Österreich und Russland – 500 Jahre Nachbarschaft

 

Österreich und Russland – 500 Jahre Nachbarschaft

 

 

Seit Sigismund von Herberstein als Gesandter des habsburgischen Kaisers vor fünf­ hundert Jahren nach Moskau reiste und in seinem Buch „Moscovia“ erstmals für europäische Leser die Kultur Russlands beschrieb, ist das Interesse an einem guten, bilateralen Dialog zwischen Österreich und Russland  ein  wichtiger Teil  europä­ ischer Friedensordnungen. Es gehört zu den Konstanten der durchaus wechselhaften Geschichte bilateraler Beziehungen, dass Österreich daran interessiert ist, dass Russ­ land als europäischer Staat gesehen wird und sich auch selbst so versteht. Auch die beiden Weltkriege und die tiefen ideologischen Auseinandersetzungen des 20. Jahr­ hunderts haben daran nichts geändert. In der noch andauernden Transformations­ phase nach dem Ende der kommunistischen Sowjetunion 1991 und des Ausbaues   des Integrationsprojektes der Europäischen Union, der Österreich seit 1995  ange­ hört, ist der konstruktive Dialog mit Russland weiterhin ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik.

Als Sigismund von Herberstein am 18. April 1517 als Gesandter des habsburgischen Kaisers Maximilian I. in Moskau eintraf, um mit dem Reich der Moskoviter zu verhandeln und später die Sitten und Mentalitäten dieses im Westen wenig bekannten Reiches in seinem Buch „Moscovia der Hauptstat in Reissen“ zu beschreiben, setzte er den Beginn einer für Österreich und Europa wechselhaften 500-jährigen Geschichte der politischen, wirtschaft- lichen und kulturellen Beziehungen. Der Beginn der diplomatischen Be- ziehungen zwischen dem habsburgischen Österreich und dem Russischen Reich wird zumeist bereits mit den Jahren 1488/1489 angesetzt, als mit Ni- kolaus Poppel ein erster Gesandter des Heiligen Römischen Reiches nach Moskau reiste, um Partnerschaften für die Auseinandersetzungen mit Polen und der Türkei zu verhandeln. Und bereits 1490 wurde ein erstes (wenn auch kurzlebiges) Bündnis geschlossen. Aber es waren erst die Russlandrei- sen von Herberstein, die jene bis heute gültigen Konstanten im Verhältnis zwischen Österreich und Russland begründeten.

Herberstein reiste nach Moskau, um über das politische Machtver- hältnis in Europa zu verhandeln, aber wofür er bis heute bekannt ist, sind seine Schilderungen über die Kultur und die Einstellungen der Menschen     in Russland. Dieses Interesse an der Kultur Russlands und an dem Wunsch nach einem Dialog hat sich nicht geändert. Und obwohl beide Staaten in diesen fünf Jahrhunderten enorme Veränderungen ihres Territoriums, ihrer Herrschafts- und Staatsform durchliefen, gibt es  erstaunliche  Konstanten: Das Verhältnis zwischen Österreich und Russland besitzt einen prägenden Charakter für die Situation der gesamten mitteleuropäischen Region und Österreich ist interessiert daran, dass Russland als europäischer Staat gese-  hen wird und sich auch selbst so  versteht.

Bis zum Ende des Ersten Weltkriegs 1918 waren Österreich und Russland durch Jahrhunderte (nach den polnischen Teilungen auch geogra- fisch) Nachbarn, und von befreundeten und verwandten Dynastien geführte Großmächte, deren Interesse am Großmachtstatus, an geopolitischer Stabi- lität (z. B. Wiener Kongress 1814/1815) und an Expansion (z. B. Türken- kriege vom 16. bis ins 20. Jahrhundert) Allianzen oder Konkurrenzsituatio- nen auslösen konnten.

Die russischen Kontakte mit dem habsburgischen Österreich ver- stärkten  sich  besonders  im  18. Jahrhundert, als  unter  Peter  dem  Großen

Russland als werdende Großmacht nach Mitteleuropa strebte. Während des Siebenjährigen Kriegs (1756–1763) brachte zwar das Bündnis mit Russland keine Vorteile für Österreich, doch wurden die Kontakte enger, als Polen   ab 1772 unter seinen Nachbarn aufgeteilt wurde. Joseph II. bemühte sich  um die diplomatischen Beziehungen zu Katharina II. und unternahm zwei Reisen nach Russland, der russische Thronfolger Paul hielt sich 1781/1782 mehrere Wochen in Österreich auf. Die Zusammenarbeit auf dem Balkan wurde verstärkt, als Österreich und Russland 1788–1791 einen gemeinsamen Krieg gegen das Osmanische Reich führten. Doch wurde daraus zu- nehmend eine Rivalität, die bis zum Ersten Weltkrieg andauerte, weil Russlands Einfluss auf dem Balkan immer größer  wurde.

Während der Napoleonischen Kriege waren Österreich und Russland meist Verbündete gegen Napoleon, aber 1812 musste Österreich Hilfstrup- pen für den Feldzug Napoleons gegen Russland stellen. 1813 rangen beide Staaten gemeinsam mit Preußen Frankreich nieder, um danach auf dem Wiener Kongress gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich eine Si- cherheitsarchitektur Europas festzulegen, die die Einflusssphären dieser fünf Großmächte stabil absichern sollte. Nach dem Wiener Kongress gründeten Zar Alexander I., Kaiser Franz I. und König Friedrich Wilhelm III. die Hei- lige Allianz. 1849 half Russland bei der Niederschlagung des Aufstands in Ungarn, die Haltung Österreichs im Krimkrieg trübte allerdings die Bezie- hungen, die in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts trotz mehrfacher Bünd- nisse zunehmend durch Spannungen geprägt  waren.

Der Erste Weltkrieg beendete die jahrhundertelang von Allianz und Konkurrenz geprägte Nachbarschaft. An ihre Stelle traten seit den frühen 1920er-Jahren pragmatisch korrekte Beziehungen  zwischen  zwei  Staaten, die in der Neuordnung Europas sehr unterschiedliche Rollen  einnahmen.

Österreichs Weg im 20. Jahrhundert von einer mittel-, ost- und südosteuropäischen Großmacht über ein sogenanntes zweites „besseres“ Deutschland, das schon nach 20 Jahren ein Teil  Hitlerdeutschlands wurde,  bis zur westeuropäisch orientierten Zweiten Republik, deren Territorium 1945 noch für zehn Jahre von den vier Alliierten Mächten besetzt blieb und die sich dann 1955 für „immerwährend neutral“ erklärte, hatte völlig neue Voraussetzungen für das bilaterale Verhältnis mit Russland  geschaffen.

 

Österreicher hatten in der Deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion gekämpft. Die Sowjetunion hat aber schon in der Moskauer Deklaration 1943 gemeinsam mit den USA und Großbritannien die Wiedererrichtung Österreichs als ein Kriegsziel erklärt. Die Rote Armee befreite und besetzte im Frühjahr 1945 Wien und den östlichen Teil Österreichs und bestimmte gemeinsam mit den Westmächten für zehn Jahre das Schicksal der wiedererrichteten Republik. Und schließlich waren es  im  Frühjahr  1955 die entscheidenden Verhandlungen in Moskau mit der Sowjetunion, die Österreich den Staatsvertrag und damit die volle Rückkehr als souveräner Staat in die internationale Staatengemeinschaft  ermöglichten.

Der Zweite Weltkrieg, zehn Jahre Rote Armee in Österreich  von 1945 bis 1955 und die Jahrzehnte des „Kalten Krieges“ mit ihren ideologi- schen Konfrontationen scheinen mit wachsendem zeitlichen Abstand keine prägenden kulturellen Ressentiments hinterlassen zu haben. Österreich er- innert sich eher daran, dass Johann Strauss vom russischen Adel in St. Pe- tersburg bei seinen Gastspielen bejubelt wurde und dass Stalin vor dem Ersten Weltkrieg kurz in Wien gelebt hat, um die Modelle der Habsburger- monarchie zur Lösung von Nationalitätenkonflikten zu  studieren.

Im zwanzigsten Jahrhundert haben die Beziehungen zwischen Öster- reich und Russland ihre wohl größten Herausforderungen erlebt. Das beim Wiener Kongress 1815 festgelegte Gleichgewicht der Mächte konnte fast hundert Jahre später nicht mehr den Ausbruch des Ersten Weltkrieges ver- hindern, der nicht zuletzt eine Folge der sich verschärfenden Konkurrenz- situation in den Balkanstaaten und in den polnischen Teilungsgebieten war und letztlich nach Hunderttausenden Kriegstoten auf den Schlachtfeldern von Galizien nicht nur  beide  Monarchien  zu  Fall  brachte, sondern auch das Ende einer jahrhundertelangen unmittelbaren Nachbarschaft bedeutete. Das neue republikanische Österreich gehörte zwar zu den ersten Staaten,    die mit der Sowjetunion diplomatische Beziehungen aufnahmen, aber für beide Staaten hatte das bilaterale Verhältnis seine frühere machtpolitische Bedeutung verloren. Es war erst wieder die Niederlage Hitlerdeutschlands und die Wiedererrichtung der Republik Österreich im Frühjahr 1945, die das russisch-österreichische Verhältnis zumindest für das in seinem östlichen Teil von der Roten Armee besetzte Österreich neuerlich zu einer zentralen Frage machte.

1955 lag es dann im gemeinsamen Interesse der damaligen Großmächte, einer Lösung der „Österreichfrage“ zuzustimmen, die in  dieser Form lange nicht für möglich gehalten wurde. Die Sowjetunion stimmte erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg einer Lösung zu, die den Abzug ihrer Truppen bedeutete. Es ist nicht schwer, daraus die Lehren für heute zu ziehen. Das Identifizieren und Betreiben von gemeinsamen Interessen in Europa liegt gerade in einer Zeit, in der sich die künftige multipolare Weltordnung noch nicht klar abzeichnet, im beiderseitigen Interesse.

Das neutrale Österreich konnte trotz seiner eindeutigen Zuordnung zum „Westen“ in den folgenden Jahrzehnten des „Kalten Krieges“ und der ideologischen Teilung Europas und der Welt seine Beziehungen mit der Sowjetunion weitgehend konfliktfrei halten. Beide Seiten hatten ein In- teresse daran, dass Österreich eine Sonderrolle einnehmen konnte. So war Wien 1961 der Ort eines Gipfeltreffens zwischen Kennedy und Chruscht- schow. Ab dem Jahr 1968 war Österreich der erste Staat diesseits des „Eiser- nen Vorhangs“, der mit russischem Erdgas beliefert wurde. Als die Sowjet- union in den 1970er- und 80er-Jahren jüdische Emigranten in den Westen ausreisen ließ, war Österreich die Transitstation für diese Emigranten. Ös- terreich honorierte dieses Sonderverhältnis damit, dass es bis zum Jahr 1989 keine volle Beteiligung am westeuropäischen politischen Integrationsprozess anstrebte, sondern seine Neutralität als Chance für eine Verstärkung von Vertrauen in einem ideologisch geteilten Europa  verstand.

Auch nach dem Ende der Ost-West-Teilung Europas und nach der Auflösung der Sowjetunion sowie dem Beitritt Österreichs zu den Europäi- schen Gemeinschaften blieb das Thema der notwendigen Vertrauensbildung in Europa ein positiver Bestandteil der österreichisch-russischen Beziehun- gen. Unter diesen Voraussetzungen konnte Wien 1995 zum Sitz der Or- ganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden. Österreich ist seit 1995 Mitgliedsstaat der heutigen  Europäischen  Union, aber es ist nicht der NATO beigetreten und es hat sein Verfassungsgesetz  über die Neutralität so angepasst, dass es mit seinen Verpflichtungen als Mitglied der EU vereinbar ist. Für die österreichisch-russischen Beziehun- gen nach der Auflösung der Sowjetunion bedeutete all dies, dass zumindest  bis zum Georgienkrieg 2008 und zum Ukrainekonflikt seit 2014 der er- folgreiche Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und die stark steigenden   russischen Touristenströme nach Österreich die bestimmenden Themen waren. In der aktuellen Situation, in der Russland vom Westen ein Bekenntnis zu einer multipolaren Weltordnung und zur Anpassung der europäischen Sicherheitsarchitektur verlangt, geht es nicht mehr nur um Wirtschaftsinteres- sen. Österreich hat als Mitglied der EU die illegale russische Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verurteilt, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass auch eine Lösung derartiger Kon- flikte in Europa nur mit und nicht ohne Russland möglich  ist.

Aber wie europäisch ist Russland, das in diesem Jahr den hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution begeht, den Jahrestag einer Revolution, die mit dem Kommunismus eine zutiefst europäische Idee verwirklichen wollte und vor 25 Jahren von den traditionellen Fragen seiner kulturellen Identität eingeholt wurde? Das europäische Integrationsprojekt beschäftigt sich seit seiner Gründung vor 60 Jahren in erster Linie mit politischen und wirt- schaftlichen Fragen und legt auch die Grenzen Europas nach politischen    und wirtschaftlichen Kriterien fest. In der Frage  der  Kultur  Europas  gel- ten aber offenbar andere Kriterien der Grenzziehung. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Werke von Dostojewskij, Tschaikowski und Eisenstein zu den großen europäischen Kulturleistungen zählen und andere europäische Künstler wesentlich beeinflusst haben. Der Einfluss der russischen Literatur, bildenden Kunst und Musik auf Europa und sein Selbstverständnis reicht    von den Literaten des 19. Jahrhunderts über die russische Moderne der Zwanzigerjahre des vorigen Jahrhunderts bis zu den unzähligen russischen Musiklehrern an europäischen Universitäten. Schon diese Beispiele machen klar, dass es kein Europa ohne die russische Kultur gibt. Ist damit aber auch die Frage eindeutig beantwortet, ob Russland Teil der europäischen Kultur ist? Oder ist Europa nur von einzelnen, europäisch geprägten Künstlern fas- ziniert, deren Individualismus europäische Werte zu bestätigen geeignet er- scheint, aber auch gefährlich überhöht? War der Stalinkult russischer Künst- ler, die Begeisterung für den Marxismus – selbst bei einer Dichterin wie Anna Achmatowa – und die lange russische Tradition der „Selbstbewunde- rung, ja Selbstvergötterung“ (Czesław Miłosz) eine europäische Krankheit,  die Lenin mit der Oktoberrevolution nach Russland importiert  hat?

Als vor 300 Jahren Zar Peter der Große St. Petersburg gründete und später  Katharina  die  Große  russische  und  westliche  Geografen  dafür anstellte, um den Ural als „natürliche“ geografische Grenze Europas zu be- schreiben,  war  der  politische  Wille,  als  Teil  Europas  und  der  Zone der

„Aufklärung“ zu gelten evident. In dieser kulturellen Tradition stand letzt- lich auch das kommunistische Experiment von der Oktoberrevolution bis zur Auflösung der  Sowjetunion.  Aber  der  Kommunismus  verdeutlichte  als eine in Europa entstandene Weltanschauung, die in Russland Karriere machte, auch, dass die Liebesziehung zwischen Europa und Russland ambi- valent ist.

Der Historiker Orlando Figes beginnt seine Darstellung der Kultur- geschichte Russlands mit der berühmten Szene in Tolstois Roman „Krieg und Frieden“, in der die junge Fürstin Natascha ein ihr unbekanntes Volks- lied hört und instinktiv zu der Melodie zu tanzen beginnt. Diese Szene ver- deutlicht, dass es keine eindeutige Antwort auf die Frage nach dem europäi- schen Charakter der russischen Kultur gibt und dass – zumindest  bei Tolstoi

– eine parallele Existenz zwischen dem modernen europäischen Leben und russischen Traditionen wesentlich bleibt.

Derartige Gegensätze sind auch im Selbstbild und in der Selbstdar- stellung Russlands auffallend. Es ist sowohl an die sehr europäisch ausge- richteten 300-Jahr-Feiern St. Petersburgs im Jahr 2003 als auch an die im

  1. Jahrhundert unter Literaten verbreitete Auffassung, Russland sei „ein asiatisches Gebilde mit einer europäischen Fassade“ zu erinnern. Dies macht die Ambivalenz der russischen Kultur deutlich. Insgesamt spricht vieles da- für, Russland heute auf die europäische Seite zu stellen, aber man muss auch die Zeit vor 1991 und vor allem die Ära Lenin und Stalin beachten. Es ist auch nicht ohne Weiteres beantwortbar, wie sich Russland entwickeln wird. Wahrscheinlich ist, dass sich die traditionelle Trennung zwischen den Be- griffen Zivilisation und Kultur nicht aufheben wird.

Wenn es um Zivilisation geht, dann ist Russland Teil der  europäi- schen Zivilisation, aber kulturell bestehen weiterhin traditionelle  Vorbe- halte in den Russlandbildern  der  Europäer. Diese  Negativbilder  betonen die „Fremdheit“, erklären die bleierne Ruhe zum Grundzug des russischen Charakters und formulieren Angst und Bewunderung. Als Angst vor der Gestaltlosigkeit und dem moralischen Chaos wird dies idealtypisch von Jo- seph Conrad im Roman „Mit den Augen des Westens“ beschrieben. Die amerikanische Journalistin Flora Lewis fasst die Ambivalenz des    kulturellen Verhältnisses mit dem Satz zusammen: „Russland ist ein riesiger Schatten   auf dem vielfarbigen Fenster Europa.“ Noch deutlicher formulieren pol- nische Schriftsteller eine klare kulturelle Abgrenzung. Kazimierz Brandys schreibt: „Das Schicksal Russlands ist nicht Teil unseres Gewissens, es ist uns fremd, wir fühlen uns nicht verantwortlich. Es bedrückt uns, ist aber nicht unsere Tradition“. Auch bei Ceszław Miłosz wird Russland zum kulturellen Sonderfall, der sich vom verantwortungsethischen Ansatz Europas unter- scheidet: „Die Tiefe der russischen Literatur war für mich immer verdäch- tig.Was hat man von der Tiefe, wenn man sie mit einem viel zu hohen Preis erkaufen muß? Würden wir von zwei Übeln nicht das der ‚Oberflächlich- keit‘ vorziehen, wenn wir damit ordentlich gebaute Häuser, satte und um- sichtige Menschen haben  könnten?“

Am Beginn des 20. Jahrhunderts kritisierte der  europäisch  orien- tierte Geschichtsphilosoph Pjotr Tschaadajew das Russlandbild der Euro- päer: „Die Menschen in Europa vergreifen sich in sonderbarer Weise in Be- zug auf uns; sie versteifen sich darauf, uns dem Osten auszuliefern; durch eine Art des europäischen Instinkts stoßen sie uns in den Orient ab, um uns nicht mehr im Westen zu sehen.“ Stimmt diese Einschätzung heute wieder,  in einer Zeit, in der „Osteuropa“ sich als politische Kategorie aufgelöst hat und Russland fast unmittelbar an den „Westen“ grenzt? Ist Russland ein „europäischer Grenzfall“?

Auffallend sind die stark unterschiedlichen kulturellen Russlandbil- der, die im Westen und Osten Europas bestehen und die ein Spiegelbild der ganz verschiedenen historischen Erfahrungen darstellen.

In den westlichen Bildern über  die  russische  Kultur  konkurrieren drei verschiedene Vorstellungen, die an Einschätzungen anschließen, die be- reits die westliche Sicht auf das zaristische Russland bestimmt haben und insgesamt die Frage des europäischen Charakters ambivalent beantworten.   Im ersten westlichen Bild wird Russland von einem unauflöslichen Wider- spruch zwischen westlich und östlich orientierten Eliten geprägt. Es sei das Wesen  Russlands, dass sowohl Peter der Große als auch Rasputin in sei-   nen Traditionen Platz finden. Ein zweites westliches Bild zeigt das Land als Zivilisation, die sich letztlich nur auf sich selbst bezieht. Anne Applebaum zitiert in ihrem Buch „Zwischen Ost und West“ zeitgenössische russische Stimmen,  die  einerseits  Russland  zur  zivilisiertesten  Nation  der Welt erklären und andererseits vom größten Entwicklungsland der Welt     sprechen:

„Wir sind nichts. Was ist der Unterschied zwischen einem Bauern an der Wolga und jemandem, der im Dschungel Afrikas lebt?  Nichts, außer  dass der Afrikaner Sonne, frische Luft, sauberes Wasser und kein Eis im Winter hat.“  Ein  drittes westliches  Bild  konzentriert sich  auf  die  zivilisatorische

„Verspätung“ Russlands gegenüber dem Westen. Am eindeutigsten formu- liert dies der Historiker Anatol Lieven: „Die marktwirtschaftlichen Refor- mer haben die falsche Erwartung geweckt, dass es für Russlands Probleme

‚Lösungen‘ gibt. Russland kann in absehbarer Zukunft nicht den Lebens- standard, die Demokratie des Westens erreichen.“

Diese Russlandbilder verdeutlichen, dass seit dem Ende des Ost- West-Konflikts in Europa kulturelle Vorstellungen  über  Gemeinschaften  und ihre Grenzen wieder geografischer und historischer geworden sind. Dabei ist es nicht überraschend, dass gegenüber und in Russland geopoli- tische Überlegungen wieder eine Rolle spielen. Geopolitik spricht in der Regel gerne von den realpolitischen nationalen Interessen. Aber in der ak- tuellen Diskussion erzeugen die gegenseitigen propagandistischen Vorwürfe das weltanschauliche Bild, dass ein liberal-dekadenter Westen einem kon- servativ-autoritären Russland gegenübersteht. Die kulturellen Fremdheiten werden betont, die dann jeweils mit realpolitisch durchaus nachvollziehba- ren Fakten „unterfüttert“ werden (NATO-Erweiterung, Ukrainekonflikt, etc.). Kultur wird wieder zum Argumentationsmaterial für politische Inte- ressen. Schon Milan Kundera hat in seinem berühmt gewordenen Aufsatz   aus dem Jahr 1983 über die „Tragödie Mitteleuropas“ das Vorbild für diese Entwicklung gegeben. Er beschreibt darin anhand des Beispiels russischer Soldaten, die bei der Einnahme von Warschau das Klavier von Frédéric Chopin aus dem Fenster warfen, Russland als asiatische  Macht, die  nach 1945 die „Veröstlichung“ Mitteleuropas erzwungen hat.

Wenn Henry Kissinger mit seiner Bemerkung Recht hat, dass Geschichte für Nationen dieselbe Bedeutung hat, die der Charakter für Menschen hat, dann ist das freundschaftliche  Verhältnis  zwischen  Österreich und Russland heute wichtiger denn je. Eine Spirale des gegenseitigen Misstrauens zwischen Russland und dem Westen, in der jede Seite sich zu ihren Handlungen moralisch berechtigt fühlt, sichert keine Friedensordnung, weder in Europa noch in der Welt.

Österreich setzt jedenfalls – auch aufgrund der skizzenhaft geschilderten fünfhundertjährigen Erfahrung – gerade in schwierigen Zeiten auf den Dialog mit Russland und auf die Schaffung von gemeinsamen Interessen in Europa. Deshalb absolvierte der damalige österreichische  Bundespräsident Dr. Heinz Fischer 2016 einen seiner letzten offiziellen Auslandsbesuche in Moskau, und deshalb schloss gegen Ende des Jahres das größte österrei- chische Unternehmen OMV mit dem größten russischen Energiekonzern Gazprom in Wien eine Rahmenvereinbarung über die verstärkte Zusam- menarbeit. Und wie immer man die Tatsachen interpretieren möchte, dass  die Führung der derzeit stärksten österreichischen Oppositionspartei im Dezember 2016, gerade in dem Moment, als Russland wegen der Bombar- dierung Aleppos dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, nach Moskau reist, um mit der Regierungspartei „Einiges Russland“  eine Zusammenarbeitsvereinbarung zu unterzeichnen, und dass der inzwi- schen wegen Korruptionsvorwürfen entlassene russische Wirtschaftsminister Uljukajew gerade seinen letzten Auslandsbesuch im November in Wien ab- solviert, um ein für 2017 vereinbartes bilaterales Tourismusjahr anzukündigen – es ändert nichts an der Notwendigkeit dieses Dialogs. Vielleicht unterstreicht dies sogar, wie viel hier noch zu tun  ist.

Vor 500 Jahren: Zu den Anfängen österreichisch-russischer Beziehungen Herbersteins Gesandtschaft und sein Bild von Russland

 

Vor 500 Jahren: Zu den Anfängen österreichisch-russischer Beziehungen

Herbersteins Gesandtschaft und sein Bild von Russland

 

Österreich und Russland waren in ihren jeweiligen Staatswesen durch Jahrhunderte große Länder in Ost- und Mittelosteuropa. Bereits ein erster Blick auf die Ent- wicklung beider Staaten zeigt die große Zahl an Berührungspunkten, an politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Schnittmengen, an Kontinuitäten, aber auch an Gegensätzlichkeiten. Durch Jahrhunderte bestimmte Herberstein mit seinen Berich-  ten das Russland-Bild in Mittel- und Westeuropa. Das rechtfertigt auch eine aus- führlichere Beschäftigung mit seinen Reiseschilderungen vor 500 Jahren in diesem Beitrag. Er kann als einer der ersten erfolgreichen Reiseautoren angesprochen wer-  den. Herbersteins Berichte waren bald Pflichtlektüre für Diplomaten des 17. und 18. Jahrhunderts.

 

 Österreich – Russland

Beide Staatswesen gehen in ihrem Kern auf sehr frühe Herrschaftsbildun­ gen um das Jahr 1000 zurück und sind somit ungefähr gleich alt: das Ostar­ richi der Babenberger, also das österreichische Kernland (heute Niederös­ terreich), und die Kiewer Rus, aus der später die russische Staatswerdung hervorging.

Die  babenbergischen,  dann  habsburgischen  Länder  wurden  bald  zu größeren Einheiten zusammengefasst, zum Haus Österreich, zur „casa d’Austria“. Ebenso war es mit den Besitzungen der Rurikiden und Roma­ nows, die das „Dom Romanovych“ begründeten.

Die Herausbildung eines modernen Staatswesens erfolgte sowohl in Russland, als auch in Österreich relativ spät, im 17./18. Jahrhundert: Peter d. Große, Katharina II., Maria Theresia und Josef II.

Am Wiener Kongress schuf man gemeinsam die Basis einer europäi­ schen Architektur für das 19. Jahrhundert und verbündete sich, gemeinsam mit Preußen, in der „Heiligen Allianz“ gegen die revolutionären Ideen der Französischen Revolution.

Territoriale Reibungsflächen und Interessenslagen wurden teils zulas­ ten Dritter gelöst, wie das polnische Beispiel im 18. Jahrhundert zeigt, oder ohne Dankbarkeit zum eigenen Vorteil entschieden, etwa in der fehlenden Unterstützung Österreichs für Russland im Krimkrieg und in der Frage der Donau­Fürstentümer an der Moldau. Der von Russland stets verfolgte Zu­ gang zur Adria und zum Mittelmeer wurde nicht zuletzt von Österreich­ Ungarn noch 1913 mit der Gründung Albaniens  verhindert.

Beide Imperien, vereint im Wesentlichen in der Person des Herr­ schers, multiethnisch, christlich (wenn auch durch das Schisma innerchrist­ lich getrennt), doch in vielen europäischen Werten vereint. Ohne Kolonien, wirtschaftlich dem übrigen Europa nachhinkend,  feudalistisch,  mit  einer sehr späten Industrialisierung, wirtschaftlich weitgehend autark, mit einem sehr geringen Außenhandel. Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts schafften beide Staaten einen gewaltigen wirtschaftlichen Take­off, Russland hatte zeitweise die höchsten Wachstumsraten in Europa, Österreich stand dieser Performance kaum nach. Es waren zwei bürgerliche Ministerpräsi­ denten, später nobilitiert, die diesen industriellen Aufschwung ermöglich­ ten: Ernest Koerber und Sergej Witte, ein Baltendeutscher.

Bürgerlich­liberale Strömungen setzten sich in beiden  Staaten  erst sehr langsam und unter großen Schwierigkeiten durch, eine  konstitutio­ nelle Monarchie ließen Franz Joseph und Nikolaus II. nur unter äußerstem Druck zu: in Österreich nach der Revolution von 1848 und der Gefahr des Verlustes der Herrschaft, in Russland erst 1905, nach dem verlorenen Krieg gegen Japan und der ersten Revolution. Nationalstaatliche Ideen blieben unterdrückt. Dennoch war der Nationalismus jener Keim, der die multieth­ nischen Imperien 1917/1918 zum Einsturz  brachte.

 

Zerfall der Imperien

Beide Imperien zerbrachen am Ende des Ersten Weltkriegs. Beide vor allem von innen her. Die schlechte Versorgung der Bevölkerung, Hunger, Meu­ tereien, Revolutionen. Frieden und Brot wurden zu zentralen Losungen, nicht nur in Petrograd. Dazu kam die Explosivkraft der Forderungen des US­Präsidenten Woodrow Wilson 1917 nach dem Ideal nationaler Selbst­ bestimmung. Die USA waren im April 1917 in den Krieg eingetreten, etwa zu dem Zeitpunkt, als Lenin mit deutschem Geld im plombierten Eisen­ bahnwaggon aus Zürich kommt und Petrograd erreicht, um letztlich durch eine Revolution die deutsche Ostfront zu entlasten. Jedes Volk, so der US­ Präsident, solle „frei über sein politisches System und seine eigene Ent­ wicklung bestimmen können“. Die Rechte  kleiner  Ethnien  sollten  jenen der großen Ethnien ebenbürtig sein. Seine Forderung, die er in Appellen formuliert, findet gewaltigen Anklang, namentlich in den multiethnischen Staaten Russland und Österreich­Ungarn. Der Zerfall der beiden Imperien wird beschleunigt. Die Südslawen, Tschechen und Polen fordern ihre nati­ onalen Rechte, Gleiches tun etwa die Ruthenen (Ukrainer), als sie in Wien eine eigene Republik für ihre westlichen Teile gründen. Im Jänner 1918 befeuert Wilson mit seinen 14 Punkten nochmals die nationale Frage und die Neugründung von Staaten auf dem Gebiet der einstigen Imperien. Die 14 Punkte Wilsons sollten auch die Basis für eine neue Friedensordnung in Europa sein.

 

Österreich – Sowjetunion

Sie waren es nicht. Denn die Pariser Vororte­Verträge schufen keine lang­ fristigen Lösungen. Mittel­Osteuropa wurde zu einer Zone der Instabilität: Auch als „Zwischeneuropa“ (Giselher Wirsing) bezeichnet, waren es die Länder zwischen den großen Staaten, der Sowjetunion (seit 1922) Stalins   und dem „Dritten Reich“ Hitlers, von denen sie schließlich auch inhaliert wurden. Doch zu dieser Zeit war Österreich schon ein Teil des Deutschen Reiches und Russland nur eine Republik der Sowjetunion, wenn auch die größte und führende.

An die 180.000 österreichische Soldaten der Deutschen Wehrmacht fielen im Krieg gegen die Sowjetunion (Tausende von ihnen gelten bis  heute als vermisst), 135.000 Österreicher wurden in sowjetischen Kriegsge­ fangenenlagern registriert. Etwa eine halbe Millionen sowjetischer Zwangs­ arbeiter und Kriegsgefangener arbeitete während des Zweiten Weltkrieges    in den Industrien und in der Landwirtschaft auf dem Gebiet Österreichs. Rund 90.000 Sowjetbürger (Rotarmisten, KZ­Häftlinge, Zwangsarbeiter, Zivilisten) sind noch heute in Österreich begraben, 268.000 Sowjetsoldaten erhielten 1945 die Medaille „Für die Einnahme  Wiens“.

Ein Drittel Österreichs blieb nach dem Zweiten Weltkrieg für zehn Jahre unter sowjetischer Besatzung, seine Industrie des ehemaligen „Deut­ schen Eigentums“, gepresst in sowjetische Strukturen, lieferte als „Sowjeti­ sche Mineralölverwaltung“, als „Verwaltung sowjetischen Eigentums“ (USIA) und als DDSG für das sowjetische Imperium. Die österreichische Zusiche­ rung einer Neutralität gab der Sowjetunion die Möglichkeit eines einmaligen Truppenabzugs aus Zentraleuropa und einer Demonstration ihrer neuen Po­ litik unter Chruschtschow, der „Friedlichen Koexistenz“. Für Österreich war es 1955 umgekehrt die Möglichkeit zum Abschluss des Staatsvertrags.

Wien, immer wieder von Moskau favorisiert, wurde zu einem Ort   der Begegnungen im „Kalten Krieg“, wird dritte UNO­Stadt und Sitz zahlreicher internationaler Organisationen. Der erste Gipfel der bipolaren Welt, Kennedy­Chruschtschow, findet 1961 in Wien statt. Es folgt der Gip­ fel  Carter­Breschnjew1  1979  zur  Unterzeichnung  des  SALT­II­Vertrages. Chruschtschow reist 1960 dreizehn (!) Tage durch Österreich, alle österrei­ chischen, sowjetischen und seit 1992 russischen Spitzenpolitiker absolvieren wechselseitige Staats­ und Arbeitsbesuche in Wien und Moskau.

Selbst die Interventionen der Sowjetunion in Ungarn 1956 und 1968  in Prag und Pressburg/Bratislava, die Polenkrisen, der Zerfall des sowjeti­ schen Imperiums 1991 und der Beitritt Österreichs zur EU 1995 (den die Sowjetunion immer ausgeschlossen hatte), wurden bilateral gemeistert. Seit dem 1. September 1968 beziehen Österreich und der Westen sowjetisches/ russisches Gas über die Pumpstation an der österreichisch­slowakischen Grenze. Der Außenhandel zwischen beiden Staaten wächst kontinuierlich. Österreichische Firmen sind in Russland führend engagiert, von der „Stra­ bag“ bis zur „Agrana“. Dazu gibt es einen signifikanten Forschungs­ und Wissenschaftsaustausch. Eine österreichisch­russische Historikerkommission arbeitet seit zehn Jahren die gemeinsame Geschichte  auf.

Siegmund von Herberstein

Eine Beschreibung der österreichisch­russischen Beziehungen wäre voll­ kommen unvollständig, würde man dem nicht auch das Russlandbild zu­ grunde legen, wie es sich durch Jahrhunderte in Mittel­ und Westeuropa verfestigt hat. Obwohl vielfach überlagert durch die Auswirkungen ver­ wandtschaftlicher Beziehungen der russischen Aristokratie, vor allem mit deutschen und britischen Fürstenhäusern, durch die beiden Weltkriege, den Nationalismus des 19. Jahrhunderts, die NS­Rassenideologie und durch die Erfahrungen der Menschen in den von der Roten Armee nach 1945 be­ setzten Ländern, geht das Russlandbild doch wesentlich auf die Berichte Herbersteins vor 500 Jahren zurück. Dies rechtfertigt auch eine ausführli­ chere Beschäftigung mit seinen Reiseschilderungen vor 500  Jahren.

Der Beginn intensiverer Beziehungen zwischen Österreich und Russland geht allerdings weit zurück und reicht an die Zeitenwende vom Mittelalter zur Neuzeit, als der habsburgische römisch­deutsche Kaiser Ma­ ximilian I. einen jungen Gesandten zu einer nahezu aussichtslosen diplo­ matischen Mission in das unbekannte Land der „Reissen“, an den Hof des Moskowiter Fürsten entsandte. 2000 Jahre nach Herodot bereiste Herber­ stein die russischen Ländereien. Er gilt seither als der Entdecker Russlands für den Westen, obwohl er nicht der erste Russland­Reisende war und si­cherlich Passagen aus anderen Berichten, wie von Johann Faber, übernom­ men hatte.

Siegmund von Herberstein, Baronis in Herberstain, Neyperg & Gut­ tenhag, Sproß einer der ältesten österreichischen Familien, wurde 1486 in Wippach/Vipava/Vipacco in Krain nahe dem Isonzo und der italienischen Grenze geboren.3 Er war von schwacher Statur und Gesundheit. Daher kümmerten sich seine Eltern verstärkt um seine Bildung. In Wien studierte er Jus, auf den herrschaftlichen Feldern erlernte er bei den leibeigenen Bau­ ern das damals gebräuchliche Slowenisch („Windisch“), er war mehrspra­ chig, ein Parade­Humanist seiner Zeit. Kaiser Maximilian I. schlug ihn 1514 zum Ritter, nachdem Herberstein gemeinsam mit seinem  Bruder Georg,  der sich im „Windischen“ Bauernkrieg einen unrühmlichen Namen ge­ macht hatte, erfolgreich die von den Venezianern niedergebrannte Festung Marano am Ufer des Tagliamento eroberte.

  • Vor ihm schrieben über Russland u. a. Nikolaus von Kues (1453), Mathias von Miechow (Krakau 1517), Johann Faber (Tübingen 1525), Paolo Giovio (Basel 1525) und Anton Wies (Karte der russischen Gebiete, 1542), etwa gleichzeitig Erzbischof Olaus Magnus, „der Gothe“ (Rom 1555). – Friedemann Berger (Hg.), Sigmund von Herberstain, Weimar/DDR o. J., S. 181. Die folgenden wörtlichen, ins Hochdeutsche transkribierten Zitate sind Bergers Arbeit entnom- men. – Zur Übernahme ganzer Textstellen und Ausdrücke, die sich bei anderen Autoren finden, durch Herberstein vgl. Frank Kämpfer, Herbersteins nicht eingestandene Abhängigkeit von Johann Fabri aus Leutkirch, in: Jahrbuch für Geschichte Osteuropas, Bd. 44/1996, S. 1–27.
  • Aus der großen Fülle an Literatur zu Herberstein und zu seiner Moscovia vgl. a.: Bertold Picard (Red.), Sigmund Freiherr von Herberstein, Beschreibung Moskaus der Hauptstadt in Russ- land samt des moskowitischen Gebietes 1557. Vorwort: Stefan Verosta, Österreichische Diploma- ten. Graz–Wien–Köln 1966 (die im Folgenden wiedergegebenen, neuhochdeutschen Textstellen sind dieser Ausgabe entnommen); Frank Kämpfer, „Moskowiterpest“ (Moskovskij mor’): Woher hat Herberstein diesen Terminus? (= Kämpfer, Moskowiterpest), in: Kappeler, Russland 16. und 17. Jahrhundert, S. 159–166; Andreas Kappeler, „Quis potest contra deum et magnam Neugardiam?“ Novgorod und sein Verhältnis zum Moskauer Zentrum im Lichte von Ausländerberichten des 16.

und 17. Jahrhunderts, in: Kappeler, Russland 16. und 17. Jahrhundert, S. 167–184; Den allgemeinen Stand der bisherigen Herberstein-Forschungen geben im Überblick wieder: Gerhard Pferschy (Hg.), Siegmund von Herberstein. Kaiserlicher Gesandter und Begründer der Rußlandkunde und die europäische Diplomatie. Graz 1989 (= Pferschy); A. L. Choroškevič (Red.), Sigismund Ger- berstejn, Zapisi o Moskovii, 2. Bde., Moskau 2008 (zahlreiche Abbildungen, Karten, umfangreicher wissenschaftlicher Apparat); Z. Nožnikova (Red.), Sigismund Gerberstejn, Moskovija. Vladimir 2008 (mit einem reichen wisssenschaftlichen Anmerkungsapparat); A. I. Maleina (Red.), Velikaja Moskovija. Baron Sigismund Gerberstejn, Zapisi o moskovickich delach und Pavel I. Novokomskij, Kniga o moskovickom posol’stve. Moskau 2008 (reich illustriert und wissenschaftlich konnotierte Ausgabe).

Herberstein vertrat den alten Rittergeist an der Wende vom Mittel­ alter zur Neuzeit in neuer Form, als rittermäßiger Beamter. Kaiser Maxi­ milian I. schätzte seine Sprachkenntnisse, seine Gewandtheit und übertrug ihm heikle diplomatische Aufträge. Schnell galt Herberstein als erfolgreicher Diplomat. Polen, Litauen, Spanien, ja selbst Sultan Suleiman der Prächtige standen auf der Reiseliste seiner mehr als 60 Missionen. Doch Russland war eine besondere Herausforderung. Nur wenige hatten das Gebiet der „Reis­ sen“ bereist, und es gab nur spärliche Berichte über das weite Land, in dem bis kurz zuvor Mongolen und Tataren herrschten. Und Herberstein wollte diese Mission, obwohl zunächst jemand anderer dafür vorgesehen war. Wel­ chen Stellenwert für ihn die Gesandtschaft nach Russland hatte, zeigt sich auch darin, dass sein Wappen  als absolute Besonderheit auf der Helmzier   drei Figuren führt: den römisch­deutschen Kaiser in der Mitte, den spani­ schen König (Karl V.) und den russischen Herrscher Wassili III. auf den Sei­ ten.

Russland

Das Moskowitische Fürstentum war seit Langem nahezu völlig aus dem Blickfeld Europas verschwunden. In der Euphorie der  Entdeckung Ame­ rikas und anderer ferner Länder um 1500 hatte man vom Osten Europas kaum Notiz genommen. Die Politik der Chanate auf dem Boden Russlands war auch kaum mit Europa verbunden, Heiraten zwischen europäischen, mongolischen und russischen Fürstengeschlechtern blieben die absolute Ausnahme.

Das europäische und das russische Mittelalter waren weitgehend ge­trennt voneinander durchlebt  worden.  Die  Kirchenspaltung,  beginnend um das Jahr 1000, die fremde und gefürchtete Mongolen­Herrschaft über  die russischen Gebiete mit der forcierten Abwendung der kleinen  russi­ schen Fürstentümer von Europa, hatten das Ihre dazu beigetragen. 1240 fiel Kiew („Ravenna des Nordens“), das damals mit rund 60.000 Einwohnern   so groß war wie Paris und größer als London oder Wien. Einzig das Ge­   biet um Nowgorod Weliki blieb von den Mongolen unbesetzt. 1241 stan­ den die mongolischen Reiter unter Dschingis Khans Enkel, Batu Khan, in Schlesien, vor den Toren Wiens und in Wiener Neustadt. Nicht die Schlacht bei Liegnitz, sondern Glück rettete damals Zentraleuropa und das Heilige Römische Reich. Nur sieben Jahre nach dem Fall Kiews und der Bedro­ hung des christlichen Europa starten westeuropäische Herrscher, beginnend mit dem Papst, eine regelrechte Gesandtschafts­Pendel­Diplomatie mit Be­ suchen an vielen europäischen Höfen und Gegenbesuchen in Karakorum. Russische Fürsten nehmen an den gegenseitigen Besuchen allerdings nicht teil.

Denn das Land war, mit Ausnahme von Nowgorod Weliki, unterwor­ fen und für ein Viertel Jahrtausend aus dem politischen Horizont des mit­ telalterlichen Europa verschwunden. Hier begann im 13. Jahrhundert der Alltag der Mongolen­ und Tatarenherrschaft,5 u. a. mit einem straff orga­ nisierten Beamtenapparat. In den russischen Burganlagen (den Kreml) der Städte saßen tatarische Statthalter und am Hofe des Khans in Sarai (nahe Wolgograd) eingesetzte, abhängige, botmäßige russische Fürsten. Die Mon­ golen und Tataren (Turkstämme), die bald nach Beginn ihrer  Herrschaft über die russischen Gebiete den Islam angenommen hatten, sicherten den orthodoxen Christen zwar weitgehende Religionsfreiheit, ihren Klöstern und  Kirchen  Schutz  und  Steuerfreiheit  zu,  pressten  jedoch  Bauern und Händler durch hohe Steuern, auch mithilfe der ihnen untergebenen russi­ schen Fürsten und des Klerus, aus.

Scholastik, Minne und Rittertum blieben den Russen ebenso fremd wie das Lateinische als linqua franca oder eigene Universitäten. Die einst stolzen, christlichen Fürsten von Kiew, Wladimir, Susdal, Kasan, Moskau oder Twer hatten mit reichen Geschenken nach Osten, zum moslemischen Khan nach Sarai oder zum Großkhan nach Karakorum zu pilgern. Dort wurde über ihr weiteres Schicksal entschieden, wurden die Zahlungen ein­ gefordert, Ehen zwischen tatarischen Prinzessinnen und russischen Adeligen gestiftet und die Thronfolgen geregelt. Die kleinen russischen Fürstentümer waren eben der westliche Teil des größten, geschlossenen Imperiums der Weltgeschichte, begründet von Dschingis Khan, geworden, das von China bis an die Adria reichte. Die Gesellschaft in den einzelnen russischen Fürs­ tentümern wurde vor allem durch die rund 250­jährige Mongolen­ und Tataren­Herrschaft ethnisch, religiös und sozial stark durchmischt. „Hinter jedem Russen steckt auch ein Tatar“, so der Volksmund.

Dennoch blieben in Russland an der Wende zur Neuzeit noch zahl­ reiche Gemeinsamkeiten mit Europa, konnten – trotz tatarischer  Herrschaft

– Eigenständigkeit im Glauben, in der Orthodoxie, in der Kirche, in Kultur und Wirtschaft weitgehend erhalten werden. Sie resultierte aus den Traditi­ onen der alten Waräger, der alten Kiewer Rus, von Wladimir (Andrej Rubl­ jow) und Susdal (Frauenkloster), dem Mönchstum, der Dichtung (Nestor­ chronik; Lied von Igors Heerfahrt), den Handelsbeziehungen zur Hanse im Norden und zu Ostrom/Byzanz im Süden oder den demokratischen Tra­ ditionen des von den Mongolen nicht eroberten Nowgorod, wie die vor­ wiegend aus griechischen Schriftzeichen abgeleitete kyrillische Schrift, ein Lehens­ und Feudalsystem, das Mönchstum, ein starker Antijudaismus  bis hin zu immer wiederkehrenden Judenpogromen oder die Entwicklung von Städten rund um den Kreml. Zweifellos hat der Abwehrkampf der Russen gegen die Mongolen und Tataren deren militärischen Vorstoß nach Mittel­ europa gedämpft.

Im 15. Jahrhundert wurde die Herrschaft  der Tataren, der  Golde­  nen Horde (russisch: orda), langsam abgeschüttelt, auch weil die Horde in Teilfürstentümer (Emirate) zerfallen war. Gleichzeitig konnte Moskau zum stärksten  Fürstentum, auch  mithilfe  des  orthodoxen Patriarchen, aufsteigen und fühlte sich stark genug, um durch Heirat mit Zoë Sophia Paläologa, der Nichte des letzten oströmischen Kaisers Konstantin XI., die Nachfolge des von den Osmanen eroberten Konstantinopel anzutreten („Drittes Rom“). Der byzantinische Doppeladler wurde in das Moskowiter Wappen imple­ mentiert, ein deutliches Zeichen der Nachfolge Konstantinopels durch Moskau. Der Moskauer Großfürst Iwan III., der bis heute am längsten im Kreml residierende Herrscher, der beim „Sammeln der  russischen Erde“ und der orthodoxen Christen zahlreiche Nachbarfürstentümer eroberte und unterwarf, schmückte sich mit dem Titel „Zar“ (Alleinherrscher/Autokrat).6 Das  vor  Selbstvertrauen  strotzende  Moskowiter  Reich  wurde  nun

von allen Seiten umworben. Es galt, das Potenzial des  riesigen  Gebietes, seine Rohstoffe, seine militärische Stärke, seine Handelsrouten und seine geopolitische Lage im Dreieck Polen/Litauen–Heiliges Römisches Reich– Osmanisches Reich zu nutzen und es als neuen Player auf seine Seite zu bringen. Das Moskowiter Reich kam in das europäische Spiel der Kräfte  und des Gleichgewichts. Iwan III. und sein Sohn Wassili III. hatten natürlich vor allem die Rückeroberung der von Polen­Litauen eroberten westrussi­ schen Gebiete im Visier.

So hatte Iwan III., nach der Eroberung Nowgorods, seine Grenzen nach Livland vorgeschoben und nun gemeinsame Interessen mit Maximi­  lian I., nämlich: Polen­Litauen. Das Bündnis der beiden war 1514 schnell geschlossen (Vermittlung durch Georg Schnitzenpaumer, Hauptmann zu Pettau/Ptuj). Polen­Litauen wurde zum Pufferstaat, bedrängt im Osten und im Westen. Für Wassili war ein wesentlicher Punkt des bilateralen Vertrags­ werkes freilich die Bezeichnung als „von Gottes Gnaden Kayser und Herr­ scher aller Rewssen“. Eine nachträgliche Änderung des Textes auf Wunsch Maximilians durch Konrad Peutinger änderte daran nichts mehr. Tatsäch­ lich wurde gerade die Anerkennung der Würde eines „Zaren“/Kaisers für den russischen Großfürsten für Maximilian ein Streitpunkt, der schließlich auch das Offensivbündnis gegen Polen­Litauen zahnlos werden ließ. Auch Herberstein vermied es, Wassili als „Zar“ oder Kaiser anzusprechen oder zu benennen.

Wassili erfuhr bald von Verhandlungen Maximilians mit dem jagi­ ellonischen Polenkönig Sigismund I. hinter seinem Rücken. Für Maximi­ lian ging es um die ungarischen und böhmischen Kronen, wofür er sich die Unterstützung Sigismunds sichern wollte, und er brach am Wiener Kon­ gress 1515 die ein Jahr zuvor mit Wassili geschlossene Allianz.

Damit hatte sich Maximilian in eine diplomatische Sackgasse manöv­ riert, weil er sich zwischen mehrere Stühle gesetzt hatte: Polen unterstützte er ausdrücklich bei der Forderung nach Rückgewinnung russischer und ukraini­ scher Gebiete; mit Wassili, der ihm Treuebruch vorwarf, hatte er sich überwor­ fen, wohl wissend, dass der Einfluss Moskaus im Ostseeraum stark zunahm.

So blieb Maximilian nur noch das Osmanische Reich, das ebenfalls über den Balkan an die Grenzen seines Reiches klopfte. Um die Polen­Li­ tauer für einen gemeinsamen Kampf gegen die Türken zu gewinnen, musste man sie in ihrem Dauerkrieg gegen die Großfürsten in Moskau   entlasten, d.

  1. den Krieg beenden. Daraufhin sollte Wassili Smolensk an Polen zurück­ geben und als Bündnispartner im Kampf gegen die Türken einer neuen Al­ lianz des Reiches und Polens beitreten.

Dies war die Ausgangsposition der Gesandtschaft Herbersteins nach Moskau, der Auftrag Maximilians. Eine „Mission impossible“, völlig irreal und ohne jegliche Aussicht auf Realisierung.

 

Die Reisen Herbersteins

Im Spätherbst 1516 brach der 30­Jährige von Augsburg über (Nieder­) Österreich, Böhmen, Schlesien, Polen und Litauen nach Moskau auf. In ein Gebiet, das sich unter Großfürst Wassili III. („dem  Buckligen“), einem  an sich eher schwachen Herrscher, anschickte, eine europäische Macht zu wer­ den. Quasi unterwegs sollte er in Litauen noch die Hochzeit der italieni­ schen, sehr reichen Prinzessin Bona Sforza (Herzogin von Bari und Fürstin von Rossano) mit dem polnischen König Sigismund I. einfädeln. Was ihm auch gelang. Sforza wurde Königin von Polen und Großfürstin von Litauen. Die gelungene Heiratsvermittlung sollte freilich dem eigentlichen Ziel der Gesandtschaft dienen, die enttäuschten Russen für eine Allianz gegen die Türken zu gewinnen. Diese hatten 1453 das christliche Konstantinopel er­ obert, die Kirchen zerstört oder aus ihnen Moscheen  gemacht.

Nowgorod – das Gegenmodell zu Moskau

Auf seiner Reise, alles im Sattel, in der Kutsche oder auf Schlitten, kam er

  1. a. über die freie Stadt Pleskau/Pskow in die Stadtrepublik Nowgorod­ Weliki, die er in einer wörtlichen Übersetzung „Neugarten“ nannte.7 Now­ gorod, eine Wiege des „alten Russland“, wurde zuvor von Iwan III. 1478 unterworfen, annektiert und ihrer geistigen und wirtschaftlichen Eliten, ih­ rer Schätze an Gold und Schmuck, beraubt. Der große Handelsplatz Now­ gorod, der in ständiger Handelsverbindung mit der deutschen Hanse, mit Schweden, Litauen oder Polen stand, hatte einen Teil seiner wirtschaftlichen Bedeutung eingebüßt, politisch ging er freilich einen konträren Weg.

Mit seinem „vetsche“, einer Volksversammlung, die Fürsten einsetzte, und einem mächtigen Erzbischof („vladyka“) zeigte Nowgorod einen be­ ginnenden Separatismus gegenüber Moskau  und  einen  gewissen  Hang  zum Katholizismus, wie er im benachbarten Polen­Litauen vorherrschte. Herberstein: Summa summarum, ein äußerst zivilisiertes Volk („gens hu­ manissima ac honesta“), das allerdings durch den Moskowiter Einfluss (die

„Moskowiter Pest“) besonders korrumpiert („corruptissima“) wurde. In den Handelsbräuchen gehe es nach der Annexion durch Moskau schlicht um    die Einführung des orientalischen Handelsbrauchs gegenüber dem bis dahin geübten Brauch der deutschen Hanse. Nun herrsche nicht mehr der „Geld­ Ware­Handel“ wie im Westen, sondern der Tauschhandel Ware gegen Ware („Stich und Tausch“).8

Nowgorod könnte von Herberstein insbesondere als Gegenpol zum autokratischen, orthodoxen Moskau gesehen worden sein. Trotz aller Un­ terjochung blieb die Stadt auch unter Moskauer Herrschaft (und nach der abermaligen Eroberung durch Iwan IV., den Schrecklichen“ 1570) eine be­ deutende, reiche russische Stadt.9

Wassili III. empfing Herberstein nach seiner monatelangen Reise im Kreml in eher frostiger Atmosphäre, jedoch mit dem üblichen protokollari­ schen Gepränge, was Herberstein als „mit großem Pomp“ ausdrückte. Was­ sili machte demgemäß auch überhaupt keine diplomatischen  Zugeständnisse.

Sämtliche Vorsprachen Herbersteins und diplomatischen Bemühungen schlu­ gen, wie angesichts der Lage nicht anders zu erwarten war, fehl. Eine Koali­ tion mit dem katholischen Polen lag weder im Interesse der orthodoxen Kir­ che noch in jener von Wassili. Noch weniger kompatibel war für die Russen das Ansinnen, Smolensk herauszugeben, hätte dies doch die Politik des „Sam­ melns der russischen Erde“ konterkariert. Besonders anmaßend empfand Wassili auch die von Maximilian eingenommene Rolle eines Haupt­Schieds­ richters. Auch die nahezu beschwörenden Worte Herbersteins zum Kampf gegen die Türken, in der Manier eines Aufrufes zu einem neuerlichen Kreuz­ zug, mit denen er Wassili auf seine Seite ziehen wollte, konnten dies nicht mehr ändern: „[…] In Wilna habe ich den türkischen Gesandten gesprochen, er sagte, der Sultan habe Damaskus, Jerusalem und ganz Ägypten unterwor­ fen. […] Herr, wir haben schon früher die Macht des Sultans gefürchtet. Ist sie jetzt nicht noch mehr zu fürchten?“

Nach sieben Monaten reiste Herberstein am 22. November 1517 wieder aus Moskau ab und erstattete seinem Kaiser in Innsbruck einen aus­ führlichen Bericht. Doch Wassili ließ ihn nicht allein reisen. Eine russische Gesandtschaft begleitete ihn, um Kaiser Maximilian die russische Haltung präzise zu erklären. Was Herberstein jedoch nicht wissen konnte: Während  er nach Westen fuhr, schickte Wassili einen Getreuen zu Sultan Selim nach Konstantinopel, um die Beziehungen mit den Türken auf eine neue Quali­ tät zu heben. Auch Wassili ließ sich eben einige Optionen offen und traute dem Kaiser in Wien, den er in der Anrede gegenüber den Diplomaten    stets

„als den höchsten König“ bezeichnet hatte, nicht  ganz.

Auch seine zweite, wiederum rund siebenmonatige Gesandtschaft 1526/27, nun schon im Auftrag von Kaiser Karl V., dem Enkel Maximilians, bzw. im Auftrag seines Bruders, Erzherzog Ferdinand, dem späteren Kaiser Ferdinand I., brachte diplomatisch und politisch wenig ein. Herberstein reiste diesmal zu zweit, Gesandter Graf Leonardo Nogarola war im Auftrag Kaiser Karls V. der eigentliche Ansprechpartner für den russischen Großfürsten. Und auch diesmal kehrte Herberstein voller Eindrücke über Land und Leute, vol­ ler Berichte und Aufzeichnungen, die ihm zugetragen worden waren, heim. Die diplomatischen Bemühungen Leonardo Nogarolas blieben, ebenso, wie Herbersteins Werben um den Zaren wenige Jahre zuvor, ohne Erfolg. Auf dem Heimweg erfuhr Herberstein vom plötzlichen Tod des Ungarnkönigs in der Schlacht von Mohácz, was Ferdinand laut Vertrag zum Erbberechtigten der ungarischen und böhmischen Kronen machte. Herberstein nutzte seine Heimreise noch dazu, in Krakau die Modalitäten der Übernahme von jagiel­ lonischen Gütern in die Verfügungsgewalt Ferdinands zu regeln. So schaffte er doch noch einen kleinen diplomatischen Erfolg, den er seinem Herrn in Prag am Tag der Krönung [24. Februar 1527] vortragen konnte.

Die diplomatische Mission nach Moskau war freilich von diesen Er­ eignissen in den Hintergrund gedrängt worden. Nunmehr standen die Kriege gegen die Türken für den Kaiser im  Vordergrund  seiner Außen­ und Kriegspolitik. Immer wieder jedoch konnte der römisch­deutsche Kai­ ser in Wien in seinem Kampf gegen die Türken auf Rückendeckung durch den russischen Zaren in Moskau hoffen.

Die Moscovia

Waren die beiden Missionen erwartungsgemäß wenig bis gar nicht erfolg­ reich, so verhält es sich mit dem „Nebenprodukt“ der Gesandtschaften gänzlich anders: Herbersteins Schilderungen umfassen Selbsterlebtes, Be­ richte und eigene Recherchen vor Ort. Vieles hatte er während seiner zwei Reisen notiert, Karten angefertigt, in Bibliotheken recherchiert. Doch es dauert über 20 Jahre, ehe er seine Kenntnisse in einem Buch publizieren kann. Schuld daran ist vor allem die Vielzahl anderer Missionen, die ihn u.

  1. noch an den Hof von Sultan Soleiman, nach Ungarn oder nach Polen, nach Spanien oder Italien führen. Erst 1549 ist es soweit, und es erscheint  in Wien die erste Ausgabe seines Werkes in lateinischer Sprache als „Re­  rum Moscoviticarum commentarii“, gewidmet seinem Gönner Erzherzog Ferdinand, dem späteren römisch­deutschen Kaiser Ferdinand I. Schon zwei Jahre später erscheint das Werk unter demselben Titel in

Herberstein redigiert und publiziert seine Berichte mehrfach und in mehreren Sprachen, in Latein, der damaligen lingua franca, in Deutsch und in Italienisch, um sie und Russland, das bereiste Land, möglichst breit be­ kannt zu machen. Für die anderen Sprachen heuert er  Übersetzer an. Er kann als einer der ersten erfolgreichen Reiseautoren angesprochen werden. Basel, Frankfurt am Main und Wien sind die häufigsten Erscheinungsorte seiner Werke. Herberstein erkennt sehr schnell das große Interesse und die enorme Nachfrage. So arbeitet er laufend an seinen Erzählungen weiter, kor­ rigiert ältere Versionen, erweitert sie um neue Begebenheiten, Erfahrungen, Moskowiter Hofklatsch,10 teilweise auch Legenden, die er vom Hörensagen erfahren hat, oder publizierte Teile seiner früheren Ausgaben als eigenständige Bücher, wie 1563 einen Band über das Leben der Moskauer: „Moscouiter. Wunderbare Historien: in welcher der trefflichen Grossen Land und Reüßen, sampt der hauptstatt Moscauw […] bey uns in Teütscher nation unbekanndt gewesen.“ Am bekanntesten wird freilich seine erste deutsche Übersetzung, die 1557 als „Moscovia, der Hauptstat in Reissen“, in Wien publiziert wird. Herbersteins Berichte zu Russland waren bald Pflichtlektüre für Diplomaten des 17. und 18. Jahrhunderts. Die erste russische Ausgabe wird heute im Rus­ sischen Staatsmuseum am Roten Platz in Moskau aufbewahrt.

Herberstein beschreibt im Wesentlichen, was er entlang seiner Rei­ serouten sah, was ihm zugetragen wurde und was er auch über weiter weg liegende Gebiete und Ethnien  in  Erfahrung bringen konnte. Von  der  al­ ten Kiewer Rus, über die er aus ihm zugänglichen Chroniken erzählt, die Christianisierung der Gebiete, die Herrschaft der Mongolen/Tataren bis zur Herauslösung der einzelnen Fürstentümer aus dem mongolischen Joch und der Erstarkung Moskaus. Besonders interessant sind seine Beschreibungen  des Alltagslebens der Russen, ihrer Sitten und Gebräuche, die Stellung der Frau, den Hofstaat des Herrschers oder die landschaftlichen  Berichte.

Ein umfangreiches Kapitel widmet Herberstein der Religion und der orthodoxen Geistlichkeit, nicht ohne auf die Unterschiede zum Katholizis­ mus und auf das Schisma einzugehen: „Die Russen sind in dem Glauben,   den sie zuerst angenommen, bisher unverändert geblieben, nämlich nach Ordnung der Griechen. Aller Gottesdienst wird in ihrer Sprache gehalten.  Sie predigen nicht; die offene Beichte und Verkündung der Tage tun sie öffentlich bei dem Altar.“ Es folgt ein Exkurs über die Christianisierung,   die Stellung des Metropoliten, der Erzbischöfe, Äbte, Priester und   Diakone:

„Man findet selten eine Kirche ohne Priester: und er ist nur schuldig, drei Tage in der Woche den Gottesdienst der Messe zu verrichten. […] Jeder  trägt einen Stab, darauf er sich lehnen kann, genannt Possoch. Den Klöstern sind vorgesetzt […] Äbte und Prioren, man nennt sie Igumen und Archi­ mandrit; die haben gar strenge und schwere Regeln und Gesetze […] Sie dürfen keine Freuden genießen. […] Fleischessens müssen sie sich ewig ent­ sagen. Sie alle müssen nicht allein dem Großfürsten, sondern einem jegli­ chen Bojaren, vom Fürsten ausgesandt, Gehorsam leisten“.

Als besonders notwendig sieht Herberstein auch die kirchlichen Ge­ setze gegen das teilweise zügellose Leben von Priestern und  Mönchen.

Die Stellung der Frau ist für ihn besonders bedauernswert. Nicht nur, dass die Mädchen von ihren Vätern – nach Verhandlungen mit dem zu­ künftigen Bräutigam – verheiratet werden. Bis zu drei Ehen werden tole­ riert: „Scheidung gibt es allgemein bei ihnen, sie geben Scheidebriefe. Im­ merhin verbergen sie das nach Möglichkeit, denn sie wissen, dass es gegen  die Religion und ihre Gesetze ist.“ Wieso, so fragt sich Herberstein, sollte   es auch anders sein, hatte doch der Großfürst selbst seine Salomea nach 21 Jahren Ehe, weil sie als unfruchtbar galt, in ein Kloster gesteckt und sich   eine andere zur Frau genommen. „Ehebruch nennen sie es nur, wenn es einer mit der Frau eines anderen Ehemanns getrieben hat. Sie halten die Weiber in schlechter Liebe […] Besonders die Vornehmen und Edlen, die viel und oft in Diensten sind und reisen müssen, verlassen sie oft und be­ gehen andere unnatürliche Sachen. Denn sie halten keine für fromm oder ehrbar, die auf die Gasse geht. Darum halten die Reichen und Vornehmen ihre Frauen so abgeschlossen, dass niemand ihnen zu Gesicht oder mit ih­  nen zum Reden kommt, übergeben ihnen auch nicht die Wirtschaft, einzig das Nähen und Spinnen. […] Huhn, Vogel oder Fisch von Weibern getötet, scheuen sie [wie Unreines] zu essen; […] Selten lässt man sie zur Kirche gehen, noch seltener zu Freunden, sie wären denn so alt geworden, das man nicht mehr auf sie achtet und keinen Verdacht  hat“.

Großfürst Wassili wird von Herberstein in zahlreichen Bemerkungen ab­ schätzig, ja sogar verächtlich beurteilt, als schwacher Herrscher dargestellt. Bei­ spiele dafür, dass die vermuteten genauen Beobachtungen Herbersteins immer wieder überlagert werden von Stereotypen, den Ansichten zufälliger russischer Gesprächspartner und in manchem einer Überprüfung nicht standhalten.11

Ausführlich und  an  vielen  Stellen  schildert  Herberstein  den Alltag in Russland, etwa wenn es um die Feiertage geht: Diese „werden von den Angeseheneren oder Reichen nach dem Kirchgang mit gutem Essen und Trinken, sowie in feineren Kleidern begangen. Die Armen [Volk, Gesinde und Sklaven] arbeiten wie an anderen Tagen, indem sie sagen, feiern und sich der Arbeit enthalten, kommt den Herren zu. Bürger und Handwerker besuchen die Kirche, danach arbeiten sie wie sonst; sie meinen, seliger sei arbeiten, als mit Trinken, Spielen oder anderem dergleichen das Ihrige un­ nütz vertun. Den gemeinen Leuten ist auch das Trinken von Met und Bier verboten, außer zu einigen bestimmten Zeiten  im  Jahr, so  zu Weihnach­ ten, Fasching, zu den Ostern, Pfingsten und etlichen anderen festgelegten Zeiten; an diesen Tagen feiern sie mehr des Trinkens als der Andacht hal­ ber“. Detailliert beschreibt er die Ess­ und Trinkgewohnheiten der Russen („Es ist bei ihnen eine große Ehre und große Gnade, die Leute betrunken   zu machen“), die besondere Art, fortwährend Trinksprüche auszubringen,  bei denen jeweils die Becher geleert werden müssen. Die umfangreiche, mächtige russische Sprache konnte auch Herberstein nicht verborgen    blei­ben. Besonders die ordinäre, teilweise aus dem Tatarischen kommende Sprache, das russische Mat, beschreibt er etwa mit typischen Redewen­ dungen beim Fluchen, wie „dass dir die Hunde deine Mutter ficken mö­  gen, […]“.

Ausführlich widmet sich Herberstein den ihm völlig fremden Tata­  ren, deren Herkunft und Geschichte er beschreibt. Stereotype, die er un­ reflektiert aus polnischen Quellen und aus Erzählungen von russischen Gesprächspartnern übernimmt, kommen vor. Sie werden später das „Rus­ senbild“ durch Jahrhunderte in Westeuropa prägen: „Die nächsten in der Krim sind von mittlerer Länge, breitem, fleischigem, wie geschwollenem Gesicht, kleinen, einwärts gedrehten Augen, […] sie sind unkeusch und von verkehrten Trieben. Alles, selbst gestorbene Pferde und Vieh, nehmen sie zu ihrer Speise; Schweine essen sie nicht. […] Kleider haben Mann und Weib  die gleichen, allein dass die Weiber das Haupt mit einem Leinentuch bede­ cken; doch auch sie tragen leinene Hosen. […] Recht gibt es nur gering. Man nenne es, wie man will, sie rauben und nehmen heimlich und öffent­ lich, was sie bekommen können. […] alles ist im Tausch oder Ware gegen Ware zu bekommen […].“12 Gerade die Handelspraktiken der Tataren, so Herberstein, färbten auf die Russen ab. Denn auch sie „handeln mit List    und auch Betrug und nicht mit wenig Worten, wie manche geschrieben ha­ ben. Sie trauen sich, ihre Waren um das Dreifache Geld anzubieten“. Ge­ rade in den Abschnitten über die Gebräuche im Handel zeigt sich deutlich  die Intention Herbersteins, den Hansischen Handel und seine Gebräuche    in Gegensatz zum orientalischen Handel, ausgehend von Mongolen und Tataren, als zivilisiert darzustellen. Herberstein ist dabei ebenso voreinge­ nommen und unterliegt Stereotypen, wie in der bei ihm anzutreffenden Bezeichnung der „Moskowiterpest“.13

Der überwiegende Teil der Bevölkerung des Moskauer Großfürsten­tums lebte auf dem Land, es waren rechtlose Bauern, vollkommen der Will­ kür der Gutsherren ausgeliefert. „Der Bauer muss für den Herrn sechs Tage in der Woche arbeiten, der siebente ist sein. Er hat ein eigenes Stück Feld  und Wiese, womit er auskommen muss. Es ist ein erbarmungswürdiges Volk, mit allem Leib und Gut der Edlen Raub; dazu schlägt man sie furchtbar.“ Anders der Bojare oder Edelmann, der „zwar arm ist, doch deucht es ihm schmählich, mit der Hand zu arbeiten. […] Handwerker und Arbeiter neh­ men als Taglohn anderthalb Dengen, das wäre fünfeinhalb Wiener Pfennig. […] Den Dienern geht es so, wie zuvor vom Weibe gesagt: sie meinen, ihre Herren lieben sie nicht, wenn sie ungeschlagen  bleiben“.

Trotz aller, von Herberstein festgehaltenen und vom westeuropäi­ schen Leben abweichenden – mitunter überzeichneten und damals gängi­ gen Stereotypen folgenden – Sitten und Gebräuche der Russen, wird aus Herbersteins Beschreibungen deutlich:

  • Russland ist eine neue Großmacht im Osten des
  • Russland ist ein zutiefst feudalistisch geprägtes Land. Grundgesetze, Herrschaftspraxis und Lebensformen weisen dies
  • Die östlichen Grenzen des russischen Gebietes, und damit Europas, verlaufen vom Ural – dem Unterlauf der Wolga – über das Kaspische und Schwarze Meer bis zum Die von ihm angefertigten Karten und Skizzen machen dies deutlich.
  • Moskau steigt zum Zentrum der Orthodoxie auf und löst Konstanti­ nopel
  • Die Autokratie der Moskauer Zaren hat sich gegenüber den demokra­ tischen Ordnungen durchgesetzt. Sie gehört nachher mit der Ortho­ doxie und der Volksverbundenheit zu den Identitäten
  • Scholastik, Lehenswesen, Latein und Universitäten sind den Russen im Mittelalter
  • Wirtschaftlich dominieren Landwirtschaft und Handel. Der typische Russe ist ein „Bauer“.

 

Herberstein, der vier Kaisern als Diplomat gedient und fast alle Länder Eu­ ropas besucht hatte, starb 80­jährig 1566 in Wien. Seine Informationen und Beschreibungen der Sitten und Gebräuche, der Menschen und ihrer Spra­che und Mentalitäten waren ein Fundament, um Brücken nach Russland     zu bauen und eine Isolation des Landes, die für Europa später immer von Nachteil war, zu verhindern.14

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zwischen Anspruch und Wirklichkeit

 

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) war auch  im Jahr 2016 mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die zum wie- derholten Mal zu einer Diskussion über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung dieses Politikfeldes führten. Dabei wurde stets betont und außer Streit gestellt, dass   die Europäische Union auch und gerade im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zu einem glaubhaften internationalen Akteur werden müsse. Der vorliegende Beitrag analysiert den Zustand der GSVP und geht danach auf drei Entwicklungen ein, die weitreichende Konsequenzen für die weitere Ausgestaltung der GSVP mit sich bringen könnten. Diese sind das britische Referendum  über  den  EU-Austritt, die noch immer anhaltende Migrations- und Flüchtlingskrise und die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten. Abschließend wird die  Notwendigkeit  eines gemeinsamen europäischen Handelns im Bereich der Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik unterstrichen.

Die GSVP – eine gemeinsame europäische Politik für Sicherheit und Verteidigung?

Seit der Geburtsstunde der GSVP als Europäische Sicherheits- und Vertei- digungspolitik (ESVP) Ende der 1990er-Jahre wurde in den darauffolgen-  den EU-Vertragsreformen immer eine graduelle Weiterentwicklung dieses Politikfeldes in rechtlicher, aber auch operativer Hinsicht erreicht. Mittler- weile mehr als 30 Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP zei- gen deutlich, dass es der EU gelungen ist, Krisenmanagementoperationen  in unterschiedlichem Ausmaß, insbesondere in der europäischen Nachbar- schaft, beispielsweise am Westbalkan, in Osteuropa und in Afrika, durchzu- führen. Dennoch wird oftmals die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der GSVP wirklich um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspoli-   tik handelt. Betrachtet man den Vertragstext, so zeigt Art. 42 Abs. 1 EUV deutlich, dass diese integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Si- cherheitspolitik (GASP) ist und damit im intergouvernementalen Feld eu- ropäischer Integration verbleibt. Somit wurden zwar Schritte in Richtung stärkere Identifizierung europäischer Interessen und gemeinsames Handeln gelegt, dennoch ist eine Vergemeinschaftung dieses Politikfeldes derzeit un- realistisch.

Mit Blick auf die Politik an sich zeigt sich, dass gerade im außen-     und sicherheitspolitischen Bereich ein gemeinsames Verständnis über die außenpolitische Ausrichtung zu einem hohen Grad erreicht ist. Im  Juni  2016 wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicher- heitspolitik, Federica Mogherini, auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs eine neue Globale Strategie mit dem Titel „Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe. A Global Strategy for the Eu- ropean Union’s Foreign and Security Policy“1 (im Folgenden EUGS be- zeichnet) vorgelegt, die die bisherige EU-Sicherheitsstrategie (ESS) aus dem Jahr 2003 ablöst. Der Zeitpunkt der Präsentation war zunächst Gegenstand von Spekulationen aufgrund der zeitlichen Nähe zum Brexit-Referendum  in Großbritannien. Mogherini hielt aber fest, dass gerade nach dem   Brexit-

 

 

 

Referendum die Notwendigkeit einer EU-Globalstrategie größer denn je sei. Das Dokument ist Federica Mogherinis Antwort auf die „existentielle Krise der EU“. Die Krise wurde durch das britische Votum verstärkt, eröff- net aber auch Chancen. Die Hohe Beauftragte fordert eine „starke Union, die strategisch denkt, eine gemeinsame Vision hat und gemeinsam  handelt“.

Die vorliegende EUGS unterscheidet sich von der ESS 2003 nicht   nur aufgrund des Umfangs, sondern auch aufgrund der viel breiteren in- haltlichen Auseinandersetzung mit außen-, sicherheits- und verteidigungs- politischen Fragestellungen. Diese comprehensiveness ist auch eine der zentra- len Stärken des Dokuments, welches sich auch durch eine gute Lesbarkeit auszeichnet. Im Unterschied zur ESS 2003 ist die EUGS realistischer, prag- matischer und vielleicht daher auch weniger ambitioniert und konkret ver- fasst. Insgesamt ist das Dokument auch stärker interessengeleitet und weni- ger ideologisch verhaftet. Dennoch kann die EUGS trotz Negierung den Widerspruch zwischen Interessen und Werten im auswärtigen  Handeln  nicht vollständig auflösen. Resilienz, menschliche Sicherheit, zivil-militä- rische Zusammenarbeit und kooperative Sicherheit sind zentrale Elemente dieser Strategie, wobei insbesondere das kooperative Element als sehr positiv zu bewerten ist.

Im Bereich der Verteidigungspolitik  ist  hingegen  das  Verständnis  der Mitgliedsstaaten über die Bedeutung des „V“ in der GSVP sehr unter- schiedlich. Während ein Teil der Mitgliedsstaaten seine Verteidigungspolitik im Rahmen der NATO verwirklicht sieht, drängen andere auf eine Wei- terentwicklung der GSVP. Die EUGS verlangt eine verstärkte Zusammen- arbeit unter den Mitgliedsstaaten und fordert die völlige Implementierung des Lissabonner Vertrags. Gerade das Element verstärkter bzw. permanenter strukturierter Zusammenarbeit könnte neue Optionen für die Weiterent- wicklung der GSVP mit sich bringen. Darüber hinaus soll auch das ins- titutionelle und prozedurale Gefüge, beispielsweise durch Schaffung einer zivil-militärischen Planungs- und Führungsstruktur, verbessert werden, um rascheres und effektiveres Handeln zu erzielen. Die konkreten Umsetzungs- schritte werden allerdings durch die in der EUGS vorgesehene sektorale Teilstrategie Verteidigung zu definieren sein. Eine Strategie alleine schafft aber noch keine Instrumente und Fähigkeiten. Derzeit herrscht aber keine Einigkeit, wie  sich  die  GSVP  weiterentwickeln  sollte. Es  bleibt  daher zu hoffen, dass der geforderte Übergang von Vision zu Aktion trotz des derzeit nicht gerade implementierungsfreundlichen Umfeldes gelingen kann. Nur dann kann dem doch sehr programmatischen Titel der EUGS – shared vi-  sion, common action: a stronger Europe – entsprochen werden. Dies erscheint umso notwendiger, wenn man drei Ereignisse betrachtet, deren Auswirkun- gen auch auf die GSVP nicht vernachlässigt werden dürfen: den „Brexit“,   die Flüchtlings/Migrationskrise sowie die neue  US-Administration.

 

 

Das britische Referendum über den EU-Austritt – der  Brexit

2012 wurde vom britischen Premierminister Cameron zum ersten Mal die Idee eines Referendums über den EU-Austritt publik gemacht. Er ver- knüpfte dies später als Bedingung für einen möglichen Wahlsieg 2015, der auch gelang, weshalb er – seinem Versprechen folgend – für den 23. Juni 2016 das britische Volk über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen ließ. Dem war ein Schriftverkehr zwischen Cameron und dem Europäischen Rat vorausgegangen, in dem Großbritannien gerade mit Blick auf die Personen- freizügigkeit und einem Opt-out für die politische Union entgegengekom- men wurde. Das Kabinett Camerons war gespalten, und von Beginn an sa- hen die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen EU-Gegnern und EU-Befürwortern voraus.

Beim Referendum vom 23. Juni 2016 stimmten schließlich 52% der Wähler für einen Austritt, und 48 % für einen Verbleib des Landes in der EU.2 England und Wales stimmten mit jeweils 53,4 % und 52,5 % entschlos- sen für einen Austritt, wohingegen Schottland und Nordirland sich mit je- weils 62 % und 55,8 % für einen Verbleib in der EU aussprachen.

Generell würde sich ein Brexit auf die GASP/GSVP unterschied-   lich auswirken. Zum einen verliert die EU dadurch ein ständiges Mitglied   im UNO-Sicherheitsrat und damit ein Vetorecht. Durch den Ausfall von Großbritannien und den damit einhergehenden Verlust eines Teils der so- genannten  „Big  Three“  in  der  GASP/GSVP  ist  es  wahrscheinlich,  dass

Deutschland gemeinsam mit Frankreich eine zentralere Rolle in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU übernehmen muss. Ein Brexit könnte auch die Rolle der EU als Global Player insofern schwächen,   als die EU auf das diplomatische Netzwerk und die britische Soft Power auf der Weltbühne verzichten müsste. Andererseits müssten Mitgliedsstaaten, die sich in der Vergangenheit bei Abstimmungen im Europäischen Rat und im Ministerrat an der integrationsfeindlichen Haltung Großbritanniens orien- tiert oder sich hinter ihr versteckt haben, nun Stellung beziehen. Derzeit scheint Schweden die britische Rolle einnehmen zu  wollen.

Auch die transatlantischen Beziehungen werden durch den Brexit beeinflusst, weil Großbritannien als Brücke zwischen den beiden Seiten fungierte. Eine Europäische Union ohne Vereinigtem Königreich würde sicherlich auch weiterhin Partner der USA sein, allerdings mehr in sich ge- kehrt und sicherheitspolitisch noch abhängiger von den USA, wenn man bedenkt, dass Großbritannien die höchsten Verteidigungsausgaben  in  der EU tätigte und über rasch verlegbare, robuste Einheiten  verfügte. Somit steigt mit dem Vereinigten Königreich der Stärkste im Bunde aus und    wird

– wenn der Brexit geplant über die Bühne geht – spätestens 2019 finanzi-  elle und personelle Lücken hinterlassen. Darüber hinaus verliert die Union mit Blick auf ihre Krisenmanagementaktivitäten ein „strategisches Korrek- tiv“, das auch ein gewisses Gegengewicht zu französischem Interventionis- mus und deutscher Zurückhaltung dargestellt  hat.

Andererseits war es oftmals das Vereinigte Königreich, das eine ver- stärkte Kooperation in der GSVP gezielt blockiert hat, insbesondere dann, wenn die Duplizierung von NATO-Strukturen befürchtet wurde. So war eine permanente EU-Planungs- und Führungsstruktur für Krisenmanage- mentoperationen bislang undenkbar. Bis der Brexit allerdings ganz  voll- zogen sein wird, wird das Vereinigte Königreich die GSVP-Politik mit- gestalten wollen. Die restlichen EU-Mitgliedsstaaten haben in dieser Zeit allerdings die Möglichkeit, potenzielle britische Blockadeversuche mit der vollständigen Implementierung des Lissabonner Vertrags, beispielsweise im Rahmen einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, zu  umgehen.

 

Migration als Herausforderung für die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) befanden sich 2015 weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Ursachen reichen von Verfolgung, Konflikten, allgemeiner Gewalt bis hin zu oftmals gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung, Folter und Tod. Von diesen mehr als 60 Millionen Menschen stan- den rund 16,1 Millionen Flüchtlinge unter dem Mandat des UN-Flücht- lingshilfswerks UNHCR sowie ca. fünf Millionen Flüchtlinge unter dem  des UN-Palästinahilfswerks UNRWA. Dazu kamen 40,8 Millionen Binnen- vertriebene und 3,2 Millionen Asylbewerber.3 Warum Wanderungsprozesse entstehen, sich dynamisch fortentwickeln oder zurückgehen, dafür gibt es stets eine Vielzahl von Ursachen. So spricht die Weltkommission für inter- nationale Migration der Vereinten Nationen von den „3D-Faktoren“ als Hauptbeweggründe: development, demography und democracy  –  Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung, der Demografie und der Demokratie.4 Der Anstieg der Migrations- und Flüchtlingszahlen spiegelt auch die Entwicklungen in den derzeitigen Konflikt- und Krisenregionen (vor allem in Sy- rien, im Irak und in Afghanistan) wider.

Für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ergeben sich auf den Migrationsbewegungen basierende Herausforderungen, denen nur mit einer gemeinsamen Politik entsprechend Einhalt geboten werden kann. Mit rund 12.000 km Land- und 45.000 km Seegrenzen zählt der Schutz der Au- ßengrenzen zu den Primäraufgaben, um das Funktionieren des EU-Binnen- markts gewährleisten zu können. Die aktuelle Krise zeigt aber deutlich, dass die bisherigen Systeme, sei es Schengen oder Dublin, nicht geeignet sind,  um diesen Herausforderungen entsprechend zu begegnen.

Zum Zweck des Schutzes der Außengrenzen wurde  daher  bereits 2004 eine EU-Agentur mit der Kurzbezeichnung Frontex gegründet, die dazu  beitragen  soll, die Außengrenzen  der  Union  zu  schützen, aber keine Grenzpolizei im klassischen Sinn darstellt. Die Zielsetzung von Frontex ist das Gewähren des Binnenmarkts durch offene und sichere Grenzen. Fron-  tex hat hierbei drei zentrale Aufgaben: analysieren, koordinieren und unter- stützen. Im Bereich von Operationen stützt sich Frontex neben der Zen-  trale in Warschau auf sogenannte „FJST“ (Frontex Joint Support Teams), Teams aus einem Pool von Experten der nationalen Grenzschutzbehörden. Die Mitglieder eines FJST sind Frontex unterstellt, gemeinsame Einsätze werden von den Mitgliedsstaaten geführt. Mithilfe von EU-Marineoperati- onen im Mittelmeer wurde gerade im Rahmen der Flüchtlingskrise darauf abgezielt, Menschenleben auf See zu retten, die Grenzkontrollen zu verstär- ken und Menschenhändlern und Schleusern das Handwerk zu legen. Zur Erhöhung ihrer Kapazitäten für die Rettung von Menschenleben auf See verstärkte die EU im Jahr 2015 ihre maritime Präsenz im zentralen und östlichen Mittelmeer erheblich und verdreifachte die Ressourcen und Mit-  tel für die gemeinsamen Frontex-Operationen „Poseidon“ und „Triton“.    Im westlichen Mittelmeer wurden die Operationen „Hera“, „Indalo“ und „Minerva“ durchgeführt.5

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2015 zur Bewälti- gung der neuen Herausforderungen und als Reaktion auf die politischen Gegebenheiten, denen sich die EU sowohl auf dem Gebiet der Migration  als auch im Bereich der inneren Sicherheit gegenübersieht, die Einrich-  tung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache vorgeschlagen. Auf der Grundlage von Frontex wurde am 6. Oktober 2016 die Europäische Agen- tur für die Grenz- und Küstenwache errichtet. Der neuen Agentur kommt eine wichtigere Rolle bei der Unterstützung, Überwachung und erforderli- chenfalls Verstärkung der nationalen Küstenwachen zu, und sie wird in ers- ter Linie mit der Früherkennung und Beseitigung von Schwachstellen beim Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen befasst sein. Die ständigen Mitarbeiter der Agentur werden mehr als verdoppelt, und die Agentur wird in der Lage sein, eigene Ausrüstung zu erwerben. Ein Soforteinsatzpool von mindestens  1.500  Grenzschutzbeamten  und  ein  Ausrüstungspool  werden der Agentur zur Verfügung gestellt. Die Europäische Grenz- und Küsten- wache wird durch regelmäßige Risikoanalysen und verbindliche Gefähr- dungsbeurteilungen für die Umsetzung der EU-Normen im Bereich des Grenzmanagements sorgen. Darüber hinaus wird es zu den Aufgaben der Agentur gehören, benachbarten Nicht-EU-Ländern bei der Bewältigung eines hohen Migrationsdrucks zu helfen.6

Seit dem Beginn der Migrations- und Flüchtlingskrise wurde wie- derholt auch in den Mitgliedsstaaten debattiert, welche Rolle der militä- rischen Komponente bei der Bewältigung  dieser  Krise zukommen  sollte. Da die Mittel und Instrumente der GSVP gemäß dem Vertragstext nur für Missionen und Operationen außerhalb der Union eingesetzt werden, wurde im Rahmen des umfassenden Ansatzes der EU versucht, mithilfe von EU- Operationen und -Missionen das für ein wirksames Vorgehen notwendige Zusammenspielen von zivilen und militärischen Kräften zu  unterstützen.

Im Rahmen der GSVP wurde am 22. Juni 2015 die militärische See- operation EUNAVFOR MED Operationen Sophia beschlossen. Mit dieser Operation soll ein Beitrag zu den umfassenden Anstrengungen der EU zur Zerschlagung der Schmugglernetze im zentralen Mittelmeerraum geleistet und somit verhindert werden, dass noch mehr Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben kommen. Das Mandat der Operation be- steht im Wesentlichen darin, Schiffe und Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt werden, zu identifizieren, zu beschlagnah- men und zu zerstören. Die Operation soll in vier Phasen ablaufen. In der ersten Phase, die bereits abgeschlossen ist, wurden Streitkräfte entsandt, die umfassende Erkenntnisse über die Aktivitäten und Methoden von Schleusern gewinnen sollten. Gegenwärtig befindet sich die Operation in der zweiten Phase, in der gemäß Völkerrecht Schiffe von Schleusern auf hoher See angehalten, durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden. In den künftigen Phasen sind operative Maßnahmen gegen Schiffe und zugehörige Gegenstände geplant, die mutmaßlich von Schleusern oder Menschenhändlern innerhalb des Hoheitsgebiets von Küstenstaaten benutzt  werden.

Darüber hinaus wird im Rahmen von zivilen Missionen versucht, Fähigkeiten in der Sahel-Region aufzubauen und den Sicherheitssektor in diesen Ländern zu stärken. Damit soll den Flüchtlings- und Migrationsströ- men aus der Sahel-Region entgegengewirkt werden und auch die Terrorgefahr eingedämmt werden. Daneben wurden in Mali und in der Zentral- afrikanischen Republik militärische Ausbildungs- und Beratungsmissionen durchgeführt, die die Sicherheitssektorreform der jeweiligen nationalen Streitkräfte unterstützen und damit einen Beitrag zur Stärkung des inneren Sicherheitssektors beziehungsweise zur Herstellung einer demokratischen Ordnung leisten sollen. Dadurch wird indirekt den Flüchtlings- und Migrationsbewegungen aus diesen Regionen durch die Schaffung von  verbes- serten Sicherheitsstrukturen vor Ort entgegengewirkt. Österreich hat sich aktiv an diesen Missionen beteiligt und damit einen Beitrag zur Ursachen- bekämpfung von Flüchtlings- und Migrationsströmen beigetragen.

Auch wenn der GSVP eher indirekt eine Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise zukommt, so steht fest, dass diese Querschnittsmaterie auch hinkünftig die Ausrichtung der GSVP mitbe- stimmen wird. Trotz der zahlreichen unterschiedlichen Zugänge zu diesem Thema steht eines bei dieser Diskussion wohl außer Streit: Migration ist  kein neues Phänomen, vielmehr scheint es, dass die bloße Zahl der Migra- tionswilligen die Grenzen der europäische Rezeptionsfähigkeit klar über- steigt. Künftig wird aber aufgrund der demografischen Entwicklung in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft mit einer Verstärkung des Mi- grationsdrucks zu rechnen sein. Eine gemeinsame europäische Lösung im Rahmen des umfassenden Ansatzes scheint daher  vordringlich.

 

Die Trump-Administration und mögliche Konsequenzen für Europa und die GSVP

Mit dem für weite Teile Europas nicht erwarteten und schon gar nicht er- hofften Sieg Donald Trumps und seiner Kür zum 45. US-Präsidenten stellt sich auch die Frage nach den Auswirkungen auf die EU-Außen- und Si- cherheitspolitik, war  doch Trumps  Rhetorik  im Wahlkampf  vom Prinzip

„America first“ und der Infragestellung traditioneller Strukturen und Ver- fahren, sei es die NATO oder die UNO, gekennzeichnet. Gerade der   kritische Zugang zur NATO wird in den östlichen Mitgliedsstaaten der EU mit großer Skepsis verfolgt.

Es lohnt sich daher der riskante, spekulative Blick, welche Auswirkun- gen eine Präsidentschaft Trump auf die EU und ihre GSVP haben könnte. Eine von Donald Trump geführte US-Regierung wird auch in den inter- nationalen Beziehungen auf  bilaterale  Deals  anstatt  auf  Multilateralismus im Rahmen der UNO setzen. Im Einzelfall mag das helfen, kurzfristig be- stimmte Krisen und Konflikte zu entspannen. Insgesamt geht die Tendenz  des gewählten Präsidenten dahin, die Rolle der USA als liberalem Hege- mon, der die Speerspitzenfunktion bei der Aufrechterhaltung einer offenen, auf freien Austausch und freie Wahl der außenpolitischen Orientierung ge- richteten Weltordnung übernimmt, ganz oder teilweise aufzugeben und tra- ditionelle amerikanisch geführte Allianzen infrage zu stellen. Donald Trump scheint vielmehr bereit zu sein, eine Aufteilung der Welt in „spheres of in- fluence“ zu akzeptieren.7

Es scheint, als würden die USA ihre Rolle als Weltpolizist zurückschrau- ben und daher weniger amerikanische Interventionen durchführen und Ein- flussnahme auf Staaten, die traditionell mit den USA verbunden waren, zu- rückfahren zu wollen. Vielmehr ist eine Rückkehr zu klarer amerikanischer Interessenspolitik und einer Verstärkung der Fokussierung auf den asiatisch- pazifischen Raum zu erwarten. Im Umkehrschluss kann die Wahl Trumps für die Europäer aber genau eben jener externe Impuls sein, der nötig ist, um mehr Geschlossenheit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erzielen. Es scheint unausweichlich, dass Europa mehr Verantwortung, ins- besondere in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, übernehmen wird müssen und das traditionelle Vertrauen auf amerikanische Unterstützung nicht mehr als gegeben angenommen werden kann. Damit werden größere eigenständige Verteidigungsanstrengungen Europas erforderlich, die aber wohl ohnehin un- vermeidbar gewesen wären. Dies würde aber auch dem kontinuierlich nach- weislichen Willen der Bürgerinnen und Bürger Europas zu mehr Integration in diesem als souveränitätssensibel qualifizierten Politikbereich entsprechen.

Sollten sich die USA – wie im Wahlkampf von Donald Trump immer wieder angekündigt – tatsächlich aus Europa zurückziehen und die Euro- päer sicherheits- und verteidigungspolitisch sich selbst  überlassen,  wären bald konkrete Überlegungen, Entscheidungen und Maßnahmen nötig. Hier ist allerdings zu bezweifeln, ob die EU in der gegenwärtigen Verfasstheit zu entsprechenden gemeinsamen Entscheidungen auf der Basis von Solidarität und Lastenteilung unter den Mitgliedsstaaten überhaupt fähig   ist.

Welche Konsequenzen ergeben sich für die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit auch für  Österreich?

Der Grad an sicherheits- und verteidigungspolitischer Vertiefung der EU wird vom künftigen Erfolg wie auch von den Rückschlägen der GSVP ab- hängig sein. Die Mitgliedsstaaten der Union vermieden es bisher, sich in grundsätzlichen, die Souveränität der Mitgliedstaaten betreffende Fragestel- lungen sowie mit Blick auf das Ambitionsniveau festzulegen. In Erkennt-   nis einer Renaissance von Machtpolitik auf globaler Ebene wird die EU schneller, als ihr lieb ist, gefordert sein, ein klareres Profil ihrer Außen-, Si- cherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. Auch für Österreich be- deutet dies, seinen Beitrag für die Weiterentwicklung der GASP/GSVP zu leisten. Die bereits bestehende, punktuelle Mitwirkung an Europas Vertei- digungspolitik wird zu erweitern sein und Österreich bei Fortsetzung der Fokussierung auf den besonderen Charakter seiner Sicherheits- und Vertei- digungspolitik auf anderem Wege verstärkt „kompensatorische“ Solidarbei- träge andenken müssen,8  um sich auch auf neue Formen der Kooperation   im Rahmen der GSVP, die vielleicht nicht mehr alle Mitgliedsstaaten um- fasst, vorbereitet zu sein.

Bei all den Überlegungen und Herausforderungen, mit denen die GSVP konfrontiert ist, gilt jedoch eines zu beachten. Die  GSVP  wurde nicht geschaffen, um über Sicherheit und Verteidigung zu reden, sondern  im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger für Sicherheit und Stabilität im Inneren wie nach außen zu sorgen. Die internationalen Entwicklungen verlangen mehr denn je, dass sich die EU gerade auch in au- ßen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen zu einem glaubhaften und fähigen internationalen Akteur entwickelt, um nicht im Wettstreit globaler Machtprojektionen Europa ohne Stimme und Einflussnahme ver- kommen zu lassen.

Die Flüchtlingskrise und die Menschenrechte

Die Flüchtlingskrise und die Menschenrecht

 

Es ist heute europäischer Standard, dass sich der Menschenrechtsschutz auf Ausländer, die sich auf dem Staatsgebiet aufhalten, insbesondere auf Asylsuchende, erstreckt. Auch die menschenrechtliche Verantwortlichkeit für extraterritoriale Akte ist selbst- verständlich. Asylsuchenden und Flüchtlingen werden dementsprechend Grundrechte zuerkannt, allerdings gewährleisten weder die  Europäische  Menschenrechtskonven- tion noch die Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Asyl, auf Einreise oder    auf Aufenthalt. Die menschenrechtlichen Anforderungen in der Auslegung durch die europäischen Gerichte haben letztlich auch zum Scheitern des Dublin-Regimes der EU über die Zuständigkeit in Asylverfahren geführt. Vor diesem Hintergrund gilt es, neue Perspektiven für die rechtsstaatliche Bewältigung der Migrationskrise zu entwi- ckeln.

 1.   Einleitung

Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die Herausforderungen für den de- mokratischen Rechtsstaat in Europa einem grundlegenden Wandel un- terworfen. Die Staaten Mittel- und Westeuropas sind mit den Folgen von Bürgerkriegen und asymmetrischer Kriegsführung zwischen Staaten und nichtstaatlichen Kombattanten konfrontiert, dies allerdings nicht erst in den letzten Monaten. Die Balkankrise in den 1990er-Jahren und die Folgen der Auflösung staatlicher Strukturen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Teilen Afrikas in den Folgejahren bis in die jüngste Vergangenheit waren  und sind seit Längerem Auslöser von Migrationsbewegungen kleineren oder größeren Ausmaßes.

Die Ursachen für diese Herausforderungen sind oft Tausende Kilome- ter vom Territorium der Staaten entfernt. Die betroffenen Staaten in Europa müssen aber kurzfristig auf sie reagieren, einerseits weil sich die Staatsgewalt hinausbegibt in die Welt rudimentärer oder inexistenter staatlicher Strukturen, andererseits weil Menschen in großer Zahl gleichzeitig das Staatsgebiet erreichen, die Staatsgrenze überschreiten und sich mit dem Erreichen des europäischen Grundrechtsraumes in den Verantwortungsbereich von Staaten begeben, für die – wenigstens auf dem Papier – hohe menschenrechtliche Standards gelten. Die Praxis kann mit diesem Anspruch gegenwärtig nicht mithalten, weil der Grund- und Menschenrechtsschutz, wie er in Verfassungen und Menschenrechtskatalogen verbrieft ist, von einer Normallage ausgeht, in der die grundrechtlich bestimmte Staat-Bürger-Beziehung nicht im Augen- blick entsteht, sondern Folge und Konsequenz einer längeren Entwicklung ist. Freilich haben Verfassungen und Menschenrechte die Beschränkung der Gewährleistung auf die Bürger, die auf dem Territorium ihres Staates leben, längst überwunden. Die Erstreckung des Menschenrechtsschutzes auf Ausländer, die sich auf dem Staatsgebiet aufhalten, insbesondere auf Asylsuchende, und die Verantwortlichkeit für extraterritoriale Akte sind heute selbstverständlich. Als Folge des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) verschwanden zwischen den meisten Staaten der Europäischen Union zwar nicht die Gren- zen. Allerdings wurden sie weniger wahrnehmbar, weil es an den Grenzübertrittsstellen keine Kontrollen mehr gab.

Auf diese Situation traf in den Jahren 2014 und 2015 das Scheitern   des Dublin-Regimes über die Zuständigkeit im Asylverfahren in der Folge der Rechtsprechung europäischer Gerichte.3 Durch nicht im juristischen Bereich gelegene Umstände verstärkten sich die Überschreitungen zunächst an den Außengrenzen, die vielfach im und am Mittelmeer liegen, dann Nicht(-mehr)-Grenzen im Inneren des Schengen-Raumes.  Die  Routine der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte im Umgang mit „Dublin-Fällen“ wurde durch massive Unzulänglichkeiten  in  der  Menschenrechtssituation im Süden und Osten des Kontinents  gestört.

Der Rechtsstaat geriet wegen der rasch ansteigenden Anzahl von Flüchtlingen und vor dem Hintergrund des Scheiterns des Dublin-Systems  in die Situation einer – wenigstens temporären – Herausforderung, ja auch Überforderung. Im Süden Europas waren die juristischen und sozialstaat- lichen Ressourcen für menschenrechtskonforme Behandlung einer großen Anzahl von Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder wirt- schaftlicher Not nicht gegeben. In den östlichen Mitgliedsstaaten der Union ist die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen nach wie vor überschau- bar, und die Absicht der Asylsuchenden, dort Schutz zu suchen, ist praktisch nicht vorhanden. Die Staaten Mittel-, West- und Nordeuropas in der EU verfügen zwar über weitergehende Ressourcen für die Aufnahme einer grö- ßeren Anzahl von Migranten aus Drittstaaten. Auch deren rechts- und sozi- alstaatliches System ist auf große Mengen gleichzeitig ankommender Men-schen im Wege der Migration nicht eingerichtet.

 

 

 

 

  1. Migration und die Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit der Staaten für Menschenrechtsverletzungen außerhalb Europas Österreich unterliegt wie die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union völkerrechtlichen Verpflichtungen nach der Europäischen Men- schenrechtskonvention (EMRK) und europarechtlichen Bindungen nach Unionsrecht. Die europäischen Rechtsordnungen garantieren direkt oder indirekt ein rechtsstaatliches und sozialstaatliches Niveau, das in den Her- kunftsländern von Migranten noch nicht einmal im Ansatz gewährleistet wird. Dies begünstigt einerseits Migration jenseits von Fällen politischer Verfolgung, andererseits führt dies zu Schwierigkeiten in der Rechtsdurch- setzung, wenn jenseits der eigenen Staatsgrenze – sei es in anderen Mit- gliedsstaaten der Europäischen Union oder des Europarats, sei es in anderen Staaten – rechtsstaatliche und sozialstaatliche Standards nicht gewährleistet werden. Die Lage wird durch Regelungen über die Zuständigkeit in Asyl- verfahren (Dublin II und III) verschärft, die in ihrer Grundkonzeption an der Wirklichkeit gescheitert

Diese Entwicklungen führen dazu, dass die Kongruenz zwischen der Ausübung von Staatsgewalt und der Verantwortlichkeit des Staates einerseits und dem Territorium und seinen Grenzen andererseits abnimmt. Der Staat  ist nicht auf die Einhaltung der Menschenrechte auf seinem Territorium be- schränkt, sondern hat eine Garantenstellung auch bei Sachverhalten mit Aus- landsbezug. Der Staat kann und muss die verfassungsrechtlichen Strukturen und grund- und menschenrechtliche Garantien zwar zunächst nur für sein Territorium gewährleisten. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mit- gliedsstaaten auf dem Gebiet der Menschenrechte, die auf das Verfassungsrecht einwirken, wurden aber im Gefolge der Rechtsprechung des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) in einigen wesentlichen Bereichen sukzessive ausgeweitet und der erforderliche Territorialbezug wurde gelockert.

Die Rechtsprechung des EGMR betont, dass die EMRK keinen An- spruch auf Aufenthalt oder politisches Asyl in einem Mitgliedsstaat gewähr- leistet. Die Rechtsprechung des EGMR leitet jedoch aus den Art 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) seit Jahrzehnten ab, dass Ausweisung oder Auslieferung für den Aufenthaltsstaat dann einer völ- kerrechtlichen Verpflichtung widersprechen, wenn  die  betreffende  Person im Staat, der Ziel ihrer Ausweisung oder Auslieferung ist, einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, die entweder die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung erreicht oder im Extremfall einer Tötung eine Verletzung des Rechts auf Leben bildet. Es wurde mit den Gewährleis- tungspflichten aus den Menschenrechten begründet, dass die Verantwortlich- keit des Staates vorverlagert wird und er Maßnahmen zur Abwendung der Realisierung einer Gefahr für die körperliche oder physische Integrität zu treffen hat, unabhängig davon, von wem die Gefährdung ausgeht: Es reicht hin, wenn die betroffene Person im Fall ihrer Abschiebung dem realen Ri- siko einer Misshandlung ausgesetzt ist.5 Verstärkt wird diese Rechtsprechung noch dadurch, dass im Einzelfall Verletzungen von Art 3 EMRK auch dann festgestellt werden, wenn der Zielstaat der Ausweisung selbst Mitgliedsstaat der EMRK ist und insoweit eine Verletzung bei vertragskonformen Verhal- ten durch den Zielstaat nicht in Betracht kommen dürfte.6 Aus der Sicht des Staates, der die aufenthaltsbeendende Maßnahme trifft, dürfte zumindest von keinem realen Risiko einer Konventionsverletzung ausgegangen werden.

Das Problem der Verantwortlichkeit von Staaten wird verschärft und verkompliziert durch den Umstand, dass der Staat auch Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist. Auf diese Weise wird er für Rechtsakte verantwort- lich gemacht, die er als Einzelstaat nicht beeinflussen, oft gar nicht verhin- dern kann. Damit sind jene Probleme entstanden, die im Bosphorus-Urteil zutage getreten sind. Hier nahm der EGMR eine konventionsrechtliche Verantwortlichkeit des Mitgliedsstaates der Europäischen Union an, der in Umsetzung von Unionsrecht Sanktionsmaßnahmen im Zusammenhang   mit dem Kampf gegen den Terrorismus ergriffen hatte.7 Für den Augenblick ist diese Situation immer noch in Schwebe, wenngleich  dadurch  entschärft, dass der EGMR seine Kontrolldichte insoweit zurückgenommen  hat.

 

 

3.   Begriffliche Klärung: Flüchtling – Einwanderer –  Migrant

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die in Österreich ankommenden Personen als Flüchtlinge, als Einwanderer oder Zuwanderer oder als Migran- ten bezeichnet. Häufig ist mit der Wahl der Bezeichnung eine gewisse Ein- ordnung mitgedacht oder sie schwingt mit – Flüchtlinge bedürfen des Schut- zes, Einwanderer suchen in Österreich eine neue Möglichkeit, sich ein Leben aufzubauen usw. Für die juristische Betrachtung bedarf es einer begrifflichen Klärung. Der Begriff des Flüchtlings ist ein in der Genfer Flüchtlingskon- vention (GFK) verankerter Rechtsbegriff. Gemäß Art 1 A Nr 2 GFK sind Flüchtlinge solche Personen, die ihr Land aus einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verlassen ha- ben und die den Schutz ihres Landes nicht in Anspruch nehmen können.9 Die Flüchtlingseigenschaft knüpft also an eine Verfolgung aus bestimmten Gründen an; nicht alle Menschen, die derzeit und in den letzten Monaten nach Europa und Österreich gekommen sind, erfüllen diese Voraussetzungen (insbesondere nicht Personen, die wegen Krieg oder Bürgerkrieg ihr Land verlassen haben).10 Nach der GFK haben Flüchtlinge sowie solche Personen Schutzansprüche, die aufgrund der Lage in ihrem Heimatstaat nicht dorthin abgeschoben werden können (sogenannte subsidiär Schutzberechtigte).   Ob eine Person als verfolgt gelten kann, wird in einem Anerkennungsverfahren festgestellt, das durch die Mitgliedsstaaten durchgeführt wird. Das Schutzsys- tem der GFK ist also auf Flüchtlinge ausgerichtet und auf diese beschränkt.

Für Gewährleistungen nach der EMRK ist der Status als Flüchtling    im Sinne der GFK ohne Bedeutung. Die EMRK enthält keine besonderen Gewährleistungen für Flüchtlinge. Hier wird allenfalls nach der Staatsangehörigkeit oder nach der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts differenziert.12 Spezifische Rechte für Flüchtlinge oder Migranten enthält die EMRK nicht.13 Entsprechendes gilt auch für originär innerstaatliche Grundrechte. Auch diese stellen nicht auf den Status einer Person als Flüchtling   ab.

Der Begriff des Migranten ist kein Rechtsbegriff. Er bezeichnet Menschen, die von ihrem Wohnsitz in  einem  Land  zu  einem  angestreb- ten neuen Wohnsitz in einem anderen Land wandern bzw. auf diesem Weg durch ein drittes Land ziehen. Sie geben  ihren  bisherigen Wohnsitz  auf, um einen neuen Wohnsitz in einem anderen Land zu begründen oder sie bleiben dauerhaft nicht-sesshaft.14 Wenn die so als Migranten zu qualifizie- renden Personen die entsprechenden Voraussetzungen der GFK erfüllen, können sie Flüchtlinge im rechtlichen Sinn sein. Auch die Einordnung von Personen als Einwanderer oder Zuwanderer ist keine rechtliche  Kategorie.

 

 

4.   Kein Recht auf Einreise nach der EMRK und nach der  GFK

Ein Recht auf Einreise und auf Aufenthalt nach Art 3 4. ZP (Zusatzproto- koll) EMRK besteht nur für die eigenen Staatsbürger eines Landes.15 Nicht- Staatsangehörigen ist ein solches Recht weder explizit garantiert, noch wird es aus anderen Garantien abgeleitet. Ein Recht von Nicht-Staatsangehörigen auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunsch“-Staat gibt es nach der Menschenrechtskonvention nicht. Kein Mitgliedsstaat ist aus der EMRK ver- pflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ein Recht auf Asyl gewährt die EMRK nicht.16 Auch ein Recht auf Zuerkennung eines be- stimmten Aufenthaltsstatus folgt nicht aus der Konvention. Der EGMR be- tont im Kontext der Prüfung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, wie Abschiebung oder Ausweisung, immer wieder,17 dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung ihres jeweiligen Einreise- oder Aufenthaltsrechts frei sind.18 Das aus der Souveränität folgende, im Völkerrecht anerkannte Recht eines Staates, die Einreise eines Fremden auf sein Territorium zu untersagen, wird somit durch die Konvention jedenfalls nicht unmittelbar berührt.

Die Genfer Flüchtlingskonvention enthält im Kern drei Rechte: Das Refoulement-Verbot, wonach kein Betroffener in das Land, in dem ihm Verfolgung droht, zurückgewiesen werden darf, bevor nicht sein Flüchtlings- status geklärt ist (Art 33 GFK)19, das Verbot, einen Flüchtling wegen illegaler Einreise oder illegalen Aufenthalts zu bestrafen, wenn er sich umgehend bei den Behörden meldet (Art 31 Abs 1 GFK)20, sowie das spezifische Diskri- minierungsverbot (Art 3 GFK).21 Der Schutz der GFK setzt grundsätzlich einen Aufenthalt im Inland voraus. Ein Recht auf Einreise oder ein Recht  auf Asyl gewährt auch die GFK nicht.22 Allerdings wird diskutiert, ob es die Konvention verbietet, Flüchtlinge gewaltsam am Erreichen der Grenze zu hindern und ihnen so die Möglichkeit zu verwehren, einen Asylantrag zu stellen.23 Nach Sinn und Zweck der Konvention wird man auch das Non-re- foulement-Prinzip bereits für Abweisungen an der Grenze ansetzen können (d. h. Personen nicht dahin zurückschicken, wo  ihnen Verfolgung   droht).

Ein Einreiserecht folgt aus diesen Überlegungen jedoch nicht, ein Aufent- haltsrecht schon gar nicht. Der Schutz nach der GFK beginnt erst, wenn der betreffende Flüchtling einen Staat erreicht hat. Insofern decken sich die zwei völkerrechtlichen Vertragswerke EMRK und GFK.

In jüngerer Zeit hat der EGMR allerdings aus dem in Art 4 4 ZPEMRK gewährleisteten Verbot der Kollektivausweisung grundlegende Anforderungen an das individuelle Ausweisungsverfahren für Personen, die auf welchem Weg auch immer das Staatsgebiet eines Mitgliedsstaats der Konvention erreicht haben, abgeleitet und so einen gewissen verfahrens- rechtlichen Schutz angenommen. Um zu verhindern, dass eine  Rückstel- lung an einen  anderen  Staat  als  konventionswidrige  Kollektivausweisung zu bewerten ist, verlangt die Rechtsprechung mindestens eine Identitäts- feststellung und eine Information des Betroffenen in einer ihm verständli- chen Sprache.25 Der EGMR betont, dass auch in Situationen, in denen Mit- gliedsstaaten mit einem großen Zustrom von Flüchtlingen und Asylwerbern konfrontiert sind, bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nicht auf eine Einzelfallprüfung verzichtet werden kann.26 Auch in Bezug auf diese Recht- sprechung gilt jedoch, dass zum einen die betroffene Person das Hoheitsge- biet eines Mitgliedsstaats erreicht haben muss, um Konventionsrechte gel- tend zu machen. Zum anderen kann ein Recht auf Aufenthalt auch aus dem Verbot der Kollektivausweisung nicht abgeleitet werden, sondern es können lediglich gewisse verfahrensrechtliche Mindeststandards für die Beendigung des Aufenthalts im Mitgliedsstaat abgeleitet  werden.

 

 

5.   Das Gebot der menschenwürdigen Behandlung von eingereisten Flüchtlingen und Einwanderern

Personen, die auf das Staatsgebiet eines Mitgliedsstaats gelangt sind, unter- stehen der Jurisdiktion dieses Staates (Art 1 EMRK) und genießen daher    die in der EMRK gewährleisteten Rechte. Dabei ist es unerheblich, ob    die Einreise rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt ist. Die Grundrechtsbindung des Aufnahmestaates hat Konsequenzen für  die  Betreuung  der  Migran-  ten. Zwar betont der EGMR, dass Art 3 EMRK die Mitgliedsstaaten zur Konvention nicht verpflichtet, jeder Person ein Heim („home“) zu geben; eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen und ihnen auf diese Weise einen gewissen Mindestlebensstandard zu  ermögli- chen, folge nicht aus Art 3 EMRK.27 Allerdings folgert der EGMR aus dem Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, dass Staaten Asylbewerber, die sich auf ihrem Staatsgebiet aufhalten, nicht schlicht ihrem Schicksal überlassen dürfen, wenn bekannt ist, dass diese obdachlos sind,  keine Möglichkeit haben, ihre grundlegenden Bedürfnisse  nach  Nahrung und Hygiene zu stillen, und ion einem Zustand dauerhafter rechtlicher Unsicherheit leben.28 Die Rechtsprechung bietet  allerdings  keine  Grund- lage für die Annahme eines Leistungsanspruchs eines Asylwerbers gegen den Aufnahmestaat.29

 

 

6.   Ansprüche eingereister Flüchtlinge aus dem Menschenrecht auf Privat- und Familienleben

Aus dem in Art 8 EMRK gewährleisteten Grundrecht auf Schutz des Pri- vat- und Familienlebens wird man für den Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderern zudem ableiten können, dass Kinder grundsätzlich  nicht  durch staatliche Anordnungen von ihren Eltern  getrennt  werden  dürfen. Das kann insbesondere bei der verpflichtenden Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und bei der Verteilung innerhalb des Aufnahmestaates, gegebenenfalls auch auf andere Staaten relevant sein. Straßburger Recht- sprechung zu dieser konkreten Fragestellung besteht, soweit ersichtlich, (noch) nicht. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind im Licht der Rechtsprechung  als  besonders  schutzbedürftige  Personen  („especially vulnerable persons“) anzusehen. Man wird hier aus Art 8 EMRK gewisse Ge- währleistungspflichten des Staates ableiten können, die etwa eine gewisse staatliche Betreuung der Minderjährigen sicherstellt. Allerdings lässt sich insofern noch keine unmittelbar einschlägige Rechtsprechung des EGMR feststellen.

Ein Recht auf Familiennachzug lässt sich aus Art 8 EMRK allerdings nicht ableiten. Der EGMR erkennt an, dass es Sache der Mitgliedsstaaten   ist, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden in das eigene Staatsge-   biet zu kontrollieren und zu regeln.30  Insofern steht den Mitgliedsstaaten     ein weiter Gestaltungsspielraum zu.31 Der Gerichtshof hat bislang nur aus- nahmsweise ein Recht auf Einreise für einzelne Familienmitglieder ange- nommen, um das Zusammenleben der Familie gerade im betroffenen Mit- gliedsstaat zu ermöglichen. Konkret ging es um die Einreise eines Kindes,   das zunächst im Herkunftsland verblieben war, zu seiner Familie in die Nie- derlande. Das Familienleben konnte in diesem Einzelfall nur in den Nie- derlanden verwirklicht werden, da weitere bereits in den Niederlanden geborene Kinder dort integriert waren.32 Im Regelfall gewährleistet Art 8 EMRK kein Recht darauf, den Ort für die Verwirklichung des familiären Zusammenlebens auszuwählen.

  1. Perspektiven und künftige Fragen des Menschenrechtsschutzes Die rechtsstaatliche Bewältigung der Migrationskrise ist prekär. Eine große Anzahl von Personen hat mit dem Erreichen des Staatsgebietes von der ersten Minute an und ohne Wenn und Aber Anspruch auf eine menschen- rechtskonforme Behandlung; das Verbot menschenunwürdiger Behandlung in Art 3 EMRK kennt keinen Vorbehalt. Die einzelnen Staaten sind aber    in einem gewissen Nordwest-Südost-Gefälle vielfach nicht darauf einge- richtet, nicht in der Lage oder möglicherweise auch gar nicht gewillt, die Menschenrechtsgarantien auf Punkt und Beistrich zu erfüllen. Auch dort,   wo  sie es eine begrenzte Zeit lang könnten, werden sie es nicht nachhal-    tig tun können. Soweit ersichtlich ist, hat kein Mitgliedsstaat des SDÜ eine Rechtslage, die faktisch effektiv eine Unterscheidung zwischen Einwanderern, Asylbewerbern und Menschen mit  vorübergehendem  internationa-  len Schutz trifft. Auch der politische Diskurs enthält diese Differenzierung nicht. Sie wäre aber längst nötig.

Ein nicht einfach zu beseitigendes weiteres Grundproblem besteht in der Asymmetrie der Ermittlungsmöglichkeiten des Staates und  vorhandener Faktenbasis in Asylverfahren. Behörden und Verwaltungs- wie Verfas- sungsgerichte haben es mit Sprachproblemen zu tun, aber auch mit großen Schwierigkeiten bei der Ermittlung von Sachverhalten, die sich in Tausenden Kilometern Entfernung zugetragen haben. Der  Rückgriff  auf  mehr oder weniger aktuelle und umfassende Länderberichte von internationalen Organisationen und NGOs ist neben den Angaben des Asylbewerbers häu-  fig – faute de mieux – das (Beweis-)Mittel der Wahl. Wenn diese nicht über Dokumente zum Nachweis ihrer Identität und Herkunft verfügen, so kann das an den Personen liegen und Teil  einer individuellen Migrationsstrate- gie sein, aber auch daran, dass bestimmte asiatische und afrikanische Staaten ihren Bürgern keine Dokumente ausstellen wollen oder gar nicht können. Die Asymmetrie erreicht ihren Höhepunkt, wenn diese Staaten ein Inter- esse haben, ihre Einwohner (oder bestimmte Teile) los zu werden.

Keiner dieser Gesichtspunkte ist völlig neu. Neu sind ihr Zusammen- treffen und die quantitative Komponente. Westeuropäische Staaten haben es seit den fünfziger Jahren stets geschafft, auch größere – mit Migrationsschü- ben verbundene – Krisen im Osten und Süden Europas rechtsstaatlich zu bewältigen. Ausmaß und Dauer der gegenwärtigen Migrationsbewegungen scheinen jene der historischen Anlässe für bisherige Erfahrungen zu über- treffen.

Worin bestehen die menschenrechtlichen Perspektiven? Der Staat hat zunächst in einer isoliert juristischen Betrachtung die Option, die Grenzen für (unkontrollierte) Einreise von Migranten zu  schließen. Dass  ein  Staat mit seinen Organen Kontrolle über sein Territorium ausübt und dies auch    in Bezug auf die Personen tut, die das Gebiet betreten und wieder verlassen wollen, ist nicht nur legitim, sondern auch Merkmal eines effektiven  Staates.

Daran ändert auch nichts, dass der Staat diese Funktion in einer supranatio- nalen Struktur in Kooperation mit anderen Staaten bezogen auf das größere Gebiet mehrerer Staaten tut. Hand in Hand mit der Ausübung staatlicher Gewalt geht die Bindung an die Grund- und  Menschenrechte.

Vor diesem Hintergrund liegt ein scheinbar einfacher Ausweg aus den schwierigen Herausforderungen im Rückzug des Staates auf sein Territo- rium und die Errichtung von physisch von Menschen nicht zu überwin- denden Grenzzäunen, wie es zunächst Ungarn im Herbst 2015 auf Teilen seiner Südgrenze vorgemacht hat. Wer das Territorium eines Staates nicht erreicht, löst keine Verantwortlichkeit aus, so die ebenso einfache wie we- nig differenzierte Grundposition. Ein Zaun soll das regelmäßige, rechtswid- rige Eindringen von Flüchtlingen jenseits der Grenzkontrollstellen verhin- dern.

Diesen Weg mögen  einzelne  kleinere  Staaten  an  der  Peripherie der Union gehen  können; von  besonderer  europäischer  Solidarität  zeugt er nicht. Verfassungs- und europarechtliche, vor allem aber  auch  politi-  sche Gründe sprechen dagegen. Die Tatbestände der Notstandsklauseln in völkerrechtlichen Menschenrechtsverträgen (z. B. Art. 15 EMRK) sind bei Weitem nicht erfüllt.

Es erschiene lohnend und zielführend, ausgehend von bestehenden Ansätzen weiter zu denken. So sieht die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehen- den Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen bestimmte Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastun- gen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Auf- nahme verbunden sind, auf die Mitgliedsstaaten vor. Hierbei ist hervorzu- heben, dass die Funktionsfähigkeit des Asylsystems insgesamt noch Ziel der Richtlinie war (Art 2 Buchstabe a).

Die Frage, die sich im Zusammenhang mit der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte wie des EGMR – und im  Rahmen  der  Durchfüh- rung des Unionsrechts auch des EuGH – stellt, ist, in welcher Form sie ihre Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit für die Wahrung der Menschen- rechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und in ihrer Allgemeinheit fortführen und welche Bedeutung die Bindung an Eu- ropa- und Völkerrecht für die Verantwortlichkeit des einzelnen Mitgliedsstaates bei der Kontrolle der Erfüllung der Garantien hat. Eine quantitative Überforderung des Asylsystems durch asylfremde Verfahren bzw. zahlreiche Sachverhalte ohne Asylgrund kann dazu führen, dass dieses seine ureigene Aufgabe nicht mehr erfüllen kann, mit der weiteren Konsequenz, dass Ver- letzungen nicht nur des Art 3 EMRK, sondern auch der Genfer Flücht- lingskonvention drohen. Die Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen ohne Asylgrund wiederum wirft die viel fundamentalere Frage nach der Gleichmäßigkeit der Vollziehung der Gesetze auf. Und damit ist wieder der Rechtsstaat in seinem Kern berührt.

Kosovo: Europäische Integration im Fokus Die (neue) Österreichisch-Kosovarische Freundschaftsgesellschaft als Promotorin einer guten Zukunft im gemeinsamen Europa

 

 

 

luk as mandl/t homas goiser

Kosovo: Europäische Integration im Fokus

Die (neue) Österreichisch-Kosovarische Freundschaftsgesellschaft als Promotorin einer guten Zukunft im gemeinsamen Europa

 

 

„Obwohl die Freundschaftsgesellschaft neu gegründet wurde, ist die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern sehr alt. Österreich war einer der ersten Staaten,  der unser Land anerkannt hat, und ist heute der größte Unterstützer des Kosovo auf internationaler Ebene. Österreich ist im Kosovo einer der wichtigsten Investoren, vor allem in der Landwirtschaft, der Energieversorgung und dem Bildungswesen – eine gute Basis für die Gründung dieser Freundschaftsgesellschaft und die weitere Verbes- serung unserer zwischenstaatlichen Beziehungen.“

Hashim Thaçi, Präsident der Republik Kosovo, beim Gespräch anläss-

lich der Delegationsreise im Herbst  2016

 

Im Beitrag „Kosovo: Europäische Integration im Fokus“ beschreiben die Autoren Thomas Goiser und Lukas Mandl die Arbeit der 2016 gegründeten Österreichisch- Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft als Promotorin einer guten Zukunft im gemeinsamen Europa. Ausgehend von Überlegungen zum Zweck einer Freund- schaftsgesellschaft und der aktuellen Situation in der Republik Kosovo schildern sie Erfahrungen von der ersten Delegationsreise und beschreiben Perspektiven für erste gemeinsame Projekte im jüngsten Staat Europas. Zwischen der nach dem zweiten Weltkrieg wiedererstandenen Republik Österreich und der Republik Kosovo gibt es interessante Parallelen.

 

 

 

 

 

 

Aufblende: Freundschaftsgesellschaft – was ist  das?

„Freundschaftsgesellschaften“ (international sind die Bezeichnungen Friendship Association, Friendship Society, International Society, Associa- tion d’Amitié gängig) fördern den Dialog zwischen Nationen, meist in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Tourismus und Sicher- heitspolitik. Sie haben sich aus Netzwerkorganisationen für die jeweiligen AuslandsbürgerInnen entwickelt, die teilweise seit dem Mittelalter existier- ten.

Als private Vereine organisiert sind Freundschaftsgesellschaften heute weit mehr als „Kulturaustausch-Organisationen“. Sie sind heute Ausgangs- und Anknüpfungspunkte für internationale Projekte, Thinktanks für die bilaterale Zusammenarbeit und eine wichtige Anlaufstelle für die Weiter- entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Dabei organisieren sie – mit meist ehrenamtlich tätigen FunktionärInnen – fachliche und kulturelle Veranstaltungen, manchmal auch Delegationsreisen, und  pflegen  Kontakte zu Institutionen in den verschiedensten Bereichen. Für die Mitglieder, die meist einen persönlichen Bezug zu beiden Ländern haben, hat ihre Teil- nahme an diesen Gesellschaften auch einen gewissen Bekenntnischarakter.   So entstehen sehr vielfältige zwischenstaatliche Communitys. Oft sind sie auch eine gute Anlaufstelle für Expats, also ins Ausland entsandte Mitarbei- terInnen international tätiger Unternehmen, oder Studierende. Und nicht zuletzt leisten die Freundschaftsgesellschaften einen (meist sehr positiven) Beitrag für das Ansehen Österreichs in anderen  Staaten.

Im Lauf des 20. Jahrhunderts (und auch als Folge der Zersplitterung Europas nach dem Ende der Vielvölkerstaaten) entstanden Vereinigungen,  die sich der Förderung von Kulturaustausch und gegenseitigem Verständnis annahmen. In Österreich setzte eine größere Gründungswelle während der Besatzungszeit ein. Sie nahm ihren Anfang mit der Gründung der Österrei- chisch-Amerikanischen, der Österreichisch-Sowjetischen und der Österrei- chisch-Schwedischen Gesellschaft im Jahr 1946; zahlreiche weitere  folgten.

Als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen ist Wien ein be- sonders geeignetes Umfeld für bilaterale Freundschaftsgesellschaften. Rund 120 dieser Organisationen sind heute im „Dachverband aller österreichisch- ausländischen  Gesellschaften  –  PaN  (Partner  aller  Nationen)“ organisiert.

„Der  Geist  des  Miteinander  und  der  Freundschaft  hat  seither wesentlich

 

 

 

 

 

dazu beigetragen, dass in Österreich Nationalismus und Fremdenfeindlich- keit mit aller Entschiedenheit  abgelehnt  werden“, heißt  es  auf  der Web- site des Dachverbands. PaN akzeptiert pro Staat nur eine Organisation als Vertreterin; eine Reihe von ausländischen Schwesterorganisationen, die entweder einer bilateralen Gesellschaft in Österreich oder dem  Dachver- band PaN entsprechen, oder Zusammenschlüsse von in Österreich leben-  den MigrantInnen werden als außerordentliche Mitglieder aufgenommen. Als jüngstes ordentliches Mitglied wurde am 10. Juni 2016 die Österrei- chisch-Kosovarische Freundschaftsgesellschaft bei PaN  aufgenommen.

 

 

Rückblende: Kosovo – ein harter Weg Richtung Unabhängigkeit und EU

Nach dem Krieg, der 1998/1999 zum Zerfall Jugoslawiens führte und in  dem die NATO die Kosovo-Albaner gegen das Milošević-Regime unter- stützte, wurde Kosovo durch die UN-Resolution 1244 de facto der Verwal- tungshoheit einer UN-Mission (UNMIK = United Nations Interim Ad- ministration Mission in Kosovo) unterstellt. Im Februar 2008 erklärte die Republik Kosovo schließlich ihre Unabhängigkeit. Österreich zählte zu den ersten Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten. Die inter- nationale Staatengemeinschaft sorgt mit der KFOR(Kosovo Force), die eng mit der Mission der UN im Kosovo zusammenarbeitet, weiterhin für ein sicheres Umfeld. Das Österreichische Bundesheer leistet seit Beginn mit seinem Kontingent einen beachtlichen Beitrag zur KFOR; immerhin sind rund 500 ÖsterreicherInnen im Land stationiert.

„Kosovo – The young Europeans“ war der Name einer hoffnungs- vollen Nation-Branding-Kampagne, die international viel Beachtung  fand und 2010 bei den M&M Awards (International Media & Marketing Awards) als weltweit beste ausgezeichnet wurde. Der junge Staat bewarb damit ne- ben der Integration in die europäischen Institutionen auch seine sehr junge Bevölkerung (Medianalter etwas über 26 Jahre; zum Vergleich Österreich: etwas über 42 Jahre). Die junge Bevölkerung gibt es weiterhin, wie auch    die Herausforderungen. Die ethnischen Spannungen  zwischen  albanisch- und serbischstämmigen Staatsangehörigen wirkten nach und führten immer wieder zu Eskalationen.

 

 

 

 

 

 

Mit Anfang 2017 haben 113 Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt; das Nachbarland Serbien zählt – wie auch die fünf EU-Mitglieder Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern – nicht dazu.

Im Rahmen eines Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses arbeitet die EU seit 1999 daran, die Länder des westlichen Balkans an die europä- ische Integration heranzuführen. Durchaus mit Erfolg – Kroatien ist 2013   der EU beigetreten; Montenegro, Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien sind heute offizielle Bewerberländer. Kosovo ist – wie auch Bosnien und Herzegowina – ein potenzieller EU- Beitrittskandidat. Die EU ist heute mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (EULEX) präsent. Ende Oktober 2015 schlossen die Europäische Union und die Republik Kosovo ein Stabilisierungs- und As- soziierungsabkommen ab, welches im April 2016 in Kraft getreten ist. Da-  rin verpflichtet sich Kosovo, EU-Standards für Regierungsführung und Zi- vilgesellschaft einzuhalten, etwa im Bereich der Menschenrechte oder bei rechtsstaatlichen Justizverfahren. Im wirtschaftlichen Bereich ist  ebenfalls eine schrittweise Annäherung an die EU vorgesehen.

 

 

Perspektivenwechsel: Der Freundschaft eine Gesellschaft  geben

Der lange in Priština ansässige Österreicher Günther Fehlinger hat nichts unversucht gelassen, um die Aufmerksamkeit für die Republik Kosovo bei uns zu erhöhen. Und er war erfolgreich: Innerhalb eines Jahres sind neue Bindungen entstanden, die menschlich kräftig, hierarchisch hochkarätig und inhaltlich auf der Höhe der Zeit  sind.

Nachdem kurz vor Weihnachten des Jahres 2015 der Entschluss ge- fasst worden war, die Freundschaftsgesellschaft zu gründen, war vieles noch unklar, aber eines glasklar: Einen funktionalen Beitrag kann die Freund- schaftsgesellschaft nur leisten, wenn sie

  • konsequent überparteilich aufgestellt ist und agiert;
  • alle für sie infrage kommenden Gesellschaftsbereiche abdeckt;
  • vernetzt und verstärkt, was schon da ist (statt redundant zu arbeiten).

 

Dass diese Parameter bisher verwirklicht werden konnten, ist vielen Unter- stützerinnen und Unterstützern zu verdanken. Denn die   nachhaltige Wirk-

 

 

 

 

 

samkeit der neuen Organisation gehört erst unter Beweis gestellt und hängt maßgeblich von der Erreichung und Umsetzung folgender Faktoren  ab:

  • Überparteilichkeit (auch im Kontakt zur kosovarischen Politik);
  • Verständigung und Versöhnung, mit einem Fokus auf die Ethnien und Serbien;
  • konkrete Projekte, vor allem für Bildung,Wachstum und Lebensquali- tät.

 

Sebastian Kurz hat als Österreichs Außenminister einen klaren Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans gelegt. Folge- richtig hat er die Freundschaftsgesellschaft, schon als ihre Gründung noch eine lose Idee war, ideell und strukturell unterstützt. Die Freundschaftsge- sellschaft bewegt sich im Rahmen von Österreichs Außenpolitik sogar in einem Kernbereich. Es ist schön, darüber Gewissheit zu haben. Ulrike Lu- nacek als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Berichterstatte- rin zum Integrationsprozess der Republik Kosovo ist neben Sebastian Kurz die bedeutendste Kosovo-Kennerin in der gegenwärtigen österreichischen Politik. Sie hat die Freundschaftsgesellschaft noch vor deren Gründung mit Kosovo-Kennern in Kunst und Wissenschaft vernetzt und wertvolle Kon- takte zu zivilgesellschaftlichen Institutionen hergestellt. Erhard Busek hat als wohl größter Kenner des Kosovo in der heimischen politischen Landschaft der Freundschaftsgesellschaft in ihrer Gründungsphase viel Einblick in Ge- schichte und Gegenwart gewährt und ebenfalls eine Reihe wichtiger Kon- takte ermöglicht.

 

 

Panorama: Kosovo und Österreich – ein  Reisebericht

Am ersten Morgen der ersten Studienreise der Österreichisch-Kosova- rischen Freundschaftsgesellschaft, die von 30. Oktober bis  3.  November 2016 stattfand, durfte der Präsident der Gesellschaft und Mitautor dieser Zeilen gemeinsam mit Sami Ukelli, dem Botschafter der Republik Kosovo   in  Österreich, und Arsim  Vranovci, dem  Vertreter  der  im Kosovo  tätigen

„Oesterreichisch-Kosovarischen Gesellschaft“, in Priština live im Fernsehen über das Verhältnis der Länder zueinander und deren wachsende Freund- schaft sprechen.

 

 

 

 

 

 

Was sollte seitens der Freundschaftsgesellschaft gesagt werden?  Was wäre kurz und klar – und dennoch richtig? Jeglicher Anschein von Über- heblichkeit des vergleichsweise reichen Österreich gegenüber dem armen Kosovo sollte vermieden werden, weil solche Überheblichkeit in jeder Hin- sicht unberechtigt wäre. Aber es war und ist von anhaltender Bedeutung,    die Motivation zu gesellschaftlichen und politischen Reformen in der Re- publik Kosovo aufrecht zu erhalten und zu stärken. Da schien ein histori- scher Vergleich angebracht: Es ist beinahe hundert Jahre her, dass Österreich ein Staat war, „den keiner wollte“, und an den viele Österreicherinnen und Österreicher in dieser Form nicht glaubten. Und bis Leopold Figl zu Weih- nachten 1945 den flehentlichen Appell „Glaubt an dieses Österreich!“ an seine Landsleute richtete, hatten viele Menschen in diesem Land Irrwege beschritten, Fehler monströsen Ausmaßes gemacht und viel Schuld auf sich geladen. Der Opfer zu gedenken, ist Aufgabe einer zivilisierten  Kultur  – keine besondere Leistung, sondern eine Frage der politischen Hygiene. Dass die daraus zu ziehenden Lehren nichts an Aktualität eingebüßt haben, wird bei aufmerksamer Beobachtung der politischen Entwicklungen täglich aufs Neue bewusst – und sollte uns motivieren zur täglichen Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

Wenn man von der Wasserkraft absieht – ein  positiver Aspekt  der sonst sehr schwierig zu bewirtschaftenden Bergregionen –, ist die Ausstat- tung Österreichs mit natürlichen Ressourcen sehr eingeschränkt. Wir haben keinen Zugang zum Meer. Und die Witterung ist aufgrund der Jahreszei- ten-Wechsel nicht die beste. Die Landwirtschaft muss sich bei uns beson- ders anstrengen. Das alles ähnelt den Rahmenbedingungen in der jungen Republik Kosovo.

Ein Vergleich entspricht nicht einer Gleichsetzung; so ist es eine Tat- sache, dass die Republik Kosovo  ein Staat ist, den ganz viele wollen. Nur  ist die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft zwar sehr weit fortge- schritten, aber noch nicht vollständig. Bei den Staaten, deren Anerkennung noch aussteht, liegt die Ursache in den allermeisten Fällen in innenpoliti- schen Faktoren (die naturgemäß in ständigem Wandel begriffen  sind).

Es gibt viel Anlass zu der Annahme, dass viele Kosovarinnen und Kosovaren an ihr Land glauben – und zwar trotz großer Herausforderun-  gen, die vielfach mit ähnlichen Mitteln bewältigt werden können wie in

 

 

 

 

 

Österreich nach 1945. Die allermeisten jungen Menschen  sind  hungrig nach Bildung und durstig nach Chancen – wie damals in Österreich. Und viele Menschen haben, vielleicht auch als Folge der jüngst erlebten Zeit- geschichte, eine natürliche Aversion gegen Extremismus und Totalitarismus jedweder Art – wie damals in Österreich.

Die Republik Kosovo ist  klein,  wird  von  großen  Mächten  aber  mit besonderer Aufmerksamkeit  bedacht  –  so  wie  damals  Österreich. Wir in Österreich haben unsere Erfolgsgeschichte nicht allein eingeleitet, ermöglicht und umgesetzt. Zuerst war uns die Demokratie geschenkt wor- den. Zehn Jahre später hatten wir uns die staatliche Souveränität erarbeitet. Selbstverständlich war diese Entwicklung nicht. Sie beruhte auf Entschei- dungen im Interesse Österreichs auf der Basis von Vertrauen gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, und es war wohl auch das sprich- wörtliche Quäntchen Glück dabei. Das gilt es  auch  bei  der  Entwicklung des Kosovo zu bedenken.

 

 

Im Fokus: Friede und Sicherheit auf der Basis von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit

Ein Besuch im KFOR-Camp in Prizren, wo eine österreichische Einheit stationiert ist, hat der Freundschaftsgesellschaft den Eindruck vermittelt, dass es seit vielen Jahren eine stetige Aufwärtsentwicklung der Sicherheitslage gibt. Die Zeugnisse unserer Soldatinnen und Soldaten waren authentisch  und glaubwürdig. Ihre Präsenz hat viel zur Stabilisierung beigetragen und   ist nach wie vor hilfreich, ihre Aufgaben entwickeln sich jedoch tendenziell von der Involvierung zur Beobachtung.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Republik Kosovo ist muslimischen Glaubens, Minderheiten sind serbisch-orthodox, katholisch, anderen Konfessionen angehörig oder konfessionslos. Die Republik Kosovo hat eine der modernsten Verfassungen der Welt. Auf dem Ideal der Freiheit fußende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden hier konsequent pos- tuliert. Wie beinahe überall sonst gilt es täglich, die Identität zwischen Re- alverfassung und Verfassung zu leben und zu  stärken.

Die Wahrnehmung der Freundschaftsgesellschaft ist insgesamt,

 

 

 

 

 

 

  • dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Republik Kosovo – wie oben geschildert – von Extremismus und Totalitarismus nichts wissen will;
  • dass die Behörden akribisch darauf achten, dass Tendenzen dieser Art im Keim erstickt werden – davon konnte sich etwa eine Expertin aus dem Beraterstab von Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka bei unserer Delegationsreise ein Bild machen;
  • dass die Republik Kosovo das erste positive Beispiel für die Integration eines Staates mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung in die Euro- päische Staatengemeinschaft werden

 

Es war ein Schlüsselmoment, als der Staatspräsident der Republik Kosovo, Hashim Thaçi, beim Empfang für die Freundschaftsgesellschaft an seinem Amtssitz unmissverständlich die ausdrücklich europäische Identität der Repu- blik Kosovo betonte. Die Delegation konnte sich vielfach vergewissern, dass die Wirklichkeit diesen Worten weitgehend gerecht wird – etwa im Ge- spräch mit der sehr engagierten Investigativjournalistin Jeta Xharra oder mit Justizministerin Dhurata Hoxha. An der starken europäischen Identität des Kosovo besteht auch kein Zweifel, wenn man Außenminister Enver Hoxhaj hört, wenn er – wie bei einem Essen mit der Freundschaftsgesellschaft – frei und fundiert über die Kulturgeschichte seines Landes in und mit Europa spricht und wenn er dann einfach nebenbei Stefan Zweig zitiert. Hoxhaj erweist sich als Staatsmann von besonderem intellektuellen  Format.

So überparteilich und breit die Freundschaftsgesellschaft in  Öster- reich aufgestellt ist, so überparteilich und breit gefächert ist heute ihr An- spruch auch in der Kommunikation mit den gesellschaftlichen und politi- schen Kräften in der Republik Kosovo.

 

 

Im Fokus: Bildung und der Kampf gegen  Korruption

Die Republik Kosovo ist materiell das ärmste Land am Balkan. Laut Welt- bank lag das Pro-Kopf-Einkommen 2015 bei 4.000 US-Dollar, das BIP ins- gesamt bei etwa 6,4 Mrd. Dollar. Der beste Weg aus der Armut ist Bildung; damit der Bildungshunger gestillt werden kann, damit sich Fleiß und Un- ternehmungslust  auch  in Wirtschaftswachstum  ausdrücken  und  damit die

 

 

 

 

 

Motivation aufrecht bleibt, bedarf es mutiger Entscheidungen und einiger nachhaltiger Projekte von Politik und  Zivilgesellschaft.

Elementare Bildung – für Buben und Mädchen! – ist von zentraler Bedeutung. Der Rotary Club Wien-Hofburg hat sich bereits einem Projekt des Rotary Club Prishtina International angeschlossen, um für junge Mäd- chen den Schulbesuch zu erleichtern.

Wie in allen Transitionsgesellschaften ist der Kampf gegen Korruption ein entscheidender Faktor für den Aufstieg zu Wachstum und Wohlstand.  Ein weiterer Schlüsselmoment der Studienreise war jener, als Johannes  Riepl, langjähriger Vertreter der Raiffeisenbank International in Priština, Bürgermeister Shpend Ahmeti dazu gratulierte, dass er im Bereich der Stadtverwaltung der kosovarischen Hauptstadt die Korruption ausgemerzt habe. Die Freundschaftsgesellschaft unterstützt die Bemühungen der koso- varischen Institutionen auf allen Ebenen. In diesem Zusammenhang wur-  den gemeinsame Projekte etwa in den Bereichen Bildung, Medien, Justiz  und Polizei angeregt, wofür etwa die österreichische Notariatskammer als mögliche Partnerin infrage kommt.

 

 

Im Fokus: Schlüsselthema  Visafreiheit

Was diese Motivation zweifellos gefährdet, ist  der  lange  und  beschwerli- che Weg zur Visafreiheit – mit ungewissem Ausgang. Dieses Thema war Gegenstand zahlreicher Fragen im Rahmen des Empfangs bei Parlaments- präsident Kadri Veseli. Für ein besseres Verständnis der Bedeutung dieses Themas ist zu beachten, dass die Republik Kosovo ein Binnenland ist, wo- bei alle seine Nachbarstaaten Visafreiheit  genießen.  Viele  Kosovarinnen und Kosovaren leben und arbeiten im Ausland. Mehr als andere ist diese kleine Volkswirtschaft für ihre Prosperität auf Offenheit – auf Internati- onalität! – angewiesen; wieder etwas, das wir in Österreich gut nachvoll- ziehen können. Für diesen politischen Erfolg wird die  Republik  Kosovo noch die Frage des Grenzverlaufs mit Montenegro zu klären haben. Die Staatengemeinschaft sollte in der Güterabwägung zu dem Schluss kommen, dass es niemandem dient – aber viel schaden kann –, wenn das kleine Land gleichsam ein „Druckkochtopf“ wird, von dem der Deckel nie abgenom- men wird.

 

 

 

 

 

 

Zwischen dem österreichischen und dem kosovarischen Parlament besteht eine Freundschaftsgruppe, die vom Nationalrats-Abgeordneten Christoph Vavrik aktiv geleitet wird und sich unter anderem auch mit die- ser Frage beschäftigt.

 

 

Ausblick 2017:  Die Aufbauarbeit fortsetzen

Die Tragfähigkeit der Freundschaft wird sich besonders in der Umsetzung oder zumindest der Unterstützung konkreter Projekte im Rahmen der Freundschaftsgesellschaft zeigen. Erste Ansätze dafür gibt es bereits. Die mit- gereisten ExpertInnen aus dem Gesundheitswesen  haben  die  Studienreise für intensive Recherchen in Management, Praxis und Politik genützt und werden im Jahr 2017 vermutlich die ersten neuen Kooperationen zwischen österreichischen und kosovarischen Institutionen starten. Dass beispielsweise die Kindersterblichkeit in der Republik Kosovo  etwa doppelt so hoch ist wie im Rest Europas, ist mit gemeinsamen Anstrengungen zu ändern. Ein weiteres Projekt zum sozialen Wohnbau wurde im Kontext der Freund- schaftsgesellschaft vom Wohnbauexperten Wolfgang Amann (Institut für Im- mobilien, Bauen und Wohnen GmbH) initiiert.

Betrachten wir es symbolisch: Die sechs Sterne in der Fahne der Re- publik Kosovo stehen für die Ethnien, denen die kosovarischen Staatsbür- gerinnen und -bürger angehören. Das Gegeneinander im Land gehört der Vergangenheit an. Zwar gibt es in der Gegenwart noch viel Nebeneinan-  der, aber die konstruktiven Kräfte in der Republik Kosovo arbeiten an einer Zukunft des Miteinanders. Es gibt viele gute Gründe dafür, dass sich Ko- sovo und Österreich die Hand reichen, ihre Freundschaft pflegen und ge- meinsam an einer guten Zukunft im gemeinsamen Haus Europa – in dessen geografischer Mitte genauso wie an dessen geografischen Rändern – bauen. Das ist es, wozu wir einen Beitrag leisten wollen.

 

 

Nützliche Links

Republik Kosovo: https://www.rks-gov.net/en-us

Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (UNSCR 1244): https://documents-dds-ny. un.org/doc/UNDOC/GEN/N99/172/89/PDF/N9917289.pdf

 

 

 

 

 

EULEX – European Union Rule of Law Mission: http://www.eulex-kosovo.eu

UNMIK – United Nations Mission in Kosovo: https://unmik.unmissions.org/

KFOR – Österreichisches Bundesheer im Kosovo: http://www.bundesheer.at/ausle/kfor/

Europäische Kommission – Nachbarschaft und Erweiterung: https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/  Europäisches Parlament – Kurzdarstellung Länder des westlichen Balkans: http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/ displayFtu.html?ftuId=FTU_6.5.2.html

Weltbank Länderprofil Kosovo: http://data.worldbank.org/country/kosovo Österreichisch-Kosovarische Freundschaftsgesellschaft: www.kosovo-friends.at Dachverband aller Freundschaftsgesellschaften (PaN): www.dachverband-pan.org

 

 

Kurzprofil: Österreichisch-Kosovarische Freundschaftsgesellschaft

Gegründet: 18. Mai 2016

Mitgliedschaft: Offen für interessierte Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen

 

Board

(Stand: 12. Jänner 2017) Präsident: Lukas Mandl

Vizepräsidentin und Vizepräsidenten: Kurt Hohensinner, Christian Klepej, Ulrike Lunacek, Andreas Wimmer Generalsekretär: Arber Marku

Weitere Vorstandsmitglieder: Thomas Schüssler (Kassier), Filip Radunovic (Schriftführer), Wolfgang Gerstl, Karl Grammanitsch, Alfred Harl, Peter Hasslacher, Christian Moser, Stefan Schennach, Bernd Schönegger, David Ungar-Klein, Christoph Vavrik, Fried- helm Frischenschlager (kooptiert), Astrit Hyseni (kooptiert)

Rechnungsprüfung: Günther Fehlinger, Johann Günther

Advisory Board: Wolfgang Benedek, Erhard Busek, Kujtim Dobruna, Alush Gashi, Thomas Goiser, Karl Kaser, Johann Luif, Michael Löwy, Bernhard Marckhgott, Johannes Riepl, Christian Rupp, Hannes Swoboda, Peter Hosek (kooptiert)

 

Kontakt:

c/o Europahaus Wien Linzerstraße 429

1140 Wien

Mail: office@kosovo-friends.at Web: www.kosovo-friends.at Twitter: @_KFAT

ZVR-Nr.: 980969778

 

 

 

 

Österreich und die Türkei: ein gestörtes Verhältnis

 

 

 

 

Albert Rohan

Österreich und die Türkei: ein gestörtes Verhältnis

 

 

Der lange Prozess der Annäherung der Türkei an Europa führte 2005 zu Beitritts- verhandlungen mit der EU. Aufgrund negativer Entwicklungen in der Türkei, vor allem der massiven Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten, ist inzwischen eine Entfremdung eingetreten. Gleichzeitig braucht Europa die Türkei, um den Flüchtlingsstrom aus dem Mittleren Osten einzudämmen. Österreich  vertrat  eine harte Haltung gegenüber der Türkei und forderte das Einfrieren des Beitrittspro- zesses. Von den anderen EU-Staaten wurde diese Position nicht unterstützt. Die bilateralen Beziehungen zur Türkei sind durch das österreichische Vorgehen schwer beschädigt, ohne dass Österreich daraus einen Nutzen gezogen hätte.

 

 

 

 

 

 

Die österreichisch-türkischen Beziehungen waren noch nie so schlecht wie jetzt. Beide Seiten erheben öffentlich Vorwürfe gegeneinander, die zeit- weise Rückberufung des türkischen Botschafters nach Ankara gehört zur Tagesordnung und Kontakte auf hohem Niveau finden nicht statt. Haupt- verantwortlich für das Zerwürfnis ist der entschlossene Widerstand Öster- reichs gegen die Beitrittsbemühungen der Türkei zur Europäischen Union (EU). Daneben wird von der türkischen Regierung auch der laxe Umgang Österreichs – ebenso wie einiger anderer europäischer Staaten – mit Akti- vitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kritisiert, einer terroristischen Organisation, deren Attentate in den vergangenen Jahrzehnten viele Tau- sende türkische Bürgern das Leben gekostet hat. Die Erklärung der öster- reichischen Parlamentsparteien vom Jahr 2015, wonach an den Armeniern im Osmanischen Reich ein Völkermord begangen worden sei, hat in An- kara zusätzliche Irritation hervorgerufen. Um zu verstehen, wie tiefgehend die Verstimmung über das österreichische Verhalten in der Türkei inzwi- schen geworden ist, darf die Geschichte der türkischen Annäherung an Eu- ropa in Erinnerung gerufen werden.

 

 

Der Weg der Türkei nach Europa

Schon Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verfolgte das Ziel, die türki- sche Republik zu einem europäischen Staat zu machen. Seine Reformen sahen unter anderem die Abschaffung des Sultanats, des Kalifats und der Ulema, den Verzicht auf die Sharia, die Annahme eines neuen Zivilgesetz- buches nach dem Modell der Schweiz, eines Strafrechts nach italienischem und eines Handelsrechts nach deutschem Vorbild, den Austausch des arabi- schen gegen das römische Alphabet, den Übergang vom Mond- zum Son- nenkalender, das Ersetzen des Freitags durch den Sonntag als Tag der Ruhe und das Gewähren politischer Rechte für Frauen vor. Mit der Verankerung des laizistischen Prinzips in der türkischen Verfassung wurde die politische Funktion des Islam und die Macht der religiösen Institutionen in Gesetzge- bung und Justiz beendet und die Religion zu einer Angelegenheit des per- sönlichen Gewissens gemacht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg schien Atatürks Vision einer zu Europa gehörenden Türkei in Erfüllung zu gehen. Der Europarat, Hüter der europäi-

 

 

 

 

 

scher Werte und Prinzipien, nahm die Türkei im August 1949 als Vollmitglied auf und bestätigte damit indirekt, dass die Türkei die beiden Mitgliedschafts- bedingungen – ein europäisches Land zu sein sowie die Menschenrechte, plu- ralistische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren – erfüllte. 1952 trat die Türkei der NATO bei und wurde zu einem der Grundpfeiler des euro-atlantischen Verteidigungssystems. Sie wurde Mitglied der OEEC (spä- ter OECD), der KSZE (später OSZE), der Europäischen Bank für Wieder- aufbau und Entwicklung (EBWE) sowie einer Vielzahl europäischer Organi- sationen bis hin zur Mitgliedschaft im europäischen Fußballverband (UEFA) oder zur Teilnahme am Eurovision Contest. Die europäischen Referenzen der Türkei wurden niemals hinterfragt, und zwar wohl deshalb, weil das strategi- sche Interesse an einer festen Verankerung des Landes im westlichen Lager während des Kalten Krieges im Vordergrund aller Überlegungen stand. Insti- tutionell war sohin die Frage, ob die Türkei zu Europa gehört, von den Euro- päern selbst positiv beantwortet worden.

Die Teilnahme der Türkei an der europäischen Integration im enge- ren Sinn begann 1963 mit dem Abschluss des Assoziationsabkommens mit der EWG. Artikel 28 dieses Vertrages enthielt bereits eine vorsichtig for- mulierte Mitgliedschaftsperspektive. Einen Antrag auf Vollmitgliedschaft brachte die Türkei allerdings erst 1987 ein. In ihrem vom Europäischen Rat genehmigten Gutachten verweigerte die Europäische Kommission Beitrittsverhandlungen mit der Begründung, dass die EG selbst infolge der Annahme der Einheitlichen Akte gerade große Veränderungen durchma- che und es auch angesichts der politischen und wirtschaftlichen Situation in der Türkei nicht nützlich wäre, unverzüglich Beitrittsgespräche aufzu- nehmen. Die Kommission unterstrich jedoch ausdrücklich, dass die Mit- gliedschaftsfähigkeit der Türkei in der Gemeinschaft nicht in Zweifel ge- zogen werde.

Auch im Verlauf des darauffolgenden Jahrzehnts wurde die grund- sätzliche Beitrittsfähigkeit der Türkei bei vielen Gelegenheiten vom Eu- ropäischen Rat, vom Rat Allgemeine Angelegenheiten und vom Assoziati- onsrat bestätigt. Gleichzeitig wurde stets darauf hingewiesen, dass politische und wirtschaftliche Probleme, einschließlich des Verhaltens der Türkei in Menschenrechtsfragen, weiterhin als Hürde für Beitrittsverhandlungen auf- recht seien. 1996 kam es zum Abschluss der bereits    im Assoziationsabkom-

 

 

 

 

 

 

men vorgesehenen Zollunion und damit zu einem weitgehend zollfreien Warenverkehr zwischen den beiden  Seiten.

 

 

Die Beitrittsperspektive wird zur realistischen  Möglichkeit

Ein wichtiger Durchbruch in den türkischen Bemühungen um einen EU- Beitritt erfolgte beim Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999.    In den Schlussfolgerungen wird festgestellt, „dass die Türkei ein beitritts- williges Land ist, das auf Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden  soll“. Die Verleihung des Kandidatenstatus war mit einer Beitrittspartnerschaft, Vorbeitrittshilfen und jährlichen Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission verbunden und gab dem Transformationsprozess in der Türkei einen starken Impuls.

Im Dezember 2002 schließlich stellte der Europäische Rat die unver- zügliche Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht, falls er im De- zember 2004 zum Schluss kommen sollte, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Die Kommission wurde beauftragt, hier- für einen entsprechenden Bericht sowie eine Empfehlung  auszuarbeiten.

Diese Entscheidung löste in der Türkei einen noch nie da gewese-   nen Reformprozess aus, der praktisch alle Bereiche des politischen, wirt- schaftlichen und gesellschaftlichen Lebens erfasste und die Angleichung der türkischen Strukturen an europäische Standards zum Ziel hatte. Ein Drit-    tel der Verfassung wurde im Rahmen von acht legislativen Reformpake-   ten neu geschrieben. Das Gefühl, dass die Türkei nunmehr Teil eines echten europäischen Projekts war, führte zu einer Öffnung der türkischen Gesell- schaft und zum Bruch mit alten Tabus wie der Armenienfrage und der Kur- denproblematik. Eine florierende Wirtschaft mit einem durchschnittlichen Wachstum von sieben Prozent und einer beeindruckenden Welle von Aus- landsinvestitionen vervollständigte das Bild eines Landes, welches endlich in Europa angekommen war.

Angesichts dieser weitgehenden Transformation der Türkei und auf Grundlage eines Berichts und der Empfehlung der Kommission stellte der Europäische Rat am 17. Dezember 2004 fest, dass „die Türkei die politi- schen Kriterien für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen     hinreichend

 

 

 

 

 

erfüllt“ und die Verhandlungen am 3. Oktober 2005 aufgenommen werden sollen.

 

 

Widerstand Österreichs

Schon in den Jahren vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ließen einige europäische Regierungen eine gewisse Ambivalenz gegenüber den europäischen Ambitionen der Türkei erkennen. Allerdings wurde der strate- gischen Bedeutung der Türkei für Europa und dem Wunsch, die engen Be- ziehungen mit der Türkei aufrechtzuerhalten, stets Vorrang eingeräumt. Alle europäischen Regierungen nahmen an den Konsensentscheidungen teil, mit denen die Schiene in Richtung eines türkischen Beitritts gelegt   schien.

In Österreich war es nicht zuletzt die öffentliche Meinung, die dieser Entwicklung negativ gegenüberstand. Eine Vielzahl von Argumenten wurde vorgebracht, von der Größe und sozio-ökonomischen Rückständigkeit der Türkei und ihrer schlechten Menschenrechtsbilanz bis zu den erwarteten Kosten eines türkischen EU-Beitritts, der Gefahr unkontrollierter Einwan- derung oder dem Ausmaß, in welchem die Union auf institutionellem Ge- biet unvorbereitet war. Der Hauptgrund für das Unbehagen waren wohl die gesellschaftlichen und kulturellen Unterschiede, die  als  Euphemismen  für die religiöse Dimension verwendet wurden.

Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüs- sel bemühte sich, alle diese Faktoren unter einen Hut zu bringen und pro- pagierte das Konzept einer „Privilegierten Partnerschaft“ als Alternative zur Vollmitgliedschaft. Ähnliche Überlegungen wurden auch in  Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern angestellt. Die Schwäche dieses Vorschlags bestand darin, dass es nicht gelang, die Worthülse „Privilegierte Partnerschaft“ mit Substanz zu erfüllen und darzulegen, worin der Mehr- wert gegenüber dem bestehenden Arrangement – Assoziation und Zoll- union – bestehen würde. Die Türkei wiederum war voll auf das erreichbar scheinende Beitrittsziel fokussiert und lehnte jegliche Debatte über Alterna- tiven als Ablenkungsmanöver mit Entschiedenheit ab.

Beim Europäischen Rat vom Dezember 2004 warb der österreichi- sche Bundeskanzler für eine Beschlussfassung, die auch andere Optionen als eine Mitgliedschaft der Türkei vorgesehen hätte. Obwohl diesen   Argumen-

 

 

 

 

 

 

ten gewisse Sympathie entgegengebracht wurde, standen für die anderen EU-Staaten die Konsistenz mit den jahrzehntelang gegenüber der Türkei gemachten Zusagen und die Glaubwürdigkeit der EU nach dem   Grundsatz

„pacta sunt servanda“ im Vordergrund. Österreich blieb sohin allein und fügte sich dem Konsens, wonach im Oktober 2005 die Beitrittsverhandlun- gen mit der Türkei aufzunehmen seien. Bundeskanzler Schüssel gab im An- schluss die Absicht bekannt, einen allfälligen Beitrittsvertrag mit der Türkei in Österreich einem Referendum zu unterziehen.

Auch im Außenministerrat, der am 3. Oktober 2005  zusammentrat, um den Verhandlungsrahmen für den Beitrittsprozess mit der Türkei fertig- zustellen, versuchte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, Al- ternativen zum Beitritt als Verhandlungsziel durchzusetzen. Österreich blieb wieder allein und musste den Verhandlungsrahmen, wie er bereits durch    den Europäischen Rat aus dem Vorjahr vorgegeben war, akzeptieren. Darin wird der Beitritt als gemeinsames Ziel der Verhandlungen festgelegt, mit dem Zusatz, dass die Verhandlungen ein ergebnisoffener Prozess sind, des-  sen Ausgang nicht im Voraus garantiert werden kann. Weiters enthält der Text einen Hinweis auf das vierte der Kopenhagener Kriterien, die Absorp- tionsfähigkeit der EU.

Außenpolitisch war das Vorgehen Österreichs in dieser Frage ein Misserfolg. Kein einziger EU-Mitgliedsstaat unterstützte die österreichische Position, und in der Türkei selbst stieß sie auf Überraschung und Unver- ständnis. Die traditionell guten Beziehungen mit der Türkei waren gestört, ohne dass Österreich aus seiner Politik einen Gewinn erzielt hätte. Beson- deren Ärger verursachte in Ankara die Tatsache, dass der hartnäckige Wi- derstand von Außenministerin Plassnik gegen den Verhandlungsrahmen den Beginn der Regierungskonferenz zur formellen Eröffnung der Beitrittsver- handlungen um mehrere Stunden verzögert hatte, sodass diese erst in den späten Nachtstunden stattfinden  konnte.

 

 

Entfremdung zwischen Europa und der  Türkei

Der Beginn der Beitrittsverhandlungen wurde in der Türkei mit Enthusias- mus begrüßt, Meinungsumfragen zeigten eine Zustimmungsrate von über   70 Prozent der Bevölkerung. Diese Euphorie dauerte allerdings nicht   lange.

 

 

 

 

 

Je realistischer eine türkische EU-Mitgliedschaft wurde, desto lauter wurden die skeptischen Stimmen in Europa. Verkürzt gesagt waren viele der Mei- nung, dass die Türkei für die EU zu groß, zu arm und zu islamisch sei. Auch die seit November 2005 in Deutschland regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Bedenken, und der neu gewählte französische Staatspräsi- dent, Nicolas Sarkozy, erklärte öffentlich, dass die Türkei aus grundsätzli- chen Erwägungen nicht Mitglied der EU werden  könne.

Für den Beitrittsprozess noch  viel  negativer  wirkte  sich  allerdings die Blockade von mehr als der Hälfte der 35 Verhandlungskapitel aus. Acht Kapitel wurden vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 11. Dezember 2006 mit der Begründung gesperrt, dass die Türkei ihren Verpflichtungen  aus dem Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen gegenüber der Re- publik Zypern nicht nachkomme. Frankreich blockierte vier und Zypern sechs weitere Kapitel. Unter Präsident Hollande lockerte sich die französi- sche Haltung wieder und zwei dieser Kapitel konnten inzwischen geöffnet werden. Die anderen Blockaden sind jedoch bis heute aufrecht, sodass das Potenzial für Verhandlungen stark reduziert ist. Bis 2016 wurden insgesamt 16 Kapitel geöffnet und eines davon – unter österreichischer   Präsidentschaft

– provisorisch abgeschlossen. Damit ist das Reservoir verfügbarer Kapitel mehr oder weniger erschöpft.

In der Türkei rief das negative Verhalten einiger europäischer Partner Enttäuschung und zunehmende Zweifel an der Ernsthaftigkeit des von der Union gegebenen Wortes hervor. In der öffentlichen Meinung  verstärkte sich das Gefühl, dass die Türkei in Europa nicht willkommen  sei, selbst wenn sie eines Tages alle Beitrittsbedingungen erfüllen würde. Die Unter- stützung für eine EU-Mitgliedschaft fiel laut Meinungsumfragen auf weit unter 50 Prozent.

Paradoxerweise setzte ausgerechnet mit Beginn der Beitrittsverhand- lungen eine Verlangsamung des türkischen Reformprozesses ein. Dies war einerseits eine Reaktion auf die Haltung der Europäer, andererseits war die Regierung mit zahlreichen innenpolitischen Turbulenzen und schweren Krisen konfrontiert. Es kam zur Androhung eines Putsches durch den Ge- neralstab, zu Verschwörungen, Korruptionsvorwürfen gegen Regierungs- mittglieder, zu einem Abbruch des von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan  eingeleiteten  Versöhnungsprozesses  mit  den  Kurden  und    dem

 

 

 

 

 

 

Wiederaufleben des bewaffneten Kampfes mit der PKK sowie zum offe-    nen Konflikt mit der Fetullah-Gülen-Bewegung, welche die türkische Po- lizei und Justiz massiv unterwandert hatte. Der Bürgerkrieg im benachbar- ten Syrien und der Zuzug von fast drei Millionen Flüchtlingen erwiesen   sich zusätzlich als große Belastung. Erdoğan, der in den vergangenen Jah-  ren wiederholte Wahlsiege erzielen konnte, legte ein zunehmend autoritä- res Verhalten an den Tag und verfolgte mit einer an Obsession grenzenden Hartnäckigkeit sein Konzept eines Präsidentschaftssystems nach türkischer Art.

Das Jahr 2016 war durch den Putschversuch von Einheiten der Streit- kräfte am 15. Juli geprägt. Zunächst stellten sich alle demokratischen Kräfte, einschließlich der Opposition und Zivilgesellschaft, hinter den gewählten Präsidenten, und die tiefe Polarisierung der türkischen Gesellschaft war für kurze Zeit überwunden. Erdoğan allerdings  benutzte  den  Putschversuch, um unverzüglich eine umfassende Säuberungsaktion gegen Anhänger der Gülen-Bewegung sowie angebliche Sympathisanten der PKK in Gang zu setzen. Das Netz wurde mehr als weit gespannt, viele Tausende wurden von ihren Funktionen im Militär, in der Polizei und Justiz entlassen, verhaftet  oder vor Gericht angeklagt. Gülen-Schulen wurden ebenso geschlossen wie Verlags- und Medienunternehmen, unliebsame Journalisten  wanderten  in das Gefängnis. Das gleiche Schicksal erlitt die Mehrheit der kurdischen Ab- geordneten, deren Immunität durch Parlamentsbeschluss aufgehoben  wor- den war.

 

 

Österreichs Türkeipolitik 2016

Europas Politik gegenüber der Türkei war in diesem Jahr mit widersprüch- lichen Dynamiken konfrontiert. Die durch den Bürgerkrieg in Syrien aus- gelöste Flüchtlingskrise erforderte eine immer engere Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung, um zu verhindern, dass Millionen von Flücht- lingen und Migranten aus dem Mittleren Osten über die Türkei und Ägäis nach Europa gelangen. Das am 18. März mit der Türkei vereinbarte Abkom- men diente diesem Zweck und führte – gemeinsam mit der Schließung der Balkanroute – tatsächlich zu einem dramatischen Rückgang von illegalen Grenzübertritten  nach  Griechenland.  Zumindest  bis  Jahresende  kam die

 

 

 

 

 

türkische Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen voll und ganz nach: Die Kontrolle der Küste wurde verstärkt, der Kampf gegen das Schlepperwesen intensiviert und alle von Griechenland zurückgestellten Migranten wurden übernommen.

Gleichzeitig nahmen die Entwicklungen in der Türkei selbst einen negativen Verlauf. Der autoritäre Regierungsstil von  Präsident  Erdoğan und die massive Missachtung von Menschen-, Freiheits- und Grundrechten standen immer eklatanter im Widerspruch zu den europäischen Werten und Grundsätzen. Ohne Zweifel wäre die Europäische Kommission heute nicht in der Lage, ihre Erklärung von 2004 zu wiederholen, wonach die Türkei  die politischen Kriterien von Kopenhagen ausreichend erfüllt, um die Auf- nahme von Beitrittsverhandlungen zu  rechtfertigen.

Diese Vorgänge waren es auch, welche die österreichische Haltung gegenüber der Türkei bestimmten. Zur Jahresmitte ergriff die Bundesregie- rung die Initiative, um einen Abbruch des Beitrittsprozesses herbeizuführen. Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete den Prozess als eine „diplomati- sche Fiktion“ und wies darauf hin, dass die demokratischen Standards in der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft bei Weitem nicht ausreichten und auch  die Wirtschaft des Landes  vom  europäischen  Durchschnitt  weit  entfernt sei. Es bestehe sohin keine realistische Beitrittsperspektive, und man müsse nach einem neuen Weg der wirtschaftlichen Heranführung dieses wichtigen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Partners suchen. Außenminister Se- bastian Kurz äußerte sich im gleichen Sinn und forderte einen kritischeren Ton gegenüber der Türkei. Auch kündigte er an, gegen die allfällige Eröff- nung weiterer Verhandlungskapitel ein Veto einlegen zu wollen. Die Wort- wahl österreichischer Politiker grenzte bisweilen an das Polemische. So sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: „Die Zeichen (in der Türkei) stehen ganz klar auf Diktatur, so ein Staat hat in der EU nichts verloren.“ Bundeskanzler Kern meinte, dass die Türkei von Europa abhängig sei und man „den Geldhahn zudrehen könne, sollte der Flüchtlingsdeal platzen“. Außenminister Kurz warnte vor einer Erpressung durch die Türkei und er- klärte in einem „Spiegel“-Interview, dass „wir vor Ankara nicht in die Knie gehen dürfen, sondern unsere Grundwerte verteidigen müssen“.

Die Vertreter Österreichs ließen es nicht bei öffentlichen Erklärun- gen  bewenden, sondern begannen, im  Rahmen  der  EU  für  ihre Position

 

 

 

 

 

 

zu werben. Der Bundeskanzler suchte  zunächst  Unterstützung  im  Kreis der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs, stieß dort allerdings auf wenig Gegenliebe. Ähnlich erging es ihm bei den EU-Gipfeltreffen in Bratislava im September und in Brüssel im Dezember. Auch Außenminister Kurz gelang es nicht, seine Amtskollegen vom österreichischen Standpunkt zu überzeugen. Beim Außenministerrat am 13. Dezember kam es zum Ek- lat, als Kurz der gemeinsamen Schlusserklärung die Zustimmung verwei- gerte, da darin zwar der Eröffnung zusätzlicher Verhandlungskapitel eine Absage erteilt, nicht jedoch das von Österreich geforderte Einfrieren des Prozesses indossiert wurde.

Die meisten EU-Mitgliedsstaaten teilten durchaus die Analyse Öster- reichs hinsichtlich der Zustände in der Türkei und der derzeitigen Aus- sichtslosigkeit der Beitrittsverhandlungen. Allerdings waren sie der Mei- nung, dass ein formeller Abbruch des praktisch zum Stillstand gekommenen Prozesses keinen politischen Vorteil brächte, sondern nur ein wichtiges Partnerland unnötig provozieren würde. Hierbei spielte die Erkenntnis eine Rolle, dass die EU einige der im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ge- machte Zusagen – die Beschleunigung der Visa-Liberalisierung und eine Dynamisierung des Beitrittsprozesses – nicht  einhalten  konnte  und  man den Deal nicht zusätzlich gefährden wollte. Im Gegensatz zum  Europäi- schen Parlament, welches eine vorübergehende Suspendierung der Bei- trittsgespräche forderte, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass der Abbruch des Beitrittsprozesses ein schwerer außenpolitischer Fehler wäre.

Die türkische Reaktion auf das Vorgehen Österreichs war, wie zu erwarten, empört und in der Wortwahl bisweilen gehässig. Wie schon an- lässlich der Eröffnung des Beitrittsprozesses vor  einem  Jahrzehnt  konnte man sich nicht erklären, weshalb ausgerechnet Österreich neuerlich gegen türkische Interessen agitierte. Der türkische Botschafter wurde aus Wien abgezogen, der österreichische Botschafter in Ankara von offiziellen Ein- ladungen ausgenommen und in seinen Kontakten mit dem türkischen Au- ßenministerium eingeschränkt. Außenmister Çavuşoğlu gab bekannt, „ge- gen Österreich auf allen Ebenen auftreten“ zu werden. Die türkische Kritik am Verhalten Österreichs beschränkte sich allerdings nicht auf den Anlass- fall. Kurdische  Demonstrationen  in Wien,  bei  denen  Abbildungen  des in

 

 

 

 

 

lebenslanger Haft befindlichen PKK-Führers Abdullah Öcalan mitgeführt wurden, riefen angesichts der terroristischen Anschläge dieser Organisation in türkischen Städten großen Unmut hervor. Auch die Erklärung der öster- reichischen Parlamentsparteien gegen den Beitrittsprozess wurde registriert, ebenso die Entschließung ein Waffenembargos gegen die Türkei betreffend. Die Tatsache, dass Österreich das einzige Land außer Zypern war, aus wel- chem seit dem Juliputsch kein Regierungsmitglied den Weg nach Ankara gefunden hat, wertete man als weiteres Zeichen der unfreundlichen Hal-  tung Österreichs.

Bei der Beurteilung der österreichischen Türkeipolitik wäre zunächst festzustellen, dass die österreichische  Einschätzung  der  Entwicklungen  in der Türkei durchaus zutrifft. Ebenso richtig ist es, dass sich die Türkei unter Erdoğans Führung immer weiter von Europa entfernt. Im Gegensatz zur österreichischen Position spricht jedoch trotzdem vieles gegen einen for- mellen Abbruch des Beitrittsprozesses. Zum einen ist, wie bereits erwähnt, eine Ausweitung des Prozesses derzeit ohnedies unrealistisch, zum anderen liegt es wohl auch im europäischen Interesse, wenn die Übernahme des Rechtsbestandes der EU durch die Türkei und ihre Angleichung an euro- päische Standards zumindest in einigen Bereichen fortgesetzt wird. Ähnlich argumentiert im Übrigen nicht nur die türkische Opposition, sondern auch die liberale, säkulare Zivilgesellschaft des Landes. Was von den Europäern erwarten wird, ist eine klare Verurteilung der Praktiken Erdoğans, gleichzei- tig aber die Fortsetzung der Kontakte mit der Türkei.

Das harte Vorgehen Österreichs gegen die Türkei mag zu Hause po- pulär sein, außenpolitisch ist seine Sinnhaftigkeit nicht erkennbar. Vor al-  lem der österreichische Alleingang und die Hartnäckigkeit, mit der versucht wurde, den eigenen Standpunkt durchzusetzen,  brachten  nicht  nur  kei- nen Vorteil, sondern richteten im Gegenteil beträchtlichen Schaden an. In der EU hat sich Österreich isoliert, und die Beziehungen zur Türkei, ei-  nem wichtigen Nachbarn Europas, wurden beschädigt. Wie nachteilig sich die türkische Verstimmung auf die Zusammenarbeit Österreichs mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, die österreichische OSZE-Präsidentschaft 2017, aber auch auf die wichtigen Interessen der österreichischen Wirtschaft in der Türkei auswirken wird, ist noch nicht ab- zusehen.

 

 

 

 

 

 

Eine kluge Politik Österreichs gegenüber der Türkei sollte die Be- deutung dieses Landes als Partner in der Flüchtlingsfrage, als Drehscheibe    für die Energieversorgung Europas und als wichtigen Akteur bei der Suche nach einer Friedenslösung in Syrien berücksichtigen. Ebenso, dass die Tür- kei seit Jahrzehnten mit Europa eng verbunden ist und durch Assoziation  und Zollunion eine privilegierte Stellung einnimmt. Schließlich wäre auf  die lange bilaterale Freundschaft und die Tradition der kulturellen Präsenz Österreichs in der Türkei Bedacht zu nehmen, wie sie durch die Bauten  von Clemens Holzmeister in Ankara, die Ausgrabungen  in  Ephesus  oder das österreichische St. Georgs-Kolleg in Istanbul dokumentiert sind, in wel- chem Teile der türkischen Elite ausgebildet wurden und auch heute noch werden. Alle diese Umstände sprechen dafür, dass Österreich mit der Türkei einen besonders sensiblen Umgang pflegt. Es wäre wünschenswert, dass sich die österreichische Außenpolitik 2017 von diesen Überlegungen leiten  lässt.