Österreich und die Türkei: ein gestörtes Verhältnis

 

 

 

 

Albert Rohan

Österreich und die Türkei: ein gestörtes Verhältnis

 

 

Der lange Prozess der Annäherung der Türkei an Europa führte 2005 zu Beitritts- verhandlungen mit der EU. Aufgrund negativer Entwicklungen in der Türkei, vor allem der massiven Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten, ist inzwischen eine Entfremdung eingetreten. Gleichzeitig braucht Europa die Türkei, um den Flüchtlingsstrom aus dem Mittleren Osten einzudämmen. Österreich  vertrat  eine harte Haltung gegenüber der Türkei und forderte das Einfrieren des Beitrittspro- zesses. Von den anderen EU-Staaten wurde diese Position nicht unterstützt. Die bilateralen Beziehungen zur Türkei sind durch das österreichische Vorgehen schwer beschädigt, ohne dass Österreich daraus einen Nutzen gezogen hätte.

 

 

 

 

 

 

Die österreichisch-türkischen Beziehungen waren noch nie so schlecht wie jetzt. Beide Seiten erheben öffentlich Vorwürfe gegeneinander, die zeit- weise Rückberufung des türkischen Botschafters nach Ankara gehört zur Tagesordnung und Kontakte auf hohem Niveau finden nicht statt. Haupt- verantwortlich für das Zerwürfnis ist der entschlossene Widerstand Öster- reichs gegen die Beitrittsbemühungen der Türkei zur Europäischen Union (EU). Daneben wird von der türkischen Regierung auch der laxe Umgang Österreichs – ebenso wie einiger anderer europäischer Staaten – mit Akti- vitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kritisiert, einer terroristischen Organisation, deren Attentate in den vergangenen Jahrzehnten viele Tau- sende türkische Bürgern das Leben gekostet hat. Die Erklärung der öster- reichischen Parlamentsparteien vom Jahr 2015, wonach an den Armeniern im Osmanischen Reich ein Völkermord begangen worden sei, hat in An- kara zusätzliche Irritation hervorgerufen. Um zu verstehen, wie tiefgehend die Verstimmung über das österreichische Verhalten in der Türkei inzwi- schen geworden ist, darf die Geschichte der türkischen Annäherung an Eu- ropa in Erinnerung gerufen werden.

 

 

Der Weg der Türkei nach Europa

Schon Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verfolgte das Ziel, die türki- sche Republik zu einem europäischen Staat zu machen. Seine Reformen sahen unter anderem die Abschaffung des Sultanats, des Kalifats und der Ulema, den Verzicht auf die Sharia, die Annahme eines neuen Zivilgesetz- buches nach dem Modell der Schweiz, eines Strafrechts nach italienischem und eines Handelsrechts nach deutschem Vorbild, den Austausch des arabi- schen gegen das römische Alphabet, den Übergang vom Mond- zum Son- nenkalender, das Ersetzen des Freitags durch den Sonntag als Tag der Ruhe und das Gewähren politischer Rechte für Frauen vor. Mit der Verankerung des laizistischen Prinzips in der türkischen Verfassung wurde die politische Funktion des Islam und die Macht der religiösen Institutionen in Gesetzge- bung und Justiz beendet und die Religion zu einer Angelegenheit des per- sönlichen Gewissens gemacht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg schien Atatürks Vision einer zu Europa gehörenden Türkei in Erfüllung zu gehen. Der Europarat, Hüter der europäi-

 

 

 

 

 

scher Werte und Prinzipien, nahm die Türkei im August 1949 als Vollmitglied auf und bestätigte damit indirekt, dass die Türkei die beiden Mitgliedschafts- bedingungen – ein europäisches Land zu sein sowie die Menschenrechte, plu- ralistische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren – erfüllte. 1952 trat die Türkei der NATO bei und wurde zu einem der Grundpfeiler des euro-atlantischen Verteidigungssystems. Sie wurde Mitglied der OEEC (spä- ter OECD), der KSZE (später OSZE), der Europäischen Bank für Wieder- aufbau und Entwicklung (EBWE) sowie einer Vielzahl europäischer Organi- sationen bis hin zur Mitgliedschaft im europäischen Fußballverband (UEFA) oder zur Teilnahme am Eurovision Contest. Die europäischen Referenzen der Türkei wurden niemals hinterfragt, und zwar wohl deshalb, weil das strategi- sche Interesse an einer festen Verankerung des Landes im westlichen Lager während des Kalten Krieges im Vordergrund aller Überlegungen stand. Insti- tutionell war sohin die Frage, ob die Türkei zu Europa gehört, von den Euro- päern selbst positiv beantwortet worden.

Die Teilnahme der Türkei an der europäischen Integration im enge- ren Sinn begann 1963 mit dem Abschluss des Assoziationsabkommens mit der EWG. Artikel 28 dieses Vertrages enthielt bereits eine vorsichtig for- mulierte Mitgliedschaftsperspektive. Einen Antrag auf Vollmitgliedschaft brachte die Türkei allerdings erst 1987 ein. In ihrem vom Europäischen Rat genehmigten Gutachten verweigerte die Europäische Kommission Beitrittsverhandlungen mit der Begründung, dass die EG selbst infolge der Annahme der Einheitlichen Akte gerade große Veränderungen durchma- che und es auch angesichts der politischen und wirtschaftlichen Situation in der Türkei nicht nützlich wäre, unverzüglich Beitrittsgespräche aufzu- nehmen. Die Kommission unterstrich jedoch ausdrücklich, dass die Mit- gliedschaftsfähigkeit der Türkei in der Gemeinschaft nicht in Zweifel ge- zogen werde.

Auch im Verlauf des darauffolgenden Jahrzehnts wurde die grund- sätzliche Beitrittsfähigkeit der Türkei bei vielen Gelegenheiten vom Eu- ropäischen Rat, vom Rat Allgemeine Angelegenheiten und vom Assoziati- onsrat bestätigt. Gleichzeitig wurde stets darauf hingewiesen, dass politische und wirtschaftliche Probleme, einschließlich des Verhaltens der Türkei in Menschenrechtsfragen, weiterhin als Hürde für Beitrittsverhandlungen auf- recht seien. 1996 kam es zum Abschluss der bereits    im Assoziationsabkom-

 

 

 

 

 

 

men vorgesehenen Zollunion und damit zu einem weitgehend zollfreien Warenverkehr zwischen den beiden  Seiten.

 

 

Die Beitrittsperspektive wird zur realistischen  Möglichkeit

Ein wichtiger Durchbruch in den türkischen Bemühungen um einen EU- Beitritt erfolgte beim Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999.    In den Schlussfolgerungen wird festgestellt, „dass die Türkei ein beitritts- williges Land ist, das auf Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden  soll“. Die Verleihung des Kandidatenstatus war mit einer Beitrittspartnerschaft, Vorbeitrittshilfen und jährlichen Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission verbunden und gab dem Transformationsprozess in der Türkei einen starken Impuls.

Im Dezember 2002 schließlich stellte der Europäische Rat die unver- zügliche Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht, falls er im De- zember 2004 zum Schluss kommen sollte, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Die Kommission wurde beauftragt, hier- für einen entsprechenden Bericht sowie eine Empfehlung  auszuarbeiten.

Diese Entscheidung löste in der Türkei einen noch nie da gewese-   nen Reformprozess aus, der praktisch alle Bereiche des politischen, wirt- schaftlichen und gesellschaftlichen Lebens erfasste und die Angleichung der türkischen Strukturen an europäische Standards zum Ziel hatte. Ein Drit-    tel der Verfassung wurde im Rahmen von acht legislativen Reformpake-   ten neu geschrieben. Das Gefühl, dass die Türkei nunmehr Teil eines echten europäischen Projekts war, führte zu einer Öffnung der türkischen Gesell- schaft und zum Bruch mit alten Tabus wie der Armenienfrage und der Kur- denproblematik. Eine florierende Wirtschaft mit einem durchschnittlichen Wachstum von sieben Prozent und einer beeindruckenden Welle von Aus- landsinvestitionen vervollständigte das Bild eines Landes, welches endlich in Europa angekommen war.

Angesichts dieser weitgehenden Transformation der Türkei und auf Grundlage eines Berichts und der Empfehlung der Kommission stellte der Europäische Rat am 17. Dezember 2004 fest, dass „die Türkei die politi- schen Kriterien für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen     hinreichend

 

 

 

 

 

erfüllt“ und die Verhandlungen am 3. Oktober 2005 aufgenommen werden sollen.

 

 

Widerstand Österreichs

Schon in den Jahren vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ließen einige europäische Regierungen eine gewisse Ambivalenz gegenüber den europäischen Ambitionen der Türkei erkennen. Allerdings wurde der strate- gischen Bedeutung der Türkei für Europa und dem Wunsch, die engen Be- ziehungen mit der Türkei aufrechtzuerhalten, stets Vorrang eingeräumt. Alle europäischen Regierungen nahmen an den Konsensentscheidungen teil, mit denen die Schiene in Richtung eines türkischen Beitritts gelegt   schien.

In Österreich war es nicht zuletzt die öffentliche Meinung, die dieser Entwicklung negativ gegenüberstand. Eine Vielzahl von Argumenten wurde vorgebracht, von der Größe und sozio-ökonomischen Rückständigkeit der Türkei und ihrer schlechten Menschenrechtsbilanz bis zu den erwarteten Kosten eines türkischen EU-Beitritts, der Gefahr unkontrollierter Einwan- derung oder dem Ausmaß, in welchem die Union auf institutionellem Ge- biet unvorbereitet war. Der Hauptgrund für das Unbehagen waren wohl die gesellschaftlichen und kulturellen Unterschiede, die  als  Euphemismen  für die religiöse Dimension verwendet wurden.

Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüs- sel bemühte sich, alle diese Faktoren unter einen Hut zu bringen und pro- pagierte das Konzept einer „Privilegierten Partnerschaft“ als Alternative zur Vollmitgliedschaft. Ähnliche Überlegungen wurden auch in  Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern angestellt. Die Schwäche dieses Vorschlags bestand darin, dass es nicht gelang, die Worthülse „Privilegierte Partnerschaft“ mit Substanz zu erfüllen und darzulegen, worin der Mehr- wert gegenüber dem bestehenden Arrangement – Assoziation und Zoll- union – bestehen würde. Die Türkei wiederum war voll auf das erreichbar scheinende Beitrittsziel fokussiert und lehnte jegliche Debatte über Alterna- tiven als Ablenkungsmanöver mit Entschiedenheit ab.

Beim Europäischen Rat vom Dezember 2004 warb der österreichi- sche Bundeskanzler für eine Beschlussfassung, die auch andere Optionen als eine Mitgliedschaft der Türkei vorgesehen hätte. Obwohl diesen   Argumen-

 

 

 

 

 

 

ten gewisse Sympathie entgegengebracht wurde, standen für die anderen EU-Staaten die Konsistenz mit den jahrzehntelang gegenüber der Türkei gemachten Zusagen und die Glaubwürdigkeit der EU nach dem   Grundsatz

„pacta sunt servanda“ im Vordergrund. Österreich blieb sohin allein und fügte sich dem Konsens, wonach im Oktober 2005 die Beitrittsverhandlun- gen mit der Türkei aufzunehmen seien. Bundeskanzler Schüssel gab im An- schluss die Absicht bekannt, einen allfälligen Beitrittsvertrag mit der Türkei in Österreich einem Referendum zu unterziehen.

Auch im Außenministerrat, der am 3. Oktober 2005  zusammentrat, um den Verhandlungsrahmen für den Beitrittsprozess mit der Türkei fertig- zustellen, versuchte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, Al- ternativen zum Beitritt als Verhandlungsziel durchzusetzen. Österreich blieb wieder allein und musste den Verhandlungsrahmen, wie er bereits durch    den Europäischen Rat aus dem Vorjahr vorgegeben war, akzeptieren. Darin wird der Beitritt als gemeinsames Ziel der Verhandlungen festgelegt, mit dem Zusatz, dass die Verhandlungen ein ergebnisoffener Prozess sind, des-  sen Ausgang nicht im Voraus garantiert werden kann. Weiters enthält der Text einen Hinweis auf das vierte der Kopenhagener Kriterien, die Absorp- tionsfähigkeit der EU.

Außenpolitisch war das Vorgehen Österreichs in dieser Frage ein Misserfolg. Kein einziger EU-Mitgliedsstaat unterstützte die österreichische Position, und in der Türkei selbst stieß sie auf Überraschung und Unver- ständnis. Die traditionell guten Beziehungen mit der Türkei waren gestört, ohne dass Österreich aus seiner Politik einen Gewinn erzielt hätte. Beson- deren Ärger verursachte in Ankara die Tatsache, dass der hartnäckige Wi- derstand von Außenministerin Plassnik gegen den Verhandlungsrahmen den Beginn der Regierungskonferenz zur formellen Eröffnung der Beitrittsver- handlungen um mehrere Stunden verzögert hatte, sodass diese erst in den späten Nachtstunden stattfinden  konnte.

 

 

Entfremdung zwischen Europa und der  Türkei

Der Beginn der Beitrittsverhandlungen wurde in der Türkei mit Enthusias- mus begrüßt, Meinungsumfragen zeigten eine Zustimmungsrate von über   70 Prozent der Bevölkerung. Diese Euphorie dauerte allerdings nicht   lange.

 

 

 

 

 

Je realistischer eine türkische EU-Mitgliedschaft wurde, desto lauter wurden die skeptischen Stimmen in Europa. Verkürzt gesagt waren viele der Mei- nung, dass die Türkei für die EU zu groß, zu arm und zu islamisch sei. Auch die seit November 2005 in Deutschland regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Bedenken, und der neu gewählte französische Staatspräsi- dent, Nicolas Sarkozy, erklärte öffentlich, dass die Türkei aus grundsätzli- chen Erwägungen nicht Mitglied der EU werden  könne.

Für den Beitrittsprozess noch  viel  negativer  wirkte  sich  allerdings die Blockade von mehr als der Hälfte der 35 Verhandlungskapitel aus. Acht Kapitel wurden vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 11. Dezember 2006 mit der Begründung gesperrt, dass die Türkei ihren Verpflichtungen  aus dem Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen gegenüber der Re- publik Zypern nicht nachkomme. Frankreich blockierte vier und Zypern sechs weitere Kapitel. Unter Präsident Hollande lockerte sich die französi- sche Haltung wieder und zwei dieser Kapitel konnten inzwischen geöffnet werden. Die anderen Blockaden sind jedoch bis heute aufrecht, sodass das Potenzial für Verhandlungen stark reduziert ist. Bis 2016 wurden insgesamt 16 Kapitel geöffnet und eines davon – unter österreichischer   Präsidentschaft

– provisorisch abgeschlossen. Damit ist das Reservoir verfügbarer Kapitel mehr oder weniger erschöpft.

In der Türkei rief das negative Verhalten einiger europäischer Partner Enttäuschung und zunehmende Zweifel an der Ernsthaftigkeit des von der Union gegebenen Wortes hervor. In der öffentlichen Meinung  verstärkte sich das Gefühl, dass die Türkei in Europa nicht willkommen  sei, selbst wenn sie eines Tages alle Beitrittsbedingungen erfüllen würde. Die Unter- stützung für eine EU-Mitgliedschaft fiel laut Meinungsumfragen auf weit unter 50 Prozent.

Paradoxerweise setzte ausgerechnet mit Beginn der Beitrittsverhand- lungen eine Verlangsamung des türkischen Reformprozesses ein. Dies war einerseits eine Reaktion auf die Haltung der Europäer, andererseits war die Regierung mit zahlreichen innenpolitischen Turbulenzen und schweren Krisen konfrontiert. Es kam zur Androhung eines Putsches durch den Ge- neralstab, zu Verschwörungen, Korruptionsvorwürfen gegen Regierungs- mittglieder, zu einem Abbruch des von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan  eingeleiteten  Versöhnungsprozesses  mit  den  Kurden  und    dem

 

 

 

 

 

 

Wiederaufleben des bewaffneten Kampfes mit der PKK sowie zum offe-    nen Konflikt mit der Fetullah-Gülen-Bewegung, welche die türkische Po- lizei und Justiz massiv unterwandert hatte. Der Bürgerkrieg im benachbar- ten Syrien und der Zuzug von fast drei Millionen Flüchtlingen erwiesen   sich zusätzlich als große Belastung. Erdoğan, der in den vergangenen Jah-  ren wiederholte Wahlsiege erzielen konnte, legte ein zunehmend autoritä- res Verhalten an den Tag und verfolgte mit einer an Obsession grenzenden Hartnäckigkeit sein Konzept eines Präsidentschaftssystems nach türkischer Art.

Das Jahr 2016 war durch den Putschversuch von Einheiten der Streit- kräfte am 15. Juli geprägt. Zunächst stellten sich alle demokratischen Kräfte, einschließlich der Opposition und Zivilgesellschaft, hinter den gewählten Präsidenten, und die tiefe Polarisierung der türkischen Gesellschaft war für kurze Zeit überwunden. Erdoğan allerdings  benutzte  den  Putschversuch, um unverzüglich eine umfassende Säuberungsaktion gegen Anhänger der Gülen-Bewegung sowie angebliche Sympathisanten der PKK in Gang zu setzen. Das Netz wurde mehr als weit gespannt, viele Tausende wurden von ihren Funktionen im Militär, in der Polizei und Justiz entlassen, verhaftet  oder vor Gericht angeklagt. Gülen-Schulen wurden ebenso geschlossen wie Verlags- und Medienunternehmen, unliebsame Journalisten  wanderten  in das Gefängnis. Das gleiche Schicksal erlitt die Mehrheit der kurdischen Ab- geordneten, deren Immunität durch Parlamentsbeschluss aufgehoben  wor- den war.

 

 

Österreichs Türkeipolitik 2016

Europas Politik gegenüber der Türkei war in diesem Jahr mit widersprüch- lichen Dynamiken konfrontiert. Die durch den Bürgerkrieg in Syrien aus- gelöste Flüchtlingskrise erforderte eine immer engere Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung, um zu verhindern, dass Millionen von Flücht- lingen und Migranten aus dem Mittleren Osten über die Türkei und Ägäis nach Europa gelangen. Das am 18. März mit der Türkei vereinbarte Abkom- men diente diesem Zweck und führte – gemeinsam mit der Schließung der Balkanroute – tatsächlich zu einem dramatischen Rückgang von illegalen Grenzübertritten  nach  Griechenland.  Zumindest  bis  Jahresende  kam die

 

 

 

 

 

türkische Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen voll und ganz nach: Die Kontrolle der Küste wurde verstärkt, der Kampf gegen das Schlepperwesen intensiviert und alle von Griechenland zurückgestellten Migranten wurden übernommen.

Gleichzeitig nahmen die Entwicklungen in der Türkei selbst einen negativen Verlauf. Der autoritäre Regierungsstil von  Präsident  Erdoğan und die massive Missachtung von Menschen-, Freiheits- und Grundrechten standen immer eklatanter im Widerspruch zu den europäischen Werten und Grundsätzen. Ohne Zweifel wäre die Europäische Kommission heute nicht in der Lage, ihre Erklärung von 2004 zu wiederholen, wonach die Türkei  die politischen Kriterien von Kopenhagen ausreichend erfüllt, um die Auf- nahme von Beitrittsverhandlungen zu  rechtfertigen.

Diese Vorgänge waren es auch, welche die österreichische Haltung gegenüber der Türkei bestimmten. Zur Jahresmitte ergriff die Bundesregie- rung die Initiative, um einen Abbruch des Beitrittsprozesses herbeizuführen. Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete den Prozess als eine „diplomati- sche Fiktion“ und wies darauf hin, dass die demokratischen Standards in der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft bei Weitem nicht ausreichten und auch  die Wirtschaft des Landes  vom  europäischen  Durchschnitt  weit  entfernt sei. Es bestehe sohin keine realistische Beitrittsperspektive, und man müsse nach einem neuen Weg der wirtschaftlichen Heranführung dieses wichtigen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Partners suchen. Außenminister Se- bastian Kurz äußerte sich im gleichen Sinn und forderte einen kritischeren Ton gegenüber der Türkei. Auch kündigte er an, gegen die allfällige Eröff- nung weiterer Verhandlungskapitel ein Veto einlegen zu wollen. Die Wort- wahl österreichischer Politiker grenzte bisweilen an das Polemische. So sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: „Die Zeichen (in der Türkei) stehen ganz klar auf Diktatur, so ein Staat hat in der EU nichts verloren.“ Bundeskanzler Kern meinte, dass die Türkei von Europa abhängig sei und man „den Geldhahn zudrehen könne, sollte der Flüchtlingsdeal platzen“. Außenminister Kurz warnte vor einer Erpressung durch die Türkei und er- klärte in einem „Spiegel“-Interview, dass „wir vor Ankara nicht in die Knie gehen dürfen, sondern unsere Grundwerte verteidigen müssen“.

Die Vertreter Österreichs ließen es nicht bei öffentlichen Erklärun- gen  bewenden, sondern begannen, im  Rahmen  der  EU  für  ihre Position

 

 

 

 

 

 

zu werben. Der Bundeskanzler suchte  zunächst  Unterstützung  im  Kreis der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs, stieß dort allerdings auf wenig Gegenliebe. Ähnlich erging es ihm bei den EU-Gipfeltreffen in Bratislava im September und in Brüssel im Dezember. Auch Außenminister Kurz gelang es nicht, seine Amtskollegen vom österreichischen Standpunkt zu überzeugen. Beim Außenministerrat am 13. Dezember kam es zum Ek- lat, als Kurz der gemeinsamen Schlusserklärung die Zustimmung verwei- gerte, da darin zwar der Eröffnung zusätzlicher Verhandlungskapitel eine Absage erteilt, nicht jedoch das von Österreich geforderte Einfrieren des Prozesses indossiert wurde.

Die meisten EU-Mitgliedsstaaten teilten durchaus die Analyse Öster- reichs hinsichtlich der Zustände in der Türkei und der derzeitigen Aus- sichtslosigkeit der Beitrittsverhandlungen. Allerdings waren sie der Mei- nung, dass ein formeller Abbruch des praktisch zum Stillstand gekommenen Prozesses keinen politischen Vorteil brächte, sondern nur ein wichtiges Partnerland unnötig provozieren würde. Hierbei spielte die Erkenntnis eine Rolle, dass die EU einige der im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ge- machte Zusagen – die Beschleunigung der Visa-Liberalisierung und eine Dynamisierung des Beitrittsprozesses – nicht  einhalten  konnte  und  man den Deal nicht zusätzlich gefährden wollte. Im Gegensatz zum  Europäi- schen Parlament, welches eine vorübergehende Suspendierung der Bei- trittsgespräche forderte, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass der Abbruch des Beitrittsprozesses ein schwerer außenpolitischer Fehler wäre.

Die türkische Reaktion auf das Vorgehen Österreichs war, wie zu erwarten, empört und in der Wortwahl bisweilen gehässig. Wie schon an- lässlich der Eröffnung des Beitrittsprozesses vor  einem  Jahrzehnt  konnte man sich nicht erklären, weshalb ausgerechnet Österreich neuerlich gegen türkische Interessen agitierte. Der türkische Botschafter wurde aus Wien abgezogen, der österreichische Botschafter in Ankara von offiziellen Ein- ladungen ausgenommen und in seinen Kontakten mit dem türkischen Au- ßenministerium eingeschränkt. Außenmister Çavuşoğlu gab bekannt, „ge- gen Österreich auf allen Ebenen auftreten“ zu werden. Die türkische Kritik am Verhalten Österreichs beschränkte sich allerdings nicht auf den Anlass- fall. Kurdische  Demonstrationen  in Wien,  bei  denen  Abbildungen  des in

 

 

 

 

 

lebenslanger Haft befindlichen PKK-Führers Abdullah Öcalan mitgeführt wurden, riefen angesichts der terroristischen Anschläge dieser Organisation in türkischen Städten großen Unmut hervor. Auch die Erklärung der öster- reichischen Parlamentsparteien gegen den Beitrittsprozess wurde registriert, ebenso die Entschließung ein Waffenembargos gegen die Türkei betreffend. Die Tatsache, dass Österreich das einzige Land außer Zypern war, aus wel- chem seit dem Juliputsch kein Regierungsmitglied den Weg nach Ankara gefunden hat, wertete man als weiteres Zeichen der unfreundlichen Hal-  tung Österreichs.

Bei der Beurteilung der österreichischen Türkeipolitik wäre zunächst festzustellen, dass die österreichische  Einschätzung  der  Entwicklungen  in der Türkei durchaus zutrifft. Ebenso richtig ist es, dass sich die Türkei unter Erdoğans Führung immer weiter von Europa entfernt. Im Gegensatz zur österreichischen Position spricht jedoch trotzdem vieles gegen einen for- mellen Abbruch des Beitrittsprozesses. Zum einen ist, wie bereits erwähnt, eine Ausweitung des Prozesses derzeit ohnedies unrealistisch, zum anderen liegt es wohl auch im europäischen Interesse, wenn die Übernahme des Rechtsbestandes der EU durch die Türkei und ihre Angleichung an euro- päische Standards zumindest in einigen Bereichen fortgesetzt wird. Ähnlich argumentiert im Übrigen nicht nur die türkische Opposition, sondern auch die liberale, säkulare Zivilgesellschaft des Landes. Was von den Europäern erwarten wird, ist eine klare Verurteilung der Praktiken Erdoğans, gleichzei- tig aber die Fortsetzung der Kontakte mit der Türkei.

Das harte Vorgehen Österreichs gegen die Türkei mag zu Hause po- pulär sein, außenpolitisch ist seine Sinnhaftigkeit nicht erkennbar. Vor al-  lem der österreichische Alleingang und die Hartnäckigkeit, mit der versucht wurde, den eigenen Standpunkt durchzusetzen,  brachten  nicht  nur  kei- nen Vorteil, sondern richteten im Gegenteil beträchtlichen Schaden an. In der EU hat sich Österreich isoliert, und die Beziehungen zur Türkei, ei-  nem wichtigen Nachbarn Europas, wurden beschädigt. Wie nachteilig sich die türkische Verstimmung auf die Zusammenarbeit Österreichs mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, die österreichische OSZE-Präsidentschaft 2017, aber auch auf die wichtigen Interessen der österreichischen Wirtschaft in der Türkei auswirken wird, ist noch nicht ab- zusehen.

 

 

 

 

 

 

Eine kluge Politik Österreichs gegenüber der Türkei sollte die Be- deutung dieses Landes als Partner in der Flüchtlingsfrage, als Drehscheibe    für die Energieversorgung Europas und als wichtigen Akteur bei der Suche nach einer Friedenslösung in Syrien berücksichtigen. Ebenso, dass die Tür- kei seit Jahrzehnten mit Europa eng verbunden ist und durch Assoziation  und Zollunion eine privilegierte Stellung einnimmt. Schließlich wäre auf  die lange bilaterale Freundschaft und die Tradition der kulturellen Präsenz Österreichs in der Türkei Bedacht zu nehmen, wie sie durch die Bauten  von Clemens Holzmeister in Ankara, die Ausgrabungen  in  Ephesus  oder das österreichische St. Georgs-Kolleg in Istanbul dokumentiert sind, in wel- chem Teile der türkischen Elite ausgebildet wurden und auch heute noch werden. Alle diese Umstände sprechen dafür, dass Österreich mit der Türkei einen besonders sensiblen Umgang pflegt. Es wäre wünschenswert, dass sich die österreichische Außenpolitik 2017 von diesen Überlegungen leiten  lässt.

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