Europa im Zangengriff des transnationalen Terrorismus Ursachen, Wandel und Bekämpfung des Terrors der dritten Generation

 

Europa im Zangengriff des transnationalen Terrorismus

Ursachen, Wandel und Bekämpfung des Terrors der dritten Generation

 

Der transnationale Terrorismus ist spätestens seit den Terroranschlägen von  2015 längst in den weichen Zentren Europas und damit in unserer unmittelbaren Nach- barschaft angekommen. Auch für Österreich bedeutet dies ein steigendes terroristi- sches Bedrohungsrisiko. Um diesem adäquat begegnen zu können, ist es unerlässlich, den hybriden Terrorismus der dritten Generation sowie dessen Logik und Funktions- weise zu verstehen.

 

 Prolog

Der Jihad „[…] ist vor den Toren Europas angekommen und hat sie durch- schritten […]“, wie der Islamforscher Behnam T. Said schon 2015 ange- kündigt hat.1 Der islamistische Terror, so scheint es, hat im Jahr 2016 nun endgültig mit brachialer Vehemenz die weichen Zentren Europas erreicht. Die Liste der Terroranschläge des vergangenen Jahres in der (un-)mittelba- ren Nachbarschaft Österreichs ist lang: Brüssel, Nizza, Ansbach, Würzburg und zuletzt Berlin. Ganz zu schweigen von den terroristischen Attentaten,  die beinahe im Monatsrhythmus in der Türkei stattfanden. Vielerorts kei- men berechtigte Fragen auf – etwa „warum Europa?“ und „warum gerade jetzt?“. Sind wir machtlos gegen den hybriden Terrorismus der dritten Ge- neration? Die Antworten hierauf sind vielschichtig und komplex  zugleich.

 

Hybrider Terrorismus

Zunächst ist zu klären, was „hybrid“ im Kontext des transnationalen Ter- rorismus bedeutet. Eine hybride Bedrohung entsteht aus dem konvergenten Zusammenwirken verschiedener Elemente der Gewalt(-androhung), die im Ensemble eine wesentlich größere Bedrohung in Aussicht stellen.2 So ent- falten etwa Sprengstoffe erst in Kombination der jeweils passenden Sub- stanzen ihr komplettes explosives Potenzial. Genauso verhält es sich mit der gegenwärtig dominanten Spielart des Terrorismus: Es werden dabei gezielt auf den ersten Blick unorthodoxe Verknüpfungen (Zielwahl, Vorgehens- weise, Bewaffnung, Effekte etc.) konstruiert, in der taktischen Vorbereitung berücksichtigt und von Kommandos (bzw. Einzeltätern) zur Anwendung gebracht, die in ihrer Effektivität eine ungekannte, negative Qualität sym- bolisieren. Als paradigmatisches Beispiel hierfür können die letzten Terror- amokfahrten von Nizza und Berlin gelten, welche die Unsicherheit und das subjektive Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung potenziert haben. Von  der symbolischen Dimension der Anschläge (französischer Nationalfeiertag und Weihnachtsmarkt) gar nicht zu sprechen.

Kommunikative Gewaltstrategie

Publizität ist der Sauerstoff des Terrorismus, wie die „Eiserne Lady“ Mar- garet Thatcher einst so treffend bemerkte. Terrorismus, „stellt (…) eine Kommunikationsstrategie dar. Gewalt wird insoweit nicht wegen ihres Zer- störungseffekts, sondern als Signal verwendet, um eine psychologische Brei- tenwirkung zu erzielen“.3 Terrorismus geht naturgemäß eine symbiotische Beziehung mit den Medien ein. Eine Relation zum wechselseitigen Vorteil könnte man folgern. Doch die Medien fungieren gewissermaßen als Reso- nanzkörper terroristischer Gewalt und werden damit mehr volens als no-  lens zu einem willfährigen Erfüllungsgehilfen des Terrorismus degradiert. Durch eine häufig sensationslüsterne Berichterstattung wird  ein  künstli- ches Forum für die Terroristen und deren Anliegen geschaffen. Dem kru- den Gewaltakt selbst kommt also eine subsidiäre Geltung zu, wobei man zuletzt den Eindruck gewinnen konnte, dass Gewalt um ihrer selbst willen angewandt wurde. Mittels eines terroristischen Akts wird gemeinhin das öf- fentliche Interesse für die Attentäter und deren verquere Ideologie geweckt. Eine Gewaltbotschaft wird offen an die jeweiligen Adressaten übermittelt: Zum einen an potenzielle zukünftige Opfer beziehungsweise die angegrif- fene Gesellschaft, indem ein terroristischer Gewaltschlag bereits implizit die Androhung weiterer Anschläge enthält. Auf diese Weise sollen nachhaltig Furcht und Schrecken verbreitet werden und eine hysterische Öffentlich-  keit soll erzeugt werden, welche die Politik zu einem Richtungswechsel im Sinne der Terroristen bewegt. Weitere mögliche Adressaten der Gewaltbot- schaft sind zudem interne Gegner wie konkurrierende Terrororganisationen, aber auch Verbündete und Sympathisanten – also vor allem „der zu inter- essierende Dritte“, wie dies Herfried Münkler pointiert analysiert hat.4 Der Terrorismusforscher  Brian  Jenkins  hat  in  diesem  Zusammenhang  einmal treffend formuliert: „Terrorists want a lot of people watching, not a lot of people dead.“5

Natürlich gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, etwa mittels einer me- dialen Indifferenzkampagne, terroristische Gewaltbotschaften in ihrer Wir- kung zu hemmen. Voraussetzung hierfür wäre, dass nicht nur Qualitätsme- dien ihre Berichterstattung über Terroranschläge dahingehend sensibilisieren würden, dass man nur das Notwendigste an Informationen überliefert und Bilder nicht effektheischend ausschlachtet. Darüber hinaus soll Terroror- ganisationen und Attentätern als deren Proponenten  keine  übergebührli- che Plattform zur Selbstdarstellung geboten werden. In Hinblick auf einen steigenden Konkurrenzdruck und strenge Auflagenerfordernisse dürfte dies wohl eher ein frommer Wunsch, denn eine konkrete Handlungsoption blei- ben. Fakt ist, dass in Zeiten der sozialen Medien kaum ein Ereignis der öf- fentlichen Aufmerksamkeit mehr entgeht. Wir leben in einer Live-, Ticker- und Streaming-Gesellschaft. Der mediale Spannungsbogen wird zusehends überstrapaziert. Lediglich das „Wie“ der Berichterstattung könnte einen Unterschied machen und das gemeinhin aufgehende Kalkül der Terroris-  ten konterkarieren. Davon unbenommen:Terroranschläge in Europa werden sich leider ohnedies häufen, so die düstere Prognose.

 

Bedrohungslage

Denn die jihadistische Bedrohungslage hat sich in unseren Breitengraden jedenfalls bereits aufgrund der Hinwendung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) zu einer globalen Terrorstrategie weiter zugespitzt. Der mittler- weile getötete IS-Propagandist al-Adnani hat in einer unzweideutigen Ge- waltbotschaft bereits 2014 dazu aufgerufen, Anschläge gegen „Ungläubige“ in deren unmittelbarem, eigenem Umfeld mit sogar einfachsten Mitteln zu verüben: „Zerschmettert seinen Kopf mit einem Stein, schlachtet ihn mit einem Messer, überfahrt ihn mit einem Auto, werft ihn von einem hohen Platz nach unten, erstickt oder vergiftet ihn.“ Die unzähligen   martialischen Reden, in denen der medienaffine Syrer, radikalisierte Muslime, potenzielle einsame Wölfe im Westen zu Attacken mit Messern, Äxten oder Lkws auf- forderte, werden nach wie vor verbreitet, gelesen und leider auch in die     Tat umgesetzt. All dies geistert weiterhin ungefiltert sowohl im arabischen Original als auch in diversen deutschen, englischen, französischen und rus- sischen, stets akkuraten Übersetzungen durchs Netz. Propagandistische Hochglanzmagazine mit einem Layout, wie man es aus Lifestyle-Publika- tionen kennt und Videos von hoher technischer Qualität im NS-Wochen- schaustil, downloadbar über  dubiose  Netzwerke  oder  obskure Webseiten, in denen eine professionell arbeitende Medienabteilung des IS das grau-  same Morden im Namen Allahs inszeniert, als sei der Jihad ein Actionfilm    in Hollywood-Manier, kann man vonseiten der Internetprovider oder der Webspezialisten der Sicherheitsbehörden immer wieder aufs Neue löschen. Sie sind wie der Kopf der Hydra, der stetig nachwächst. Eine in dieser Form vorgetragene Propaganda hat immanent eine perfide Bestimmung: freie Ge- sellschaften nachhaltig zu verunsichern und leicht anfällige, für Radikali- sierung empfängliche Elemente, mitunter auch amtsbekannte Gefährder zu ruchlosen, hinterhältigen Schreckenstaten anzuzstacheln. Gedachter End- punkt dieser Zerstörungsstrategie ist ein bewusst angezettelter Hobbes’scher Krieg aller gegen alle, ein Verfall in einen rauen Naturzustand, in dem es   nur Verlierer geben kann.

 

Eurozentrismus des Terrors

Obwohl der Begriff des Eurozentrismus im akademischen Gebrauch häu-    fig anders punziert ist und gemeinhin das kulturalistische Umstülpen einer europäischen Sichtweise beschreibt, hat er unter einer anderen Bedeutung, verstanden als eine zentripetale Bewegung, Einzug in den politischen Dis- kurs gehalten. Dass deshalb mittlerweile häufig von einem  „Eurozentris- mus“ des Terrorismus gesprochen wird, hat durchaus seine Berechtigung, bedenkt man die relative Häufung von terroristischen Attacken in Europa  seit 2015. Denn der „Feind“, wobei auch Österreich hiervon  gleicher- maßen umfasst ist, soll entsprechend der strategischen (Neu-)Ausrichtung der Terrormiliz, also der terroristischen Fokussierung auf den „weichen Bauch“  Europas,  durch  gewaltbereite  Kriegsheimkehrer  aus  Syrien  oder durch bestehende oder sich manifestierende Netzwerke bzw. sich selbst ra-dikalisierende Islamisten („homegrown jihadists“) vermehrt in dessen eige- nen Städten und häufig mit militärischen Mitteln angegriffen werden. Das politisch-strategische Ziel der Terroristen ist es, eine nachhaltige Destabi- lisierung oder sogar eine Politikänderung zu bewirken. Ein derartig pro- portionierter Terrorismus ist als Angriff auf den Staat zu qualifizieren und transzendiert dabei die Ebene der Kriminalität im landläufigen Sinne. Der transnationale Terrorismus der 2010er-Jahre hat damit eine politische, emi- nent staatsgefährdende Dimension  erreicht.

Generationenwechsel

Die erste Generation der Jihadisten waren noch eine Art selbsternannter Gotteskrieger im Sinne der klassischen „Mujaheddin“, die den Jihad primär als einen Befreiungskampf gegen Besatzer  interpretierten.

Die zweite Generation der Attentäter, die vor  allem  die Anschläge  des 11. Septembers verantwortete, war hierarchisch organisiert und gründ- lich geschult. Sie erhielt taktische Direktiven und Instruktionen von der Führungsspitze, und auf strategischer Ebene gab es eine Art jihadistischen Masterplan, der eine Schwächung bzw. Zerstörung des Hauptfeindes, der USA vorsah. Sogar noch im Nachklang von 9/11 war man im Bereich des

„Counter-Terrorism“, also der Terrorismusabwehr, weitestgehend davon überzeugt, dass sich das Phänomen Terrorismus (respektive die Terrororgani- sationen) nur bedingt weiterentwickelt habe, und war deshalb einigermaßen schockiert, dass die Attentäter am 11. September es als denkmöglich erach- teten und es schließlich auch vollbrachten, Flugzeuge zu Waffen umzufunk- tionieren. Immer wieder wurde zuvorderst der archaische Charakter des Ji- hadismus betont und man hat dabei seitens der Terrorismusabwehrinstanzen übersehen, dass sich sukzessive vor allem in den späten Jahren der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts eine neue Generation von Jihadisten heraus- gebildet hat, die nun willens und imstande ist, unsere Technologien und systemischen Errungenschaften gezielt gegen uns zum Einsatz zu bringen. Exemplarisch für diesen Trend im jihadistischen Austausch ist die intensive Benutzung von Instant Messaging und das Ausschlachten neuer Kommuni- kationsplattformen  –  Stichwort: „Internet of Things“. Generell  ist  die Bedeutung des Internets für terroristische Organisationsstrukturen und die Planung von dergleichen Vorhaben nicht geringzuschätzen. Im Vorfeld ei- nes jeden Terroranschlags in Europa in der Periode seit 2015 hat man inten- sive Recherchen und Kommunikation über das Web rekonstruieren kön- nen. Ein wichtiger Ansatzpunkt für eine gelingende  Bekämpfung!

 

Radikalisierung zum Jihad 3G

Die Geburtsstunde der dritten Generation des Jihad („Jihad 3G“-Gilles Kepel)6 ist im Jahr 2005 im Zuge der Jugendunruhen in den Pariser Banli- eues anzusiedeln. Als Reflex der Vergessenen, einer Generation sich chro- nisch benachteiligt fühlender, vor Gewalt nicht zurückschreckender Ju- gendlicher, ursprünglich meist nordafrikanischer Provenienz. Vorwiegend handelte es sich um junge Männer, die damals zwischen 15 und 25 Jahren waren, die nach Ritualen gesucht haben, um ihre als beschnitten empfun- dene Männlichkeit unter Beweis zu stellen. Der zweite markante Einschnitt war das weitgehende Scheitern des „Arabischen Frühlings“, der als Aufbe- gehren der muslimischen Jugend mit Migrationshintergrund gegen soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit verstanden werden muss.

Der Weg in die Radikalisierung war dabei nicht mehr weit. Der Terrorismusforscher Peter Neumann beschreibt  fünf  Bausteine,  respek-  tive Risikofaktoren, die bei Radikalisierung in  unterschiedlicher  Weise  eine mehr oder weniger große  Rolle  spielen: „Frust, Drang, Ideen, Leute und Gewalt“.7 Am Anfang eines jeden Radikalisierungsprozesses steht eine Frustration und damit die Anfälligkeit für eine (Gewalt-)Ideologie, die be- stimmte, in der Regel durchaus berechtigte menschliche Bedürfnisse zu befriedigen verspricht, etwa den Drang nach Orientierung, Gemeinschaft, Identität oder schiere Abenteuerlust. Der zugrunde liegende Frust wird ge- koppelt mit diesen Bedürfnissen durch die Ideologie bewusst in ein politisches oder religiöses Projekt, meist verbunden mit revanchistischen An- sprüchen, gelenkt. Bedeutsam sind zudem das soziale Umfeld und die Beeinflussung durch andere Personen (Verstärker, Katalysatoren) sowie Gewalt, entweder als eigene Erfahrung oder transitiv gegen andere gerichtet. Dieser Prozess kann sich sukzessive entfalten und manifestiert sich unter- schiedlich, genauso wie die Hemmschwelle zur Gewalt bei Individuen je- weils anders ausgeprägt ist. Die sogenannte Turbo- oder Blitzradikalisierung scheint hingegen ein Mythos zu sein. Im Zuge des Täter-Profilings bei der Mehrzahl der jihadistischen Attentäter konnte man immer wieder eine Vor- geschichte der Hinwendung zum Islamismus nachvollziehen, die sich prak- tisch immer über einen längeren Zeitraum erstreckt  hat.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, Anis Amri, ein junger Tunesier, der exakt dieser „Generation der Vergesse- nen“ zuzurechnen ist, kann als ein „Elendsprodukt“ der „Arabellion“ sowie als Musterbeispiel für die Radikalisierung eines Kleinkriminellen und eine extreme Gewaltbereitschaft angesehen werden.8 Wie bei den meisten Atten- tätern der jüngsten Anschläge führte ihn sein Weg zuerst über die Kleinkri- minalität. Amris Radikalisierung erfolgte im italienischen Gefängnis, wo er erstmals in Berührung mit Jihadisten kam, was nachhaltig zu seiner Radi- kalisierung beigetragen hat. Dabei ist das Muster stets dasselbe: In der Haft wird dem jungen Delinquenten die Zugehörigkeit zu einem salafistischen Netzwerk, zumeist über eine Moschee draußen in der Freiheit, in Aussicht gestellt,  verbunden  mit  der  Idee,  dass  dieser  alsbald  Erlösung  durch den

„Heldentod“ im Jihad finden möge. Hierbei spielt das Motiv des Ruhmes eine entscheidende Rolle.9 Denn die Aussicht auf „Unsterblichkeit“ und  der

„Heldentod als Märtyrer“ haben noch immer eine enorme Anziehungskraft auf diese Menschen. Derzeit wird in der französischen Forschung in Hin- blick auf das Phänomen der Radikalisierung hitzig darüber debattiert, ob   wir es mit einer „Radikalisierung des Islam“ (Gilles Kepel) oder mit einer „Islamisierung der Radikalität“ (Olivier Roy) zu tun haben.10 Fast salomo- nisch erscheint hier der Weg der Mediasentenz praktikabel zu sein. Beide Ansätze haben, was Methodik und Erklärungswert betrifft, ihre Berechti- gung, und aus Sicht der Terrorismusforschung, basierend auf den Erkennt- nissen der Einzelfallanalysen der letzten Jahre,11 ist jeder Sichtweise für sich etwas abzugewinnen.

 

Die Vorgehensweise der dritten Generation der  Jihadisten

Aus den zahlreichen Radikalisierten der beschriebenen Generation der Vergessenen, gleichgültig ob fanatisierte Kriegsheimkehrer aus Syrien oder autochthone Islamisten in den europäischen Staaten, entstand gewisserma- ßen eine veritable jihadistische Bewegung. Der hybride Terrorismus der dritten Generation ist anarchisch lernfähig und hat aus dem einstigen Kul- turkampf im Sinne des Antagonismus „Jihad vs. McWorld“12 (Benjamin Barber) dialektisch einen neuen „McJihad“13 konstruiert, eine Art Franchise des Terrors. Darunter ist ein ausgeklügeltes System zu verstehen, das sich gezielt die (Kommunikations-)Technologien, die kapitalistische Ausrichtung des Westens sowie dessen offenkundige Vulnerabilität als offenes, liberales System für eigene terroristische Zwecke bewusst zunutze macht. Jeder kann sich kurzfristig aufschwingen und Teil dieses unkomplizierten „Mitmach– Unterfangens“ werden, ohne langwierige Verfahren, jedwede Vorlaufzeit oder komplexe Instruktionen. Die jihadistische Grundidee existiert    bereits, die grundsätzliche Marschrichtung ist vorgegeben, lediglich die Ausführung bleibt individuell zu bestimmen. Diese Disposition kommt dem essenziellen Überraschungsmoment von Terroranschlägen zugute und macht eine gelingende Abwehr zugleich ungemein schwierig.

Die sich nunmehr bedauerlicherweise bewährende Durchführungs- methode der letzten islamistischen Terroranschläge in Europa basiert auf ei- ner angepassten Form der „Auftragstaktik“, einer klassischen militärischen Führungsdoktrin, inklusive dem Zugeständnis größtmöglicher Flexibilität in der „Auftragserfüllung“. Gemäß solchen, zumeist simplen taktischen Richt- linien geben die jeweiligen IS-Kommandierenden ihren (zumeist nicht for- mal) Untergebenen ein Ziel und einen anzupassenden breiten (Zeit- bzw. Handlungs-)Rahmen vor, in dem das Vorhaben umzusetzen ist, bei gleich- zeitiger größtmöglicher Freiheit in der Durchführung. Für gegenwärtige Ausprägungen des hybriden Terrorismus bedeutet dies, dass die Attentäter, gleichgültig ob mit direktem Auftrag, aus eigenem Antrieb oder auch in Kombination beider Varianten, ungleich flexibler zu Werke gehen, als dies bisher der Fall war. Das Mikromanagement des transnationalen Terrorismus   à la 9/11 mit detailliert vorstrukturierten Abläufen dürfte nun zugunsten eines effizienteren, militärischen Verfahrens abgelöst worden sein. Die jiha- distischen Terroristen sind sukzessive von penibelst geplanten, operativ und logistisch aufwändigen, sogenannten „hyperterroristischen“14 (Heisbourg) Anschlagsszenarien abgewichen, um bedingt durch eine auftragstaktische Spontaneität für die Terrorismusabwehr graduell unberechenbar zu werden oder zu bleiben. Das Vorgehen der 3G–Jihadisten hat sich diversifiziert. Sie passen sich chamäleonartig den Präventionsmaßnahmen der abwehrenden Sicherheitsbehörden an. Sie verfügen über ein breites taktisches Angriffs- portfolio, das es ihnen erlaubt, flexibel zu agieren. Ihre Stärke ist die An- passung. Diese Flexibilisierung und bewusste Wendung zur Auftragstaktik kann durchaus als paradigmatisch für die sich anbahnende „fünfte Welle“   des Terrorismus15 angesehen werden. Auf derartige systemische Veränderun- gen  wie  die  postmoderne, rhizomartige (wie  ein  Baumwurzelwerk verästelte) Struktur von Terrororganisationen war unser, nach starren Prinzipien des Kampfes gegen den (Links-)Terrorismus der 1970er-Jahre, aufgebautes Abwehrsystem nicht wirklich vorbereitet.  Der  transnationale  Terrorismus hat sich nun effektiv globalisiert und ist damit leider auch effizienter gewor- den. Jeder potenzielle Attentäter kann, bedingt durch die globale, kommu- nikative Vernetzung, nicht bloß im DarkNet, Teil eines Terror-Franchise des IS oder anderer jihadistischer Organisationen werden und taktisch autonom einen verheerenden Terroranschlag verüben. Soweit die nüchterne Realität. In diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, nochmals einen gesonder-     ten Blick auf prototypische Anschlagsarten und zugleich auf die derzeit vor- herrschende Täterstruktur zu werfen.

Geplant oder spontan?

Zuletzt haben sich zwei vorherrschende Arten von Terroranschlägen her- auskristallisiert – einerseits die von langer Hand geplanten Szenarien, die unter dem Fachbegriff „projektierter Terrorismus“ subsumiert werden. Hie- runter versteht man vor allem terroristische, zumeist simultan ablaufende Großszenarien, die durch Gruppenanführer, wie den Drahtzieher der Pa- riser Attentate, Salah Abdeslam, koordiniert werden. Dabei werden Terror- kommandos im IS-Einflussgebiet rekrutiert und ausgebildet und dann nach einigen Monaten in die europäischen Metropolen transferiert, vorpositi- oniert in der Nähe des Anschlagsziels. Sobald die Angriffe ausgelöst wer-  den, agieren die Terroristen nach einem  fix  vorgegebenen  Zeitplan  oder auf Initiative des lokalen Verantwortlichen (in der Regel des Drahtziehers) oder auf Anweisung aus der Hierarchie. Symptomatisch erfolgen diese An- griffe in der Regel nach dem sogenannten „Mumbai-Schema“  in  Form eines konzertierten, gleichzeitigen Losschlagens  mit  Schnellfeuergeweh-  ren und Sprengstoff an verschiedenen Orten, wie wir dies zuletzt in Paris  im November 2015 oder in Brüssel 2016 beobachten mussten. Diese Art   der Operation erfordert eine relativ statische, wenig flexible Logistik sowie eine anspruchsvolle und komplexe Vorbereitung. Zum anderen sehen wir uns derzeit mit Vorgehensweisen konfrontiert, die unter der Bezeichnung „opportunistischer oder Gelegenheitsterrorismus“ firmieren. Diese Katego- rie  umfasst  eigentlich  sehr  unterschiedliche  Konstellationen, die  alle bloß gemeinsam haben, dass das terroristische Agieren (zumeist eine lone wolf-Va- riante) sich aus der Kombination der operativen Propaganda, die durch den IS weitgehend in Umlauf gebracht wurde, und ein begünstigendes Umfeld ergibt. Im Regelfall besteht keine direkte Verbindung mit dem IS, wobei es bei der Mehrzahl der Anschläge von 2016 auch bei der Kategorie „Gele- genheitsattentäter“ fast ausschließlich Hinweise auf Kontakt mit einer Ter- rororganisation oder gar eine „Fernsteuerung“ durch selbige gegeben  hat.

Lehren für die Terrorismusbekämpfung

Gleichgültig, mit welchem Szenario wir konfrontiert sind, wir müssen  lernen zu akzeptieren, dass Terroristen taktisch den Sicherheitsbehörden zwangsläufig immer einen Schritt voraus sind. Der Zeitvorteil und das Überraschungsmoment der Erstaktion, die erst eine Gegenreaktion auslöst, liegen auf ihrer Seite. Es bedarf schlussendlich eines eigenen Anti-Terror- Paradigmas, das ein Substrat vernetzter, d. h. innerer und äußerer Sicherheit sein muss und Bekämpfungs- bzw. Abwehrzugänge gleichzeitig und gleich- berechtigt zur Anwendung bringt. Man muss den Netzwerken des Terrors Netzwerke der Bekämpfung (Prävention – Antizipation, Schutz) gegen- überstellen. Dies kann ausschließlich gesamtstaatlich erfolgen. Nur so kann man der sich dramatisch beschleunigenden Flexibilisierung und Heteroge- nität des transnationalen Terrorismus der dritten Generation gerecht wer- den. Terrorismusabwehr ist seit jeher ein Geduldspiel. Keinesfalls darf man hier und anderswo in einen hektischen Aktionismus verfallen und unüber- legt aus der Hüfte schießen. Denn dabei trifft man für gewöhnlich die fal- schen Ziele. Terrorismusbekämpfung war seit jeher ein Geduldspiel. Denn der Faktor Zeit bleibt die wesentliche Ressource im Kampf gegen den Ter- ror.

Europa – von der Lösung zum Problem

 

Europa – von der Lösung zum Problem

 

Von Herbst 2015 bis Frühjahr 2016 war Österreich eines der Länder Europas, das von der Flüchtlings- und Migrationskrise am meisten betroffen war. In den letzten Monaten ist ein Rückgang bei den Asylneuanträgen zu verzeichnen, auch wenn die Antragszahlen in Österreich weiterhin deutlich über jenen vor dem Jahr 2015 liegen. Ein entschei- dender Grund für diese Trendwende war die Schließung der Westbalkanroute auf öster- reichische Initiative. Dem steht jedoch ein weiteres Ansteigen der illegalen Landungen vor allem in Italien gegenüber. Die Migrations- und Flüchtlingskrise ist daher noch lange nicht gelöst. Nur mit einem gemeinsamen Vorgehen auf EU-Ebene können wir dau- erhafte Erfolge bei der Kontrolle und Eindämmung der Migrationsströme nach Europa erzielen. Vieles ist in den vergangenen Monaten auf EU-Ebene geschehen. Aber noch deutlich mehr ist notwendig. Dabei sollten folgende Kernaspekte im Zentrum stehen: Der Außengrenzschutz muss massiv verstärkt werden – die Stärkung von FRONTEX (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) sowie ETIAS (Europäisches Rei- seinformations- und Autorisierungssystem) und EES (Entry-Exit System) sind hier erste Schritte in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Wir müssen dabei eine Lösung aus eigener Kraft schaffen und uns nicht in die Abhängigkeit von Drittstaaten begeben. Des Weiteren braucht es eine vollkommene Umstellung des europäischen Asyl- systems. Denn die Rettung aus Seenot im Mittelmeer darf nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein. Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, muss an der Außengrenze gestoppt, dort versorgt und dann in sein Herkunftsland oder ein gemeinsam mit UNHCR betriebenes Asylzentrum in sicheren Drittländern gebracht werden. Gezielte Hilfe vor Ort ist zudem unerlässlich, um bei den Migrationsursachen anzusetzen. Die EU als weltweit größter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit muss das Less-for-Less-Prinzip verstärkt anwenden und Partnerländern, die in der Frage der Rückführung nicht kooperieren, Abstriche bei den Mitteln aus der EU in Aus- sicht stellen. Gerade bei der Migrationskrise braucht es ein Mehr an Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Österreich, inmitten des Europäischen Kontinentes, würde auch in diesem Bereich von einer starken und geeint auftretenden EU, die vom Problem zur Lösung gelangt, besonders profitieren.

Von Sommer 2015 an wurde Europa mit einer Migrationswelle konfrontiert, die in ihrer Dimension alles bis dahin Dagewesene übertraf. Bis heute kamen rund 1,4 Millionen Flüchtlinge bzw. Migrantinnen und Migranten in die Eu- ropäische Union. Die daraus resultierende Migrationskrise wird zwar zu Recht als europäische Gesamtherausforderung angesehen, dennoch hat sie nur wenige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit der vollen Härte getroffen. Dazu zählt Österreich. Mit 88.340 Asylwerberinnen und Asylwerbern hatten wir 2015 die zweithöchste Antragszahl pro Kopf innerhalb der EU. Nur Schweden weist eine noch höhere Zahl auf. In einem Jahr wurden damit in Österreich mehr Asylanträge gestellt als in den fünf vorhergehenden Jahren insgesamt.

Die Migrationskrise stellt nicht nur eine besondere Belastung für die Integrations- und Sozialsysteme der betroffenen Staaten dar. Der Eindruck des Kontrollverlusts darüber, wer unser Staatsgebiet betritt, erzeugte zudem ein tiefes Gefühl der Verunsicherung in weiten Kreisen der Bevölkerung. Rezente Umfragen zeigen, dass in Staaten wie Deutschland, Österreich und Schweden nicht mehr die Sorge um den Arbeitsplatz oder die Wirtschafts- entwicklung an erster Stelle steht, sondern die Sorge um Zuwanderung und Integration. Da die Krise aber nur einzelne EU-Staaten massiv betraf, kam das europäische Handeln zum Teil zu zögerlich und zu  spät.

Erst 2016 gelang es, schrittweise gegenzusteuern. In den letzten Mo- naten ist die Zahl der neuen Asylanträge in Österreich konstant gesunken, aber auch 2016 lagen die Asylantragszahlen deutlich über jenen vor dem   Jahr 2015.

Ein entscheidender Grund für diese Trendwende war die Schließung der Westbalkanroute – eine österreichische Initiative, die wir ab März 2016 gemeinsam mit unseren Partnerländern in der Region konsequent umgesetzt haben. Eine anfangs heftig kritisierte, nunmehr aber von der EU als notwendig und erfolgreich begrüßte Maßnahme. Die Schließung der Westbalkanroute hat wesentlich dazu beigetragen, die illegalen Migrationsströme in die EU über die Ägäis nach Griechenland zu reduzieren. Bis Dezember 2016 erreichte die Zahl der Ankünfte in Griechenland nur 20 % der Zahl des Vorjahres (rund

  • Ankünfte in 2016 im Vergleich zu rund 000 2015).

Es wäre aber ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass wir auf- grund der aktuellen Migrationszahlen zur Tagesordnung übergehen könn- ten. Die Migrations- und Flüchtlingskrise ist noch nicht gelöst.

Denn ganz anders sieht die Situation leider weiterhin auf der zen- tralen Mittelmeerroute aus. Die Landungen sind dort im Vergleich zum Vorjahr beinahe um 20 % gestiegen und haben somit einen neuen Rekord erreicht (rund 181.000 Ankünfte in Italien in 2016 im Vergleich zu rund

154.000 2015). Auf dieser Route kommen vor allem Menschen aus Afrika südlich der Sahara über Libyen nach Italien. Sie ist lebensgefährlich: Über

4.000 Menschen sind 2016 im Mittelmeer ertrunken. Jene, die in der Wüste umgekommen sind, sind nicht einmal statistisch  erfasst.

Der Migrationsdruck lässt nicht nach. Es braucht daher einheitliche und wirksame europäische Lösungen. Nur mit einem gemeinsamen Vorge- hen auf EU-Ebene können wir langfristige und dauerhafte Erfolge bei der Kontrolle und Eindämmung der illegalen Migrationsströme nach Europa erzielen.

Unsere Zielsetzung ist dabei klar:

  • Die Politik des Weiterwinkens muss auf allen Routen beendet
  • Es darf nicht mehr den Schleppern überlassen bleiben, wer es nach Europa
  • Dem Sterben im Mittelmeer muss ein Ende gesetzt
  • Wir müssen eine Lösung aus eigener Kraft schaffen und uns nicht in die Abhängigkeit von Drittstaaten

 

Wir dürfen daher nicht beim Krisenmanagement stehen bleiben. Aus die- sem Grund habe ich zusammen mit dem Innenminister und dem Verteidi- gungsminister Mitte 2016 einen gemeinsamen Aktionsplan für Europa vor- geschlagen, der auf drei zentralen Säulen beruht:

  • effizienter Schutz der EU-Außengrenzen.
  • Umstellung des europäischen Asylsystems und Schaffung legaler Mi- grationswege durch Resettlement-Programme.
  • Hilfe vor Ort und Optimierung des

 

Es geht nicht darum, Europa abzuschotten, sondern  die  Einwanderung nach Europa selbstbestimmt zu organisieren. Es bedarf einer klaren Rück- stellungspolitik, gepaart mit kontrollierten, legalen Migrationswegen, abge- stimmt auf die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit in  Europa.

Vieles ist in den vergangenen Monaten auf europäischer Ebene geschehen. Aber noch deutlich mehr ist notwendig.

Einige wichtige Punkte:

 

  • Effizienter Schutz der EU-Außengrenzen

Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der Außengrenze gestoppt werden. Dabei kann das australische Modell in mehreren Punkten ein Vorbild sein.

Einige wichtige Maßnahmen sind bereits gesetzt: Das Europäische Parlament und der Rat haben im Oktober 2016 dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum Ausbau von FRONTEX zur Eu- ropäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zugestimmt,  die nach und nach in Krisenzonen an der europäischen Außengren- ze eingesetzt werden kann. Die Agentur kann in Ausnahmesituati- onen auch eingreifen, wenn Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen nicht ihren regulären Aufgaben nachkommen. Die Zahl der stän- digen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur wird für den neuen Aufgabenumfang mehr als verdoppelt. Zusätzlich stellen die Mitgliedsstaaten eine  rasch mobilisierbare Reserve  von  mindestens

1.500 Grenzschutzbeamtinnen und Grenzschutzbeamten sowie einen Ausrüstungspool zur Verfügung.

Reformvorhaben betreffen auch viele andere Bereiche: ETIAS und EES sollen einen Beitrag zur effektiveren Sicherung der EU-Außen- grenzen leisten und über die Berechtigung zur Einreise aller nicht visumspflichtigen Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum ent- scheiden sowie die Registrierung von Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen regeln.

Diese Maßnahmen auf EU-Ebene weisen in die richtige Richtung,   sie sind aber nicht ausreichend. Denn wer sich illegal auf den Weg  nach Europa macht, muss an der Außengrenze gestoppt und dort ver- sorgt werden. Danach braucht es ein schnellstmögliches Zurückstellen in die Herkunftsländer oder in gemeinsam mit UNHCR betriebene Asylzentren in sicheren Drittstaaten. Nur so kann den Schleppern das Handwerk gelegt und das Ertrinken im Mittelmeer beendet werden. Ich bin in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen. Wenn wir  aberdieses Europa ohne Grenzen nach innen aufrechterhalten wollen, müs-sen wir die EU-Außengrenzen viel effizienter  schützen.

Und ich bleibe dabei: Die Kooperation mit Drittstaaten – wie der Türkei – ist dann sinnvoll, wenn wir uns dabei nicht in eine Abhän- gigkeit begeben. Die EU darf nicht erpressbar werden. Für mich ist der im Frühjahr 2016 ausverhandelte EU-Türkei-Deal daher zwangsläufig nur der „Plan B“. Niemand weiß, wie lange der Pakt mit der Türkei hält und die Türkei Migrantinnen und Migranten an der illegalen Wei- terreise nach Europa hindern wird. Unser „Plan A“ muss daher der selbstständige Schutz unserer EU-Außengrenzen  sein.

  • Umstellung des europäischen Asylsystems und Schaffung legaler Migrationswe- ge durch Resettlement-Programme

Die Aufwertung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zu einer vollwertigen EU-Asyl-Agentur (EUAA) ist ein positi- ver Schritt. Das Personal der Agentur soll bis 2020 auf 500 Bedienstete aufgestockt werden, dazu kommt ein Reservepool von mindestens 500 Expertinnen und Experten. Dies genügt aber nicht: Das europäische Asylsystem muss gänzlich umgestellt werden: Die Rettung aus Seenot im Mittelmeer, wie etwa vor der libyschen Küste, darf nicht weiter-  hin mit dem automatischen Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein. Es muss stärker auf Resettlement-Programme abgestellt werden, damit Flüchtlinge direkt in den Herkunftsländern – oder in Nachbarländern ihrer Heimat – ausgewählt und legal aufgenommen  werden.

In diesem Zusammenhang müssen auch die Anstrengungen bei Rück- führungen erhöht werden. Für Österreich haben dabei die 17 EU- Rückübernahmeabkommen große praktische Bedeutung – v. a. jene mit Pakistan, den Westbalkanstaaten, der Russischen Föderation, der Ukraine, Armenien und Georgien. Die EU-Kommission hat darüber hinaus Mandate für Verhandlungen mit Staaten wie Marokko,Algerien und Tunesien. Besonders wichtig ist für Österreich die Vereinbarung zwischen der EU und Afghanistan vom 3. Oktober 2016, ist doch Af- ghanistan noch vor Syrien das wichtigste Herkunftsland von Asylwer- bern in Österreich.

Auch hier gilt: Noch viel mehr ist zu tun. Die EU als größte Handels- macht der Welt hat dabei deutlich mehr Möglichkeiten als die   einzelnen Mitgliedsstaaten. Wir müssen das gesamte Gewicht der EU in die Waagschale werfen, um Drittstaaten stärker dazu zu bewegen, mit der EU Rückübernahmeabkommen abzuschließen und in der praktischen Umsetzung eng zu kooperieren. Die EU darf nicht nur als „global player“ agieren, sondern muss als „global player“ auch viel stärker die eigenen Interessen international verfolgen. Zahlungen an Partnerlän- der, die sich nicht an Rückübernahmeabkommen mit der EU halten, sollten daher überdacht werden.

  • Hilfe vor Ort und Optimierung des Mitteleinsatzes

Langfristig wird sich die Migrationskrise nur durch Hilfe vor Ort lö- sen lassen, indem wir bei den Migrationsursachen ansetzen. Es ist da- her ein wichtiges Signal, dass es uns gelungen ist, bei den Mitteln für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit erstmals eine Erhö- hung durchzusetzen. Das Ziel ist es, die Mittel bis 2020 auf 154 Mil- lionen Euro zu verdoppeln und die Mittel für humanitäre Hilfe auf jährlich 20 Millionen Euro zu vervierfachen.

Angesichts der Dimension der humanitären Katastrophen in Syrien  und anderswo kann die Hilfe aus Österreich natürlich nur ein Mo- saikstein sein. Auch hier bietet die Kooperation innerhalb der EU als weltweit größter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit eine viel effizientere Hebelwirkung.

Eines der wichtigsten Instrumente ist der EU-Treuhandfonds für Afrika. Er verfügt derzeit über Mittel in der Höhe von 1,982 Mrd. Euro, die vor allem für drei Regionen vorgesehen sind – die Sahelzone und die Region des Tschadsees, Nordafrika und das Horn von Afrika. Insgesamt können über dieses Instrument 23 Länder erreicht werden.

Die Europäische Kommission arbeitet zudem an Migrationspart- nerschaften, den sogenannten Migration Compacts. Diese Mitte 2015 auf den Weg gebrachten Partnerschaftsrahmen mit derzeit fünf af- rikanischen Herkunfts- und Transitländern (Senegal, Mali, Niger, Nigeria und Äthiopien) sollen maßgeschneiderte Vereinbarungen schaffen, in die bestehende und künftige  Prozesse  und  Abkom- men eingebettet werden, um Rückführungen zu erleichtern, Wirt- schaftsbeziehungen aufzubauen und  Entwicklungszusammenarbeit  zu koordinieren.

Es braucht gerade in den Ursprungsländern von Migrationsbewegungen Verbesserungen in den Bereichen Beschäftigung, Ernährungssicherheit, Resilienz, Good Governance und Migrationsmanagement. Entscheidend ist dabei allerdings, dass diese Mittel nicht nach dem Gießkannensystem ausgegeben werden, sondern gezielt dazu dienen, Migrationsströme zu reduzieren und rückkehrwilligen Migranten die Reintegration zu er- möglichen. Die Migrationspartnerschaften der EU müssen daher neben Afrika auch auf andere Regionen ausgeweitet werden.

Die EU muss mit der Entwicklungszusammenarbeit eine klare Er- wartungshaltung an unsere Partnerländer verbinden und diese auch deutlich kommunizieren. Viele der Herkunftsländer zeigen wenig In- teresse, ihre Staatsangehörigen, die keine Chance auf Asyl haben, zu- rückzunehmen. Wenn ein Drittstaat in der Frage der Rückführung abgelehnter Asylwerberinnen und Asylwerber keine  Kooperation zeigt, muss er entsprechend dem Less-for-Less-Prinzip mit Abstrichen bei den Mitteln aus der EU rechnen. Ein Gedanke, den Österreich  auf europäischer Ebene eingebracht hat, und der langsam, aber doch gesamteuropäisch übernommen wird.

 

Die Migrationskrise stellt zweifellos eine der  größten Bewährungsproben der EU dar. Zugleich haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt, dass kein Staat in der Lage ist, die Herausforderung der Migration alleine zu bewälti- gen. Gerade hier braucht es ein Mehr an Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Natürlich werden dabei die EU-Mitgliedsstaaten nicht immer de- ckungsgleiche Interessen haben. Das ist nichts Ungewöhnliches. Dann muss man sich eben zusammensetzen, einander zuhören und gemeinsam Lösun- gen finden. Das ist manchmal mühsam, zeitraubend und anstrengend. Aber  es führt kein Weg daran vorbei.

Wollen wir Europa wieder voranbringen, dann müssen wir aber dar- auf achten, dass alle an Bord bleiben. Wir müssen eine EU der Zweiklassen- mitgliedschaft vermeiden. Die Versuche, Solidarität einzelner Mitgliedsstaa- ten zu erzwingen und andernfalls mit Strafen zu drohen, sind zum Scheitern verurteilt. Sie lassen die Fliehkräfte in der EU nur noch größer werden. Das hat das Referendum zu den Flüchtlingsquoten in Ungarn klar gezeigt.

Die Migrationskrise hat das Vertrauen in  die  Lösungskapazität  der EU erschüttert. Um dieses Vertrauen wieder zu stärken, brauchen wir keine Durchhalteparolen. Was die Europäische Union braucht, sind Taten und Erfolge.

Ziel der Migrationspolitik der EU muss es dabei sein, einen Zustand herzustellen, in dem wir als Mitgliedsstaaten gemeinsam und selbstständig   den Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten und eigenständig definieren können, wer nach Europa kommt und wer nicht. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir als EU zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen. Österreich, inmitten des europäischen Kontinents, würde gerade in der Migrationsfrage von einer starken und geeinten Europäischen Union, die vom Problem zur Lösung gelangt, besonders profitieren.

Eine wirtschaftspolitische Agenda für Europa Handlungsoptionen für Europa, um sich fit für die Zukunft zu machen – und warum es nicht nur eine europäische Zukunft gibt

Gernot Haas

Eine wirtschaftspolitische Agenda für Europa

Handlungsoptionen für Europa, um sich fit für die Zukunft zu machen – und warum es nicht nur eine europäische Zukunft gibt

 

 

 

Aktuelle Krisen innerhalb der EU und an ihren Außengrenzen haben die Schwä- chen der europäischen Struktur und ihres Entscheidungsprozesses deutlich offenbart. Die Europäische Union bedarf einer gravierenden Neuausrichtung, die globale Ent- wicklungen integriert und die Rolle Europas in der Welt stärkt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie nachhaltigem Wachstum und Europas Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam mit der Außen- und Sicherheitspolitik im Fokus der europapo- litischen Debatte stehen. Nur durch konsequente Umsetzung bestehenden Regel- werkes und einer klaren Schwerpunktsetzung wird die EU ihre Lösungskompetenz    in Zukunft unter Beweis stellen können – an der sie schlussendlich gemessen werden wird.

 

 

 

 

 

 

Geht es in Medien und Politik um die Zukunft Europas, dann ist Alarmismus nicht weit. Arbeitslosigkeit, Brexit, Flüchtlings- und Migra- tionsströme sowie Globalisierungsängste stellen Europa zweifellos hart auf den Prüfstand. Die aktuellen Krisen innerhalb der Europäischen Union so- wie jene in der Nachbarschaft Europas haben die Grenzen der Gestaltungs- möglichkeit der EU sowie ihre strukturellen Schwächen offengelegt. Der mangelhafte Umgang mit ungelösten Problemen hat zu einer veritablen Glaubwürdigkeits-  und  Vertrauenskrise  in  und  außerhalb  der  EU geführt. Dazu kommt die zunehmende EU-Überregulierung mit äußerst negativen Auswirkungen für Unternehmen.

Schwerwiegende wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen – insbeson- dere mangelnder nationalstaatlicher Reformwille – haben die gesamte Eu- ropäische Union und damit das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell geschwächt. Ohne höhere Wettbewerbsfähigkeit und bessere Rahmenbedin- gungen für  die Wirtschaft  wird  dieses  erfolgreiche  Modell  keine  Zukunft haben.

 

 

Politischer Kredit ist  aufgebraucht

Mehr denn je zeigt sich: Der politische Kredit der Bevölkerung für die eu- ropäische Integration, der jahrzehntelang Weiterentwicklungen der EU ermöglicht hat, ist aufgebraucht. Europa kann auf Dauer  nur  funktionie- ren, wenn eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter dem europäischen Projekt steht. Dafür müssen die EU-Institutionen mit den nationalen Re- gierungen gemeinsam an einem Strang ziehen und die Handlungsfähigkeit Europas zur Lösung der großen Themen (Migration, Arbeitslosigkeit, Glo- balisierung) beweisen. Gleichzeitig ist es notwendig, das Vertrauen  in  die EU wieder zu stärken. Dazu gehört, dass drastische Verletzungen des be- stehenden Regelwerkes (z. B. Euro-Stabilitätsregeln) wirksam sanktioniert werden. Die erforderliche Neuausrichtung der EU wird jedenfalls globale Entwicklungen berücksichtigen müssen. Wir brauchen eine gestaltende Rolle Europas in der Welt – eine „smart power“ Europa.

 

 

 

 

 

Zweiphasige Agenda für Europa

Was bedeutet das für eine zukunftsfähige wirtschaftspolitische Agenda der EU? Wie sind die Errungenschaften der europäischen Einigung, allen voran der freie Waren- und Güterverkehr, die Bewegungsfreiheit der  EU-Bürger sowie die gemeinsame Währung, zu sichern und weiterzuentwickeln? Wie schafft es die EU, statt Überregulierung im  Kleinen Problemlösungskompe- tenz für die großen Herausforderungen  zu entwickeln? Die Industriellen- vereinigung schlägt dafür eine zweiphasige politische Konzeption vor. Phase 1  zielt  auf  die  Konsolidierung  der  EU  hin  zu  einem  „Europa  der  Ergeb- nisse“  ab. Phase 2 umfasst anschließend Weichenstellungen für ein Europa, das  große Notwendigkeiten anpackt.

 

 

Phase 1: Konsolidierung für ein Europa der  Ergebnisse

Zunächst ist die rasche Bewältigung der aktuell dringlichsten politischen, so- zialen wie wirtschaftlichen Herausforderungen vorrangig. Dazu muss die EU jene Themenfelder definieren, die schnell angegangen werden müssen und erfolgreich umzusetzen sind. Nur so kann die mangelnde Glaubwürdigkeit wiederaufgebaut werden. Die wichtigsten Bereiche auf einen Blick:

 

Brexit

Prioritär ist, dass bei den Verhandlungen  die  engen Wirtschaftsbeziehun- gen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht beeinträchtigt werden. Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EU-Binnenmarkt bedingt die Annahme der vier Grundfreiheiten.

 

Immigrations-  und Flüchtlingskrise

Neben einer fairen Lastenverteilung auf alle Länder müssen die EU-Vor-  schläge zur Etablierung einer wirksamen Grenz- und Küstenwache bzw.  zu

„Smart Borders“ rasch implementiert werden. Zudem muss bereits am je- weiligen Eintrittsort in die EU entschieden werden, ob eine Person in der EU bleiben kann oder rückgeführt werden muss. Gleichzeitig muss die EU in den angrenzenden Krisenregionen aktiv werden. Vor allem die Errich- tung von Schulen, medizinische Versorgung und die Bereitstellung von Le- bensmitteln schaffen Perspektiven vor Ort.

 

 

 

 

 

 

Wettbewerbsfähigkeit steigern

Nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze bleiben prioritäre Herausfor- derungen für Europa. Dafür muss es in mehreren Handlungsfeldern Fort- schritte geben.

  • Moderne Arbeitswelt: In einer sich stetig wandelnden Wirtschaftswelt müssen sich  Unternehmen  ständig    Dafür  sind moderne Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt (v. a. moderne Arbeitszeitre- gelungen) erforderlich. Um etwa die grenzüberschreitende Mobilität innerhalb Europas zu fördern, soll die „Blue Card“ weiterentwickelt werden. Auch die grenzüberschreitende Koordinierung der Sozialsys- teme muss verbessert werden.
  • Energie- und Klimapolitik: Europa ist globaler Vorreiter im Umbau des Energiesystems. Dies zeigt sich einmal mehr an den ambitionierten Energie- und Klimazielen, die sich die EU bis zum Jahr 2030 rechts- verbindlich gesetzt hat. Die Industrie unterstützt einen innovations- orientierten und kosteneffizienten Weg, um diese Ziele zu Gleichzeitig wäre ein Überdehnen der europäischen Vorreiterrolle durch immer neue und höhere Klimaziele der falsche Weg. Dies würde zu gravierenden Nachteilen für den Standort führen – ohne jedoch die globale Klimasituation zu verbessern.
  • Forschung, Entwicklung und Innovation: Europa muss sich im globalen Wettbewerb als FTI-Zukunftsstandort positionieren – nur durch In- novation ist eine Differenzierung gegenüber anderen Märkten und Re-Industrialisierung möglich. Für Österreich sind die EU-Mittel aus

„Horizon 2020“ und dem Strukturfonds wesentliche F&E-Finanzie- rungsinstrumente. Daher kommt der Ausgestaltung des 9. Rahmenpro- gramms (Start 2021) hohe Bedeutung zu.

  • Digitalisierung: Die Digitalisierung ist eine der Schlüsselentwicklungen der Sie bietet immense Chancen. Wir müssen den digitalen Wan- del proaktiv und rasch gestalten und als Innovationsschub nutzen. Dass die europäischen Staaten mit der Digitalisierungsagenda eine gemeinsame Strategie entwickeln, ist überaus positiv. Erforderlich sind insbesondere die Realisierung des digitalen Binnenmarkts, eine leistungsfähige IKT-Infra- struktur, die Entwicklung und Verbreitung von europäischen Standards sowie gezielte Maßnahmen im Forschungs- und Bildungsbereich.

 

 

 

 

 

  • Handelspolitik: Zugang zu internationalen Märkten für Unternehmen zu sichern  sowie  faire  Handelsregeln  durchzusetzen und deren Ver- letzung (Dumping, Protektionismus, verbotene Subventionen) konse- quent zu sanktionieren, sind neben der Umsetzung von CETA und dem weiteren Verfolgen eines TTIP-Ergebnisses vorrangige
  • Better Regulation: Der Kurs der EU-Kommission zu besserer Rechtset- zung und Entbürokratisierung soll intensiviert werden (einschließlich neuer Kostensenkungsziele). Der Ansatz, eine begrenzte Zahl neuer Initiativen in prioritären Bereichen vorzuschlagen, muss fortgesetzt
  • Vervollständigung des EU-Binnenmarktes: Notwendig sind die Vertiefung der Kapitalmarktunion  durch  Erleichterung (grenzüberschreitender) Unternehmensfinanzierung und der Aufbau eines europäischen Risi- kokapitalmarkts. Noch immer gibt es im Dienstleistungsbereich Pro- bleme beim grenzüberschreitenden Dadurch werden das Wirtschaftswachstum und die Entstehung von Arbeitsplätzen beein- trächtigt. Das Potenzial des Binnenmarktes  im  Dienstleistungssektor  muss  daher  besser ausgenutzt werden.
  • Moderne Infrastruktur: Verstärkter Einsatz  innovativer  Technologien  ist notwendig, um die Effizienz vorhandener Strukturen zu Ebenso müssen TEN (Transeuropäische Netze)-Korridore nach dem Konzept der Multimodalität fertiggestellt werden. Außerdem braucht  es mehr Kostenwahrheit im Individual- und Güterverkehr. Infrastruk- turausgaben müssen weiter vordringlich forciert werden.

 

 

Phase 2: Weichen für große Herausforderungen  stellen

Die zweite Phase einer wirtschaftspolitischen Agenda für Europa zielt da- rauf ab, mittelfristige  Änderungen  in Angriff zu  nehmen. Dies  kann  auch in Einzelfällen die Änderung  der  EU-Verträge  umfassen.  Notwendig  ist die politische Klärung von  Zuständigkeiten  (Integration/Vertiefung  ver- sus Subsidiarität). Damit soll die Legitimierung der EU langfristig gestärkt, Vertrauen umfassend aufgebaut und eine effiziente Handlungsfähigkeit Eu- ropas gewährleistet werden. Dieser Prozess umfasst unterschiedliche Di- mensionen:

 

 

 

 

 

 

 

Differenzierte Integration

Die Realität der unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Integration Eu- ropas soll formalisiert werden. Um stärker  integrierte/kooperierende Teile der EU (wie es etwa die Eurozone zum Teil bereits darstellt) können sich weniger integrierte EU-Staaten wie auch  Nicht-EU-Mitglieder  gruppie- ren. Die Europäische Union muss rascher entscheiden können, die entspre- chende Strukturierung würde dies  ermöglichen. In  diesem  Rahmen  soll auch die privilegierte Partnerschaft entstehen: Nicht-EU-Staaten sollen durch ein einheitliches Kooperationsmodell zur  Zusammenarbeit  eingela- den werden. Dies bedeutet zunächst die Schaffung einer Freihandelszone,  der z. B. Großbritannien, die Türkei, Russland, Schweiz und Norwegen an- gehören könnten.

 

Subsidiarität und Kompetenzverteilung

Ziel ist ein „Mehr an Europa“, wo notwendig (Wirtschafts- und Wäh- rungsunion, Migration, Außen- und Sicherheitspolitik), und  ein  „Weniger an Europa“, wo dies nicht notwendig ist (z. B. Corporate Governance und CSR-Regeln). Dies erfordert eine klarere Trennung der Zuständigkeiten zwischen EU-Ebene und  EU-Mitgliedsstaaten.

 

Wirtschaft

Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, wie die Stärkung der Kompetenzen des Eurogruppen-Vorsitzenden oder die Schaf- fung eines Strukturreformfonds in der Eurozone für Staaten, die tief grei- fende Reformen durchführen, sollen fortgeführt werden. Schließlich soll auch der künftige EU-Haushalt 2020 bereits vor seinem Auslaufen neu ver- handelt und ausgerichtet werden (Umschichtung von transferbasierten Be- reichen, wie der gemeinsamen Agrarpolitik, in Richtung Innovationsförde- rung und grenzüberschreitende Investitionen).

 

Außen- und Sicherheitspolitik

Der Aufbau europäischer Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen soll in   die Schaffung einer europäischen Armee und eines wirksamen Nachrich- tendienstes münden. Nur so kann die Sicherheit Europas glaubwürdig und

 

 

 

 

 

nachhaltig in Zeiten einer volatilen  Sicherheitslage  gewährleistet  werden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat erhebliche wirtschaft- liche Bedeutung. Der Binnenmarkt braucht sichere Außengrenzen. Um mit Regionen in  der  Nachbarschaft Handel  treiben  zu  können, müssen  diese erst stabilisiert werden.

 

 

Demokratische Legitimation und moderne  Strukturen

Die Europäische Union soll langfristig grundlegend umgestaltet werden. Konkrete Maßnahmen dafür sind:

  • stärkere Bürgerbeteiligung durch Direktwahl des EU-Kommissions- präsidenten;
  • Umgestaltung der Europäischen Kommission zu einem schlanken Kol- legium durch Rotationsprinzip (so könnte die Anzahl der Kommissi- onsmitglieder auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten reduziert werden);
  • Einstimmigkeitsprinzip auf Einzelfälle begrenzen (z. Steuerpolitik) und Entscheidungsprozesse in relevanten Bereichen (z. B. Außen- & Sicherheitspolitik, EU-Budget) durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse beschleunigen;
  • Transparenz erhöhen (Stimmverhalten und Wortmeldungen in den EU-Ministerräten vollständig veröffentlichen);
  • Zudem sollen  „europäische  Parteien“  mittels  der  Einführung von transnationalen Listen für die europäischen Parlamentswahlen kandi-

 

 

In Alternativen denken

Um den Fortbestand und eine positive Entwicklung der EU zu sichern, ist die konsequente Einhaltung des bestehenden Regelwerks sowie die Um- setzung beschlossener Strategien zwingend erforderlich. In anderen Hand- lungsfeldern, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik oder bei EU-weiten Infrastrukturinvestitionen, kann nur eine verstärkte Kooperation zum Erfolg führen. Eine intakte, funktionsfähige EU ist der Kern einer er- folgreichen Entwicklung. Verstärkt sich die Handlungsunfähigkeit der EU jedoch weiter und gelingt keine erfolgreiche Weiterentwicklung, so   müssen

 

 

 

 

 

 

auch alternative Formen der europäischen Zusammenarbeit diskutiert wer- den. Dies könnte auch im Sinn einer Re-Dimensionierung bedeuten, dass die Mitgliedsstaaten sich auf Handlungsfelder festlegen (z. B. Binnenmarkt, Außen- und Sicherheitspolitik), aber von der Schaffung gemeinsamer Or- gane und komplexer Gesetzgebungsverfahren Abstand nehmen.  Eine  an- dere Option wäre die Neugründung einer europäischen Gemeinschaft aus Ländern, deren wirtschaftliche Entwicklung und Ausrichtung eine  Reihe von Gemeinsamkeiten aufweist, die Interesse an einer politischen und wirt- schaftlichen Union zeigen und eine stärkere Integration befürworten. Diese müssten bereit sein, weitere nationale Souveränität abzugeben, um Funktio- nalität und hohe Wettbewerbsfähigkeit dieser Region zu gewährleisten. Mit den  nicht  teilnehmenden  Staaten  könnte  eine  Freihandelszone gegründet werden. Der Unterschied zu dem diskutierten „Kerneuropa“ innerhalb der EU liegt darin, dass eine Neugründung die Möglichkeit der Gestaltung der Institutionen von Anfang an bietet – ohne bestehende Institutionen kom- pliziert und langwierig reformieren zu müssen.

In jedem Fall wird deutlich, dass uns oft hysterischer Alarmismus und perspektivenlose Krisenanalyse nicht weiterhelfen. Die europäische Integra- tion eröffnet unterschiedliche Zukunftsoptionen, die sachlich und nüchtern diskutiert werden müssen. Möglicherweise muss Europa einen Schritt zu- rücktreten, um später zwei Schritte weiterkommen zu können. Das ändert nichts daran, dass die „Europäische Idee“ hochaktuell ist und für  Österreich von existenzieller Bedeutung. Dabei gilt stets: Je konsequenter Europa seine wirtschaftspolitischen Hausaufgaben macht, desto sicherer ist seine Zukunft.

Die wirtschaftlichen Probleme der Europäischen Union

Ewald Walterskirchen

Die wirtschaftlichen Probleme der Europäischen Union

 

Die EU hat drei große ungelöste Problem: die hohe Arbeitslosigkeit, die Eurokrise  und die Migration. Ein umfangreiches Investitionsprogramm (Bildung, Forschung, Umwelt) ist das beste Instrument gegen die Arbeitslosigkeit. Die Mittel dafür kom- men idealerweise aus der Beseitigung der skandalösen Steueroasen in der EU. Die Eurokrise ist bei der EZB in guten Händen. Echte Gefahr würde der Währungs- union drohen, wenn die Italiener für einen Euro-Austritt stimmten. Das Brexit- Votum war ein Fehler. Der Hauptgrund dafür war der Zustrom von Arbeitskräf-    ten aus anderen EU-Staaten. Der freie Binnenmarkt ist das Glaubensbekenntnis      der EU. Die EU riskiert lieber einen Zerfall als über befristete Ausnahmeregelungen zu verhandeln. Wenn sich aber die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU – ebenso wie von Asylbewerbern – stark auf einzelne Länder konzentriert, dann sind Obergrenzen notwendig. Sonst wird die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft über- fordert.

 

 

 

 

 

 

Einleitung

Die Europäische Union taumelt von einer Krise in die nächste. Kaum war  die Finanzkrise einigermaßen überstanden, setzte die Eurokrise ein. Im ver- gangenen Jahr gesellte sich die Flüchtlingskrise dazu, und jetzt steht auch noch der EU-Austritt Großbritanniens vor der Tür.

Die größten ungelösten Probleme der EU sind heute die hohe Ju- gendarbeitslosigkeit, die schwelende Eurokrise und die Migration.Wie kann Europa wieder zu alter Stärke zurückkehren? Die üblichen Rezepte, wie Strukturreformen, Budgetdisziplin und Vollendung des Binnenmarktes, werden nicht ausreichen.

 

 

 

Moderates Wirtschaftswachstum in schwierigen  Zeiten

Die EU-Kommission wählte für ihre Herbstprognose den Titel: „Moderates Wachstum in schwierigen Zeiten“. Wie schwierig sind die Zeiten wirklich? Der Ausbruch der Finanzkrise liegt immerhin schon zehn Jahre zurück. Die Zeiten sind heute eher politisch als wirtschaftlich  turbulent.

Die konjunkturellen Voraussetzungen haben sich in den letzten zwei Jahren für Europa verbessert. Die Wirtschaft der EU wuchs 2016 um 1,8 %, zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr langsamer als in den USA. Der an- haltende Wertverlust des Euro gegenüber dem Dollar gab den EU-Exporten neue Impulse, und der niedrige Ölpreis ließ die Inflation gegen null sinken. Die Realeinkommen legten vor allem in Deutschland zu und stimulierten den privaten Konsum.

Die Wirtschaftspolitik trug auch ihren Teil zur konjunkturellen Ver- besserung bei: Die Fiskalpolitik wirkte – gemessen an der Veränderung des strukturellen Budgetsaldos – nicht mehr restriktiv, und die ultra-expansive Geldpolitik der EZB verbesserte die Investitionsbereitschaft. Populisten in Deutschland kritisieren die niedrigen Zinssätze freilich  als  „Enteignung“  des Sparers.

Der Arbeitsmarkt erwies sich dank der besseren Konjunktur robuster  als im Jahr davor. Die Arbeitslosenquote ging um fast einen Prozentpunkt zu- rück. Die stark steigenden Beschäftigungszahlen zeichnen ein zu rosiges Bild, weil sie auf prekäre und Teilzeitjobs zurückgehen. Die Arbeitslosigkeit ist im

 

 

 

 

 

Euroraum mit etwa zehn Prozent schon seit einem Jahrzehnt sehr hoch. Das verursacht hohe Kosten, Unruhen in den Vorstädten und Unmut in den alten Industriegebieten. Viele jugendliche Arbeitslose sind ohne Perspektiven.

Für die Wirtschaft bringt die hohe Arbeitslosigkeit strategische Vor- teile: Sie verringert die Macht der Gewerkschaften und verleiht der For- derung nach Arbeitsmarktreformen und Lohnflexibilität mehr Nachdruck. Aber auch die Wirtschaft bekommt die fehlende Kaufkraft zu  spüren.

Die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2017 sind von politischer Unsi- cherheit geprägt. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wirft bereits seine Schatten voraus. Die damit verbundene Verunsicherung schafft kein gutes Klima für mutige Investitionen in die Zukunft. Offene Fragen wirft auch die Politik des neuen US-Präsidenten auf. Die wirt- schaftspolitischen Vorstellungen von Donald Trump erinnern an jene von Ronald Reagan. Trump will die Steuern – besonders für Unternehmen – stark senken, die Militärausgaben erhöhen und die Infrastruktur der USA ausbauen. Weiters kündigte er eine Anhebung der Mindestlöhne an. Das al- les wird – wie unter Reagan – die Nachfrage und damit das Wirtschafts- wachstum ankurbeln, aber zu steigenden Budgetdefiziten führen. Europas Exporteure werden davon profitieren. Andererseits will Trump den Freihan- del einschränken und Unternehmen bestrafen, die im Ausland investieren. Die Globalisierung habe Vorteile für die Eliten, aber nicht für den Normal- bürger gebracht. Vor allem die Autoindustrie soll wieder von Mexiko in die USA zurückgeholt werden. Statt Globalisierung will Trump „America first“. Das verheißt nichts Gutes für China und  Europa.

Gemäß der Herbstprognose der Europäischen Kommission wird die Wirtschaft der EU 2017 um 1,6 % wachsen. Das ist etwas weniger als in    den vergangenen zwei Jahren. Die europäische Wirtschaft wird zwar weiter- hin vom schwachen Eurokurs und der Lockerung der Geldpolitik profitie- ren. Der deutliche Anstieg der Ölpreise wird jedoch eine Bremsspur nach  sich ziehen. Die Inflation dürfte aufgrund der Ölpreisentwicklung auf 1½ % steigen, damit aber noch immer unter der EZB-Zielmarke von zwei Pro- zent bleiben. Die Arbeitslosenquote, die verzögert auf die Wirtschaftsent- wicklung reagiert, dürfte leicht zurückgehen.

Die Politiker könnten sich  mit  dem  mäßigen  Wirtschaftswachs-  tum zufriedengeben, wären da nicht die hohen Arbeitslosenzahlen und    die

 

 

 

 

 

 

Staatsschulden, die durch höheres Wirtschaftswachstum abgebaut werden sollen. Der Erfolg einer wirtschaftspolitischen Strategie wird meist daran gemessen, wie zufrieden die Menschen damit sind und wie sich die Wirt- schaft im internationalen Vergleich entwickelt.

Die Zufriedenheit der Bürger mit der EU wird auf lange Sicht ge- ringer. Leidet die Beliebtheit der EU unter ihrem Marktfundamentalismus (Austerity-Politik und Binnenmarktregeln) oder unter ihrer bürokratischen Einmischung in Kleinigkeiten (Gurkenkrümmung) oder unter ihrer Hilflo- sigkeit gegenüber dem Flüchtlingsproblem? Während der Bericht der fünf Präsidenten von „mehr Europa“ schwärmt, ist die Devise der Bürger eher: So viel EU wie notwendig, so viel Nationalstaat wie möglich. Die EU solle sich auf wichtige Themen wie Flüchtlingsfragen und Steueroasen konzen- trieren.

Im internationalen Vergleich steht die europäische Wirtschaft nicht besonders gut da. Die Vereinigten Staaten kamen weit besser aus der Fi- nanzkrise heraus. Die US-Wirtschaft wuchs seit dem Beginn des Jahrzehnts etwa doppelt so rasch wie jene der EU. Die Arbeitslosenquote ist in den USA halb so hoch wie im Euroraum.

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union steht auf dem Prüf- stand. Die makroökonomische Politik der EU war bisher in erster Linie auf ein ausgeglichenes Budget ausgerichtet. Transferzahlungen an Länder mit hohen Budgetdefiziten sollten unbedingt vermieden werden. Unter großen Anstrengungen haben es die Regierungen der EU-Staaten geschafft, die Staatsschuldenquote bis 2007 auf 57 % des BIP zu senken (Maastricht-Ziel 60 %). Die Kosten und Auswirkungen der Finanzkrise machten diese Spar- anstrengungen jedoch zunichte. Im Jahr 2016 erreichte die Staatsschulden- quote 86 %.

Da Strukturreformen und Austerity-Politik keinen hinreichenden Er- folg zeigten, leitete EU-Kommissionspräsident Juncker ein Investitionspro- gramm in die Wege. Das bisherige Volumen ist jedoch so gering, dass eher von einem Lippenbekenntnis gesprochen werden muss. Die OECD forderte mehr öffentliche Investitionen in Europa. Erstmals empfahl auch die Eu- ropäische Kommission einen öffentlichen Impuls von 0,5 % des BIP. Die Finanzminister, die von der Öffentlichkeit nach den Budgetzahlen beurteilt werden, sträuben sich jedoch dagegen. Wenn es endlich gelänge, die  skanda-

 

 

 

 

 

lösen Steueroasen innerhalb der EU zu beseitigen und internationale Groß- konzerne adäquat zu besteuern, dann wäre genügend Geld für Bildung, Forschung, Umwelt und Infrastruktur vorhanden.

 

Wirtschaftsentwicklung in der Europäischen Union

 

 

 

  2016 2017
In %
Wirtschaftswachstum 1,8 1,6
Arbeitslosenquote 8,6 8,3
Inflationsrate 0,3 1,6
Leistungsbilanzsaldo ( % des BIP) 2,1 2,1
Budgetsaldo ( % des BIP) –2,0 –1,7
Staatsschuldenquote ( % des BIP) 86 85

Q: EU-Kommission, Herbstprognose 2016

 

 

 

 

Die schwelende Eurokrise

Der Euro ist zu einer angesehenen und stabilen Währung geworden. Ein Viertel der Währungsreserven der Welt wird in Euro  gehalten.  Überdies sind wir alle heilfroh, dass wir kein Geld mehr wechseln müssen, wenn wir ins benachbarte Ausland fahren. Wie kann man da von einer Eurokrise re- den?

Das Kernproblem des Euroraums ist das Auseinanderdriften der preis- lichen Wettbewerbsfähigkeit zwischen Nord- und Südeuropa über einein- halb Jahrzehnte. Der alte Unterschied zwischen dem Hartwährungs- und dem Weichwährungsblock konnte nicht völlig beseitigt werden. Das wäre aber die Voraussetzung für eine funktionierende Währungsunion gewesen (Wolf 2014).

Die Länder Südeuropas haben es nicht geschafft, die Lohn- und Preis- steigerungen jenen des Euroraums oder gar Deutschlands anzugleichen. Die Hauptgründe sind die größere Streikbereitschaft und die höheren anfäng- lichen Preissteigerungen, die über inflationsorientierte Lohnforderungen immer  weitergewälzt  werden.  Deutschland  hat  Südeuropa  die Anpassung

 

 

 

 

 

 

freilich durch extreme Lohnzurückhaltung bis vor wenigen Jahren stark er- schwert.

Der BIP-Deflator als Maß der gesamtwirtschaftlichen Preissteigerung betrug 1997–2012 in Deutschland 0,8 % pro Jahr, in Italien 2,2 % und in Griechenland 3,2 %. Wenn man die Entwicklung der Lohnstückkosten be- trachtet, dann waren die Unterschiede noch größer (Pisani-Ferry 2014).

Eineinhalb Jahrzehnte lang kam es zu enormen Verschiebungen in   der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euroländern, die jetzt nicht mehr durch Auf- bzw. Abwertungen korrigiert werden können. Der Euro schützt Deutschland und seine „Satellitenstaaten“ vor einer massiven Aufwertung, verhindert aber gleichzeitig eine Abwertung in den südeuropä- ischen Ländern. Auf Dauer kann das innerhalb eines Währungsgebiets nicht gut gehen.

In den letzten Jahren haben die südeuropäischen Länder zwar etwas Terrain gutgemacht, die Niveauunterschiede der Lohnstückkosten sind aber immer noch gewaltig. Eine europaweite Koordinierung der  Lohnpolitik wäre für ein reibungsloses Funktionieren der Währungsunion wünschens- wert. Das ist jedoch eine Utopie, weil die nationalen Gewerkschaften ihre Autonomie nie aufgeben werden.

Die Eurokrise1 brach im Jahr 2010 aus: Die finanzielle Stabilität ei- niger Euroländer geriet in Gefahr. Im Juli 2012 gelang es dem EZB-Präsi- denten Mario Draghi, die Lage durch ein mutiges Statement zu beruhigen: Er werde alles tun („whatever it takes“), um die gemeinsame Währung zu retten. Die Finanzmärkte vertrauten seinem Wort.

Ende 2016 kamen einige italienische  Banken  in  Schwierigkeiten.  Die Bank Monte dei Paschi, die Diskussionen um einen Schuldenerlass für Griechenland und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa haben uns daran erinnert, dass die Eurokrise noch nicht überwunden  ist.

 

 

 

1       Die Ursache der Eurokrise war ein „Sudden Stop“ der massiven Kapitalströme vom Zentrum der EU nach Südeuropa. Selten hat sich eine so große Zahl von Ökonomen (Baldwin/Giavazzi 2015) verschiedener Richtungen auf eine einzige Begründung geeinigt. Plötzliche Verunsicherung führte zu einem „Sudden Stop“ der Kapitalströme und löste die Krise aus. Der Mechanismus war somit ähnlich wie bei den Krisen in Lateinamerika und Südostasien.

 

 

 

 

 

Neben dem kleinen Griechenland ist das große Italien ein zentrales Problem des Euroraums. Den Griechen konnte man noch drohen, sie aus dem Euroraum hinauszuwerfen. Ein Austritt Italiens würde dagegen den Euroraum destabilisieren. Die italienische Wirtschaft stagniert seit einem Jahrzehnt. Sie ist vor allem gegenüber osteuropäischen Autozulieferern und chinesischen Textil- produzenten nicht konkurrenzfähig. Trotz kräftiger Einsparungen sind die öffentlichen Finanzen in einer schwierigen Situation. Das Budgetdefizit lag 2016 bei (nur) 2½ % des BIP. Die Staatsschuldenquote erreichte jedoch 133 %, und der Zinsaufwand für die Staatsschuld machte vier Prozent des BIP aus – doppelt so viel wie in der EU. Das Primärbudget (ohne Zinszahlungen) weist in Italien einen ebenso hohen Überschuss wie in Deutschland auf.

In Italien wurden Ende 2016 von der Regierung 20 Mrd. zur Ret- tung maroder Banken bereitgestellt. Die EU-Kommission stimmte zu. Wer will schon die Anti-EU-Stimmung in Italien weiter aufheizen? Die populis- tische Fünf-Sterne-Bewegung hat ein Referendum über den Verbleib Itali- ens im Euroraum (nicht in der EU) angekündigt. Wenn die Italiener für ei- nen Austritt aus dem Euroraum stimmen sollten, dann wäre Feuer am Dach. Denn die neue Währung würde gegenüber dem Euro stark abwerten und Italien könnte seine hohen Euro-Auslandsschulden nicht mehr zur Gänze begleichen. Das Szenario eines Austritts Italiens aus der Währungsunion ist allerdings unwahrscheinlich.

Insgesamt stimmt es optimistisch, dass die sozialpolitischen Errun- genschaften Europas trotz der Finanzkrise, der Eurokrise und der Austerity- Politik in den meisten Ländern weitgehend erhalten werden konnten. Nur in Griechenland kam es unter dem Diktat der Troika zu einem Kahlschlag von Pensionen und Leistungen  des  Gesundheitswesens. Erinnerungen  an die Argentinien-Krise wurden wach. Wir können daraus folgende Lehren ziehen, welche die ostasiatischen Länder schon lange gezogen haben: An- haltende Leistungsbilanzdefizite müssen vermieden werden, weil sie von ausländischen Kapitalgebern abhängig machen. Wenn ein Land Notkredite vom Internationalen Währungsfonds benötigt, dann werden ihm die Dau- menschrauben angesetzt. Budgetdefizite sollten wie in Japan2 möglichst     im

 

 

2       Japan hat eine Staatsschuldenquote von mehr als 200 %. Der Zinsaufwand für die Staats-

 

 

 

 

 

Inland finanzierbar sein. Dann handelt es sich primär um ein Verteilungs- problem zwischen Staat und privatem Sektor.

 

 

Brexit und die Freizügigkeit der  Arbeitskräfte

Während im Jahr 2010 die Finanzmärkte die Existenz der Währungsunion infrage stellten, tun dies heute die Wähler. Populistische Anti-Europa-Par- teien sind nicht nur in England im Aufwind. In Italien, Frankreich und Österreich könnten sie die relative Mehrheit erhalten (Lingens 2016). Die osteuropäischen Staaten sind positiv zur EU eingestellt, sie mauern jedoch gegen Flüchtlinge und Asylbewerber.

In Großbritannien haben ältere Menschen und die Landbevölkerung für einen Austritt aus der EU gestimmt. Sie sahen offenbar ihren Lebens-    stil durch das Fremde, durch die massive Zuwanderung bedroht. Die Jungen und die Londoner stimmten für einen Verbleib Großbritanniens in der  EU.

Das Brexit-Votum hat große politische und wirtschaftliche Unsi- cherheit ausgelöst und wirkt sich schon im Vorfeld negativ auf die britische Wirtschaft aus. Der Finanzplatz London ist jedenfalls vom Brexit betroffen. Aber auch viele amerikanische und japanische Unternehmen, die Großbri- tannien als Einfallstor zum EU-Markt sahen, sind verunsichert.

Die künftigen Effekte werden davon abhängen, wie die Europäische Union reagieren wird. Merkel und Juncker betonten, dass das Votum res- pektiert werden müsse. Zunächst hat Großbritannien einmal den Austritts- antrag (nach Artikel 50) zu stellen. Dann ist mit harten Verhandlungen zu rechnen. Die Briten dürfen sich nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken. Juncker sagte: „Draußen ist draußen.“ Das klingt nach einer Behandlung Großbritanniens entsprechend den WTO-Vorschriften. Die übrigen EU- Länder sollen abgeschreckt werden, es den Briten gleichzutun (Toby  2016).

„Harter Brexit“ heißt keine Teilnahme am Binnenmarkt, sondern ein eigenes  Handelsabkommen  mit  Großbritannien.  Gleichzeitig  können die

 

 

schuld macht aber nur zwei Prozent des BIP aus, etwas weniger als in der EU. Japan weist einen hohen Leistungsbilanzüberschuss auf und kann sein Defizit im Inland finanzieren. Griechenland hatte dagegen zwischen 1997 und 2012 ein durchschnittliches Leistungsbilanzdefizit von zehn Prozent des BIP und benötigte viel ausländisches Kapital.

 

 

 

 

 

Briten die Zuwanderung aus der EU kontrollieren und Arbeitskräfte aus EU-Ländern ausweisen. „Sanfter Brexit“ bedeutet Teilnahme am EU-Bin- nenmarkt oder an einer Zollunion, aber begrenzte Kontrolle der Zuwande- rung aus der EU (Bayer 2016).

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist zweifellos ein Fehler, er könnte aber die EU vielleicht wachrütteln. Der Hauptgrund für das Bre- xit-Votum der Briten war die freie Zuwanderung von Arbeitskräften aus   der Europäischen Union, die zu jener aus dem ehemaligen Commonwealth hinzukam. Mehr als 900.000 Polen und 230.000 Rumänen leben und ar- beiten heute in Großbritannien.

Unter Ökonomen ist die Meinung verbreitet, dass die Arbeitskräfte- migration in der EU wunderbar funktioniert. Viele Osteuropäer wandern    in den Westen, weil sie dort mehr verdienen – alles bestens. Viele Briten, Skandinavier und Österreicher sehen das jedoch anders und wenden sich nationalistischen Bewegungen zu. Im letzten Jahr kam dann noch eine Welle von Asylbewerbern dazu. Prof. Hans-Werner Sinn warnte: „Wir können den Sozialstaat nicht für die ganze Welt öffnen“ (Wirtschaftswoche 13. 1. 2016).

Hinter den Ängsten der Bevölkerung vor dem Fremden stehen Fak- ten. Ein Schlüsselerlebnis war für viele ein TV-Bericht: Asylbewerber stürmten in Massen über die Grenze und die Polizei wich zur  Seite.

Bis zu einem gewissen Schwellenwert bringt die Arbeitskräftemigra- tion beiden Seiten Vorteile. Jenseits dieser Schwelle werden dagegen die In- tegrationsfähigkeit und -bereitschaft eines Landes durch Asylbewerber sowie Zuwanderer aus der EU überfordert. Obergrenzen erscheinen sinnvoll, be- sonders wenn sich die Zuwanderung auf wenige Länder  konzentriert.

Die völlige Freiheit des Binnenmarktes funktioniert auch bei den Ka- pitalbewegungen nicht klaglos. Typische Ausnahmefälle sind Zypern und Griechenland. Die Eurokrise 2010 war eine „Sudden-Stop-Krise“ (Bald- win/Giavazzi 2015): Die massiven Kapitalströme aus den EU-Kernländern in die südeuropäische Peripherie wurden infolge von Unsicherheiten plötz- lich gestoppt.

Für stark konzentrierte Kapital-  und  Wanderungsbewegungen  gilt im Grunde das Gleiche. Je früher überbordende Zahlungs- und Migrati- onsströme gestoppt werden können, umso eher können Krisen verhindert werden.

 

 

 

 

 

 

Wie soll eine „neue EU“  aussehen?

Die Europäische Union befindet sich in einer „Existenzkrise“ (Juncker). Sie muss sich neu aufstellen, denn die Hoffnungen der Bevölkerung auf stei- genden Wohlstand und innere Sicherheit haben sich nicht erfüllt. Zu den Prioritäten einer „neuen EU“ sollten nicht nur Bankenunion und Zu- kunftsinvestitionen (Aiginger 2016), sondern sollte auch eine neue Migra- tionspolitik gehören.

In der EU wird möglichst viel durch Regeln bestimmt. „Rules rather than discretion“ lautet die Devise. Willkürliche Politik und Ausnahmerege- lungen werden möglichst vermieden. Bei der Lösung neuer Probleme hel- fen jedoch die alten Regeln (z. B. Dublin-Prozess für die Flüchtlingsfrage) nichts. Es müssen politische Entscheidungen getroffen  werden.

Der freie Binnenmarkt ist das Glaubensbekenntnis der Europäischen Union. Daran darf nicht gerüttelt werden. Die vier Grundfreiheiten für den Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr gelten als unantast- bar. Für die EU ist deshalb die freie Zuwanderung von Arbeitskräften aus anderen EU-Ländern nicht verhandelbar, selbst wenn sie massive Verwer- fungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich verursacht.

Das Problem der Arbeitsmigration innerhalb des Binnenmarktes   liegt

– ähnlich wie bei den Asylbewerbern – darin, dass sich die Zuwanderung stark auf bestimmte Länder (z. B. Großbritannien, Österreich, Skandinavien) konzentriert.

Die Auswanderung von Arbeitskräften aus EU-Staaten in die übrige EU (als Ganzes) sollte ungehindert bleiben. Aber einzelne EU-Staaten, die unter der Konzentration der Zuwanderung leiden, sollten das Recht erhal- ten, ausnahmsweise Obergrenzen einführen bzw. den Zustrom von Arbeits- kräften auf eine befristete Zeit beschränken zu  können.

Nehmen wir einmal an, dass nach harten Brexit-Verhandlungen Bri- ten in der EU und EU-Bürger in England diskriminiert (und im Extrem-   fall sogar ausgewiesen) werden. Viele der fast 1½ Millionen osteuropäischen Arbeitskräfte könnten dann versuchen, nach Skandinavien oder Österreich auszuwandern, weil sie dort gut verdienen und hohe Sozialleistungen erhal- ten. Nach Deutschland zieht es die Polen relativ wenig, weil ihnen die Zer- störung Warschaus 1944 noch zu tief im Gedächtnis sitzt.

 

 

 

 

 

Zu diesen Zuwanderern nach Skandinavien und Österreich kommen dann noch Asylbewerber sowie Arbeitsmigranten aus künftigen neuen Bei- trittsländern hinzu. Vielleicht ist dieses Szenario nicht sehr wahrscheinlich. Aber es gäbe keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren – außer durch ei- nen Austritt aus der EU. Die ultraliberalen Regeln der EU züchten gera-  dezu den Nationalismus und Populismus in Europa. Die EU riskiert eher einen Zerfall als über begründete und befristete Ausnahmen von ihren Bin- nenmarktregeln – d.h. vom freien Zustrom von Arbeitskräften – zu verhan- deln.

 

 

Literatur

Aiginger, Karl, New Dynamics for Europe: Reaping the Benefits of Socio-ecological Transition, WWW for Europe Synthesis Report, Vienna 2016.

Baldwin, Richard/Giavazzi, Francesco (eds.), The Eurozone Crisis – A Consensus View of the Causes and a Few Possible Solutions, A VoxEU.org book, CEPR Press, September 2015.

Bayer, Kurt, Wohin geht die Brexit-Reise? Der Standard, Kommentar der anderen, 29. Dezember 2016. European Commission, Economic Forecast, Autumn 2016, Brussels, November 2016.

Helm, Toby, Why Europe will drive a hard Brexit, The Guardian, November 19, 2016.

Lingens, Peter Michael, Die Grundnahrung des Rechtspopulismus, Der Standard, Kommentar der anderen, 30. Dezember 2016. Pisani-Ferry, Jean, The Euro Crisis and its Aftermath, Oxford University Press 2014.

Wolf, Martin, The Shifts and the Shocks, Allen Lane, London 2014.

 

 

 

 

Brexit und die Folgen. Eine politische Analyse

 

 

 

mar tin eic htinger

„Brexit“ und die Folgen

Eine politische Analyse1

 

Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, im EU-Referendum vom 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von 51,9 % für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen, kam für die internationale Gemeinschaft ebenso überraschend wie für das britische politische Establishment, die Meinungsforscher und die Wirtschaft. Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften hat das aus verschiedenen Grün- den komplexe Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU Höhen und Tiefen durchlebt. Am Ende dieses Prozesses gewann schließlich das Motto der Brexit-Befür- worter „Let’s Take Back Control“ die Oberhand.

Während sich die britische Wirtschaft seit dem Referendum überraschend gut entwickelt, sind die Interessensgegensätze zwischen den Befürwortern eines Verbleibs im Binnenmarkt bzw. der Zollunion und den Vertretern einer gänzlichen Entkoppe- lung von der EU unübersehbar. Premierministerin May wird die von ihr gewünschte, spezifische Lösung für die künftigen Beziehungen zur EU definieren und die Zustimmung der Bevölkerung zum Verhandlungsergebnis gewinnen  müssen.

Es ist zu hoffen, dass am Ende des Prozesses eine Lösung steht, die der Tatsache Rechnung trägt, dass Großbritannien Teil Europas ist und es in vielen Bereichen die Notwendigkeit einer engen Kooperation mit der EU gibt. Die EU- Mitgliedstaaten haben für den Verhandlungsprozess wenige, aber klare Prinzipien festgelegt. Unabhängig davon muss die EU ihre Problemlösungskapazität für die vielfach bestehenden Herausforderungen, wie jene der Flüchtlingskrise, unter Beweis stellen, um der EU-Skepsis ihrer Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken. 2017 wird ein Schicksalsjahr für Europa und die Europäische Union!

 

 

 

 

 

 

1       Der Artikel gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

 

 

 

 

 

Einleitung

„Für die Briten ist die Europäische Union ein großer Markt, aber keine Vision und keine Liebesgeschichte“ – diese Worte eines hochrangigen briti­ schen Politikers umreißen sehr gut, warum sich Großbritannien2 stets mit dem europäischen Integrationsprozess schwergetan  hat.

Die folgenschwere  Entscheidung  der  britischen  Bevölkerung,  als sie beim EU­Referendum am 23. Juni 2016 zur Frage „Should the Uni­    ted Kingdom remain a member of the European Union or leave the Eu­ ropean Union?“3 mit einer Mehrheit von 51,9 % (17.410.742) für die Op­ tion „Leave“ stimmte („Remain“: 48,1 % [16.141.241])4, lässt sich nur mit einem Blick auf das seit jeher zwiespältige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union einerseits und mit einem Blick auf die politischen und gesellschaftlichen Realitäten des Landes in den letzten Jahren andererseits analysieren.

Bei dieser Analyse spielen neben der geografischen Tatsache, dass die britischen Inseln nur durch einen Tunnel, Schiffs­ und Flugverbindungen  mit dem europäischen Kontinent verbunden sind, auch britische Eigenhei­ ten eine Rolle. Dass auch Reiseführer über Österreich in britischen Buch­ handlungen in der Rubrik „overseas“ angesiedelt sind, entspricht der lang­ jährigen Tradition in europapolitischen Angelegenheiten von „We and the European Union“ zu sprechen.

1951 traf Konrad Adenauer mit Winston Churchill zum ersten Mal in der Downing Street zusammen, und dabei entspann sich ein Dialog, von dem Hans von Herwarth, der damalige deutsche Botschafter in London, in seinen Memoiren berichtet. Churchill: „Sie können beruhigt sein, Großbritannien wird immer an der Seite Europas stehen.“ Darauf Adenauer: „Herr Premier­ minister, da bin ich ein wenig enttäuscht, England ist ein Teil Europas.“ 5

 

 

 

 

 

 

 

Vom Saulus zum Paulus und zurück

Winston Churchills Überlegungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs, die europäische Familie wieder zu erschaffen und eine Art der Vereinigten Staaten von Europa zu errichten,6 sah für Großbritannien die Rolle eines Geburtshelfers, aber weniger jene eines vollintegrierten Mitglieds vor, auch wenn es Churchills Überzeugung war, dass Großbritannien in einem „Uni­ ted Europe“ eine entscheidende Rolle spielen  sollte7.

Bei den Verhandlungen der Römer Verträge war Großbritannien zu­ nächst durch eine Delegation vertreten, reiste aber während der Verhand­ lungen ab, überzeugt, dass die Verträge nicht zustande kommen  würden.

Der französische Politiker, Diplomat und Schriftsteller Jean­François Deniau beschreibt in seinen Memoiren L’Europe interdite eine Rede des bri­ tischen Under­Secretary im Handelsministerium,  Russell  Bretherton,  der bei den Besprechungen, die 1957 zu den Römischen Verträgen führten, an­ geblich gesagt haben soll: „Messieurs, I have followed your work with in­ terest, and sympathetically. I have to tell you that the future Treaty which  you are discussing a) has no chance of being agreed; b) if it were agreed,       it would have  no chance of being ratified; c) if it were ratified, it would   have no chance of being applied. And please note that, if it were applied, it would be totally unacceptable to Britain. You  speak of agriculture, which  we don’t like, of power over customs, which we take exception to, and of institutions, which horrifies us. Monsieur le president, messieurs, au revoir   et bonne chance.“8 Die Wahrhaftigkeit dieser Rede wird angezweifelt, der Inhalt entspricht wohl dem damaligen Denken.

Obwohl sich Großbritannien 1960 als Gründungsmitglied der EFTA für eine andere Form der europäischen Kooperation entschieden hatte, stellte der konservative Premierminister Harold Macmillan 1961 aus primär wirt­ schaftlichen Überlegungen einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EWG. Dieser wie auch ein weiterer Beitrittsantrag der Regierung des  Labour­Pre­

 

 

  • Zürich Speech
  • London’s Albert Hall, in May 1947, just a few months after his Zurich speech, Churchill spoke as Chairman and Founder of the United Europe
  • Zitiert aus „ Bretherton’s retreat from Europe“, Michael Maclay im Independent vom
  1. August 1999.

 

 

 

 

 

mierministers Harold Wilson im Jahre 1967 scheiterten am Veto des franzö­ sischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle, der den französischen Führungs­ anspruch in Europa durch einen Beitritt Großbritanniens gefährdet sah. Sein Nachfolger, Georges Pompidou, ließ sich die Erweiterung der EWG 1972 durch ein französisches Referendum bestätigen (86,3 % pro Erweiterung).

1973 sollte es schließlich zum Beitritt Großbritanniens zur EWG kommen. Ein Wechsel in der britischen Regierung brachte den überaus pro­europäisch eingestellten konservativen Politiker Edward Heath an die Schalthebel der Macht, der schließlich den Beitritt Großbritanniens auch   im britischen Parlament durchbrachte. Das damalige  European  Commu­ nity Law (1972) spielt auch in der heutigen Debatte um die Umsetzung   des

„Brexit“­Volksbegehrens eine wichtige Rolle.

Die Vorgeschichte des ersten britischen EU­Referendums zeigt ver­ blüffende Ähnlichkeiten mit jenem des Jahres 2016, allerdings mit um­ gekehrten politischen Vorzeichen. Harold Wilson, Premierminister der Labour­Partei, hatte im Wahlkampf des Jahres 1974 zur Beschwichtigung seiner EU­skeptischen Parteigänger Nachverhandlungen mit der EWG und ein Referendum über den bereits vollzogenen Beitritt des Landes zu den Europäischen Gemeinschaften versprochen.

Die Labour Partei war damals in der Frage der EWG­Mitgliedschaft ähnlich gespalten, wie dies die Tories 40 Jahre später in Bezug auf die EU­ Mitgliedschaft waren bzw. sind.

Harold Wilson hatte in der Vorbereitung des Referendums verspro­ chen, Zugeständnisse für Großbritannien in der EG zu erwirken. Eine Stra­ tegie, die auch David Cameron 40 Jahre später verfolgen sollte, um die EU­ Mitgliedschaft auch den  EU­skeptischen Teilen  seiner  Partei  schmackhaft zu machen. Obwohl das Ergebnis der Verhandlungen 1975 bescheiden war, spielte dies damals keine Rolle. Das Ergebnis des Referendums mit einer gegenüber 2016 viel suggestiveren Fragestellung („Do you think the United Kingdom should stay in the European Community [Common Market]?“)  war mit 67,23 % letztlich ein klares, wozu auch die geschlossene Haltung    der Medien und der Wirtschaft ganz wesentlich beitrug. Auch galt die EG zum damaligen Zeitpunkt als erfolgreiches Integrationsmodell (im Ge­ gensatz zum Sommer 2016), an dem Großbritannien unbedingt teilhaben musste, wollte es in Europa nicht auf der Strecke bleiben.

 

 

 

 

 

Die in der Labour­Partei  einflussreichen  britischen  Gewerkschaf­  ten standen der EWG besonders  skeptisch  gegenüber. Ein  Sinneswandel trat in den späten 80er­Jahren ein. Dazu hatte eine bedeutende Rede des französischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors beigetragen, der vor dem Trades Union Congress in Bournemouth am 8. September 19889 die Gewerkschaften aufgerufen hatte, die Vollendung des Binnenmarktes als Chance zu sehen, Europa eine soziale Dimension zu  geben. Auch  heute wird die EU­Mitgliedschaft Großbritanniens von vielen Labour­ und Ge­ werkschaftsmitgliedern nicht als eine Beteiligung am einst verurteilten „ca­ pitalists’ club“ gesehen, sondern als Absicherung sozialer Rechte und von Arbeitnehmerschutzbestimmungen, deren Gültigkeit und Anwendung  die EU auch gegenüber Beschneidungsabsichten konservativer Regierungen si­ cherstellen würde.

Diese Überzeugung hält bis zum heutigen Tag an, wobei die Verfech­ ter der britischen EU­Mitgliedschaft in der Labour­Partei von jenen Mit­ gliedern unter Druck gesetzt werden, die befinden, dass den (zu vielen) Migrantinnen und Migranten (vor allem aus der EU) zu weitreichende Vergünstigungen und Sozialleistungen zugestanden werden, für die sie über Generationen hinweg hart arbeiten mussten.

Es folgten Jahre der großen EU­Skepsis (Margret Thatchers legendäre Forderung „I want my money back“ und ihr Verhandlungserfolg eines EU­ Budgetrabatts für Großbritannien waren ein Ausdruck dieser Haltung), die von europäischer gesinnten Premierministern abgelöst wurde (John Major, Tony Blair). In den Reihen der Tories gab es aber stets eine Gruppe von Abgeordneten, die sich gegen eine weitergehende EU­Integration ausspra­ chen (Maastricht­Rebellen) und letztlich ausschlaggebend dafür waren, dass Großbritannien weder dem Europäischen Wechselkursmechanismus, noch dem Schengen­Abkommen beitrat und den Pfund Sterling als Währung beibehielt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Euroskeptizismus nimmt zu – der Weg zur Referendumsentscheidung

Mit Premierminister David  Cameron  kam  ein  EU­skeptischer  Politiker  an die Macht, der jedoch keinen Austritt Großbritanniens aus der EU an­ strebte. Seit er aus dem innerparteilichen Wahlkampf um den Parteivorsitz gegen den jetzigen „Brexit­Minister“ David Davis im Dezember 2005 sieg­ reich hervorging, hat die konservative Partei auf Druck ihrer euroskepti­ schen Abgeordneten jedoch eine stete Änderung ihrer Europapolitik durch­ geführt.

Cameron selbst, der  als  ehemaliger  Berater  von  Premierministe­ rin Thatcher auch von ihren europapolitischen Vorstellungen beeinflusst wurde, machte nach seiner Übernahme des Parteivorsitzes sein Versprechen wahr, die Tories aus der Parteifamilie der Europäischen Volkspartei hin­ auszuführen. Dies erfolgte im Jahr 2009 mit der Neugründung einer Frak­ tion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR bzw. ECR), der heute neben den Tories u. a. die polnische Partei „Recht und Gerechtig­ keit“ (PiS), die tschechische ODS und „Die Finnen“ (PERUS)  angehören.

Ein weiteres Beispiel des fortschreitenden Euroskeptizismus in der konservativen Partei, dem Premierminister Cameron mit entsprechenden Maßnahmen Rechnung tragen musste, war die Verabschiedung des Euro­ pean Union Act 2011.10 der im Regierungsprogramm der Koalitionsregie­ rung aus Konservativen und Liberaldemokraten des Jahres 2010 vereinbart worden war und zum Ziel hat, einem weiteren Transfer von Souveränität an die EU Einhalt zu gebieten.11

Zwischen 2010 und 2015, der ersten Regierung von Premierminis­ ter Cameron, dürfte die Anzahl der überzeugten EU­Kritiker in den Rei­ hen der Tories, die sich auch einen Austritt aus der EU vorstellen konnten, nach verschiedenen Studien etwa ein Drittel der Abgeordneten umfasst ha­ ben.12 Bei der Wahl 2015 nahm diese Gruppe weiter zu. Dies war nicht   zu­

 

 

 

 

 

 

 

letzt dem Druck der EU­Austrittspartei UKIP zuzuschreiben, die vermehrt unter konservativen Wählern Anklang fand und bei den Parlamentswahlen 2015 ihren Stimmenanteil um 9,5 % auf 12,6 % (das sind 3,88 Mio. Wäh­ lerinnen und Wähler) erhöhen konnte (was für UKIP aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts nur ein Mandat im Westminster­Parlament bedeutete). Eine BBC­Untersuchung über die Stimmung zum Referendum    un­

ter den Abgeordneten im House of Commons unmittelbar vor dem Refe­ rendum zeigte folgendes Bild:

 

 

Im Vorfeld der Parlamentswahlen des Jahres 2015 wurde der innerparteili­ che Druck auf Premierminister Cameron noch größer. Besonders jene kon­ servativen Abgeordneten, die in Wahlkreisen von UKIP­Kandidatinnen  und

­kandidaten bedrängt wurden, forderten die Ankündigung eines In/Out­ Referendums als Munition für den bevorstehenden Wahlkampf.

In seiner „Bloomberg­Rede“ am 23. Jänner 2013 stellte Premiermi­ nister Cameron seinen Plan für die EU des 21. Jahrhunderts vor und for­ derte Reformen der EU ein. Als wichtigste Herausforderungen  aus  der Sicht Großbritanniens nannte er die Krise der Eurozone, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU und die wachsende Kluft zwischen der EU  und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Cameron stellte fünf Prinzipien vor,

 

 

 

 

 

 

die Großbritanniens Forderung nach einer fundamentalen  Änderung der  EU leiten sollten:

  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union (Komplettierung des Bin­ nenmarktes, Abschluss von Handelsabkommen [TTIP], Bürokratieabbau);
  • Flexibilität (eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und ein Verzicht auf das Ziel der „ever closer  Union“);
  • Subsidiarität (Rückführung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten);
  • Demokratische Rechenschaftspflicht (Stärkung der Rolle der nationa­ len Parlamente);
  • Fairness (Mitsprache bei Entscheidungen der Eurozone, die den Bin­ nenmarkt betreffen).

 

Premierminister Cameron kündigte an, auf der Basis dieser Prinzipien in Verhandlungen mit der Europäischen Union eintreten zu wollen. Für ei­ nige der Ziele werde es auch die Notwendigkeit einer Vertragsänderung geben. Jedenfalls werde er dem britischen Volk am Ende des Verhandlungs­ prozesses die Möglichkeit einräumen, in einem Referendum über den Wei­ terverbleib in der Europäischen Union zu  entscheiden.

Damit war das EU­Referendum zu einer zentralen politischen For­ derung der Tories geworden und fand entsprechenden Eingang in das Wahl­ programm für die Parlamentswahlen des Mai  2015.13

Die meisten politischen Beobachter sind der Ansicht, dass die Ankün­ digung des EU­Referendums ein innenpolitischer Schachzug  Camerons  war, der meinte, das Risiko einer möglichen Durchführung des Referen­ dums in Kauf nehmen zu können.14 Zum einen, so die politischen Beob­ achter, sei er der Überzeugung gewesen, dass der Gewinn einer absoluten Mehrheit für die Konservativen bei der Parlamentswahl 2015 unrealistisch sein würde. In den danach folgenden Koalitionsverhandlungen würden die Liberaldemokraten ein EU­Referendum mit Sicherheit ablehnen und auch die Labour­Partei würde ein solches nie mittragen. Zum anderen war Ca­ meron bis zuletzt überzeugt, dass ein EU­Referendum ein    Pro­EU­Votum

 

 

 

 

 

 

 

als Ergebnis haben würde – ein Ausgang, für den er sich einzusetzen bereit war, auch wenn er diese Unterstützung bis zum Abschluss seiner Verhand­ lungen über einen Reformpakt mit der EU  offenließ.

Auch beim Wahlergebnis der Parlamentswahlen des Jahres 2015 irr­  ten die Meinungsforscher. Statt des vorhergesagten Kopf­an­Kopf­Rennens von Konservativen und Labour gelang es Premierminister (PM) Cameron, vor allem durch einen effektiven Wahlkampf in Wahlbezirken der Liberal­ demokraten, die absolute Mehrheit zu erringen. Die Liberaldemokraten, bisheriger Koalitionspartner der Konservativen, wurden  marginalisiert (von 57 Abgeordneten 2010 auf acht Abgeordnete 2015).

PM Cameron musste nun sein Versprechen eines EU­Referendums umsetzen. In einem Brief an PM Tusk legte er im November 2015 seine Verhandlungsziele für jenes Reformpaket fest, das er zur  Bedingung  für seine Unterstützung des Verbleibs Großbritanniens in der EU beim bis  Ende 2017 angekündigten Referendum  machte.15

 

 

Camerons EU-Reformpaket

Das Ergebnis des Verhandlungsprozesses brachte für Cameron wohl mehr,   als man nach den Ankündigungen der 27 (vor allem der zentral­ und ost­ europäischen Mitgliedsstaaten, die Einschränkungen bei den Rechten von Zuwanderern ablehnten) erwarten durfte. Insgesamt wurde das Paket aber von den EU­Kritikern als für eine Eindämmung der Zuwanderung unge­ eignet kritisiert. Die anderen Verhandlungspunkte, bei denen es durchaus Erfolge gab (die 27 verhielten sich entgegenkommend, da ihnen versichert worden war, dass Großbritannien im Falle einer Zustimmung zum Paket in der EU verbleiben würde), waren für die breite Öffentlichkeit von gerin­ gem Interesse.16,17

 

 

 

 

 

 

 

Die Kernverhandlungspunkte betrafen:

  • Souveränität und Stärkung der Rolle nationaler Parlamente (Nichtan­ wendung der Zielbestimmung „ever closer union“, Veto­Möglichkeit für nationale Parlamente);
  • Migration und Sozialleistungen („Emergency Brake“ für Sozialleistun­ gen, Indexierung der ins Ausland bezahlten Familienbeihilfe);
  • Sicherung der Interessen der EU­Mitgliedsstaaten außerhalb der Euro­ zone;
  • Wettbewerbsfähigkeit (Ziele für Bürokratieabbau; Vollendung des Bin­ nenmarktes).

 

Am 20. Februar trat PM Cameron in der Downing Street Nummer 10 vor die Öffentlichkeit und erklärte, dass er einen „good deal“ verhandelt habe.   Er kündigte das EU­Referendum für den 23. Juni an und erklärte, dass die Regierung für einen Weiterverbleib in der EU eintreten werde (obwohl   sich einige Kabinettsmitglieder einen Austritt deklariert hatten).18 Der frühe Termin (laut Wahlprogramm war das Referendum bis Ende 2017 ange­ kündigt worden) wurde allgemein mit dem Wunsch  des Premierministers   in Zusammenhang gebracht, die Legislaturperiode (und die für die zweite Hälfte 2017 vorgesehene – und mittlerweile abgesagte – EU­Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs) nicht zu lange mit dem Referendum zu be­ lasten. Auch sollte die Entscheidung vor dem Sommer fallen, in dem Eu­ ropa weitere Flüchtlings­ und Migranten/innen­Ströme zu erwarten hätte, die die Ablehnung von Immigration nach Großbritannien weiter verstärken würde.

Bei dieser Gelegenheit stellte Cameron auch die zentrale Botschaft seiner „Remain“­Kampagne vor: Großbritannien sei in der EU „safer, stronger and better off “, ein Verlassen der EU würde die wirtschaftliche  und nationale Sicherheit Großbritanniens  gefährden.

Die Vorstellung des Verhandlungsergebnisses wurde an diesem Wo­ chenende  in  den  Medien  allerdings  von  der  Ankündigung  des  früheren

 

 

 

 

 

 

 

Londoner Bürgermeisters und jetzigen britischen Außenministers Boris Johnson überlagert, sich dem „Brexit“­Lager anzuschließen. In einem Gast­ kommentar im Daily Telegraph erläuterte er seine Beweggründe.19 Wochen später wurde bekannt, dass er auch einen ähnlichen Gastkommentar vorbe­ reitet hatte, in dem er sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aussprach.20 In einigen Medien wurde Boris Johnson unterstellt, bei seiner Entscheidung zur Unterstützung der „Brexit“­Kampagne persönliche poli­ tische Ziele zu verfolgen.

 

 

Die EU-Referendumskampagne

Gleich von Beginn der Referendumskampagne an  musste  David  Came­ ron den Austrittsbefürwortern in der  konservativen  Partei  Zugeständnisse in Bezug auf die Durchführung des Referendums machen, die letztlich in Summe durchaus folgenschwer waren: So stimmte er der Empfehlung der Wahlkommission  zu  und  änderte die  Fragestellung  des  Referendums von

„Should the United Kingdom remain a member of the European Union?“ auf „Should the United Kingdom remain a member of  the  European  Union or leave the European Union?“ Meinungsforscher bewerteten den Unterschied in der Fragestellung mit bis zu zehn  Prozent.

Wie schon 1975 erklärten auch  diesmal  mehrere  Kabinettsmitglie­ der (sechs von 24), dass sie sich der  „Leave“­Kampagne  anschließen  würden. Weitere Zugeständnisse an die Brexit­Befürworter waren die Ablehnung eines Wahlalters von 16 (statt 18) Jahren, sowie die Einschrän­ kung  der  Öffentlichkeitsarbeit  der  Regierung  vor  der  Wahl (sogenannte

„Purdah“­Periode). Stimmberechtigt waren britische Staatsbürgerinnen  und

­bürger – sowie in Großbritannien oder Gibraltar wohnhafte Staatsangehö­ rige der Commonwealth­Staaten sowie Irlands. EU­Bürgerinnen und ­bür­ ger außer jene aus Irland, Zypern und Malta waren nicht berechtigt, beim Referendum ihre Stimme abzugeben.

 

 

 

 

 

 

 

Die Immigration wurde zu einem zentralen Thema der Referen­ dumskampagne. Das Motto „Take back control“ betraf mehr die Kontrolle der Grenzen und das Verlangen nach einer Reduktion der Einwanderung,   als den Wunsch nach einer Rückgewinnung staatlicher Souveränität. Die Entkopplung von der Rechtsprechung des EuGH und den Brüsseler Ins­ titutionen unter dem Motto: „Das älteste Parlament der Welt soll seine Ge­ setzgebungsbefugnis zurückerhalten, kein Gericht soll über den britischen Gerichten  stehen“  war  vor  allem  für  die  intellektuellen  Verfechter eines

„Brexit“ ein überzeugendes Argument.

Die Gründe für den brennenden Wunsch nach einer Eindämmung der Immigration liegen in der Entwicklung der Zuwanderung im Vereinigten Königreich in den letzten zwölf Jahren. Eine Studie des Migration Policy Institute im Auftrag der Equality and Human Rights Commission unter­ suchte im Jänner 2010 die Zuwanderung aus den EU­Mitgliedsstaaten, die im Jahr 2004 der EU beigetreten waren.21 Demnach waren zwischen 2004 und 2009 1,5 Millionen Arbeitskräfte aus diesen Ländern in das Vereinigte Königreich gekommen, von denen sich 700.000 permanent niederließen.

Der starke Zustrom kam für die britische Regierung unerwartet. Ein Innenministeriumsbericht hatte 2003 gerade einmal 5.000 bis 13.000 Zu­ wanderer jährlich über eine Periode von zehn Jahren vorhergesagt. Premi­ erminister Blair rechtfertigte seinen Verzicht auf Übergangsfristen – wie   sie

  1. a. Deutschland und Österreich für sieben Jahre eingeführt hatten – mit dem Verweis auf die boomende Wirtschaft und den Bedarf an Arbeitskräf­ ten.

 

Quelle: Migration Watch UK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Migration Watch UK

 

 

Während der letzten Jahrzehnte hatte Großbritannien eine regelmäßige Zuwanderung aus den ehemaligen Kolonien bzw. dem Commonwealth zu verzeichnen. In den 70er­Jahren waren dies etwa 70.000 Personen jährlich,  in den 80er­ und 90er­Jahren ging diese Zahl auf ca. 54.000 pro Jahr zu­ rück. 1998 betrug die Nettozuwanderung aus dem Commonwealth 82.000 Personen,  2004   erreichte  die   Netto­Commonwealth­Zuwanderung  mit

156.000 einen Höhepunkt, ehe sie wieder  abnahm.

Die Haltung der Briten zur Immigration zeigt ein durchaus gemisch­ tes Bild. Politisch relevant ist die Tatsache, dass drei Viertel aller Briten eine Reduktion der Einwanderung befürworten. In den vergangenen Jahren hat die britische Bevölkerung die Immigration stets unter die fünf wichtigsten Themen gereiht. Die Sorge wegen zu großer Einwanderungszahlen betrifft sowohl die EU­, als auch Nicht­EU­Einwanderung, wobei es durchaus un­ terschiedliche Haltungen zu verschiedenen Gruppen von Zuwanderern  gibt: so werden z. B. Studenten wesentlich positiver gesehen als Zuwande­ rung aufgrund von Familienzusammenführung. Bei z. B. Pflegekräften und Ärzten wird ein höheres Maß an Zuwanderung als wünschenswert  gesehen.

 

 

 

 

 

Der Unterschied zwischen der Zuwanderung aus dem Common­ wealth und jener aus den EU­Mitgliedsstaaten liegt darin, dass sich Com­ monwealth­Immigranten primär in Städten niederließen und die dort be­ reits internationale und kulturell diverse Bevölkerung  verstärkten.

Die EU­Migrantinnen und ­Migranten – und hier vor allem die Po­ len – wählten auch ländliche Regionen als Ort der Niederlassung aus, wo ihre Präsenz in den lokalen, historisch viel homogeneren Gesellschaften oftmals als „störend“ empfunden wurde, zumal die Auswirkungen der Zu­ wanderung vielfach spürbar wurden (Konkurrenz am Arbeitsmarkt, höhere Wohnungspreise durch gestiegene Nachfrage, stärkere Belastung der Sozial­ systeme, insbesondere des Gesundheitssystems).

Politisch bedeutete dies einen Aufwind für die einwanderungskriti­ sche UKIP (UK Independence Party), die 1993 gegründet wurde, aber erst 1999 politisch in Erscheinung trat, als sie bei der Europawahl drei Man­    date errang. Bei der Europawahl im Vereinigten Königreich 2014 erreichte die UKIP 27,5 % und wurde mit 24 Sitzen stärkste britische Partei. 2015 reichten wegen des britischen Mehrheitssystems 3,88 Millionen Stimmen (12,6 %) für UKIP nur für einen von 650 Sitzen im britischen Unterhaus.    In den Regionen ist UKIP nur im Parlament von Wales mit sieben Abge­ ordneten vertreten.

Die Immigration ist aber auch für die Labour Party ein schwieriges Thema. Jene, die eine offene Zuwanderungspolitik verfolgen (so wie Par­ teivorsitzender Jeremy Corbyn, der beim Parteitag erklärt hat, dass Labour keine Reduktion der Einwanderungszahlen anstrebe) und jenen, die ihre erworbenen Rechte gegenüber Zuwanderern geschützt sehen  wollen.

Die Regierungskampagne verfolgte die bereits erwähnte Linie: Großbritannien sei in der EU „safer, stronger and better off “. Ein Ver­ lassen der EU würde die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Groß­ britanniens gefährden. Die massive Kritik am Verhandlungsergebnis des EU­Pakets des Premierministers veranlasste ihn, das Paket in seinen An­ sprachen nicht einmal mehr zu erwähnen. In einer seiner großen Reden während der Kampagne, zu der alle in London akkreditierten Botschaf­ terinnen und Botschafter am Europatag, dem 9. Mai 2016, in das British Museum eingeladen wurden, spannte Cameron einen historischen   Bogen

 

 

 

 

 

 

der Geschichte Großbritanniens und seiner Zugehörigkeit zu Europa22 –  der EU­Deal kam darin nicht mehr vor.

Hingegen forcierte die britische Regierung die Darstellung der ne­ gativen wirtschaftlichen Folgen eines EU­Austritts: eine Argumentation, die von den Medien „Project Fear“ und als Angstmache bezeichnet wurden. Diese Kampagne wurde vor allem von Finanzminister Osborne geführt, der drastische Einbrüche der britischen Wirtschaftsentwicklung und bei     einem

„Brexit“ die Notwendigkeit eines extremen Sparbudgets in Aussicht stell­ te.23

In einer Studie des britischen Finanzministeriums vom 23.  Mai 201624 stellte das Finanzministerium fest, dass Großbritannien bleibend  är­ mer würde, wenn es sich für einen Austritt aus der EU entscheiden sollte

– unabhängig von der Ausgestaltung der künftigen Beziehung. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass Großbritannien durch einen Austritt in eine Rezession schlittern würde, was einen starken Anstieg  der Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. 2030 und in den Folgejahren würde das BIP/Haushalt um

  • GBP geringer

Das „Brexit“­Lager operierte mit Argumenten, die objektiv als un­ wahr zu bezeichnen waren und trotz Widerlegung durch einige britische Medien weiterhin Verwendung fanden. Der  Brexit­Kampagnen­Bus  trug die Aufschrift: „Wir überweisen der EU wöchentlich 350 Mio. GBP, fi­ nanzieren wir damit doch unser Gesundheitssystem (NHS).“ Die Zahl war nachweislich falsch, weil sie weder die Rückflüsse, noch den Briten­Bud­ get­Rabatt berücksichtigte.

Ein Plakat der „Brexit“­Kampagne lautete: „Die Türkei (Bevölke­ rung: 76 Mio.) ist dabei, der EU beizutreten“ („… is joining the EU“). Da­ von konnte und kann keine Rede sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: CNN25

 

 

 

In der Schlussphase hatten beide Seiten ihre Argumente in den Augen der Öffentlichkeit völlig überzogen und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Nicht selten war zu hören, dass beiden Lagern kein Glaube mehr geschenkt werde und viele Bürgerinnen und Bürger entschlossen waren, „nach Gefühl“ ab­ zustimmen.

 

 

Das Referendum – wer stimmte für den  Austritt?

In den Morgenstunden des 24. Juni um 4:39 Uhr erklärte der bekannte BBC­Wahlmoderator David Dimbleby, dass sich Großbritannien für den Austritt aus der EU entschieden habe und das „Remain“­Lager nicht mehr gewinnen könne. Alle bedeutenden Meinungsforscher hatten den Ausgang falsch prognostiziert.Was war passiert?

Eine Analyse des überraschenden EU­Referendumsresultats  ergab,  dass die Gründe für das Ergebnis vielschichtiger waren, als zunächst ange­ nommen. Sie kulminierten in dem für Europa so unerfreulichen Ergebnis. Gabriel Rath stellt die Gründe in seiner Analyse des „Brexit“­Votums aus­ führlich dar.26

 

 

 

 

 

 

 

 

Die einleitend beschriebene Geschichte der Beziehungen Großbri­ tanniens zur EU bildet die Basis einer Euroskepsis, die sicher auch durch einen geringen Informationsfluss über die EU, ihre Institutionen und ihre Arbeit bedingt war. In 43 Jahren der EU­Mitgliedschaft Großbritanniens haben seine Bürgerinnen und Bürger mehr darüber gehört, was an der EU schlecht war, als über ihre Erfolge. Diese tiefsitzende Skepsis konnte Premi­ erminister Cameron trotz seiner viermonatigen, intensiven Kampagne nicht beeinflussen. Dem „Leave“­Lager gelang es, eine breite Koalition von Per­ sonen zu bilden, die außerhalb der EU die bessere Zukunft für ihr Land sahen.

Das Land war bei der „Brexit“­Entscheidung in vielerlei Hinsicht ge­ spalten: geografisch (Schottland und Nordirland sowie London stimmten mehrheitlich für den Verbleib in der EU; England [vor allem die ländlichen Gebiete] und Wales dagegen), sozial (57 % der Wählerinnen und Wähler mit Universitätsabschluss waren für den Verbleib, 82 % jener ohne Pflichtschul­ abschluss für den Austritt) und altersmäßig (je höher das Alter, desto stärker die Ablehnung eines Weiterverbleibs; 18–24­Jährige stimmten zu 72 % für den Verbleib, über 65­Jährige zu 60 % für den Austritt).27

In Befragungen kam zum Ausdruck, dass jene Teile der Bevölkerung, die in den letzten Jahren keine Realeinkommensgewinne verzeichnen oder sogar ­verluste hinnehmen mussten, für den „Brexit“ stimmten, weil sie für sich eine Verbesserung der Situation  erhofften.

Im Falle einer Wahlbeteiligung von über 70 % – so die Meinungs­ forscher – würde das Ergebnis ein klares „Remain“ sein. Dies traf letzt­    lich nicht zu. Das „Leave“­Lager konnte seine Unterstützer weit mehr zur Stimmabgabe motivieren, als das „Remain“­Lager. Je höher das Alter der Wählerinnen und Wähler, desto stärker war die Wahlbeteiligung.

Eine Wähleranalyse nach Parteien zeigt, dass sich 58 % der Konser­ vativen gegen die EU­Mitgliedschaft aussprachen und immerhin 37 % der Labour­Wählerinnen und Wähler, 30 der Liberaldemokraten und 36 % der SNP  (Schottischen Nationalisten).

 

 

 

  • Rath, G., a.a.O., S. 94

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Lord Ashcroft Polls

 

 

Ein wesentliches Element war sicher die von den Wählerinnen und Wäh­ lern als positiv empfundene Kampagne des „Leave“­Lagers  („Let’s  Take Back Control“), dem das „Remain“­Lager vorwiegend negative und be­ drohliche Szenarien für den Fall des Austritts  entgegensetzte.

Für die innenpolitische Debatte war die 62­prozentige Zustimmung der schottischen Bevölkerung für einen Weiterverbleib in der EU von Be­ deutung. Die schottische First Minister, Nicola Sturgeon, hält sich stets die Möglichkeit eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums offen (das erste fand am 18. 9. 2014 statt, bei dem sich 55,3 % für einen Verbleib Schottlands beim Vereinigten Königreich ausgesprochen hatten), sofern die schottische Forderung nach einem Verbleib im Binnenmarkt (etwa mit  dem

„norwegischen Modell“) nicht erfüllt wird. Derzeit weisen aber alle Umfra­ gen weiterhin eine Mehrheit der schottischen Bevölkerung für einen Ver­ bleib im Vereinigten Königreich aus.

 

 

Die Folgen des Referendums

Großbritannien schlitterte in eine Führungskrise beider Großparteien, die erst durch den Amtsantritt von Premierministerin Theresa May am 13. Juli 2016  bzw.  durch  die  Wiederwahl  des  Labour­Parteivorsitzenden  Jeremy

 

 

 

 

 

 

Corbyn am 24. September 2016 beendet wurde. Die von Theresa May ge­ bildete Regierung umfasst sowohl Befürworter eines raschen Austritts Großbritanniens aus der EU, als auch Vertreter eines „soft Brexit“, der vor allem die Wünsche der britischen Wirtschaft und des Finanzplatzes London berücksichtigen würde (Übergangsregelung für die Zeit nach Ablauf der Artikel­50­Verhandlungsperiode von zwei Jahren, weiterhin Zugang zum Binnenmarkt bzw. zur Zollunion, Freizügigkeit für Arbeitskräfte).

Die von Finanzminister Osborne vorhergesagte Rezession trat nicht ein. Die britische Wirtschaft entwickelte sich vom Referendum bis zum Jahresende 2016 erstaunlich robust. Das BIP­Wachstum des  Jahres  2016 wird laut Bank of England 2,2 % betragen28 (Winterprognose der EU­ Kommission: 2,1 %29). Der Grund dafür sei einerseits eine expansive Geld­ politik und eine Zinssenkung der Bank of England nach dem „Brexit“­ Votum und andererseits ein Fortbestand des starken Inlandskonsums, den auch ein Anstieg der Inflation von 0 auf 1,3 % (mitbedingt durch den Wert­ verlust des britischen Pfunds von mehr als 20 % gegenüber dem Euro seit November 2015 und damit einhergehend eine Verteuerung der Importe) nicht bremsen konnte und der dafür sorgt, dass Großbritannien die zweit­ niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU hat.

Dennoch besteht unter den Wirtschaftsforschern eine weit  verbrei­ tete Sorge über die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens als Folge des

„Brexit“.30 Auch für Österreichs Wirtschaft wird angenommen, dass die Folgen des „Brexit“ davon abhängen werden, welches Abkommen Groß­ britannien mit der EU nach dem Austritt abschließt. Insgesamt werden die Auswirkungen als überschaubar beurteilt, wobei Branchen unterschiedlich betroffen sein können. 31 Der Kursverfall des britischen Pfund könnte laut Meinung mancher Analysten einen Rückgang im Tourismus nach sich zie­ hen. 2015 besuchten 900.000 Briten Österreich (4.­ bzw. 5.­wichtigster Tourismusmarkt, nach Nächtigungen bzw. Ankünften).32

 

 

 

 

 

 

 

Am Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham (2.–5. Okto­  ber 2016) legte Premierministerin und Parteichefin Theresa May ein kla­    res Bekenntnis zur Umsetzung des EU­Austritts Großbritannien ab. „Brexit means Brexit“ – jener vielzitierte Satz, den sie bereits bei ihrem Amtsan­   tritt als klare Ansage für die Unterstützer des EU­Austritts verkündet hatte, wurde am Parteitag und in den folgenden Wochen nur in sehr geringem Maße mit Inhalt erfüllt.

Folgende Festlegungen traf Premierministerin May bis zum Ende des Jahres 2016:

  • Großbritannien strebt nach dem EU­Austritt ein eigenständiges, auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Abkommen mit der Europäischen Union an. Keines der bestehenden Modelle, wie jenes einer Zollunion (Türkei), einer Vielzahl bilateraler Verträge à la Schweiz, eine Mit­ gliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen u. a.) oder ein Freihandelsabkommen wie jenes der EU mit Kanada (CETA) wür­ de übernommen
  • Das in der Referendumskampagne vielfach geäußerte Hauptanliegen der „Brexit“­Befürworter einer Einschränkung der Migration würde umgesetzt werden. Die Wiedererlangung der Kontrolle über die Zu­ wanderung (aus der EU) müsse die Migration auf ein „sustainable le­ vel“ reduzieren (PM May bezog sich direkt auf das von PM Cameron gemachte Versprechen, die jährliche Nettomigration von ca. 330.000 in den Jahren 2015/2016 auf einen fünfstelligen Betrag zu drücken; die Umsetzung dieses Ziels erscheint schwierig; zur Erleichterung der Zielerreichung wurde regierungsseitig erwogen, internationale Stu­ dentinnen und Studenten aus den Einwanderungszahlen herauszu­ rechnen).
  • Großbritannien werde sich nicht weiter der Rechtsprechung des EuGH Mit dem Austritt soll der Acquis der EU (auch aus Gründen der Rechtssicherheit) in den Rechtsbestand des Vereinigten Königreichs überführt werden.Als politisches Signal kündigte PM May die Vorlage einer „Great Repeal Bill“ an das Parlament für das Früh­ jahr 2017 an, mit der der European Community Act des Jahres 1972 (der die Übernahme des EG­Acquis im Jahre 1972 regelte) außer Kraft gesetzt werden soll. Die Premierministerin kündigte an, dass man  aus

 

 

 

 

 

 

diesem Anlass darüber entscheiden werde, welche EU­Gesetze danach weiterhin in Großbritannien in Geltung bleiben bzw. geändert würden (offen ist, wer die Entscheidung über diese „Gesetzesauswahl/­ände­ rungen treffen wird).

  • Gemäß der Erklärung der britischen Premierministerin wird Großbri­ tannien nach seinem Austritt aus der EU keine weiteren Beiträge an das EU­Budget leisten (offen ist, an welchen Programmen der EU, B. Erasmus, Horizon 2020, es eine weitere Beteiligung geben könnte).
  • Großbritannien werde die EU als Vereinigtes Königreich verlassen,
  1. die Verhandlungsführung obliegt  der  britischen  Regierung. Den

„devolved administrations“ Schottland, Wales und Nordirland wird keine Mitbestimmung zugestanden, wiewohl es eine regelmäßige Ein­ bindung in die Verhandlungsvorbereitung ebenso geben soll, wie dies für das Parlament vorgesehen ist. Eine Einbindung der regionalen Par­ lamente ist zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels offen, da sich die Regierungen von Schottland, Wales und Nordirland den Klagen beim Obersten Gerichtshof anschlossen und eine Einbindung auch der regionalen Parlamente forderten.

  • Die Ankündigung der Premierministerin beim Parteitag in Birming­ ham, das Austrittsverfahren gemäß Artikel 50 des EU­Vertrags bis längstens Ende März 2017 ohne formelle Beschlussfassung auslösen zu wollen, wurde durch eine Entscheidung eines britischen High Courts am 3. November 2016 infrage gestellt. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels stand noch nicht fest, galt aber als wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof das Urteil des High Courts bestätigen und eine formelle Einbindung des Parlaments in die Beschlussfassung über den Austrittsantrag anordnen würde.

 

Die Regierung bemühte sich, schon vorweg die Möglichkeit einer Verzö­ gerung der parlamentarischen Behandlung eines solchen Austrittsgesetzes hintanzuhalten, indem sie eine Entschließung der Labour­Opposition abän­ derte – um sie dann mitzutragen – die besagt, dass auch die Opposition die Regierung auffordert, die Austrittsklausel des Artikels 50 bis 31. März 2017 anzurufen. („… and calls on the Prime Minister to commit to publishing    the Government’s plan for leaving the EU before Article 50 is invoked, con­

 

 

 

 

 

sistently with the principles agreed without division by this House on 12 October; recognises that this House should respect the wishes of the United Kingdom as expressed in the referendum on 23 June; and further calls on   the Government to invoke Article 50 by 31 March 2017“).33

Allerdings wurde die Premierministerin auch aufgefordert, dem Par­ lament den Plan der Regierung für den Austritt vor Anrufung des Artikels 50 vorzulegen. „Brexit“­Minister Davis erklärte am 14. Dezember 2016 vor dem Exiting the European Union­Komitee des britischen Unterhauses, dass die Regierung diesen Plan nicht vor Februar 2017 vorlegen  werde.34

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das Verhandlungsziel der briti­ schen Regierung weiterhin unklar. In ihrer Neujahrsansprache35 ging The­ resa May vor allem auf jene 48 % der britischen Bevölkerung zu, die sich    für einen Weiterverbleib in der EU ausgesprochen hatten und für die sie ein bestmögliches  Verhandlungsergebnis versprach.

In einem informellen Treffen der EU­Staats­ und Regierungschefs in Brüssel am 27. Juni 2016 drückten die EU­27 ihr Bedauern über die bri­ tische Entscheidung aus. Sie erklärten: „In the future, we hope to have the UK as a close partner of the EU and we  look forward to the UK stating      its intentions in this respect. Any agreement, which will be concluded with the UK as a third country, will have  to be based on a balance of rights     and obligations. Access to the Single Market requires acceptance of all four freedoms.“36

Am 15. Dezember 2016 wiederholten die EU­Staats­ und Regie­ rungschefs die Prinzipien als Grundlage der Verhandlungen: v. a.

 

  • keine Verhandlungen vor der offiziellen Notifizierung des Austritts;
  • jedes Abkommen muss auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten beruhen;

 

 

 

 

 

 

 

  • kein Zugang zum Binnenmarkt ohne Akzeptanz der vier Freiheiten der

 

Das Jahr 2017 wird ein entscheidendes für das künftige Verhältnis Groß­ britanniens zur EU werden. Es ist aber auch ein entscheidendes Jahr für die Europäische Union. Sie muss beweisen, dass sie die Lehren aus dem briti­ schen Votum gezogen hat. Außenminister Sebastian Kurz meinte schon am Tag nach dem Referendum, dass die „EU … daher ihre zentralen Probleme lösen (müsse), wie etwa das Thema Migration …37 und kürzlich:  „…  es (gehe) daher in den kritischen Diskussionen um die EU niemals darum, ob  es ‚weniger EU‘ oder ‚mehr EU‘ oder ‚gar keine EU‘ geben soll, sondern ganz einfach und pragmatisch darum, wie die EU effizienter gestaltet wer­ den kann.“38

Außenpolitisch könnte die EU an Gewicht verlieren, wenn Groß­ britannien austritt, auch wenn es wiederholt sein großes Interesse an einer möglichst engen Kooperation im außen­ und sicherheitspolitischen Bereich bekundet. Die EU verliert ein G­7 und G­20­Mitglied, ein permanentes VN­Sicherheitsratsmitglied, die zweitgrößte Volkswirtschaft  der  EU  und die fünftgrößte weltweit, eine Nuklearstreitmacht und einen globalen Ak­ teur sowie ein Land mit einem marktwirtschaftlichem System, das oftmals   in der EU als Ausgleich zu überbordenden dirigistischen Ansätzen fungiert und zahlreiche Reforminitiativen lanciert  hat, darunter  wichtige  Impulse zur Vollendung des Binnenmarkts. Ob die EU in jenen Bereichen, in denen Großbritannien auf der Bremse stand, nun rascher vorankommen wird, wird die Zukunft weisen.

Die angesichts von Terrorbedrohungen und der Flüchtlingskrise all­ seits laut gewordenen Rufe nach einem engeren Zusammenrücken Europas waren beim Referendum für die Mehrheit der britischen Bevölkerung kein überzeugendes Argument, wiewohl die britische Regierung weiterhin ihre Bereitschaft zu einer möglichst engen Zusammenarbeit in diesen    Bereichen

 

 

 

 

 

 

 

betont. Für die Briten gibt es aber auch in der außereuropäischen Welt viele vertraute und befreundete Staaten, wie die USA, Kanada, Australien, Neu­ seeland u. a., mit denen Großbritannien aufgrund des Commonwealth und der Englischsprachigkeit über spezielle Beziehungen verfügt, die oftmals so­ gar durch verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern verfestigt sind. Ob sich diese Beziehungen auch wirtschaftlich so weit entwickeln lassen, dass damit die große Handelsverflechtung mit der EU zumindest teilweise kompensiert werden kann (44 % der britischen Ex­ porte gehen in die EU), wird sich zeigen.

 

 

Ausblick – gibt es einen Weg  zurück?

Obwohl ein zweites EU­Referendum vereinzelt in der innenpolitischen Debatte in Großbritannien gefordert wurde39, erscheint ein solches ange­ sichts des ausgeprägten britischen Demokratieverständnisses unwahrschein­ lich.

Eine Beschlussfassung durch das Parlament über das Verhand­ lungsergebnis wurde bislang von Premierministerin May nicht in Aus­  sicht gestellt.40 Bei einem geplanten Ende des Verhandlungsprozesses im Frühjahr 2019 könnte theoretisch eine Einbindung der britischen Bevöl­ kerung in die Frage zur Zukunft des Verhältnisses Großbritannien–EU durch eine Vorverlegung der planmäßig 2020 stattfindenden Wahlen erfolgen. Allerdings hat Premierministerin May vorzeitige Neuwahlen ausgeschlossen.

Für Österreich von größter Bedeutung ist, dass Großbritannien bei Vorlage eines Austrittsantrags Ende März 2017 voraussichtlich nur weniger  als 18 Monate für die Austrittsverhandlungen zur Verfügung stehen werden, da die Zeit zwischen Oktober 2018 und März 2019 für das Genehmigungs­ verfahren im Europäischen Parlament und für die Ratifikation des  Austritts­

 

 

 

 

 

 

 

 

vertrages durch die EU­Mitgliedsstaaten benötigt wird. 41 Das bedeutet, dass die finale Phase der Austrittsverhandlungen mitten in die österreichische EU­Präsidentschaft (2. Hälfte 2018) fallen wird.

Das britische Höchstgericht hat am 24. 1. 2017 entschieden, dass das britische Parlament über die Auslösung des Austrittsverfahrens nach Artikel 50 EUV abstimmen muss. Gleichzeitig entschied das Gericht, dass auch die regionalen Parlamente („devolved administrations“) kein Mitspracherecht haben werden. Die schottische First Minister hat angeboten, für den Fall ei­ nes „Soft Brexit“­Verhandlungsziels der britischen Regierung (Verbleib im Binnenmarkt) ein zweites Unabhängigkeitsreferendum Schottlands bis auf weiteres auf Eis zu legen, wobei sie langfristig weiterhin von einer Unab­ hängigkeit Schottlands ausgeht.42

Vor der Auslösung des Artikel­50­Prozesses hat sich Premierministe­ rin Theresa May gegenüber dem Parlament (Regierung und Labour­Oppo­ sition) verpflichtet, den britischen Plan für die Verhandlungen vorzulegen. Nur dann (und für den Fall, dass die regionalen Parlamente nicht in die Beschlussfassung einbezogen werden müssen) würde das Parlament einem allenfalls notwendigen Artikel­50­Gesetz eine rasche Zustimmung erteilen und Premierministerin May könnte ihren Zeitplan (Auslösung bis spätes­  tens Ende März 2017) einhalten.

Für die Vorbereitung der Austrittsverhandlungen, die von der EU­ Kommission auf der Basis eines Mandats des Rates durchgeführt werden,    hat auch Österreich eine interministerielle Taskforce gebildet. Ihr obliegt   die Wahrung der österreichischen Interessen in den Verhandlungen, zu de­ nen auch die Verlagerung der beiden EU­Agenturen EBA (European Ban­ king Authority) und EMA (European Medicines Agency) von London in  den EU­Raum gehört, für die Österreich ein Interesse als Standort ange­ meldet hat.

Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen von beiden Seiten mit einer kreativen und – wo notwendig – flexiblen Einstellung geführt  werden.

 

 

 

 

 

 

 

Allen Beteiligten ist allerdings bewusst, dass das künftige Verhältnis Groß­ britanniens zur EU gegenüber der Vollmitgliedschaft eine Schlechterstel­ lung bedeuten wird.

Die EU muss im schwierigen Wahljahr 2017 (niederländische und deutsche Parlamentswahlen, französische Präsidentschafts­ und Parlaments­ wahlen u. a.) beweisen, dass sie Euroskeptikern mit konkreten Problemlö­ sungen den Wind aus den Segeln nehmen kann. 2017 – ein Schicksalsjahr   für Europa und die Europäische Union!

 

 

 

 

 

 

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Die Europäische Union bleibt unsere Zukunft Das Vereinte Europa als Ideal und Ziel der Zukunft nach dem Zweiten Weltkrieg

 

 

 

 

andr eas khol

Die Europäische Union bleibt unsere Zukunft

Das Vereinte Europa als Ideal und Ziel der Zukunft nach dem Zweiten Weltkrieg

 

 

 

In Europa grassieren Pessimismus und Zukunftsangst. Die positiven Entwicklungen Europas hin zur Europäischen Union seit 1945 scheinen gefährdet, die EU scheint   in einer Existenzkrise zu sein. Durch die Volksabstimmung in Großbritannien,     die den Brexit brachte, durch den Terrorismus in Europa, die unbewältigte Flücht- lingsfrage, die dahinmottende Eurokrise wurde dies manifest. Die europafreundliche demokratische Mitte in den Mitgliedsländern der EU gerät zunehmend unter den Druck europafeindlicher Parteien am rechten und linken Rand. So steht die Union  auf dem Prüfstand. Dennoch bleibt die EU die Zukunft Europas, alles andere wäre  ein katastrophaler Rückschlag für den Frieden, die Gerechtigkeit, die Demokratie   und den Wohlstand in Europa und in der Welt. Eine Rückbesinnung auf die Werte, die Europa nach dem Krieg in den letzten 6o Jahren stark gemacht haben, auf das christlich-jüdische-hellenistische Erbe ist ebenso notwendig, wie eine Reihe von Sys- temkorrekturen in der EU: Das Ziel der „immer größeren Einigung der Union“  muss durch das Ziel eines Europa der Vielfalt ersetzt werden, die Kommission muss wieder zur Hüterin der Verträge werden und ihre Rolle als politisch über das Recht verfügende Regierung einschränken, das Parlament seine zentralistischen Tendenzen und die dem Subsidiaritätsgebot  widersprechenden  Regelungsflut  eindämmen,  der Rat muss mutiger, schneller und transparenter entscheiden. Die EU-Mitglieder müs- sen alle gleich behandelt werden und nicht wie derzeit in drei Klassen abgefertigt werden. Auch Österreich kann durch eine initiative, mutige und selbstbestimmte und eigenständige Außen- und Europapolitik seinen Beitrag  leisten.

 

 

 

 

 

 

Für das geistig und körperlich zerstörte Europa nach dem Ende des Welt- kriegs 1945 wurde die europäische Einigung auf der Grundlage von De- mokratie, Menschenrechten und sozialer Marktwirtschaft zuerst das visi- onäre Ideal der Zukunft für Eliten, denen dann die Völker folgten. Die europäischen Demokratien schafften die Verwirklichung und Umsetzung dieser Vision in wenig mehr als 50 Jahren. Welche Herausforderungen wa- ren zu beantworten! Der Wiederaufbau des zerbombten Kontinents; die Wiedererringung der parlamentarischen Demokratie;  die  Erarbeitung  ei- nes ordre public européen, eines allgemein verbindlichen Menschenrechts- standards in der Form der Europäischen Menschenrechtskonvention; die Verteidigung und Sicherung des Friedens für die freie Hälfte des geteil-     ten Europa vor dem Ansturm des totalitären Sozialismus; der Aufbau einer Wirtschafts-, Zoll- und Währungsunion samt dem dazugehörigen Institu- tionengeflecht; die Überwindung des real existierenden Sozialismus und seines Eisernen Vorhangs durch die Vereinigung Europas in der Europäi- schen Union! Dann ging es Schlag auf Schlag: 1994 die Partnerschaft für  den Frieden zwischen dem neuen, sich demokratisierenden Russland und der NATO, dem Friedensbündnis des freien Westens; der Übergang zur ge- meinsamen Währung durch den Euro 2002 und 2004 die Erweiterung der EU um die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand schien gesichert,  Optimismus  gestaltete  die öffentliche Meinung. Die EU schien die gemeinsame Zukunft des gan- zen Kontinents zu werden.

In diesem von Zuversicht getragenen Klima veröffentlichte der ame- rikanische Professor Francis Fukuyama 1992 sein berühmtes  Buch  vom Ende der Geschichte. Im hegelianischen Geist sei nun die endgültige Syn- these im Gang der Weltentwicklung erreicht. Totalitarismus und Kom- munismus sind endgültig besiegt, weltweit bestimmt die parlamentarische Demokratie, geprägt von Grundrechten, Rechtsstaat und  Marktwirtschaft, die gemeinsame Zukunft. Fukuyama hat dem Zukunftsoptimismus einer ganzen Generation nach dem Fall der Mauer und der Auflösung des War- schauer Pakts Ausdruck verliehen. Ermutigende  Zeichen  gab  es  genug. Das kollektive Sicherheitssystem  der  UNO  begann  schrittweise  weltweit zu greifen, Freihandel und Globalisierung der Wirtschaft brachten für un- erreichbar gehaltene Fortschritte, die von der UNO definierten Ziele zur

 

 

 

 

 

Überwindung der weltweiten Armut wurden schneller als je gedacht er- reicht, die Demokratie schien überall in schnellem  Fortschritt.

 

 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 brachte die Wende zu weltweiter Zukunftsangst und  Pessimismus

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, die durch den Zu- sammenbruch riesiger Banken in den USA eingeleitet wurde, brachte in   den folgenden Jahren eine totale Kehrtwendung in der Entwicklung. Um   bei Hegel und Francis Fukuyama zu bleiben: die vermeintliche Synthese,    das Ende der Pendelschläge des Gangs der Geschichte, entpuppte sich als These, zu der sich die Antithese schnell zeigte. Die meisten neuen Demo- kratien in Afrika und Asien scheiterten, es kam zu einem neuen Phänomen: Failed States, gescheiterte Staaten tauchten auf, beherrscht von Gewalt und Chaos. Die Zweifel an der Überlegenheit der parlamentarischen Demokra- tie über alle anderen Systeme, und als überall und jederzeit anwendbares Allheilmittel nehmen zu. In vielen Staaten, denen Demokratie in blutigen Konflikten von außen auferlegt wurde oder mehr oder weniger unblutig   von den Massen erkämpft wurde, hat sie weder Gerechtigkeit noch Frie- den, Freiheit und Wohlstand gebracht: im Irak, in Libyen, in Ägypten, um nur einige Länder zu nennen. In vielen derart „demokratisierten“ Ländern sehnen sich die Menschen nach den Zwangsordnungen der gestürzten Dik- taturen zurück, in Ägypten beispielsweise wurde eine gewählte Regierung gestürzt und eine Militärdiktatur wiedererrichtet. Auf der anderen Seite nimmt der Autoritarismus russischer und chinesischer Prägung zu und ist wirtschaftlich erfolgreich. Am Beispiel wird es deutlich: Wer hat wohl den Wettstreit zwischen Demokratie und neuem Autoritarismus im Wettkampf des demokratischen Indien mit dem autoritären China zumindest vorläu-    fig gewonnen? Der ganze arabische Raum ist destabilisiert mit blutigsten Kriegen. Auch in Afrika und Asien bricht ein Staat nach dem anderen zu- sammen, scheitern demokratische Regierungen, entstehen Bürgerkriege. Gewaltige Massenauswanderungen ins „Traumziel“ Europa sind die Folge. Das zarte Pflänzchen des Systems der kollektiven Sicherheit der UNO ist verdorrt – sie ist in all diesen Kriegen ohnmächtig, der Sicherheitsrat ge- lähmt wie in den Zeiten des Kalten Kriegs. Die Partnerschaft für den    Frie-

 

 

 

 

 

 

den wurde de facto beendet, das immer autoritärere Russland annektierte  die Krim und besetzte Teile der Ukraine, und ein neues, konfliktträchtiges Verhältnis zwischen Ost und West entstand.

Was die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Führungs- macht des freien Westens  für diese weltweiten Zusammenhänge bedeutet,   ist heute völlig offen. Ein totaler Paradigmenwechsel ist nicht ausgeschlos- sen: Unterstützung der EU, des weltweiten Freihandels, der starken Werte- gemeinschaft gegen den Totalitarismus, starke NATO, enge  Gemeinschaft mit Deutschland – all dies wird derzeit massiv und verbal ganz unverblümt von Trump in seinen berüchtigten „Tweets“ infrage gestellt. Eine Zerrüt- tung der geistigen Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat im „Freien Westen“ ist unübersehbar. Der Krieg gegen den Irak wurde von den demo- kratischen Regierungen der USA und von Großbritannien mit dem absolut notwendigen Sturz des Diktators Saddam Hussein gerechtfertigt, der im Be- sitz von Massenvernichtungsmitteln sei und die ganze Welt bedrohe. Diese Vernichtungsmittel wurden nie gefunden. Sie scheinen eine Lüge zu sein,  mit der andere Ziele erreicht werden sollten.

Die Wiederherstellung demokratischer Ordnung in Afghanistan  und im Irak gelingt nur mühsam und ist noch nicht erreicht; diese Problemlän- der, der entsetzliche Krieg in Syrien und die zahlreichen zerfallenden Staa- ten Afrikas haben weltweiten Terrorismus und gewaltige Flüchtlingsströme ausgelöst und diese Probleme in die Mitte der europäischen Staaten ge- bracht.

Heute regieren wieder weltweit Zukunftsangst und Zukunftspessi- mismus.

 

 

Das vereinte Europa ist selbst zum Problem  geworden

Das vereinte Europa der 28 europäischen Staaten in der Europäischen Union ist auch von Pessimismus und Zukunftsangst erfasst. Die Folgen der skizzier- ten weltweiten Entwicklungen haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten vor zahlreiche schwere Probleme gestellt. Die ganze europäische Konstruktion, das mühsam erarbeitete Einigungswerk steht auf dem Prüfstand. Die Euro- krise, eine Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, bedroht nach wie  vor  den  Euro, dessen  Zusammenbruch  immer  wieder, vor  allem von

 

 

 

 

 

deutschen und amerikanischen Gelehrten vorausgesagt wird. Scheitert der Euro, scheitert Europa (so Angela Merkel im September 2011).

Die Flüchtlingskrise bedroht die EU in ihren Grundfesten. An Lösun- gen wird halbherzig gearbeitet, es gibt keinen Konsens für eine gemeinsame Politik. Die EU hat sich durch den Vertrag von Lissabon im Titel V: „Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ große Teile  der Asyl-  und Fremdenpolitik zugeordnet, ist ihrem gesetzgeberischen Auftrag  aber nur in wenigen, aber schwerwiegenden Details nachgekommen. Dieser Ver- trag ist zwar mit Zustimmung der MOEL, also der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa zustande gekommen, die darin festgelegten Regeln für Asyl- und Fremdenrecht werden aber von diesen Staaten nicht geteilt.   So gibt es keine Umsetzung, keine neuen Regeln, das Erreichte (Dublin- Verfahren, Schengen) wird in Frage gestellt, nicht angewendet. Dies ist die Ursache dafür, dass Millionen von Kriegsflüchtlingen und Armutsmigranten das Staatsgebiet der Union betreten können, die keinen Anspruch auf Asyl haben, wohl aber auf ein Verfahren im Inland. Ein ganz geringer Teil davon ist wirklich asylberechtigt, nahezu 90 % und mehr haben kein Recht auf Asyl, sind aber als Kriegsflüchtlinge aus anderen Gründen schutzberechtigt oder können nicht mehr zurückgesandt werden. Viele der hauptbetroffenen Völker Europas nehmen dies nicht einfach hin. Es bilden sich dort über-     all politische Aufstände gegen diese Einwanderungswelle unter dem  Vor- wand des Asylrechts. Die EU verliert an Ansehen, und die Regierungen der Volksparteien der Mitte verlieren ihre  Mehrheiten.

Gegen alle Erwartungen hat eine Volksabstimmung in Großbritan- nien eine Mehrheit für den Austritt aus der EU gebracht – wesentlich da-  für war die drohende Einwanderungsflut. Damit stürzte Europa in eine bis heute nicht überwundene Sinnkrise. In Frankreich, den Niederlanden, in Italien – überall treten neue Parteien des rechten Randes für Volksabstim- mungen zum EU-Austritt nach britischem Muster ein. Auch in Österreich kann die FPÖ die Zweifel nicht wirksam zerstreuen, dass auch sie Derarti- ges insgeheim anstrebt (vgl. dazu den Beitrag von Lothar Höbelt in diesem Jahrbuch).

Mit dem Brexit scheint die Union nach der Phase des ständigen Zu- nehmens in jene des Abnehmens überzugehen. Das bisher die europäische Entwicklung  tragende  Parteiensystem  der  Regierungen  der  rechten  und

 

 

 

 

 

 

linken Mitte wird von einem neuen Parteiensystem gefährdet: geprägt von erstarkenden Parteien am rechten und am linken Rand – die Regierungs- fähigkeit mancher europäischer Staaten erscheint bedroht. Die Regierungs- mehrheiten in den großen Mitgliedsstaaten der Union wanken, sind ge- fährdet, oder schon gefallen. In den großen Mitgliedsstaaten der bisherigen Union zeigt sich ein düsteres Bild. In Deutschland gibt es zwar einen brei- ten EU-Konsens, aber erstmals erstarkt eine EU-feindliche Partei, die Al- ternative für Deutschland. Wieweit dies die Wiederwahl von Angela Merkel bei den Wahlen im September 2017 gefährdet, ist heute nicht absehbar. In Großbritannien weiß man zwar, dass man die EU verlässt, kennt aber we- der das neue Ziel noch die Konsequenzen des Austritts. In Frankreich droht der Front National zur stärksten Partei zu werden, Italien ist seit Jahren in ständiger Regierungskrise, Spanien wird von einer Minderheitsregierung gelenkt, nach mehr als einjährigen Wahlkämpfen und mehreren Wahlgän- gen, Polen hat eine nationalkonservative Regierung, die den europäischen Grundwerte-Katalog zu verlassen beginnt.

So erscheinen auch die europäischen Institutionen in schwachem Zu- stand. Der Europäische Rat, geführt vom Polen Donald Tusk, ist die Summe seiner Mitglieder: Schwache Regierungen machen zusammen keinen starken Rat! Die europäische Kommission, geführt vom Luxemburger Jean-Claude Juncker, steht im Feuer der Kritik: Sie hat die Rolle als Hüterin der Verträge weitgehend durch eine politische Rolle ersetzt, ihre Glaubwürdigkeit ist an- geknackst. Das Europäische Parlament lässt sich nicht wirklich vom Grund- satz der Subsidiarität leiten, wie er in den Grundregeln der Union verankert ist. Es ist zentralistisch wie eh und je, Quell der Regelungsflut, und viele sei- ner Mitglieder sehen den Weg aus der Krise in mehr Zentralisierung. Dazu kommt eine 2016 ausgebrochene Krise der Zusammenarbeit der beiden großen Parteien, die bisher das Parlament steuerten. Nur der Europäische Gerichtshof scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und hat seine Rechtsprechung so gestaltet, dass die Subsidiarität und damit die Zuständig- keiten der Staaten nun mehr beachtet werden, als in der Vergangenheit, in der der Gerichtshof durch seine Rechtsprechung die Integration vorantrieb.

Im September 2016 richtete Ratspräsident Donald Tusk ein Schrei-  ben an die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten, also die Ratsmitglieder, vor der Sitzung des Rats in Bratislava, in dem er die Krise

 

 

 

 

 

offen ansprach, die durch den Brexit Großbritanniens ausgelöst und deut- lich wurde. Im Folgenden wesentliche Passagen:

 

„Unser Treffen in Bratislava findet zu  einem  besonders  geschichtsträchti- gen Zeitpunkt statt. 27 europäische Staats- und Regierungschefs werden die Zukunft unserer Union erörtern, nachdem sich zum ersten Mal in der Ge- schichte ein Land dafür entschieden hat, die EU zu verlassen. Wir alle spüren in diesen turbulenten Zeiten, die von Krisen und Konflikten geprägt sind, dass wir mehr als je zuvor den Sinn unserer Gemeinschaft, die in ein paar Monaten ihren 60. Geburtstag feiert, wieder ins Bewusstsein rücken müssen. …

Während wir darauf warten, dass die Regierung des Vereinigten Kö- nigreichs die Verhandlungen einleitet, sollten wir uns mit Zustand und Aussichten der EU nach dem Brexit befassen. Es wäre ein fataler Irrtum, anzunehmen, dass das negative Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ein speziell britisches Problem darstellt, dass die ablehnende Haltung der Briten gegenüber der EU ein Symptom politischer Verirrung oder einfach ein zynisches Spiel ist, in dem Populisten die Frustration der Bevölkerung ausnutzen. Es stimmt, dass die Leave-Kampagne mit falschen Argumenten und inakzeptablen Verallgemeinerungen geworben hat. Es stimmt aber auch, dass das Brexit-Votum ein verzweifelter Versuch ist, Fra- gen zu beantworten, die sich Millionen von Menschen in Europa täglich stellen: Fragen zum eigentlichen Wesen von Politik, Fragen dazu, wie die Si- cherheit der Bürgerinnen und Bürger und ihres Landes gewährleistet wer- den kann, Fragen, die den Schutz ihrer Interessen, ihres kulturellen Erbes  und ihrer Lebensweise betreffen. Mit diesen Fragen hätten wir uns selbst dann befassen müssen, wenn das Vereinigte Königreich sich für einen Ver- bleib in der EU entschieden hätte.

Die Menschen in Europa möchten wissen, ob die politischen Eliten  in der Lage sind, die Kontrolle über die Ereignisse und Prozesse wieder- zuerlangen, die sie als überwältigend, verwirrend und manchmal furcht- einflößend empfinden. Heute sind nicht nur im Vereinigten  Königreich viele Menschen der Meinung, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Hemmnis für Stabilität und Sicherheit  ist.

Die Menschen erwarten berechtigterweise von ihren führenden Po- litikern, dass diese den Raum, in dem sie leben, schützen und ihre Sicher-

 

 

 

 

 

 

heit gewährleisten. Wenn sich ihre Befürchtung, dass wir diese Verantwor- tung nicht erfüllen, weiter erhärtet, werden sie beginnen, nach Alternativen zu suchen. Und sie werden sie finden. Wie uns die Geschichte lehrt, kann dies dazu führen, dass die Menschen sich in Scharen von der Freiheit und den anderen Grundwerten, auf die die Europäische Union sich gründet, abwenden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass das Gleichge- wicht zwischen dem Bedürfnis nach Freiheit und dem Sicherheitsbedürfnis wie auch zwischen dem Bedürfnis nach Offenheit und dem Schutzbedürf-  nis wiederhergestellt wird. In diesem Zusammenhang steht eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen an erster Stelle – sie hat gleichzeitig eine praktische und eine symbolische  Dimension.

III…

Die Flüchtlingskrise war der Wendepunkt. Das Chaos an unseren Gren- zen im letzten Jahr mit täglich neuen Bildern von Hunderttausenden Men- schen, die sich ohne jegliche Kontrolle über unseren Kontinent bewegen, hat bei vielen Europäern zu einem Gefühl der Bedrohung geführt. Zu lange muss- ten sie auf Maßnahmen zur Bewältigung der Situation – wie etwa die Schlie- ßung der Westbalkanroute und das EU-Türkei-Abkommen – warten. Stattdes- sen mussten sie sich allzu oft politisch korrekte Erklärungen anhören, wonach Europa nicht zu einer Festung werden dürfe, sondern offen bleiben müsse. Das Ausbleiben raschen Handelns und das Fehlen einer einheitlichen europäischen Strategie haben das schon seit der Finanzkrise angeschlagene Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen, die Institutionen und in die breitere Führungs- schicht weiter geschwächt. Es ist absolut unumgänglich geworden, dieses Ver- trauen wieder aufzubauen; dies hat der Brexit ganz klar gezeigt.

Wir dürfen nicht mehr allzu viel Zeit verlieren. Bratislava muss ei-   nen Wendepunkt in Bezug auf den Schutz der Außengrenzen der Union darstellen. Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass wir willens und in der Lage sind, sie vor einer Wiederholung des Chaos von 2015 zu schützen.   Dies erfordert die uneingeschränkte Zusammenarbeit  aller  Regierungen  und europäischen Institutionen.

IV…

Genauso wichtig ist es, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Ob- wohl wir uns darüber grundsätzlich einig sind, bestehen noch allzu viele praktische und gesetzgeberische Hindernisse. …

 

 

 

 

 

V…

Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Europäischen  Union auch einen besseren Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Inte- ressen. …

VI…

… VII…

Nach dem Brexit können wir nicht einfach weitermachen wie bis- her. Aus der Krise können wir entweder geschwächt und zerstritten oder gestärkt und geeint hervorgehen. Es liegt kein Fatalismus über unserer Zukunft; wir können immer noch alles mit unseren Händen, Herzen und Köpfen meistern. Das wirtschaftliche und kulturelle Potenzial unserer sie- benundzwanzig Länder, das Talent und der Bildungsstand unserer Bürge- rinnen und Bürger sind mehr als genug, um an Europa und seine Fähigkeit  zu glauben, sich wirksam und sicher gegenüber der übrigen Welt zu be- haupten.

Unsere Defizite gegenüber anderen globalen Mächten zeigen sich in

‚harten‘ Politikbereichen (wie Verteidigung und Vollzugsgewalt). Wir wer- den die Europäische Union aber nicht zu einem einzigen Staat machen. Daher wird es entscheidend sein, dass die Mitgliedsstaaten besser zusam- menarbeiten, damit wir unsere Kräfte in der Union bündeln. Aus meinen Gesprächen mit ihnen geht klar hervor, dass die Übertragung neuer Befug- nisse an die Institutionen der Union nicht das gewünschte Rezept ist. Die Wählerschaft in den Mitgliedsstaaten will mehr Einfluss auf die Entschei- dungen der Union. Diese Richtung einzuschlagen, verlangt jedoch einen Mentalitätswandel bei der Einstellung der nationalen Regierungen gegen- über der Europäischen Union als solcher.

Heute gilt die EU oft als notwendiges Übel, nicht als ein gemeinsa- mes Gut. Das Motto ‚weniger Macht für Brüssel‘, das in politischen Kampa- gnen verlockend klingt, sollte sich in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten als gestiegenes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Union manifes- tieren. Dieses Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Union ist nichts anderes als die Bereitschaft, dem Gemeinwohl einen Teil seiner eigenen In- teressen zu opfern. Es bedeutet auch, von ständigen Vorwürfen gegen die Union  abzusehen,  die  bisweilen  gerechtfertigt  sind,  aber  nicht  selten als

 

 

 

 

 

 

simple Ausrede für eigenes Versagen herhalten müssen. Dies war auch einer der Gründe für das Ergebnis der  Brexit-Abstimmung.

Die Schlüssel zu einem vernünftigen Gleichgewicht zwischen den Prioritäten der Mitgliedsstaaten und denen der Union liegen in den Haupt- städten. Die Institutionen sollten die zwischen den Mitgliedsstaaten verein- barten Prioritäten unterstützen und ihnen nicht ihre eigenen aufzwingen. Dies ist ein weiteres Fazit meiner Konsultationen mit  Ihnen.

VIII…

Zwischen dem Skeptizismus der Pessimisten einerseits und dem Euro-Enthusiasmus andererseits gibt es viel Spielraum für ‚realistischen Op- timismus‘. Eine kritische Diagnose muss an der Quelle ansetzen. Wir müs- sen alles tun, um zu verhindern, dass es irgendwann nur noch um gegen- seitige Schuldzuweisungen geht, die in den letzten Jahren so sinnlos wie typisch waren, oder dass es zu einem Bieterwettbewerb um die schlag- fertigsten Forderungen nach einem ‚besseren Europa‘, nach ‚weniger Eu- ropa‘ oder nach ‚mehr Europa‘ kommt. Das könnte letztlich zu dem   Slogan

‚Schluss mit Europa‘ führen.“

 

Soweit also die deutlichen Worte von Donald Tusk vor dem Krisengipfel in Bratislava 2016. Der Gipfel verabschiedete dann ein umfangreiches Arbeits- programm, dessen Umsetzung gerade vorgenommen wird.

 

 

Scheitert die EU an ihren  Problemen?

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind im Jahr 2016 an die 20 ganz- seitige Beiträge von Regierungschefs, anderen Spitzenpolitikern und Pro- fessoren in der Reihe „Zerfällt Europa“ erschienen. All diese Beiträge sind unter folgendem Link nachzulesen: www.faz.net/aktuell/politik/die-ge- genwart. Die Krise ist zwar unbestreitbar, aber es gibt viele Lösungsvor- schläge.

Die EU hat sich seit ihrer Gründung eine „ever closer union“, also  eine immer stärkere Union der europäischen zum Ziel gesetzt, so in der Präambel zum Gründungsvertrag 1957, und dann immer wieder bestätigt. Eine Leerformel, die über die beiden antagonistischen Europaziele hinweg- helfen sollte: Europäischer Bundesstaat oder Europa der     Vaterländer? Aber

 

 

 

 

 

auch dieser Formelkompromiss, der alles offenlässt, ist eben deswegen zer- brochen und mit dem Brexit gescheitert. Es gibt eine Reihe von EU-Mit- gliedern, die den europäischen Föderalismus ablehnen und ihn als Ziel aus- geschlossen wissen wollen.

In ihren grundlegenden Verträgen hat sich die EU ehrgeizige Ziele gesetzt, viele gleichzeitig, nur zwei seien genannt:

  • die gemeinsame Währung und damit eine echte Wirtschafts-, Wäh- rungs- und Finanzunion;
  • der gemeinsame Raum der Freiheit und des Rechts im Schengenraum ohne zwischenstaatliche

 

Beide Zielsetzungen werden nicht von allen EU-Mitgliedern geteilt und unterstützt. Die EU-Verträge lassen allerdings zuletzt zu, dass es innerhalb  der Union Teilzusammenarbeiten gibt, an der nicht alle Mitgliedsstaaten mitarbeiten müssen – also ein Europa der verschiedenen Geschwindigkei- ten. So wurden die beiden oben genannten Ziele und die damit verbun- denen Verträge nicht von allen Staaten übernommen. Großbritannien und Schweden z. B. blieben außerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die Visegrád-Länder lehnen die gemeinsame Flüchtlingspolitik ab, nicht alle 28 Mitglieder sind bei Schengen dabei. Damit ist der Dissens in- nerhalb der Union manifest.

Droht Europa an den Folgen des Übergangs zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu zerbrechen, wie es viele Skeptiker schon seit Langem erwarten?

Die Probleme werden deutlich an der Eurokrise.

Die gemeinsame Währung wurde 2002 im vollen Bewusstsein ein- geführt, dass wesentliche Instrumente der gemeinsamen Finanzpolitik und damit Grundlagen für die gemeinsame Währung fehlen. Man konnte sich darauf nicht einigen und ging das Risiko ein: Käme es zur Krise, würde sich die Union die notwendigen Instrumente schon durch Vertragsänderungen schaffen.

Aber schon bald wurde klar, was das Scheitern des Projekts Europä- ische Verfassung bedeutete: Vertragsänderungen sind nicht mehr im dafür vorgesehenen Verfahren erreichbar. Jede scheitert an einer Volksabstim- mung in einem der 28 Mitgliedsländer. In all diesen Abstimmungen ging   es

 

 

 

 

 

 

aber nicht um die spezifische Vertragsänderung, sondern wie bei den meis- ten Volksabstimmungen um andere, aktuellere und von der Bevölkerung als wichtiger empfundene Fragen: Denkzettel für die Regierung, allgemeine Unzufriedenheit, diffuse Ängste, erzeugt von Medienkampagnen oder von politischen Parteien.

Trotzdem schuf sich die EU mit der EZB und allen folgenden Prak- tiken rechtliche Grundlagen außerhalb  von  Vertragsänderungen, gleichsam im extra-konstitutionellen Wildwuchs – durch das Zusammenwirken von Kommission, Staats- und Regierungschefs und Europäischem  Parlament. Nur das deutsche Bundesverfassungsgericht versucht immer wieder Gren- zen zu setzen.

Mit diesen EU-Lösungen werden die Probleme angesprochen und gelöst, mehr recht als schlecht, aber mit echten Vollzugsproblemen: Es gibt Staaten erster und zweiter Klasse. Die einen sind nicht an die Regeln ge- bunden (Deutschland, Frankreich, Italien), die anderen schon. Die Kommis- sion wurde aus einer Hüterin der Verträge zu einem politischen Organ, das sich einen weiten politischen Spielraum zubilligt und mit ihrem willkürli- chen Rechtsvollzug die Union in den Grundfesten gefährdet. So schreitet    sie gegen die Schuldenfeuerwerke (so die FAZ) vieler Euroländer nicht ein, die ungestraft den Stabilitätspakt und damit den Euro gefährden. Der Lang- mut der  Kommission  mit  Griechenland  ist  legendär.  Die  Bankenrettung in Italien 2017 wird wohl auch nur unter Verletzung der Regeln gesche-  hen. Gefragt, warum die Kommission die eklatanten und lange währenden Verletzungen des Stabilitätspaktes durch  Frankreich  hinnehme,  antwor-  tete Kommissionspräsident Juncker mit den inzwischen odios gewordenen Worten: „Weil es Frankreich ist“. Kleinere Staaten, wie Österreich, die ihre Verpflichtungen brav erfüllen, fühlen sich zu Recht als Mitglieder zweiter Klasse. Der offensichtlich diskriminierende und daher EU-rechtswidrige Maut-Kompromiss, den die Kommission der deutschen Regierung zuge- standen hat, ist ein weiteres Beispiel für die Vorzugsbehandlung der größe- ren Mitgliedsstaaten gegenüber den  kleineren!

Beispiel Einwanderung, Flüchtlinge, Asyl.

Über die internationalen Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskon- vention (GFK) hinaus hat sich die Union weitreichenden Selbstfesselungen unterworfen: über die Auslegung der Europäischen  Menschenrechtskonven-

 

 

 

 

 

tion (EMRK, Artikel 3, Folterverbot, und 8, Familienschutz) und über die Asylrichtlinien, die Schengen-Regeln, die Rechtsprechung des EuGH.

Die Unterschiede zwischen Asyl, Kriegsflucht, Armutswanderung und regulärer Einwanderung werden total verwischt. Die GFK, beschlossen als individueller Schutz vor politischer Verfolgung (NS, Kommunismus) wurde unter tatkräftiger Hilfe der UNO, und vor allem des Hochkommissars für  die Rechte der Flüchtlinge (UNHCR) zu einem Werkzeug der Massenein- wanderung umfunktioniert, und dies wurde auch toleriert, vom UNHCR mancherorts sogar systematisch gefördert.

Der gemeinsame Schutz der Außengrenze ist immer noch rudimen- tär, obwohl sich die Union gerade auf dieses Ziel konzentriert und große Anstrengungen unternimmt. Die verschiedenen Richtlinien Dublin 1 und Dublin 2 werden nicht oder nur teilweise angewandt. Die Staaten spreng- ten de facto das EU-Regelwerk und kehrten zur Selbsthilfe zurück. Ange- sichts des Rechtsrucks der sich verlassen fühlenden Wählerschaften sahen   sie keine anderen Möglichkeiten. Reihenweise verlieren Regierungen der Mitte ihre Mehrheiten und werden durch Rechtsregierungen ersetzt, die diese Wünsche der Bevölkerung ernst nehmen.

So wie zur Bewältigung der Aufgaben im Bereich des Euroraums ein Wildwuchs an europäischem Regelwerk vom Konsens der Staaten geschaf- fen werden musste, geschieht dies nun im Bereich von Asyl und Einwan- derung. Allerdings in schwierigeren Umständen, da fast die Hälfte der Mit- gliedsstaaten nicht dazu bereit ist, die staatliche Regelungszuständigkeit aus der Hand zu geben.

Die Organe der Union müssen erst diesen legitimen Spalt, diese un- terschiedlichen Zielsetzungen zur Kenntnis  und  ernst nehmen  und  nicht als uneuropäisch verteufeln. Donald Tusk ist auf dem richtigen Weg, Jean- Claude Juncker nähert sich zögerlich. Es wird noch lange  dauern.

Dies waren nur zwei Problemkreise, viele anderen wären zu nennen, wie sie Donald Tusk auch in seinem Brief angesprochen hat. Die Unzufrie- denheit in Europa wächst. Sie wurde überdeutlich bei der Diskussion über  die internationalen Handelsverträge, welche die Kommission, begleitet von Rat und Parlament, ausgehandelt hatte: CETA mit Kanada, TTIP mit den USA.TTIP ist schon Geschichte, CETA ist gerade noch über die Hürde ge- kommen, was den Teil betrifft, für den die EU allein zuständig ist. Aber Mil-

 

 

 

 

 

 

lionen gingen dagegen auf die Straße, in Österreich läuft ein Volksbegehren gegen die Ratifizierung dieser Handelsverträge. Das Bundesverfassungsge- richt in Deutschland hat noch nicht endgültig grünes Licht gegeben. Diese Unzufriedenheit spricht auch Tusk direkt an, wenn er schreibt: „Heute gilt die EU oft als notwendiges Übel, nicht als ein gemeinsames Gut.“ Andere meinen plastisch und drastisch, dass früher die EU als Lösung aller Probleme erschien, während sie jetzt zum Teil der Probleme geworden sei. Jedenfalls sind Pessimismus und Schuldzuweisungen an die EU weit verbreitet, sehen immer mehr ihr Heil in der Rückkehr zum Nationalstaat wie Großbritan- nien, also im Austritt aus der EU. Bis die schwerwiegenden Folgen des Bre- xit erkennbar sind, durchmisst die EU einen unruhigen Zeitabschnitt. Erst wenn einmal die Rückschritte als Folgen eines Austritts aus der EU klarer geworden sind, wird die Gefahr der Nachahmung geringer werden.

Heute sind die Eliten wieder gefordert: Ihre Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen, welche verhängnisvollen Folgen ein Scheitern Europas für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in Europa hätte. Wer die his- torische Entwicklung seit 1945 verfolgt hat oder sich damit im Urteil der Historiker auseinandergesetzt hat, muss doch erkennen, dass die Einigung Europas immer wieder gefährdet war, immer wieder an Klippen zu zer- schellen drohte. Mit der Bewältigung auch der schwierigsten Herausfor- derungen in den letzten 50 Jahren wuchs die EU und wurde stärker. Mit jeder Erweiterung ging eine Vertiefung Hand in Hand. Aus dieser Erkennt- nis heraus muss dem verbreiteten Jammern die Gewissheit entgegengestellt werden: Die EU kann die schweren Aufgaben lösen, die ihr heute auferlegt sind, wenn sie nur will. Es gibt keine unumkehrbare Abwärtsspirale, der Fa- talismus der Pessimisten ist unangebracht. Die handelnden Personen in den Staaten und der EU sind herausgefordert, Lösungen konkret zu erarbeiten. Den Unzufriedenen muss erklärt werden, dass für die großen Probleme, die sie beklagen, letztlich nur gesamteuropäische Lösungen gefunden werden können – kein Staat allein kann erfolgreich sein. Die Geschichte zeigt eben, dass jede Krise auch eine Chance in sich  birgt.

 

 

 

 

 

Das Europa der Vielfalt als neues Ziel der  Union

Papst Franziskus besuchte am 25.11.2014 das Europäische Parlament und sprach vor den Abgeordneten. Er kritisierte dabei die Untätigkeit der EU   bei der Lösung wichtiger Probleme in Europa. Dabei meinte er  wörtlich:

 

„Von mehreren Seiten aus gewinnt man den Gesamteindruck der Müdig- keit und der Alterung, die Impression eines Europas, das Großmutter und nicht mehr fruchtbar und lebendig ist. … Demnach scheinen die großen Ideale, die Europa inspiriert haben, ihre Anziehungskraft verloren  zu  ha- ben zugunsten von bürokratischen Verwaltungsapparaten seiner Instituti- onen.“

 

Er forderte auch eine Rückbesinnung auf die Werte, die Europa stark ge- macht hatten, insbesondere das Christentum. Seine Worte wären eindrucks- voller gewesen, hätte er nicht mit seinem „Großmutter-Vergleich“ seine vollständige Verständnislosigkeit für die Entwicklungen der Gegenwart er- neut unter Beweis gestellt. Aber er hat Europa zu Recht an seine große Tra- dition, an seine Erfolge und seine geistigen Grundlagen erinnert, und die vielerorts herrschende Lethargie beklagt. Seine Aufforderung zum Handeln im Geiste der Grundwerte, die Europa stark gemacht haben und die nach  wie vor ihre Wirkkraft entfalten können ist richtig. Veränderungen sind notwendig, im Folgenden werden einige skizziert:

An erster Stelle ist ein Rückbesinnen auf die europäischen Grund- werte notwendig, und sie sind beim Namen nennen: Er ist das das christlich- jüdisch-hellenistische Erbe! Alle jene, die diese Grundlage Europas im Werte- bereich infrage stellen und durch die Philosophie der politischen Correctness ersetzen wollen, andere Grundwerte und Leitkulturen, die damit verbunde- nen Autoritäten und Institutionen infrage stellen und abwerten, befördern gerade jenen fatalistischen Pessimismus, dessen Folgen sie beklagen. Von dort kommt dann der lähmende Pessimismus, nur mehr Strategien anzuwenden. Diese Werte der politischen Correctness werden gerade in den MOEL als unerträglicher und dekadenter „Tugendhochmut“ empfunden und sie fühlen sich „eingeklemmt zwischen Putin und Conchita Wurst“ (aus einem Dop- pelinterview von Iwan Krastew und Oliver Jens Schmitt in der FAZ Nr. 120 vom 25. 5. 2016)

 

 

 

 

 

 

Systemkorrekturen  in  der  Union  sind  unabweisbar.  Das  Ziel der

„immer größeren Union“ und der dahinter versteckte Dualismus „Verei- nigte Staaten von Europa“ oder „Europa der Vaterländer“, beides verfolgt man gleichzeitig und parallel, muss durch ein klareres, neues und eindeu- tigeres Ziel: Das Europa der Vielfalt, gekennzeichnet von der Anerken- nung, dass fast die Hälfte der Mitgliedsstaaten das föderalistische Ziel ei- nes Europäischen Bundesstaats (auch heute noch mein persönliches Ideal) nicht teilen. Diese Staaten dürfen nicht als rückwärtsgerichtete, reaktionäre Nationalisten an den Pranger gestellt werden. Ihre Sorgen und Ängste,  ihre Wünsche sind ernst zu nehmen. Konsolidieren,  was konsolidierbar  ist, Ballast abwerfen, Korrekturen vornehmen. Wenn der ständige Miss- brauch der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und des Schengen-Sys- tems nicht abgestellt werden kann, wird die Idee einer klarstellenden Än- derungskündigung von GFK und MRK immer mehr Anhänger finden, und es ist zu befürchten, dass dann das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.

Die Wiederherstellung der Gleichheit aller Mitgliedsstaaten in der Be- handlung durch den Rat, vor allem aber durch die Kommission ist vordring- lich. Es darf keine Mitglieder erster Klasse, zweiter Klasse und dritter Klasse geben: die sechs Gründungsmitglieder, die bis 1995 dazugekommenen Län- der und dann die neuen Demokratien, die 2004 in die Union kamen.

Entscheidungsfähige Strukturen müssen wieder im Rahmen der Ver- träge ihre Aufgaben wahrnehmen: Vordringlich ist die Rückführung der Kommission auf ihre eigentliche Aufgabe, Hüterin der Verträge, nicht eu- ropäische Regierung zu sein. Das europäische Parlament muss die Subsidia- rität ernster nehmen und angemaßte Zuständigkeiten fallen lassen, z. B. bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten. Der Europäische Rat muss mutiger, schneller und transparenter entscheiden.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muss  eine  Konzentration  der Union auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erfolgen. Stich- worte dazu:Terrorismus, Islamismus, Migrationsströme, Entwicklungspolitik, Schutz der Außengrenze. Die Wohlstands-Agenda muss wieder ins Zentrum rücken: Internationale Handelspolitik, ökologische Energiewirtschaft, Errei- chung der Klimaziele, die Digitalpolitik und die Anhebung der Sozialstan- dards vor allem in den neu dazugekommenen, oft bitterarmen Ländern.  Die

 

 

 

 

 

Kommission und der Rat müssen dem Regulierungseifer und den unver- hohlenen Zentralisierungsbemühungen des Europäischen Parlaments wirk- same Grenzen setzen, und das Parlament selbst muss seine inneren Zerwürf- nisse selbst auflösen, um nicht ins Chaos zu  verfallen.

Darüber hinaus kann der erfahrene Europa-Freund nur hoffen, dass Deutschland auch nach den Wahlen 2017 seine  Führungsrolle  ausüben  kann, dass in Frankreich ein Staatspräsident gewählt wird, der die deutsch- französische Achse wieder zum Funktionieren bringt, dass sich in Spanien   die Regierung weiter festigt und ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnt,    in Italien bald die Wahlrechtsreform erarbeitet und beschlossen wird und eine neue Regierung endlich den Reformstau eines Jahrzehnts behebt, und dass in Polen, dem fünften der großen Mitgliedsstaaten, wieder eine euro- pafreundliche Kooperationsbereitschaft einkehrt, wie sie Polen seit 2004 so erfreulich gezeigt hatte.

Auch Österreich muss dabei seinen Beitrag  leisten.

 

 

Der Beitrag Österreichs: eine selbstbewusste  Europapolitik

Die Europapolitik gehörte zu den wenigen Sachgebieten der österreichi- schen Politik, in denen zwischen den beiden Regierungsparteien nach 2006 uneingeschränkte Übereinstimmung herrschte. Die Bundeskanzler Wolf-  gang Schüssel und Alfred Gusenbauer waren, jeder auf seine Weise, über- zeugte Europäer, sprach- und sachkundig, langjährig erfahren in der europä- ischen Politik. Beide spielten in den jeweiligen europäischen Parteifamilien (auch in den Jahren 2000 und 2001, als sich die Union zu einer Sankti- onspolitik gegen Österreich verstieg, an die sich heute keiner der damali-  gen Hauptbetreiber erinnern mag) initiative und wichtige Rollen. Schüssel war viel beachteter und erfolgreicher Ratsvorsitzender, als Österreich den Vorsitz in der EU hatte, Alfred Gusenbauer war führender Politiker in der Europäischen Sozialdemokratischen Gruppe. Die Europapolitik wurde als Folge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon immer mehr Sache der Regierungschefs – die  Außenminister  waren  seitdem  von  der Teilnahme an den immer wichtiger werdenden Europäischen Räten ausgeschlossen. Bundeskanzler Faymann hatte sein Amt als Europakritiker auf der Linie der Kronen  Zeitung  und  seines  europakritischen  Nennonkels,  des Herausge-

 

 

 

 

 

 

bers Hans Dichand, angetreten. Sein Brief an die Kronen Zeitung mit der Selbstverpflichtung, über alle zukünftigen Vertragsänderungen der EU eine Volksabstimmung durchzuführen ist inzwischen Geschichte. Im Laufe sei- ner Kanzlerschaft wandelte er sich zum Europafreund und schloss sich in   der Regel der Politik von Angela Merkel an. Eigene Initiativen Österreichs wurden nicht bekannt.

Der Nachfolger Faymanns als  Bundeskanzler, Mag. Christian  Kern, hat sein Profil noch nicht gezeigt. Er bezeichnet sich zwar als glühenden Europafreund, in seinem Plan A, den er am 12.1.2017 in Wels vorstellte, sind allerdings Vorschläge für die zukünftige  österreichische Europapolitik  auf den 145 Seiten des Plans nicht enthalten – nur ein einziger Vorschlag be- trifft indirekt die EU. Kern schlägt nämlich nach britischem Muster eine Beschränkung der Freizügigkeit mittel- und osteuropäischer Arbeitnehmer vor, wenn er sie einem Verfahren der Zugangsbeschränkung auf dem öster- reichischen Arbeitsmarkt unterwerfen will. Also auf der Linie des  Brexit.

Das Vakuum in der Faymann-Zeit nützte Sebastian Kurz als Außen- minister, der gerade in der Integrations- und Flüchtlingsfrage als zuständiger Minister ein eigenes und initiatives Programm mutig entwickelte – und sich auch immer wieder gegen die deutsche Politik und insbesondere gegen An- gela Merkel stellte. In einem Beitrag in diesem Jahrbuch stellt er selbst seine Politik vor, die ihm in Österreich und auch europaweit zuerst Kritik, und nach ihrem eklatanten Erfolg, Anerkennung gebracht hat. Kurz ging nach dem bewährten Muster von Wolfgang Schüssel vor: Ein kleineres Land wie Österreich hat nur dann eine Chance, im europäischen Rat ernst genom- men zu werden, wenn es in Absprache mit gleichgesinnten Staaten vorge- hen kann, dort Initiativen vorschlägt, die von anderen Staaten – weil vor-  her mit ihnen abgeklärt – unterstützt werden. Wer brav im Windschatten eines großen Mitgliedsstaates segelt, wird belobigt, spielt aber keine Rolle. Auch die österreichische Initiative gegen die deutsche Mautpolitik durch Verkehrsminister Mag. Jörg Leichtfried passt in diese selbstbewusste, eigen- ständige und mit anderen gemeinsame Politik des Ernstnehmens und Ernst- genommenwerden. Die Initiativen des österreichischen Finanzministers, Dr. Hans Jörg Schelling, zur Einführung einer europäischen Transaktionssteuer und von Regeln gegen den europäischen Mehrwertsteuerbetrug dienen ebenfalls diesem Ziel.

 

 

 

 

 

Eine selbstbewusste, initiative österreichische Europapolitik bedarf auch der Unterstützung und Mitgestaltung der Gruppe der österreichischen Mitglieder des Europaparlaments. Dabei kommt es darauf an, in den jewei- ligen europäischen Parteien Funktionen und Verantwortung zu überneh- men – wie Mag. Otmar Karas, der jahrelang Vizepräsident der Europäischen Volkspartei war, und Ulrike Lunacek, die für die Europäischen Grünen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments  ist.

Mit österreichischen Erfolgen auf der europäischen Ebene kann auch erfolgreich gegen jene Gruppen und Parteien am rechten und linken Rand vorgegangen werden, welche die Erfolglosigkeit der EU beklagen und da- mit in die Richtung des Austritts argumentieren. So wie in Österreich die FPÖ, die dies im Zuge der Bewerbung von Norbert Hofer um das Amt des Bundespräsidenten allerdings stets und ausdrücklich dementierte. Den Wäh- lern fehlte der Glaube daran.

Auch für Österreich gilt nämlich, dass seine Interessen am besten in- nerhalb der EU gewahrt sind: seine Sicherheit durch die gemeinsame Eu- ropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, durch eine europäische Fremden-, Zuwanderungs- und Asylpolitik, sein Wohlstand durch die Wirt- schafts- und Zollunion und eine initiative Freihandelspolitik der EU und seine Leitkultur durch ihre sichere Einbettung in die europäische Werteord- nung. Eine erfolgreiche EU sichert daher Österreichs  Zukunft.