Politik neu denken Die Reform der SPÖ in bewegten Zeiten

 

Politik neu denken

Die Reform der SPÖ in bewegten Zeiten

 

In seinem Beitrag beschäftigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühl- bichler mit dem aktuellen laufenden Organisationsentwicklungsprozess der SPÖ. Dabei legt er einen Fokus auf die Arbeit am neuen SPÖ-Grundsatzprogramm. Einleitend werden allgemeine Grundprämissen der Parteireform dargelegt – ausge-  hend von grundsätzlichen Bemerkungen zum neuen Grundsatzprogramm und einer kurzen historischen Bestandsaufnahme.  Schließlich  widmet  sich  Niedermühlbich- ler zentralen inhaltlichen Fragen des  SPÖ-Programmprozesses. Abschließend wer- den Überlegungen zu Erwartungen und Anforderungen an eine moderne politische Bewegung angestellt, die für die Organisationsreform der SPÖ besonders relevant  sind.

 

 

Die von Christian Kern eingeleitete Neuorientierung der Sozialdemokra-  tie – verbunden mit einem neuen Grundsatzprogramm und Reformen im Organisationsbereich – ist keine Behübschung der Fassade. Dieser Reform- prozess ist Teil der inhaltlichen und strukturellen Restaurierung des sozial- demokratischen Projekts.

In meiner Funktion als Bundesgeschäftsführer der SPÖ möchte ich mich im vorliegenden Beitrag den Wegen und Zielen des Reformprozesses unserer Partei widmen. Denn die Bundesgeschäftsstelle bzw. die Bundespar- teiorganisation hat hier eine wichtige Schnittstellenfunktion inne. Das soll freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele weitere Akteurinnen und Akteure in der Sozialdemokratie mit viel Energie und Hirnschmalz an zen- tralen Projekten mitwirken. So begleitet seit Dezember 2016 die neue Di- rektorin des Renner-Instituts, Maria Maltschnig, neben Karl Blecha und Jo- sef Cap den Programmprozess, sie ist etwa federführend für die Erarbeitung des Programmentwurfs zuständig. Und im  Organisationsentwicklungspro- zess – hier stehen strukturelle und organisatorische Fragen im Fokus – neh- men die SPÖ-Landesorganisationen und befreundeten Organisationen eine maßgebliche Rolle ein.

Einleitend zu diesem Artikel werden daher zunächst Grundprämissen der SPÖ-Reformbemühungen dargelegt – ausgehend von grundsätzlichen Bemerkungen zum neuen Grundsatzprogramm und einer kurzen histori- schen Bestandsaufnahme. In einem nächsten Schritt werde ich mich zentra- len inhaltlichen Fragen des SPÖ-Programmprozesses widmen und abschlie- ßend Überlegungen zu Erwartungen und Anforderungen an eine moderne politische Bewegung anstellen.

Über die Legitimationskrise des Staates und damit verbunden etablier- ter demokratischer AkteurInnen war in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten viel die Rede. Tatsächlich gab und gibt es in vielen europäischen Staaten, so auch in Österreich, Anzeichen für einen spürbaren Vertrauensverlust in die Lösungskompetenz der Politik. Wir beobachten den Aufstieg rechtpopulis- tischer und -extremer Parteien auf der einen und rückläufige Stimmanteile und Mitgliederzahlen etablierter politischer Bewegungen  und  Parteien  auf der anderen Seite. Gleichzeitig spüren die reichen Industriegesellschaften die Rasanz der ökonomischen, technologischen und ökologischen Umwälzun- gen der letzten Jahrzehnte. Damit einher gehen sowohl soziale    Verwerfun-

 

 

 

 

 

gen, etwa durch die Folgen neoliberaler Globalisierung und der Finanzkrise, als auch grundlegende Veränderungen in der Art und Weise, wie wir als Ge- sellschaft funktionieren, wie wir kommunizieren, arbeiten, leben.

Ihre Restaurierung hat sich die österreichische Sozialdemokratie also  in besonders bewegten Zeiten vorgenommen. Das ist aber  nichts  Neues. Alle bisherigen Programme der SPÖ sind in Zeiten des Umbruchs ent- standen, die angesichts neuer politischer und sozialer Gegebenheiten eine grundsätzliche Neuorientierung der Sozialdemokratie  erforderten:  Nach  der politischen organisatorischen Einigung suchte das Linzer  Programm 1926 eine Strategie für die grundlegend veränderten Rahmenbedingungen  in der demokratischen Republik. Das Programm von 1958, nach Krieg und NS-Herrschaft, stand im Kontext eines beginnenden „Wirtschaftswunders“ und der erstmaligen flächendeckenden Beteiligung der SPÖ an politischer und wirtschaftlicher Macht. Das Programm von 1978 greift, in vielfach bis heute aktueller Weise, zentrale Fragen auf, die mit den wirtschaftlichen, so- zialen und ökologischen Brüchen am Ende der „goldenen Ära des Kapita- lismus“ verbunden sind, und entwickelte die Vision grundlegender gesell- schaftlicher Veränderungen durch die Vision der „sozialen  Demokratie“. Eine Ausnahmeerscheinung in diesem Zusammenhang bildet das SPÖ-Par- teiprogramm von 1998. Es verkörpert einen vergleichsweise defensiven pro- grammatischen Anspruch.1

Will die SPÖ im 21. Jahrhundert nachhaltig politisch und gesell- schaftlich den Führungsanspruch in Österreich stellen, so führt kein Weg an einem grundlegenden Relaunch der Partei vorbei. Dieser Relaunch umfasst drei zentrale Dimensionen:

  • ein neues Grundsatzprogramm, in dem die SPÖ ihr Selbstverständnis und ihre politische Visionen für die Zukunft formuliert;
  • ein konkretes Konzept, wie wir mit Bundeskanzler Christian Kern an der Spitze Österreich die nächsten Jahre gestalten möchten;
  • eine umfassende strukturelle Öffnung und Demokratisierung der SPÖ-

 

 

1       Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass 1888/1889, 1901 und 1947 ebenfalls Partei- bzw. Aktionsprogramme beschlossen wurden.

 

 

 

 

 

Ziel ist es, für engagierte Menschen, die unsere Überzeugungen tei- len, wieder attraktive politische Betätigungsfelder bieten zu  können  und somit zu einer Schnittstelle für gesellschaftlichen Fortschritt zu werden. Hierfür hat SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern, postuliert, weniger in Kompromissen, mehr in Grundsätzen zu denken sowie deutli- cher und progressiver aufzutreten – kurzum: mutiger zu werden. Verdichtet haben wir diesen Impuls in unserem Motto für den Bundesparteitag 2016:

„Österreich begeistern“. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokra- ten sind Form und Inhalt kommunizierende Gefäße. Sie bedingen einan-  der und lassen sich bestenfalls analytisch bzw. operativ trennen. Für unseren Reformprozess gilt es daher, auf Basis unserer unverrückbaren Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität  sowohl  programmatisch als auch strukturell und organisatorisch zu neuen Ufern  aufzubrechen.

 

 

Zurück in die Zukunft – oder: von Bruno Kreisky  lernen

Historisch können wir dabei auf eine Epoche zurückblicken, die gewisser- maßen als role model dienen könnte. Einige der Leserinnen und Leser werden schon erahnen, auf welche Zeit ich anspiele. Korrekt, gemeint ist die Kreisky- Ära. Dr. Bruno Kreisky hat viele Menschen mit seinem Auftreten, mit sei-  ner Art und Weise, Politik zu betreiben, begeistert und überzeugt. Auch ich bin durch ihn politisch aktiv geworden und habe mich in der SPÖ engagiert. Denn Bruno Kreisky ist es gelungen, sowohl die Sozialdemokratische Partei als auch die Republik erfolgreich und nachhaltig zu modernisieren – ohne Scheu vor weitreichenden, paradigmatischen Änderungen und mit politi- schen Angeboten, die unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen zu Recht angesprochen und mobilisiert  haben. Diese  kurze  historische  Rückblende ist mitnichten ein Anfall von sozialdemokratischer Nostalgie, sondern dem Umstand geschuldet, dass der Mut und die visionäre Kraft dieser Zeit, dieses legendären Politikers und ganz generell der damaligen SPÖ auch für heute noch beispielgebend sein können. Seither haben sich Gesellschaft, Politik, Ökonomie und Technologie in ungeahntem Ausmaß verändert. Für die SPÖ ist es daher unabdingbar, nach neuen, zeitgemäßen Antworten zu suchen.

Programmatisch hat unser Parteivorsitzender, Bundeskanzler  Chris- tian  Kern, mit  seinem  „Plan A  für  Österreich“  bereits  dargelegt, welche

 

 

 

 

 

Reformen Österreich aus sozialdemokratischer Perspektive dringend be- nötigt, um vorwärtszukommen und international eine Vorreiterrolle einzu- nehmen. „Dieser Plan folgt dem Ziel einer umfassenden Modernisierung unserer Wirtschaft, und er stellt das Prinzip der  sozialen  Gerechtigkeit  in den Mittelpunkt“, skizziert Christian Kern in der Einleitung des 145 Seiten starken Konvoluts die Stoßrichtung des Plans A – um eine Passage beispiel- haft herauszugreifen. Die konstruktiven Reaktionen von sonst nicht gerade der SPÖ-Parteinähe verdächtigen Institutionen, wie der Industriellenverei- nigung und der Wirtschaftskammer, zeigen, dass dieses Programm über die traditionellen sozialdemokratischen Partei- und  Klientelgrenzen  ein Ange- bot darstellt. Und zwar für alle Österreicherinnen und Österreicher. Die Grundprämisse des Plans A ist, dass Österreich immer dann große gesell- schaftliche, ökonomische und politische Herausforderungen gemeistert hat, wenn das Land zusammengehalten hat. Für diesen Zusammenhalt braucht     es einen Kitt. Der Plan A kann für die Zukunft des Landes so ein Binde- glied darstellen. Das bedeutet nicht, es damit allen recht machen zu wollen. Der Anspruch ist, mit sozialdemokratischen Ideen möglichst breite Bünd- nisse in der Gesellschaft zu  suchen.

 

 

Weg und Ziel sind gleichrangig

Christian Kerns Plan A greift Fragen auf, die wir auch im Zuge unserer Debatte zum neuen Grundsatzprogramm aufgreifen und vertiefen werden. Bestimmende Themen unserer Zeit sind die Folgen der neoliberalen Glo- balisierung, Wege und Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008ff., Fragen der Klimagerechtigkeit, Sicherheit vor neuen Bedrohungen, Infor- matisierung bzw. Digitalisierung und eine neue industrielle Revolution, steigende Lebenserwartung, knapper werdende Ressourcen, die von immer kleineren, anonymen Gruppen kontrolliert werden. Das sind nur einige der Herausforderungen unserer Zeit. Dazu braucht die SPÖ eine klare Orien- tierung, einen Kompass für die zentralen Herausforderungen im 21. Jahr- hundert. Diese Orientierung soll das neue Grundsatzprogramm darstellen.  Es soll unter Mithilfe interessierter SympathisantInnen, unserer Mitglieder  und FunktionärInnen aus ganz Österreich diskutiert werden. Ziel ist es, klar und verständlich Entwicklungen in den Gesellschaften der letzten Jahre   kri-

 

 

 

 

 

 

tisch aufzugreifen und ebenso verständlich zu erklären, wie wir uns eine  Welt aus sozialdemokratischer Sicht vorstellen. Die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm bietet den Luxus, sich abseits der tagespolitischen  Hektik grundsätzlich politisch befassen und diskutieren zu  können.

Beim SPÖ-Bundesparteitag 2014 wurde daher ein breiter Diskussi- onsprozess vorgesehen, den wir nun wiederbeleben. Weil das neue Grund- satzprogramm die unmissverständliche Orientierung einer progressiven Re- formpolitik sein muss und die Wünsche und  Hoffnungen,  Einstellungen und Überzeugungen jener Menschen abzubilden hat, die diese Reformpo- litik verwirklichen sollen. Denn ein zeitgemäßer Programmtext ist ebenso wichtig wie der Prozess seiner Erstellung. Weg und Ziel sind von gleichran- giger Bedeutung.

Ein Grundsatzprogramm muss sich von  tagesaktuellen  Fragestellun- gen und Forderungen abheben. Die Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Ge- rechtigkeit und Solidarität sind das Fundament sozialdemokratischen Selbst- verständnisses. Die stetigen Entwicklungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik machen es unabdingbar, immer wieder auf den Prüfstand zu haben, was wir nun genau unter diesen Werten verstehen. Als SPÖ werden wir un- sere Grundwerte wieder stärker in den Mittelpunkt des politischen Han- delns stellen. Dafür müssen wir diskutieren, was ein qualitativ hochwertiges Leben und die positive Gestaltung der Zukunft ausmacht. Es geht uns als SPÖ nach wie vor darum, die Gesellschaft weiterzuentwickeln und zu ver- ändern, sie sozialer und demokratischer zu  gestalten.

 

 

Vier Phasen bis zum neuen  Programm

Der Prozess zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms läuft seit 2014 in vier Phasen. Phase 1 sah eine  Bestandsaufnahme  der  Erwartungen  und  Ideen für das neue Programm vor. Nach der Präsentation  eines  Fragenkatalogs beim Bundesparteitag 2014 wurden daher Mitglieder wie Nichtmitglieder   in moderierten Diskussionen sowie im Rahmen von Veranstaltungen be- freundeter Organisationen eingebunden und motiviert, ihre Vorstellungen  für das neue Programm mit uns zu teilen. Bis zum Sommer 2015 wurden    in der ersten Prozessphase österreichweit unzählige Ideen und Forderungen gesammelt. Alleine  in  der  Bundeshauptstadt  beteiligten  sich  rund 14.500

 

 

 

 

 

Menschen. Zeitgleich erarbeitete ein wissenschaftlicher Beirat ein umfas- sendes Analysepapier über den gesellschaftlichen Wandel der letzten zwei Jahrzehnte und die damit verbundenen Herausforderungen für sozialdemo- kratische Programmatik.

In der zweiten Prozessphase wurden von Herbst 2015 bis Sommer 2016 die Auswertung der ersten Phase, die Analysen des Beirats sowie wei- tere Programmpapiere, die in begleitenden Initiativen von SPÖ-Landesor- ganisationen und befreundeten Organisationen entstanden, in zehn inhalt- lichen Programmgruppen diskutiert. Rund 270 Personen, delegiert von Landes- und Vorfeldorganisationen, beteiligten sich unter der Leitung von Karl Blecha und Josef Cap an dieser Diskussionsphase und entwickelten Positionspapiere. Schließlich wurden die Ergebnisse zu einer Materialien- sammlung redaktionell zusammengeführt. Nach Durchsicht dieser Materia- liensammlung sind wir zur Conclusio gekommen, dass das neue Grundsatz- programm der SPÖ eine noch deutlichere und progressivere Handschrift tragen muss.

Der Programmentwurf wird die Grundlage für die dritte  Prozes- sphase darstellen. Vorgesehen sind Diskussionen in  den  Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen – unter breitest möglicher Einbindung der Zivilge- sellschaft, Interessierter und SympathisantInnen. In der vierten und letzten Phase des Programmprozesses werden schließlich alle Parteimitglieder zum neuen Programm schriftlich befragt – erstmals in der Geschichte der SPÖ. Ebenfalls ein Novum ist das Verständnis des neuen Programms als living do- cument – als lebendes/lebendiges Programm. Es erhebt nicht den Anspruch jahrzehntelanger Gültigkeit, sondern soll laufend verbessert, erweitert, aktu- alisiert werden – wann immer es die sich stetig rasanter verändernden ge- sellschaftlichen  Rahmenbedingungen erfordern.

Die endgültige Beschlussfassung des neuen Programms wird vor- aussichtlich beim Bundesparteitag 2018 erfolgen. Denn durch den außer- ordentlichen Parteitag 2016, bei dem unter anderem Christian Kern zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde, haben wir uns den zeitlichen  Druck genommen. Deshalb können wir uns für die  Organisationsreform und für das Parteiprogramm mehr Zeit geben.  Ein  Grundsatzprogramm sollte nicht unter Zeitdruck entstehen. Hinzu kam, dass es in der SPÖ per- sonell und inhaltlich mit Christian Kern im Mai 2016 zu großen Verän-

 

 

 

 

 

 

derungen gekommen ist. Dem muss auch ein neues Programm Rechnung tragen.

 

 

Organisationsentwicklung

Unser Anspruch als SPÖ ist es, einen breiten Teil der Bevölkerung anzu- sprechen und mit unseren Vorstellungen und Ideen zu begeistern. Unser   Ziel und mein Bestreben ist es, der SPÖ ein zeitgemäßes Erscheinungsbild einer progressiven Partei zu geben. Unsere zentralen Begriffe bleiben Ge- rechtigkeit, Leistung, soziale Absicherung und Sicherheit sowie Bildung.Wir dürfen aber keine Partei sein, die es allen und jedem recht machen will. Der Wiener Wahlkampf 2015 hat gezeigt, dass man mit Haltung Menschen be- geistern kann. Christian Kern hat dies auf den Punkt gebracht, als er sagte: Menschen brennen für Haltung und Grundsätze, nicht für  Kompromisse.

Die klassischen Strukturen, auf die die großen Volksparteien Jahr- zehnte aufgebaut haben, sind tatsächlich in Auflösung begriffen. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokratie am Ende ist. Im Gegenteil. Ich sehe   das genauso wie unser Parteivorsitzender:Wir leben in einer Zeit, in der so- zialdemokratische Lösungen so gefordert sind wie schon lange nicht mehr. Etwa, wenn es um eine gerechte Verteilung von Vermögen geht, um Chan- cengleichheit, faire Arbeitsverhältnisse und soziale Absicherung. Das sind Themen, die die Menschen stark beschäftigen. Als Partei müssen wir be-    reit sein, uns auf Veränderungen in der Gesellschaft einzustellen – Stichwort Digitalisierung, Social Media. Wir müssen als Partei die Bereitschaft zeigen, uns selbst zu ändern, offen auf die Menschen zuzugehen und die Werte der Sozialdemokratie stärker nach außen zu tragen. Das wird sich in unserer Organisationsreform widerspiegeln.

Im Leitantrag 11 zur  Organisationsreform  „Gemeinsam  bauen  wir die neue SPÖ“ beim Bundesparteitag 2014 wurde  am  Bundesparteitag 2014 festgehalten, dass die SPÖ einen grundlegenden Kulturwandel an- strebt, der weit über bloße Satzungs- und Statutenänderungen hinausgehen müsse. Eine der Zielsetzung des Reformprozesses lautet, sowohl für Mit- glieder und FunktionärInnen als auch für  potenzielle  SympathisantInnen und enttäuschte SPÖ-WählerInnen, ein attraktives Betätigungsfeld zu sein bzw. zu werden. Dafür sollen die Strukturen so gestaltet werden, dass sie   für

 

 

 

 

 

die veränderten Bedürfnislagen wieder anschlussfähig sind – eine Heraus- forderung, vor der wohl nicht nur sozialdemokratische Parteien in Europa stehen. Offenheit für Neues, Demokratie und Partizipation sowie Transpa- renz und Reflexivität stellen die Grundpfeiler dieses Prozesses dar, der sich vornehmlich strukturellen und organisatorischen Fragen widmet. Gemein- sam mit dem Dr.-Karl-Renner-Institut und dem Marie Jahoda-Otto Bauer Institut sowie mit professioneller Prozess-Begleitung durch Deloitte Human Capital operationalisierte die Bundesgeschäftsstelle eine Konkretisierung dieses Auftrags sowie eine Festlegung von Grundsätzen, wie man gemein- sam bis Ende 2016 zu einer ersten Bestandsaufnahme an möglichen Maß- nahmen, Handlungsfeldern usw. gelangt. In Sachen Organisationsentwick- lung sollen bis zum Bundesparteitag 2018 erste Ergebnisse  vorliegen.

In den letzten Jahrzehnten haben sich gesellschaftliche  Verhältnisse stark verändert. Von demographischem Wandel über neue Arbeitswelten hin zu neuen digitalen Informationsgewohnheiten, all das hat seine Spuren in  der Lebensrealität der Menschen hinterlassen. Außerdem führt die steigende Mobilität zu einer kulturell vielfältigeren Gesellschaft, und auch damit ge-  hen neue Herausforderungen einher. Diese Veränderungen stehen beispiel- haft für eine großen gesellschaftlichen Wandel, der für viele Menschen Un- sicherheit mit sich bringt. Diese Ausgangslage erfordert klare Visionen und Handlungen von sozialdemokratischen Parteien, aber auch vielfältige Mög- lichkeiten, um BürgerInnen und Parteimitglieder in die tägliche politische Arbeit miteinzubeziehen, weshalb wir im Bereich der BürgerInnenbeteili- gung in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt setzen  werden.

Klar ist aber, dass sowohl die programmatische als auch die organisa- torische (Weiter-)Entwicklung zu permanenten Aufgaben werden müssen. Andernfalls wird es für alle politischen Bewegungen schwierig, den Anfor- derungen unserer Zeit gerecht zu werden, nachhaltig zu bestehen und poli- tisch wirkungsvoll sein zu können.

 

 

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