Unsere Leitkultur Begriff, Ausformung und Bedeutung

Lopatka Reinhold

Unsere Leitkultur

Begriff, Ausformung und Bedeutung

 

Österreich hat eine Leitkultur, die – wie der Verfassungsgerichtshof judiziert – auf unserer „abendländischen Geistesgeschichte“, also unseren überlieferten Wertehal- tungen, geistigen Kräften und Strömungen aufbaut. Die Leitkultur findet in unserer Rechtsordnung genauso Niederschlag wie im tagtäglichen Zusammenleben abseits rechtlicher Normen. Die Leitkultur basiert auf der Wertekultur einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, einer auf Gleichbehandlung und Wertschätzung beruhenden Alltagskultur als Ausdruck gelingenden Miteinanders und einer Freiwil- ligenkultur, die in Österreich besonders stark ausgeprägt ist. Jene, die nach Österreich kommen und hier bleiben, sind  ohne Wenn  und Aber  dem  Rechtsstaat  verpflich- tet. Darüber hinaus müssen sie auch mit unseren alltäglichen Umgangsformen und unseren christlichen Bräuchen und Symbolen zu leben  lernen.

 

 

 

 

 

 

In Österreich gibt es eine Leitkultur, sie ist etwas Gelebtes und Erlebtes. Sie speist sich aus vielfältigen Quellen: Da ist zuallererst unsere Rechtsordnung, die uns Rechte einräumt und Pflichten auferlegt, die Wertentscheidungen trifft und Freiräume garantiert.

Zum anderen ergibt sich unsere Leitkultur daraus, wie wir unser Zu- sammenleben tagtäglich abseits von Rechten und Pflichten gestalten – wie wir miteinander umgehen, was für uns Glück, Geborgenheit und Zufrie- denheit bedeutet, unter welchen Umwelt- und sozioökonomischen Bedin- gungen wir uns wohlfühlen.

Keine Gesellschaft funktioniert nur deswegen, weil sie gut organisiert ist. Vielmehr müssen Menschen, um sich erfolgreich in eine soziale Ord- nung einzubringen, von ihrem Sinn überzeugt sein. Ein Mensch kann sein eigenes Leben innerhalb dieser Gesellschaft nur dann erfolgreich gestalten, wenn er sich nicht in Parallelwelten abschottet, sondern wenn er seinen All- tag nach den Grundregeln eben dieser Gesellschaft selbstbestimmt   lebt.

Dieses Grundverständnis des gelingenden Miteinanders in der offe-  nen Gesellschaft: Das verstehen wir als Leitkultur.

Die ÖVP steht für einen modernen Staat, eine wertorientierte Politik und eine offene, freie und vielfältige Gesellschaft. Unsere freie Gesellschaft funktioniert aber nur deshalb, weil es eine gemeinsame Wertebasis gibt, die eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert. Diese ist Grundlage für den Ordnungsrahmen, der von der Bundesverfassung beginnend unser Zusammenleben rechtlich regelt.

Österreich war noch zu Beginn der Sechzigerjahre des vorigen Jahr- hunderts bei sieben Millionen Einwohnern eine sehr homogene Gesell- schaft, davon waren nur knapp über 100.000 Fremde. 95 Prozent der Bevöl- kerung waren Christen (89 Prozent römisch-katholisch und sechs Prozent evangelisch). Jetzt sind keine 60 Prozent mehr römisch-katholisch und die Zahl der evangelischen Christen ist auf 3,5 Prozent gefallen. Die Zahl der Muslime ist aufgrund enormer Zuwanderung von wenigen Tausenden im Jahr 1961 auf mehr als 600.000 angestiegen. 1,8 der 8,7 Millionen Österrei- cherinnen und Österreicher haben Migrationshintergrund.1 Mehrere   Hun-

 

 

1       Statistik Austria 2016.

 

 

 

 

 

derttausend Asylwerber, anerkannte Flüchtlinge und Zuwanderer kommen aus Kulturkreisen, die mit unserem weltoffenen Lebensmodell und unserer Leitkultur wenig vertraut sind.2 Tschetschenen und Afghanen zählen in den letzten Jahren zu den größten Gruppen an Neuankömmlingen, vielen von ihnen ist unsere offene Gesellschaft völlig  fremd.

Österreich ist nicht nur ein landschaftlich wunderschönes Land, es     ist ein facettenreiches und gleichzeitig sicheres Land, das in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zur Weltspitze zählt. Damit es so bleibt, brauchen wir Menschen, für die Leistungsbereitschaft zählt. John F. Kennedy hat es punkt- genau getroffen: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern  was du für dein Land tun kannst!“

Österreich ist das Zielland so vieler Menschen geworden, gerade weil sie sich in Österreich ein sicheres, friedliches, freies, gerechtes und sozial abgesichertes Leben erwarten dürfen. Damit unser Lebensmodell im Inter- esse aller aufrechterhalten werden kann, müssen jene Menschen, die – wa- rum auch immer – zu uns kommen, verstehen lernen, dass ein friedliches Zusammenleben in Österreich nur dann möglich ist, wenn alle Menschen unsere Leitkultur kennen, verstehen und letztendlich auch von ihrer Rich- tigkeit überzeugt sind. Was unter keinen Umständen passieren darf, ist, dass jene Konflikte, die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwun- gen haben, nach Österreich hineingetragen werden. Genauso  wenig  wol- len wir, dass unsere gesellschaftlichen Errungenschaften durch den Zuzug  von Menschen aus Ländern, die nicht von einer christlich-jüdischen Tradi- tion geprägt sind, infrage gestellt werden. Der Verfassungsgerichtshof führte 2009 mit dem Terminus „abendländische Geistesgeschichte“ einen Begriff  in die Judikatur ein, der auf die überlieferten Wertehaltungen, die geistigen Kräfte und Strömungen und deren Entwicklungen Bezug nimmt und diese schützt.3

„So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“, sagt Jesus. Im Judentum heißt es noch kürzer: „Das Gesetz des Königrei- ches ist das Gesetz.“ Grundlage für den modernen, liberalen Staat bildet   die

 

 

2       Migration & Integration/zahlen.daten.indikatoren 2016. 3 VfSlg. 19.349/2011.

 

 

 

 

 

Trennung von Kirche und Staat. Diesen Schritt haben viele islamische Staa- ten noch nicht gesetzt. Muslime, die zu uns kommen, müssen diesen Schritt jedoch machen.

Daher erwarten wir sowohl von uns selbst als auch gerechtfertigter- weise von allen Flüchtlingen und Migranten, dass unsere Leitkultur nicht bloß toleriert wird, sondern dass sich jeder einzelne mit diesen Grundregeln auseinandersetzt, diese Leitkultur akzeptiert und sein Leben danach gestal- tet.

Als ÖVP bekennen wir uns zur Leitkultur und machen sie zum Maß- stab unseres Handelns: „Wer unsere Leitkultur grundsätzlich ablehnt, soll auch nicht von ihren Leistungen profitieren“,4 haben wir in unserem neuen Grundsatzprogramm postuliert.

Unsere Leitkultur gründet sich auf drei  Säulen:

  1. Die bürgerliche Leitkultur basiert auf der Wertekultur einer freiheitli- chen demokratischen Grundordnung. Diese garantiert unsere Bundes- verfassung. Gerade in Zeiten der massiven Zuwanderung aus Ländern, denen eine freiheitliche, demokratische Grundordnung fremd ist, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben. Es darf keine Toleranz gegenüber Strömungen geben, die unsere Leitkultur, unsere freiheitliche, demo- kratische Grundordnung beseitigen
  2. Geborgenheit braucht Vertrautheit im Alltag. Das fängt bei der Be- herrschung der deutschen Sprache an, geht aber darüber hinaus: Der Mann, der sich weigert, im Alltag aus religiösen Gründen einer Frau die Hand zu reichen, sagt „Nein“ zur Gleichbehandlung von Mann und Frau und wendet sich damit gegen unsere Leitkultur. Zur Leitkul- tur gehört auch eine Alltagskultur als Ausdruck guten Miteinanders, die auf Gleichbehandlung und Wertschätzung
  3. Unsere Wirtschafts- und Sozialordnung umfasst Rechte und Pflich- ten für Bürgerinnen und Bürger und findet Entsprechung im Leis- tungsprinzip und im Solidargedanken, die dem Modell der ökosozialen Marktwirtschaft zugrunde Für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, soweit man dazu in der Lage ist, sich in die  Solidargemein-

 

 

4       ÖVP-Grundsatzprogramm 2015, S. 6.

 

 

 

 

 

schaft einzubringen, anstatt sie auszunutzen, und generationengerecht zu handeln, macht die Leitkultur zu einer  Freiwilligenkultur.

 

In einer großen Umfrage  im Auftrag  des  Parlamentsklubs  der  ÖVP  hat das Meinungsforschungsinstitut OGM erhoben, welche Werthaltungen der österreichischen Bevölkerung besonders wichtig sind, wo ihre größten Sor- gen liegen, was die Österreicherinnen und Österreich absolut nicht  wollen.

Das Zusammenleben in Österreich unter Beachtung der heimischen Rechtsordnung ist für die Befragten genauso eine Selbstverständlichkeit wie die Gleichbehandlung von Frauen und Männern.

 

 

Die Ergebnisse waren dabei in ihrer Deutlichkeit überraschend, was mus- limische Zuwanderer betrifft. So akzeptieren nur neun Prozent, dass ein Mann einer Frau aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert, nur    elf Prozent, dass sich Frauen mit einer Burka voll verschleiern, islamische

 

 

 

 

 

 

Kindergärten werden von 72 Prozent abgelehnt, 50 Prozent lehnen es ab, dass es in öffentlichen Einrichtungen Speisepläne nach muslimischer Tradi- tion gibt.

 

Flüchtlinge, die Straftaten begehen, sollen abgeschoben werden, und die, die nicht Deutsch lernen wollen oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptieren, denen soll man die Sozialleistungen kürzen, sagen auch 90 Prozent.

 

 

 

 

 

 

 

Die Umfrage zeigt sehr deutlich, dass es im Bewusstsein der Bevölkerung  eine Leitkultur gibt, die von allen, die bei uns leben, akzeptiert  werden muss. Das beginnt beim absoluten Vorrang unserer Rechtsordnung vor religiösen Vorschriften und endet damit, wie wir einander begegnen: mit Handschlag und offenem Gesicht.

 

 

Zehn Grundregeln, auf die es beim Zusammenleben in Österreich ankommt!

  1. Deutsch ist die Sprache des öffentlichen Lebens in Österreich und das Tor zur Integration! Deutsch ist die verbindliche Sprache im öffentlichen Leben – keine Nur wenn wir eine Sprache sprechen, können wir uns gegenseitig verstehen und Verständnis für den anderen entwickeln. Die gemeinsame Sprache ist Grundvoraussetzung für ein Gelingen des Zusammenlebens. Folglich ist es von herausragender Bedeutung, dass Kinder mit Migrationshintergrund von Anfang an Deutsch lernen, um

 

 

 

 

 

 

ihnen die Integration zu ermöglich und sie vor Parallelgesellschaften zu schützen. Dies gilt selbstverständlich in allen Bereichen der Bildung, also auch im Kindergarten oder in der Schulpause.

  1. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten! Gesellschaftliche Vielfalt und ein friedvolles Miteinander kann es nur geben, wenn sich alle denselben Regeln unterwerfen. Die Rechtssetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung sind ausschließlich staatliche Befugnisse. Für Paralleljustiz, ob sie sich aus patriarchalen Familienstrukturen, aus ei- nem Clan-Denken oder der Scharia ableitet, ist bei uns kein Das Gewaltmonopol hat der Staat. In unserem Rechtsstaat herrscht das Recht und nicht der Stärkere, das Familienoberhaupt oder ein geistli- cher Führer. Unsere gesellschaftspolitischen Errungenschaften, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die sexuelle Selbstbe- stimmung, die Achtung des Eigentums anderer oder die Säkularisie- rung, stehen nicht zur Debatte; es darf auch nicht zu einer schleichen- den Rückentwicklung dieser Errungenschaften kommen. Das Gesetz steht über kulturellen Traditionen, religiösen Verhaltensregeln oder persönlichen Einstellungen.
  2. Das christlich-jüdisch-abendländische    Wertefundament     (unsere

„abendländische Geistesgeschichte“) in der Tradition der Aufklärung prägt unsere Vorstellungen, wie wir zusammenleben wollen. Die von dieser Tradition stammenden Ideen von der Würde des Menschen, von seiner Einzigartigkeit sowie von der freiheitlichen Selbstbestimmtheit und von der Selbstverantwortlichkeit eines jeden Menschen sind die gedankliche Basis unserer freiheitlichen, demokratischen Grundord- nung. Alle Menschen in unserem Land – unabhängig von ihrer reli- giösen Überzeugung – müssen diese Werte kennen, respektieren und achten. Unsere Demokratie muss als eine wehrhafte verstanden werden und sich gegen undemokratische Entwicklungen sowohl von innen als auch von außen zur Wehr setzen.

  1. Religion und Staat sind voneinander getrennt. Die Trennung von Re- ligion und Staat ermöglicht überhaupt erst Religionsfreiheit. Weder hat eine Staatsreligion noch eine staatlich gesteuerte Religion in Ös- terreich Doch Religionsfreiheit ist nicht schrankenlos. Beispiels- weise hat in der Schule der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag

 

 

 

 

 

Vorrang vor religiösen Einstellungen. So kommen gerade in den Lehr- plänen, Lehrbüchern und Lehrmitteln unsere gesellschaftlichen Vor- stellungen zum Ausdruck.

  1. Kulturelle Traditionen bringen Menschen zusammen, sind Richt- schnur und geben dem öffentlichen Leben eine Struktur. Wir leben unsere Traditionen und erwarten, dass Zuwanderer unsere Traditionen als Teil des öffentlichen Lebens akzeptieren. Wir laden alle Menschen zum Mitmachen ein, aber niemand wird zum Mitmachen gezwungen. Wir werden jedoch unsere Traditionen aus falsch verstandener Anti- diskriminierungspolitik heraus weder ändern noch abschaffen. Der grundsätzlich arbeitsfreie Sonntag zählt genauso dazu wie die Brauch- tumspflege in ihrer Vielfalt in den neun Bundesländern. In Österreich lebende Muslime müssen mit christlichen Symbolen leben lernen, niemand darf jedoch verlangen, dass sie auf diese verpflichtet werden! Kreuze in Schulklassen sowie Gipfelkreuze als christliche Symbole ha- ben auch in einem säkularen Rechtsstaat einen Platz. „Das Kreuz ist ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden“, urteilte der österreichische 5
  2. Unsere alltäglichen Umgangsformen sind geprägt von Offenheit, ge- genseitigem Respekt, Toleranz und Wertschätzung. Wir sind es ge- wohnt, andere Menschen mit einem Händedruck zu begrüßen und uns mit einem Gruß zu verabschieden, schwächeren Menschen unsere Hilfe anzubieten oder fremden Menschen offen und nicht hinter ei- nem Schleier verborgen zu begegnen – egal ob wir dabei Männern oder Frauen gegenüberstehen. Dabei geht es uns nicht um beiläufige Höflichkeitsfloskeln, sondern darum, unseren Mitmenschen Respekt, Wertschätzung und Verständnis Daher sind wir für ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, weil Verschleierung Kommunikation verhindert und Menschen ausschließt. Aber auch To- leranz will geübt sein! Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft bedarf der Kraft, auch die Freiheiten anderer zu akzeptieren. Andere Meinun- gen, andere Glaubensüberzeugungen, andere  politische Einstellungen

 

 

5       VfSlg. 19.349/2011.

 

 

 

 

 

und andere Lebensentwürfe müssen friedlich nebeneinander und, so- fern es möglich ist, in einem Miteinander Platz haben. So ist es gera-  de an Schulen besonders wichtig, dass unsere Leitkultur nicht nur im Unterricht gelehrt, sondern gesamthaft in der Schule gelebt wird. Zum Beispiel kann die Verwendung von Symbolen, durch die eine unter- schiedliche Wertigkeit der Geschlechter zum Ausdruck kommen kann, gerade in Schulen nicht akzeptiert werden.

  1. Unser solidarisches Zusammenleben erfordert, dass es für uns alle Rechte und Pflichten Die Selbstverantwortung des Einzelnen und die Solidarität gegenüber der Gemeinschaft prägen unser Sozial- und Wirtschaftsleben. Die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in Österreich erfordert nicht nur, dass wir uns alle an die gemeinsamen Spielregeln halten, sondern auch, dass wir unseren persönlichen Bei- trag leisten. Zunächst einmal ist jeder für seinen persönlichen, berufli- chen und wirtschaftlichen Weg selbst verantwortlich. Davon abgesehen erwarten wir von jedem Einzelnen in unserem Land, dass er einen Beitrag für die Solidargemeinschaft leistet. Besondere Anerkennung bringen wir dabei jenen Menschen entgegen, die durch ihren ehren- amtlichen Einsatz zusätzlich zum Gelingen unserer Gesellschaft beitra- gen. Wer sich dagegen nur auf die Solidargemeinschaft verlassen und diese ausnützen will, handelt entgegen unserer  Leitkultur.
  2. Unsere Geschichte, unsere geografische Lage und unsere wirtschaftli- che Entwicklung haben unser Selbstverständnis, wie wir Europa und die Welt mitgestalten wollen, geprägt. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, auch jenseits der Grenzen Österreichs und Europas, für eine gerechtere Welt einen Beitrag zu leisten. Deshalb stehen wir international für eine vermittelnde Rolle und für eine lebendige und starke Europäische Union. Österreich kann auf eine lange humanitä-   re Tradition im Flüchtlingsbereich (Ungarnaufstand, Prager Frühling, Polenkrise und Jugoslawienkriege) zurückblicken. Aber es gilt der Grundsatz: „Hilfe für jene, die es brauchen. Einwanderung für jene,  die wir brauchen.“ Dieser Gedanke muss sich letztendlich auch bei  der Frage, wer österreichischer Staatsbürger werden darf, Nur weil Verfolgte bei uns Hilfe finden, bedeutet das nicht, dass sie bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft bevorzugt werden. Sechs    Jahre

 

 

 

 

 

sind zu früh, die Zehn-Jahresfrist muss hier das unterste Limit sein.Wir müssen begreifen, dass unsere Hilfskapazitäten beschränkt sind und un- sere Gesellschaft nicht grenzenlos Menschen aufnehmen kann. Es ist deshalb notwendig, dass wir Grenzen setzen. Nur so kann es gelingen, auch in Zukunft unseren Beitrag leisten zu können, ohne dabei unsere Identität zu verlieren.

  1. Wer dauerhaft in Österreich leben will, muss sich grundsätzlich mit unserem Land identifizieren können und verstehen, dass nicht mehr die Interessen seines ursprünglichen Heimatlandes ausschlaggebend sind, sondern in erster Linie die Interessen Österreichs und auch der Damit wird klar: Bei uns ist kein Platz für Stellvertreterkriege!
  2. Wir tragen Verantwortung für die Schöpfung und stehen für nachhal- tiges Wirtschaften und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundla- gen, was wir als ökosoziale Marktwirtschaft seit 1995 in unserem Par- teiprogramm festgeschrieben

 

 

Wesentliche Gedanken unserer Leitkultur sind längst verbindlich; sie finden Entsprechung in unserer Bundesverfassung und ziehen sich durch unzählige Gesetze. Wir lehnen die Logik einer multikulturellen Einwanderungsgesell- schaft, in der sich jeder auf jeden hin irgendwie integriert, ab. Integration kann ausschließlich in die Richtung der beschriebenen Leitkultur funktio- nieren. Dabei wollen wir den Zuwanderern Hilfestellungen leisten, unsere Sprache und unsere Kultur zu erlernen. Wer sich aber der Integration ver- weigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Die notwendigen Maßnahmen reichen von Kürzungen bei Sozialleistungen bis zum Verlust des Aufent- haltsstatus. Das erwartet sich auch die österreichische Bevölkerung von der Politik. Die mit Abstand größte Sorge der Österreicherinnen und Österrei- cher ist „zu viel Zuwanderung und Flüchtlinge“ (49 Prozent), während nur 21 Prozent die steigende Arbeitslosigkeit Kopfzerbrechen  bereitet.6

 

 

 

6       „Meinung, Werte, Grundhaltungen in Österreich vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle“, OGM-Umfrage, 982 Interviews, 28.9.–5.10.2016.

 

 

 

 

 

 

 

Wir haben daher bei der Migration Grenzen zu setzen, um eine wirkliche Integration, die wir verlangen müssen, zu schaffen. Die Integration hat sich an unserer Leitkultur zu orientieren.

Wann Integration gelungen ist, darüber haben die Österreicher/innen klare Vorstellungen, wie die Umfrage gezeigt hat. Zumindest 95 Prozent   der Befragten sehen eine Beachtung der Verfassung und Gesetze, das Erler- nen der deutschen Sprache und das Einhalten von Spielregeln der in Öster- reich gelebten Leitkultur als unverzichtbar oder  wünschenswert.

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Leitkultur ist nicht statisch, sie entwickelt sich, getragen von einem breiten Grundkonsens unserer Gesellschaft ständig weiter. Eine wertori- entierte Zukunftsbewältigung braucht ein grundsätzliches Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur von allen, die in Österreich leben wollen.

 

 

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