Flüchtlingsmigration Was kommt noch auf Österreich zu?

Flüchtlingsmigration

Was kommt noch auf Österreich zu?

 

Die Herkunftsgebiete der Flüchtlingswanderung der  vergangenen  Jahre  sind  weit von einer dauerhaften politischen und ökonomisch stabilen Situation entfernt. Die Staatlichkeit ist fragil und die Regionalmächte in der Nachbarschaft befeuern die Konflikte immer wieder. Flüchtlinge werden weiterhin die Kriegs- und Krisengebie- ten sowie die Erstzufluchtsländer verlassen und treffen auf ein Europa, dem es auch 2016 nicht gelungen ist, das gemeinsame Europäische Asylsystem wieder krisenfest zu etablieren. Skepsis ist angebracht, denn die nationalen Sonderwege tragen besten- falls zur kurzfristigen Symptombehandlung bei, aber nicht zur langfristigen Lösung.

Vorbemerkung

2015 wurden rund 1,32 Millionen Anträge auf Asyl in der Europäischen Union gestellt. Dies war eine historisch  hohe  Zahl, lediglich  übertroffen von der unmittelbaren Nachkriegszeit, als Millionen von Menschen aus ih- rer Heimat vertrieben wurden und Kriegsflüchtlinge, Kriegsgefangene und Fremdarbeiter in diese zurückkehrten. Im Jahr 2015 kamen innerhalb we- niger Monate rund 370.000 Syrer und stellten in Deutschland, Schweden oder Österreich Asylanträge, sowie 180.000 Afghanen und 125.000 Iraker. Der Sog dieser durch Kriege und Konflikte hervorgerufenen Wanderung erfasste auch Menschen aus Nordafrika und Westasien, die eher aus öko- nomischen Gründen nach Europa wollten. Die Zuwanderung erfolgte in weiten Teilen urwüchsig, unorganisiert und unkontrolliert. Das gemeinsame Europäische Asylsystem erwies sich als ein Schönwetterinstrument, nicht belastbar im Augenblick der Krise. Die Zuständigkeiten für die Asylverfah- ren, festgelegt in der Dublin-Verordnung, wurden außer Kraft gesetzt, es herrschte „free choice“ und die Asylwerber konnten sich ihr Asylland selbst auswählen.

Wie es damit weitergeht und was auf Österreich noch zukommt, ist schwierig zu beantworten. Die Unvorhersehbarkeit von Flüchtlingsmigra- tion gehört zu deren Wesensmerkmal, denn wo und wann Konflikte ausbre- chen, die zur Flucht führen können, ist nicht    prognostizierbar. Das Thema

„Flüchtlinge“ ist jedenfalls noch lange nicht vom Tisch. Das Europäische Asylsystem muss wieder in Gang gesetzt und auch verbessert werden, und die EU muss sich mit einer fragilen sicherheitspolitischen Situation an den Rändern Europas auseinandersetzen, die immer wieder zu Flüchtlingswan- derungen führen kann. Und schließlich sind die Geflüchteten selbst zu be- achten, von denen vielleicht die Hälfte in Österreich als Asylberechtigte langfristig bleiben wird, und die möglichst rasch in die  Aufnahmegesell- schaft zu integrieren sind. Darüber wird im Folgenden kurz  berichtet.

 

 

Demografisches Wachstum und politische  Fragilität

Die massive Zuwanderung der Flüchtlinge von 2015 stellt ein singuläres Er- eignis dar und ist dennoch von tiefer gehenden und strukturellen Ursachen begleitet.  Bei  der  analytischen  Beurteilung  der  langfristigen Entwicklung einer möglichen Asylzuwanderung hat sich die Unterscheidung in struk- turelle (root causes) und akute Fluchtursachen (proximate causes) bewährt. Als akute Fluchtursachen (proximate causes) gelten vor allem Kriege und manifeste Konflikte und unter „root causes“ werden langfristig wirksame Gründe zusammengefasst, wie Armut, soziale Ungleichheit, Ressourcenknappheit oder Umweltzerstörung (vgl. Angenendt/Koch 2016). Die wesentlichen „root“ und „proximate causes“ in der Region, aus der die Majo rität der Flüchtlinge kam und wohl auch kommen wird, sind offensichtlich und können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Die manifesten Konflikte in Syrien, im Irak und die dauerhafte Unsi- cherheitslage in Afghanistan sind die auslösenden Faktoren der Flücht- lingswanderung. In Syrien tobt seit 2011 ein erbitterter Bürgerkrieg zwischen oppositionellen Gruppen und den Streitkräften Syriens mit zunehmender Beteiligung der regionalen In Afghanis- tan reihen sich seit 1978 Staatsstreiche, Invasionen,Widerstandskämpfe und Bürgerkriege in unterschiedlicher Intensität und internationaler Beteiligung aneinander. Im Irak fand 2003 eine Militärinvasion der USA und Großbritanniens statt, der nach Kriegsende bürgerkriegsähn- liche und offene Konflikte folgten. Hinter all diesen Konflikten stehen oft ethnische und religiöse Gegensätze, auch als Folge von Staatsgrün- dungen und Staatsgrenzen, die auf ethnische Selbstbestimmung keine große Rücksicht nahmen. Konflikte dieser Art, die etwas mit einem verspäteten Nationswerdungsprozess zu tun haben, führen immer zur Fluchtbewegung großen Stils, denn Menschen müssen gehen oder werden vertrieben, um eben ethnische oder religiöse Homogenität zu erzeugen, und die Menschen gehen auch, weil sie überdrüssig sind, Leidtragende von übergeordneten Konflikten zu werden, die nichts mit ihrem täglichen Leben zu tun haben.
  • Zu einem der wichtigsten strukturellen Gründe für die Abwanderung zählt die Perspektivenlosigkeit für die junge Bevölkerung auf ein bes- seres Leben, was immer das auch bedeuten mag. Die ungleiche Dy- namik von Bevölkerungswachstum und wirtschaftlicher Entwicklung schafft jedenfalls keine guten Voraussetzungen für diese Perspektiven. Allein die sogenannte MENA-Region (Nordafrika und der Mittlere Osten) umfasst rund 445 Millionen Einwohner und wächst mit gegenwärtig rund 1,7 % pro Jahr, die etwas größere EU um lediglich 0,25 %. Die ungleiche Bevölkerungsentwicklung kann im Wesentlichen auf das unterschiedliche generative Verhalten zurückgeführt werden.Während die durchschnittliche Zahl an Geburten pro Frau in der MENA-Re- gion bei rund 2,6 liegt, stagniert sie innerhalb der EU bei lediglich   1,6. Das ist ein markanter Unterschied. Er beschleunigt das Bevölke- rungswachstum und prägt eine sehr junge Bevölkerung. Während in der EU der Anteil der unter 20-Jährigen rund 21 % beträgt, liegt er in der MENA-Region bei rund 40 %. Viele junge Menschen drängen auf den Arbeitsmarkt, der trotz Wirtschaftswachstums die erwerbsbereiten Arbeitskräfte nicht aufnehmen kann. Die Erwerbslosigkeit schafft je- doch Probleme für den Einzelnen, denn ohne eigene Existenzgrund- lage inklusive Wohnung ist die Aufnahme einer engeren Beziehung zwischen Mann und Frau in einer religiös geprägten Gesellschaft mit rigiden Moralvorstellungen nicht möglich. Und es  schafft  Probleme für den Staat. Der Sozialpädagoge Gunnar Heinsohn fragt in diesem Zusammenhang – rhetorisch und zutreffend – wohin mit den jungen Männern? („Die Zeit“ 2015) Er sieht in dem ungleichen Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung, von Erwartungen und realen Mög- lichkeiten ein zentrales Strukturproblem dieser Region. Den jungen Generationen kann keine adäquate soziale Nachfolgeposition geboten werden, und sie reagieren mit einer Aggressions- und Konfliktbereit- schaft und auch mit Emigration.
  • Schließlich sind latente und langfristige Konfliktursachen zu beachten. In der MENA-Region ist sauberes Trinkwasser – auch im globalen Vergleich – ein ausgesprochen rares Gut, was angesichts einer wachsen- den Bevölkerung dramatisch sein kann. In allen Ländern der Region ist die landwirtschaftliche Nutzfläche pro Kopf in den vergangenen Jahrzehnten gesunken oder bestenfalls gleich geblieben. Die Nutzung intensiverer Bewirtschaftungsmethoden gibt zwar noch einen Spiel- raum für den Ausbau, angesichts der begrenzten Wasserressourcen muss man allerdings mit einer stärkeren Importabhängigkeit der Ernährung der wachsenden Bevölkerungen rechnen. Die Finanzierung der Le- bensmittelimporte wird für jene MENA-Staaten mit starken Erlösen aus dem Erdölexport kaum ein Problem werden, für andere Staaten der Region jedoch sehr wohl. Missernten über mehrere Jahre hinweg sind nicht auszuschließen und damit mögliche Hungerrevolten, De- stabilisierung der politischen Systeme und ebenfalls Realisierung des Potenzials an Abwanderung (vgl. Fassmann 2016). In Summe muss fest- gestellt werden, dass die strukturellen Ursachen der Flüchtlingswande- rung aus der MENA-Region, aber auch aus anderen weiter entfernten Regionen nicht verschwunden sind und wohl auch nicht so einfach zum Verschwinden gebracht werden können. Es braucht nur einige auslösende Ereignisse und die Flüchtlingswanderung setzt wieder ein, insbesondere von jenen, die schon geflüchtet sind und sich in den Nachbarstaaten ihrer alten Heimat in einer Art Warteposition befin- den. Mit abschreckenden Maßnahmen, Verschärfungen des Asylrechts und mit der Errichtung von Grenzen kann der „Preis“ der Wanderung erhöht werden, um damit die aktuelle Situation kurzfristig in den Griff zu bekommen, langfristig jedoch nicht.

 

 

Integration der Geflüchteten – eine nationale  Aufgabe

In den vergangenen drei Jahren (2014-2016) hat Österreich fast 160.000 Asylwerber aufgenommen, auf die Einwohnerzahl des Landes bezogen ist  das ein beachtlich hoher Wert.  Zugegeben:  Nicht  alle  Asylwerber  erhal- ten einen positiven Bescheid und werden dauerhaft in Österreich bleiben, manchen wird nur subsidiärer Schutz gewährt, andere wiederum kehren selbstständig in ihre Heimatländer zurück oder werden dorthin abgescho- ben. Dennoch erlebt Österreich ein Bevölkerungswachstum, welches deut- lich über dem langjährigen Durchschnitt liegt und besondere Maßnahmen  der Unterbringung und der gesellschaftlichen Eingliederung erfordern wird. Auf drei Aspekte ist hinzuweisen:

  • Bei den rund 000 Asylwerbern der vergangenen drei Jahre handelt sich meistens um Männer (2014: 76 %, 2015: 72 %, 2016: 67 %) im er- werbsfähigen Alter (BMI 2016). Rund zehn Prozent sind unbegleitete Minderjährige, jene Minderjährige, die im Familienverband geflohen sind, sind in dieser Zahl selbstverständlich nicht enthalten. Hinsichtlich des Herkunftslandes dominiert Afghanistan mit rund 42.000 vor Syrien mit rund 40.000 und dem Irak mit rund 17.000 Asylwerbern. Die demografische Struktur wird sich in den kommenden Jahren verändern, wenn der Familiennachzug erfolgen kann. Dann werden Ehepartner und Kinder nachziehen und die derzeit asymmetrische Geschlechter- und Altersstruktur ausgleichen. Aus einer utilitaristischen Perspektive des Ziellandes ist die Altersstruktur günstig, weil sie Qualifizierungs- maßnahmen leichter möglich macht und weil Österreich aus demo- grafischen Gründen in den kommenden Jahren mit einem Sinken des im Inland verfügbaren Arbeitskräfteangebots rechnen  muss.
  • Damit eine Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann, sind viel- fältige Qualifizierungsmaßnahmen Wer aus aktuellen Kriegs- und Krisenregionen flieht, der weist möglicherweise eine hö- here Qualifikation auf als jene, die im Herkunftsland verblieben sind. Die Qualifikation ist aber dennoch nicht eins-zu-eins unmittelbar ver- wertbar, insbesondere nicht ohne entsprechende Deutschkenntnisse. Tatsächlich zeigt sich, dass die Geflüchteten des Jahres 2015 aus Sy- rien und dem Irak mittlere bis höhere Qualifikationen aufweisen und insgesamt besser qualifiziert sind als Geflüchtete aus Afghanistan, von denen viele auch Analphabeten sind oder Personen mit unterbroche- nen Berufsbiografien (Brücker et al. 2016). Das Nachholen von Qua- lifikationen, aber auch das „Upgraden“ vorhandener Qualifikationen stehen neben der Vermittlung der Deutschkenntnisse im Zentrum der Integrationsmaßnahmen. Über die Erwerbsarbeit werden Kontakt und das Miteinander gefördert, die Erwerbsarbeit führt zu einem selbst- ständigen Einkommen und begründet damit eine nichtalimentierte Existenz in der Aufnahmegesellschaft. Diese ist nicht nur für die Ge- flüchteten wesentlich, sondern auch für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs. Eine verteilungspolitische Diskussion („wir zahlen ein und die Anderen entnehmen“) ist unvermeidbar, wenn die Arbeitsmarktinteg- ration nicht gelingt.
  • Neben Bildung und Arbeit gehört auch die Vermittlung der grund- sätzlichen Werte und Normen, die im Rechtssystem Österreichs veran- kert sind, zu den Kernaufgaben einer Die wenigen bisher vorliegenden empirischen Ergebnisse zeigen, dass die zugewan- derten Flüchtlinge des Jahres 2015 stärker religiös geprägt sind, den Religionen einen größeren staatlichen Einfluss zubilligen und kopftuchtragende oder verschleierte Frauen als Normalität ansehen. In einer qualitativen Vorstudie zur „IAB-BAMF-SOEP-Befragung“ wurden Flüchtlinge tiefer gehend zu ihren im Alltag gelebten Geschlechterrol- len gefragt. Dabei zeigte sich, dass die Befragten zwar die Gleichstel- lung von Mann und Frau „als abstraktes Prinzip“ unterstützen (Brü- cker et al. 2016: S. 12), das in Deutschland vorherrschende Frauenbild, die Arbeitsteilung im Haushalt und das Auftreten und die Bekleidung aber oft skeptisch gesehen wird. Ähnliche Studien weisen zudem auf eher „antiliberale“ Einstellungen zu Sexualität, Homosexualität, Ehe und Partnerschaft hin sowie auf Vorbehalte gegen alternative Wohn- oder Lebensformen (z. B. Wohngemeinschaften) (Freytag 2016). Die Geflüchteten sind trotz dieser spezifischen Befunde im Allgemeinen  von der Liberalität der westlichen Gesellschaft angetan, die ihnen die Freiräume zubilligt, die sie in ihren Herkunftsgesellschaften vermisst haben (vgl. Kohlbacher, Rasuly-Paleczek 2017). Das ist jedenfalls eine gute Voraussetzung, zugewanderte Mitbürger in Wertekursen davon zu überzeugen, einen Schritt auf die Aufnahmegesellschaft zu und damit auf ihre Integration zu machen. Sie sollen dabei die Konflikte und zumindest Teile der Traditionen ihrer Herkunftsgesellschaft hinter sich lassen und das Leben in einer säkularen, demokratischen und liberalen Gesellschaft als Chance begreifen.

 

 

Reform des Gemeinsamen Europäischen  Asylsystems

Die freie Wahl des Asyllandes, so wie es 2015 de facto praktiziert wurde, hat sich offensichtlich nicht bewährt. Es führte erwartungsgemäß zur einseiti-  gen Belastung einiger weniger Staaten, die mit Obergrenzen oder geschlos- senen Grenzen reagierten und damit indirekt zum Nichtfunktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beitrugen. Zum Nichtfunktionie- ren haben aber auch die Staaten im Süden Europas beigetragen. Sie haben zwar der Dublin-Verordnung zugestimmt, aber dann die mit ihnen verein- barten Aufgaben bei der Aufnahme der Flüchtlinge, der Durchführung der Verfahren und der allfälligen Rückführung nicht oder nur mangelhaft be- wältigt (vgl. Pastore, Roman 2014, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration 2015).

Vollkommen zu Recht stehen daher Überlegungen zu einer besseren Verantwortungs- und Lastenteilung im Bereich des Asylsystems auf der Tagesordnung der nationalen und europäischen Diskussion, denn dass es so weitergeht wie bisher, ist keine akzeptable Option. Drei wesentliche Initiativen und Zielrichtungen sind erkennbar.

  1. Die Reaktivierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Die Kom- mission hat 2016 mehrere Vorschläge zur Verbesserung des Gemein- samen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Dabei stellt die neue Dub- lin-Verordnung ein zentrales Element dar. Bemerkenswert ist, dass der Vorschlag zur Dublin-IV-Verordnung den grundlegenden Zuständig- keitsmechanismus beibehält (COM(2016)270). Der Staat, in dem ein Flüchtling den EU-Raum erstmals betrat, ist weiterhin für seine Auf- nahme zuständig, in dem dieser den EU-Raum erstmals betreten hat. Um eine mögliche Überlastung der Aufnahmestaaten zu verhindern und sich weitere Optionen zu öffnen, wird der eigentlichen Antrag- stellung ein Zulässigkeitsverfahren vorgeschaltet, bei dem die Frage zu klären ist, ob der Antragsteller nicht bereits aus einem sicheren Dritt- oder Herkunftsstaat eingereist ist. Im konkreten Fall wäre beispielswei- se die Türkei ein sicherer Dritt- Herkunftsstaat und daher für das Asylverfahren zuständig. Ähnliches würde gelten, wenn die Maghreb- Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden oder wenn mit ihnen entsprechende Übereinkommen abgeschlossen werden. Begrenzt wird im Vorschlag der Kommission auch das Selbsteintritts- recht eines Staates, welches die Übernahme von Asylverfahren er- möglicht, für die er eigentlich nicht zuständig wäre. Zukünftig soll es auch zu keinem Zuständigkeitswechsel kommen, wenn im bisherigen Dublin-Verfahren vorgesehene Fristen nicht eingehalten werden oder werden können. Die Verantwortung der Erstasylländer an den Au- ßengrenzen der EU wird damit nachdrücklich  festgeschrieben.

Um diese auf der anderen Seite zu entlasten, ist ein so genannter Korrekturmechanismus (euphemistisch: Fairnessmechanismus) für die Zuteilung von Asylbewerbern vorgesehen. Wenn in einem Erstasyl- land die Zahl der Asylwerber einen bestimmten Schwellenwert, der sich an der Einwohnerzahl und dem Bruttoinlandsprodukt orientiert, deutlich  übersteigt (150 %), dann  werden  alle  weiteren  neuen Asylwerber nach der Zulässigkeitsprüfung auf die übrigen EU-Mitglieds- staaten verteilt. Ein Mitgliedsstaat hat auch die Möglichkeit, so sieht   es der Vorschlag vor, an dem Umverteilungsmechanismus nicht teil- zunehmen und einen Solidarbeitrag von 250.000 EUR pro Person an den Mitgliedstaat zu überweisen, der an seiner Stelle einen ihm zuge- dachten Asylwerber übernimmt.

Ob dieser Vorschlag der Kommission von den Mitgliedsstaaten in der derzeitigen Fassung akzeptiert wird, bleibt abzuwarten. Die Staaten an der Außengrenze der EU werden auf ihre besondere Situation auf- merksam machen, die Visegrádstaaten werden die Umverteilungs- mechanismen ablehnen, die Staaten mit einer hohen Zahl an aufge- nommenen Asylwerbern werden die vorgesehene Erweiterung des Familienbegriffs, der in der Neufassung auch „volljährige Geschwis- ter“ umfasst, nicht akzeptieren, und die NGOs sehen den effektiven Zugang zum Asylverfahren insgesamt in Gefahr und werden ebenfalls kritisieren (Pro Asyl 2016). Es bleibt abzuwarten, wer sich mit wel- chen Interessen bei der endgültigen Formulierung der Dublin-IV- Verordnung durchsetzen wird. Kontroversielle Diskussionen sind je- denfalls zu erwarten.

  1. Schaffung europäischer Agenturen: Was interessanterweise keine großen Diskussionen hervorgerufen hat, war die Umwandlung der 2004 ge- gründeten Europäischen Grenzschutzagentur Frontex in eine Europä- ische Agentur für Grenz- und Küstenschutz. Die Mitgliedsstaaten wer- den weiterhin ihre Kompetenzen ausüben und Souveränität über ihre Grenzen haben, aber sie werden im Bedarfsfall von der neu geschaffe- nen Agentur unterstützt. Diese Agentur soll über rund 500 Grenz- schutzbeamte verfügen können, die im Bedarfsfall flexibel und zur Sicherung der Außengrenze eingesetzt werden können. Die Agentur wird auch Stresstests an den Außengrenzen durchführen, um Schwach- stellen im Bereich des Grenzschutzes aufzudecken.Die zweite institu- tionelle „Aufrüstung“ betrifft die Aufwertung von EASO (dem Euro- päischen Unterstützungsbüro für Asylfragen) zu einer EU-Asylagentur. Sie soll eine EU-weit einheitliche Beurteilung der Asylanträge unter- stützen und eine engere praktische Zusammenarbeit fördern. Die un- terschiedlichen Schutzquoten, die auf eine unterschiedliche Praxis der Asylgewährung verweisen, sollen durch einheitliche Verfahrensschritte angeglichen werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für ein gemeinsam getragenes System. Es würde die Einschätzung verändern –

„die Staaten im Süden Europas prüfen nicht richtig und schicken die Asylwerber einfach nach Norden“ – und damit den nationalen Allein- gängen die sachliche Grundlage  entziehen.

  1. Extraterritorialisierung: Eine dritte Entwicklung zeichnet sich durch zahlreiche Wortmeldung österreichischer und auch deutscher Politiker ab, die auf eine Extraterritorialisierung des Flüchtlingsschutzes hinaus- läuft. Erwogen wird dabei die Errichtung von Aufnahmezentren au- ßerhalb des EU-Territoriums, um dort Asylverfahren durchzuführen. Als potenzielle Kooperationspartner für diese Asylzentren erscheinen dabei vor allem die Länder Nordafrikas In diesen Asylzen- tren außerhalb der EU sollen die Asylverfahren durchgeführt werden und Schutzbedürftige sollten dann in weiterer Folge auf sicherem und legalem Weg in die EU einreisen können. Erwartet wird ein Sinken  der Zahl der irregulären, gefährlichen und nicht selten tödlichen Fahr- ten über das Mittelmeer und umgekehrt eine Erhöhung der Zahl der Schutzbedürftigen, die einen Schutz in Europa am meisten benötigen (verfolgte Frauen, alleingelassene Minderjährige, Kranke und Alte).  Ob eine, den europäischen Menschenrechtsstandards entsprechende Realisierung extraterritorialer Asylverfahren in Aufnahmezentren in Drittstaaten ein realistischer Plan ist, bleibt abzuwarten. Fragen wie: Wer betreibt und kontrolliert solche Asylzentren? Welche Möglich- keiten der Rechtsdurchsetzung bestehen durch die EU? Stellen sol-  che Asylzentren nicht einen zusätzlichen Anreiz für jene dar, die legal und risikoarm nach Europa kommen wollen und nicht den Weg über die Arbeitsmigration wählen? werden gestellt und warten noch auf Antworten.

 

 

Ausblick

„Flüchtlingsmigration: Was kommt noch auf Österreich zu?“, lautete die Ausgangsfrage. Die Antwort darauf ist dreigeteilt. Sie bezieht sich auf die Herkunftsgebiete, auf Österreich und auf die Europäische Union. Und    die Antwort lautet zusammengefasst: Die Herkunftsgebiete der Flüchtlingswan- derung der vergangenen Jahre sind weit von einer dauerhaften politischen und ökonomisch stabilen Situation entfernt. Die Staatlichkeit ist fragil und die Regionalmächte in der Nachbarschaft befeuern die Konflikte immer wieder, die Flucht aus den Kriegs- und Krisengebieten ist weiterhin zu er- warten. Unabhängig von diesen unmittelbar fluchtauslösenden Konflikten, sind aber auch die „root causes“ einer Abwanderung aus Nordafrika oder dem Nahen Osten zu beachten, wo die ökonomischen und sozialen Per- spektiven für eine wachsende und junge Bevölkerung als unzureichend empfunden werden.

Europa wird daher ernsthafter als bisher eine stabilisierende Nach- barschaftspolitik betreiben und auch das Gemeinsame Asylsystem neu aus- richten müssen. Es geht dabei um ein faires Asylsystem, welches auf die Schutzbedürftigen ausgerichtet ist und nicht als Ersatz für Arbeitsmigration missinterpretiert werden soll und welches eine innereuropäische Aufgaben- und Lastenverteilung vorsieht. Ohne Aufgaben- und Lastenverteilung sind keine europäische Solidarität und kein gemeinsames Handeln zu  erwarten.

Und auf Österreich kommt in diesem Zusammenhang zunächst und primär die Aufgabe zu, die Asylberechtigten, die wohl dauerhaft bleiben werden, bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren. Der Weg dazu ist jedenfalls vorgezeichnet: Erlernen der deutschen Sprache, Qualifizieren für den Arbeitsmarkt und Vermittlung des gesellschaftlichen Werte- und Nor- mensystems. Der Weg erscheint alternativlos, wenn Fremd- und Selbstex- klusion vermieden werden und das Potenzial der zugewanderten Bevölke- rung genützt werden soll.

 

 

Verwendete Literatur

Angenendt, S./Koch, A. ( 2016), Fluchtursachenbekämpfung: Ein entwicklungspolitisches Mantra ohne Inhalt?, in: Perthes, V. (Hg.),

Ausblick 2016: Begriffe und Realitäten internationaler Politik, Berlin, S. 41–44.

Brücker, H./Fendel, T./Kunert, A./Mangold, U./Siegert, M./Schupp, J. (2016), Geflüchtete Menschen in Deutschland. Warum sie kommen, was sie mitbringen und welche Erfahrungen sie machen, IAB-Kurzbericht 15/2016, Nürnberg.

Bundesministerium für Inneres (BMI) (2016), Vorläufige Asylstatistik, Wien (http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/ statistik/files/2016/Asylstatistik_November_2016.pdf; 6. 1. 2017)

Die Zeit 2015, Wohin mit den jungen Männern? Die Zeit Nr. 45/2015 (http://www.zeit.de/2015/45/bevoelkerungsentwicklung- einwanderung-buergerkrieg-fluechtlinge-maenner; 6.1.2017)

Fassmann, H. (2016), Migration – Gefahr oder Potential, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 147, S. 6.

 

 

 

 

 

 

Freytag, R. (2016), Flüchtlinge 2016. Studie der Hochschule für Medien Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) zu Demokratiever- ständnis und Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen 2016, Berlin.

Kohlbacher, J./Rasuly-Paleczek, G. (2017; im Druck), From Destination to Integration: Case Studies of Asylum Seekers from Afgha- nistan, Syria and Iraq in Austria, ISR-Forschungsbericht, Wien.

Pastore, F./Roman, E. (2014), Implementing Selective Protection. A Comparative Review of the Implementation of Asylum Policies at National Level Focusing on the Treatment of Mixed Migration Flows at EU’s Southern Maritime Borders. Paper for the Expert Council of German Foundations on Integration and Migration, Turin/Berlin.

Pro Asyl 2016, Geplante Reform des Dublin-Systems: Humanitäre Spielräume sollen abgeschafft werden, Frankfurt (https://www. proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/PRO-ASYL-Positionspapier-zur-geplanten-Dublin-Reform-Juni-2016-.pdf; 6.1.2017) Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration 2015, Unter Einwanderungsländern: Deutschland im inter- nationalen Vergleich, Jahresgutachten 2015, Berlin.

Beitrag als PDF öffnen