traditionen und erwarten, dass Zuwanderer unsere Traditionen als Teil des öffentlichen Lebens akzeptieren. Wir laden alle Menschen zum Mitmachen ein, aber niemand wird zum Mitmachen gezwungen. Wir werden jedoch unsere Traditionen aus falsch verstandener Anti- diskriminierungspolitik heraus weder ändern noch abschaffen. Der grundsätzlich arbeitsfreie Sonntag zählt genauso dazu wie die Brauch- tumspflege in ihrer Vielfalt in den neun Bundesländern. In Österreich lebende Muslime müssen mit christlichen Symbolen leben lernen, niemand darf jedoch verlangen, dass sie auf diese verpflichtet werden! Kreuze in Schulklassen sowie Gipfelkreuze als christliche Symbole ha- ben auch in einem säkularen Rechtsstaat einen Platz. „Das Kreuz ist ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden“, urteilte der österreichische 5
  2. Unsere alltäglichen Umgangsformen sind geprägt von Offenheit, ge- genseitigem Respekt, Toleranz und Wertschätzung. Wir sind es ge- wohnt, andere Menschen mit einem Händedruck zu begrüßen und uns mit einem Gruß zu verabschieden, schwächeren Menschen unsere Hilfe anzubieten oder fremden Menschen offen und nicht hinter ei- nem Schleier verborgen zu begegnen – egal ob wir dabei Männern oder Frauen gegenüberstehen. Dabei geht es uns nicht um beiläufige Höflichkeitsfloskeln, sondern darum, unseren Mitmenschen Respekt, Wertschätzung und Verständnis Daher sind wir für ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, weil Verschleierung Kommunikation verhindert und Menschen ausschließt. Aber auch To- leranz will geübt sein! Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft bedarf der Kraft, auch die Freiheiten anderer zu akzeptieren. Andere Meinun- gen, andere Glaubensüberzeugungen, andere  politische Einstellungen

 

 

5       VfSlg. 19.349/2011.

 

 

 

 

 

und andere Lebensentwürfe müssen friedlich nebeneinander und, so- fern es möglich ist, in einem Miteinander Platz haben. So ist es gera-  de an Schulen besonders wichtig, dass unsere Leitkultur nicht nur im Unterricht gelehrt, sondern gesamthaft in der Schule gelebt wird. Zum Beispiel kann die Verwendung von Symbolen, durch die eine unter- schiedliche Wertigkeit der Geschlechter zum Ausdruck kommen kann, gerade in Schulen nicht akzeptiert werden.

  1. Unser solidarisches Zusammenleben erfordert, dass es für uns alle Rechte und Pflichten Die Selbstverantwortung des Einzelnen und die Solidarität gegenüber der Gemeinschaft prägen unser Sozial- und Wirtschaftsleben. Die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in Österreich erfordert nicht nur, dass wir uns alle an die gemeinsamen Spielregeln halten, sondern auch, dass wir unseren persönlichen Bei- trag leisten. Zunächst einmal ist jeder für seinen persönlichen, berufli- chen und wirtschaftlichen Weg selbst verantwortlich. Davon abgesehen erwarten wir von jedem Einzelnen in unserem Land, dass er einen Beitrag für die Solidargemeinschaft leistet. Besondere Anerkennung bringen wir dabei jenen Menschen entgegen, die durch ihren ehren- amtlichen Einsatz zusätzlich zum Gelingen unserer Gesellschaft beitra- gen. Wer sich dagegen nur auf die Solidargemeinschaft verlassen und diese ausnützen will, handelt entgegen unserer  Leitkultur.
  2. Unsere Geschichte, unsere geografische Lage und unsere wirtschaftli- che Entwicklung haben unser Selbstverständnis, wie wir Europa und die Welt mitgestalten wollen, geprägt. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, auch jenseits der Grenzen Österreichs und Europas, für eine gerechtere Welt einen Beitrag zu leisten. Deshalb stehen wir international für eine vermittelnde Rolle und für eine lebendige und starke Europäische Union. Österreich kann auf eine lange humanitä-   re Tradition im Flüchtlingsbereich (Ungarnaufstand, Prager Frühling, Polenkrise und Jugoslawienkriege) zurückblicken. Aber es gilt der Grundsatz: „Hilfe für jene, die es brauchen. Einwanderung für jene,  die wir brauchen.“ Dieser Gedanke muss sich letztendlich auch bei  der Frage, wer österreichischer Staatsbürger werden darf, Nur weil Verfolgte bei uns Hilfe finden, bedeutet das nicht, dass sie bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft bevorzugt werden. Sechs    Jahre

 

 

 

 

 

sind zu früh, die Zehn-Jahresfrist muss hier das unterste Limit sein.Wir müssen begreifen, dass unsere Hilfskapazitäten beschränkt sind und un- sere Gesellschaft nicht grenzenlos Menschen aufnehmen kann. Es ist deshalb notwendig, dass wir Grenzen setzen. Nur so kann es gelingen, auch in Zukunft unseren Beitrag leisten zu können, ohne dabei unsere Identität zu verlieren.

  1. Wer dauerhaft in Österreich leben will, muss sich grundsätzlich mit unserem Land identifizieren können und verstehen, dass nicht mehr die Interessen seines ursprünglichen Heimatlandes ausschlaggebend sind, sondern in erster Linie die Interessen Österreichs und auch der Damit wird klar: Bei uns ist kein Platz für Stellvertreterkriege!
  2. Wir tragen Verantwortung für die Schöpfung und stehen für nachhal- tiges Wirtschaften und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundla- gen, was wir als ökosoziale Marktwirtschaft seit 1995 in unserem Par- teiprogramm festgeschrieben

 

 

Wesentliche Gedanken unserer Leitkultur sind längst verbindlich; sie finden Entsprechung in unserer Bundesverfassung und ziehen sich durch unzählige Gesetze. Wir lehnen die Logik einer multikulturellen Einwanderungsgesell- schaft, in der sich jeder auf jeden hin irgendwie integriert, ab. Integration kann ausschließlich in die Richtung der beschriebenen Leitkultur funktio- nieren. Dabei wollen wir den Zuwanderern Hilfestellungen leisten, unsere Sprache und unsere Kultur zu erlernen. Wer sich aber der Integration ver- weigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Die notwendigen Maßnahmen reichen von Kürzungen bei Sozialleistungen bis zum Verlust des Aufent- haltsstatus. Das erwartet sich auch die österreichische Bevölkerung von der Politik. Die mit Abstand größte Sorge der Österreicherinnen und Österrei- cher ist „zu viel Zuwanderung und Flüchtlinge“ (49 Prozent), während nur 21 Prozent die steigende Arbeitslosigkeit Kopfzerbrechen  bereitet.6

 

 

 

6       „Meinung, Werte, Grundhaltungen in Österreich vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle“, OGM-Umfrage, 982 Interviews, 28.9.–5.10.2016.

 

 

 

 

 

 

 

Wir haben daher bei der Migration Grenzen zu setzen, um eine wirkliche Integration, die wir verlangen müssen, zu schaffen. Die Integration hat sich an unserer Leitkultur zu orientieren.

Wann Integration gelungen ist, darüber haben die Österreicher/innen klare Vorstellungen, wie die Umfrage gezeigt hat. Zumindest 95 Prozent   der Befragten sehen eine Beachtung der Verfassung und Gesetze, das Erler- nen der deutschen Sprache und das Einhalten von Spielregeln der in Öster- reich gelebten Leitkultur als unverzichtbar oder  wünschenswert.

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Leitkultur ist nicht statisch, sie entwickelt sich, getragen von einem breiten Grundkonsens unserer Gesellschaft ständig weiter. Eine wertori- entierte Zukunftsbewältigung braucht ein grundsätzliches Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur von allen, die in Österreich leben wollen.