Extreme in Österreich Identitäre und extreme Linke

Extreme in Österreich. Identitäre und extreme Linke

 

Aktuell etablieren sich international Strömungen des modernisierten Rechtsextremis- mus, die auf weiten Strecken versuchen, die demokratischen  Grundprinzipien und den sozialen Zusammenhalt nachhaltig zu zerstören. Derartige Entwicklungen sind auch in Österreich evident und stellen für die Gesellschaft und den Verfassungsstaat eine zunehmende Herausforderung dar. Die Ausbreitung und Verdichtung rechtsex- tremer Netzwerke und Bewegungen führt darüber hinaus zu einem „Klimawandel“  im öffentlichen Meinungsdiskurs. Dies manifestiert sich einerseits durch das öffent- liche Auftreten rechtsextremer Gruppierungen als vermeintlich  harmlose Aktivisten oder Bewegungen und andererseits durch Widerstand in Form von Gegenprotesten  von oft gewaltbereiten  Linksextremisten.

Einleitung

Aktuell etablieren sich international Strömungen des modernisierten Rechtsextremismus, die auf weiten Strecken versuchen, die demokrati- schen Grundprinzipien und den sozialen Zusammenhalt nachhaltig zu zerstören. Derartige Entwicklungen sind auch in Österreich evident. Ihre ideologische Programmatik richtet sich im Kern  gegen  die  Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates und somit gegen die Menschen- rechte. Ihr gegenwärtiger Nährboden ist eine offene Fremden- und Asyl- feindlichkeit kombiniert mit islamfeindlicher Aggression. Damit schließen die agitierenden Gruppierungen nahtlos an alte und bekannte rechtsextre- mistische Ideologieelemente an, geben sich in der öffentlichen Selbstdar- stellung und in ihrer Propagandaarbeit als besorgte Bürger, als Verteidi-  ger der europäischen Kultur, als Kämpfer gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ und als patriotische Beschützer der  von  ihnen    definierten

„Identitären Generation“ aus.

Diese Phänomenentwicklung wird unterschiedlichen Einschätzungen zufolge als ein Bewegungs- bzw. Netzwerktypus der sogenannten „Neuen Rechten“ beschrieben. In den letzten zehn Jahren wurden international diverse Gründungsversuche von derartigen Bewegungen, Initiativen und Kampagnen sichtbar, welche eine bewusste Enttabuisierung von rechtsex- tremen Äußerungen und Inszenierungspraktiken in Kauf nehmen. Einige davon hatten kaum Erfolge in der Realwelt und schafften es nicht aus dem virtuellen Raum (Internetplattformen, Social Media etc.) auf die Straße. Fremdenfeindliche Bewegungen, wie diverse Defense Leagues in Europa, PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) oder HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), konnten und können längerfris- tig einen harten Kern mit unterschiedlich ausgeprägter Gewaltbereitschaft  für ihre Proteste mobilisieren. Manche dieser Bewegungen verschwanden wieder aus der Öffentlichkeit und zogen sich in extremistisch  hetzende Zirkel in den virtuellen Raum zurück. Andere wiederum scheiterten nach anfänglichen Mobilisierungserfolgen daran, eine europaweite Massenbewe- gung zu etablieren, und können inzwischen als regionale oder lokale Rand- erscheinungen eingestuft werden. Diese Bewegungen konnten bis auf  einige erfolglose Anlaufversuche in Österreich kaum Fuß fassen.1 Gemeinsam ist diesen rechtsradikalen bis rechtsextremen „Bewegungsfamilien“,2  dass  sie ihre Themensetzungen anfänglich im virtuellen Raum auf schnell herge- stellten Facebook-Profilen verbreiteten und ihre potenzielle Anhängerschaft bei Demonstrationen quantitativ mit der Zahl an Sympathisanten im Netz kaum oder nur kurzzeitig mithalten konnte. Die tatsächlich mobilisierbaren Unterstützer bei den Protestereignissen wiesen ein äußerst heterogenes Bild von gewaltbereiten Hooligans (beispielsweise bei der HoGeSa), Politikver- drossenen, rechtsextremen Aktivisten bis hin zu erlebnisorientierten Jugend- lichen auf.

Neben diesen Bewegungserscheinungen entwickelte sich mit den Identitären („Génération Identitaire“ in Frankreich) bereits seit über zehn Jahren ein rechtsextremes Netzwerk der Neuen Rechten, welches er- kennbar eine „Scharnierfunktion“3 zwischen Neokonservativismus und Rechtsextremismus einnimmt. Das öffentliche Auftreten extremistischer Gruppierungen aus dem rechtsideologischen Bereich führt verstärkt zu Gegenmobilisierungen. Das traditionelle Spannungsfeld Links-/Rechtsex- tremismus stellt eine herausfordernde Aufgabe für die Sicherheitsbehörden dar.

Ein nur schwer kontrollierbares Eskalationspotenzial tragen insbeson- dere spontane Protestkundgebungen in sich. Aktionen von rechtsextremen Gruppierungen dienen bewusst auch zur Provokation von linken bis links- extrem anzusiedelnden Akteuren. Dies führt seit geraumer Zeit zu einer deutlich erkennbaren Polarisierung im öffentlichen, aber auch im virtuellen Raum.

Die Neuen Rechten: Alter „rechtsextremer“ Wein in neuen Schläuchen Als Gegenreaktion auf die „Neue Linke“ entstand die sogenannte „Neue Rechte“ (französisch: Nouvelle Droite) bereits in den 1960er-Jahren in Frank- reich.  Ziel  war  es,  gegen  die  vermeintliche  „kulturelle  Hegemonie“ der „68er-Bewegung“ anzukämpfen. Eine wissenschaftliche Beschreibung der Neuen Rechten versucht, dieses Phänomen wie folgt einzuordnen: „Unter dem weitgefassten Begriff der Neuen Rechten werden alle aktuellen Strö- mungen, Ideologien, Bewegungen, Organisationen und Aktivitäten am rech- ten Rand der Gesellschaft zusammengefasst, die sich den ‚ewig-gestrigen‘ Relikten des historischen Nationalsozialismus gegenüberstellen lassen. Im Bereich der Neuen Rechten finden sich Kontinuitäten mit nationalsozialis- tischen, rassistischen und faschistischen Elementen, sowohl bei jungen Neo- nazis als auch bei aus der Latenz erwachten Altnazis. Es finden sich aber auch modernisierte Formen, die sich den Argumentationsstilen unserer demokra- tischen Gesellschaft anpassen und ihre inhumanen Auffassungen im ‚Schafs- pelz‘ der intellektuellen verbrämten Modernität verbergen.“4

Ein hervorzuhebendes Merkmal der Neuen Rechten liegt in der be- wussten Verschiebung von klassisch rechtsextremen Deutungen und Ar- gumentationsmustern. Historisch belastete Begriffe wie „Rassen“ werden beispielsweise durch „Kulturen“ ersetzt und Parolen wie „Ausländer raus“ werden mit Slogans der „Entwurzelung“, „Überfremdung“, Aufforderun- gen zur „Remigration“, „Gefährdung der eigenen Kultur“, „Zwangsassimi- lation“ und als „Islamisierung Europas“ in den öffentlichen Diskurs einge- bracht und im Internet sowie bei öffentlichen Aktionen in unterschiedlichen Formen  verbreitet.  Mit  dem  überhöhten  Bezug  auf  die  zu  bewahrende

„Nation“ als ein diffuses völkisches „Wir“ wird seitens der Ideologieproduzenten der Neuen Rechten gegen jegliche Form der auf Pluralismus und Menschenrechten beruhenden demokratischen Gesellschaftsordnung argu- mentiert und mobilisiert. Durch ihre öffentliche Inszenierung als vermeint- lich harmlose „Jugendbewegung“ sind ihre rechtsextremen Einstellungs- muster für nur rudimentär informierte Sympathisanten nicht immer auf  den ersten Blick dechiffrierbar. Diese dienen jedoch gezielt als Codes und Signale für Anhänger rechtsextremen Gedankenguts, Milieus und Szenen, die in den letzten Jahren aufgrund ihrer gewaltaffinen Erscheinung und offen national- sozialistischen Verherrlichung zunehmend gesellschaftlich geächtet wurden und daher kaum noch Nachwuchs generieren konnten. Das Novum derar- tiger Bewegungen und Netzwerke liegt einerseits im Versuch, rechtsextreme Einstellungsmuster in der Öffentlichkeit „salonfähig“ zu machen und ande- rerseits im Bemühen, klassische rechtsextreme Szenenstrukturen aufzubre- chen und sich als junge popkulturelle Alternative zu inszenieren.

 

Die Identitären: Netzwerke und Szenen in  Bewegung

Bei der europaweiten und in den USA als direct action group aktiven „Identitären Bewegung“ handelt es sich um ein transnationales Netzwerk des mo- dernisierten Rechtsextremismus in der Tradition der zuvor beschriebenen Neuen Rechten. Die zentralen Ideologieelemente der Identitären sind völkische, antiliberale sowie antipluralistische, chauvinistische, xenophobe und rassistische Weltanschauungen, die sich (je nach regionaler und nationaler Ausprägung) aggressiv gegen Muslime, Asylwerber, politische Parteien und ihre Akteure, gegen die Politik der Europäischen Union, politisch Anders- denkende, beispielsweise aus dem linken bis linksextremen Spektrum, oder (wie in den USA) gegen alle, die nicht der „weißen Rasse“ entsprechen, richten. Gegründet wurde diese Netzwerkinitiative im April 2003 als „Bloc identitaire – Le mouvement social européen“ von Anhängern der  wegen eines rechtsextremistisch motivierten Attentatversuches eines ihrer Mitglie- der auf den damaligen Staatspräsidenten Jacques Chirac verbotenen „Unité Radicale“ in Frankreich. Seither stilisieren  die  Kampagnenkoordinatoren und Chefideologen die Identitären als (Jugend-)Bewegung. Dies geschieht erweitert unter der offenkundigen Beibehaltung klassisch rechtsextremer Gewaltmotive wie dies beispielsweise in einer „Kriegserklärung“ an alle Andersdenkenden, an „Multikulturalismus“ und an die „68er-Generation“ verlautbart wird. Diese „Kriegserklärung“ wurde in  Form  eines  Video- clips zunächst im Internet auf youtube.com verbreitet, in zahlreiche Sprachen übersetzt und gilt als zentrales Mobilisierungswerkzeug für die Propaganda- arbeit der Identitären.

 

Bemerkenswert erscheint dabei, dass es sich bei dem Zusatz „Bewegung“ der Identitären um eine bewusst gewählte Selbstbeschreibung han- delt. Sprach man in ihren Anfängen noch von  einem  „Bloc  identitaire“ und später von der „Génération Identitaire“, stellte man dies in einigen Ländern strategisch auf den zum Mitmachen geeigneteren  Bewegungszu- satz um. Zentrales Merkmal  der  Kommunikationsstrategie  der  Identitären ist die Uniformierung eines gemeinsamen Erscheinungsbildes als Wiedererkennungswert. Die gemeinsame Corporate Identity und synchronisierte Kampagnenarbeit lassen Rückschlüsse darauf zu, dass die Vernetzung nach organisierten Entwicklungsstufen erfolgt und  von  Netzwerkknotenpunk- ten (fern-)gesteuert und koordiniert wird. Dieser zentral gesetzte Organi- sationsgrad und die ressourcenintensive Kampagnenarbeit heben sich daher schon per Definition vom Bewegungsbegriff ab. Obwohl man sich nach außen hin gerne als Massenbewegung inszeniert, sind ihre tatsächlichen Mobilisierungserfolge bei Straßenprotesten bisher aufgrund geringer Teil- nehmerzahlen erfolglos geblieben. Dieser Mangel an mobilisierbarer Masse wird durch aufsehenerregende Aktionen von kleinen Gruppen oder Einzel- personen kompensiert und in ihren eigenen Medienportalen als „Helden- taten“ gefeiert. Paradoxerweise handelt es sich bei diesen „kreativen“ oder manchmal auch „ästhetischen Interventionen“ meist um Kopien klassisch linker Aktionsformen, wie beispielsweise das Besetzen von Häusern, Stra- ßentheater, Klebeaktionen, symbolische Verunstaltungen von Denkmälern im öffentlichen Raum, Störaktionen von Veranstaltungen, die von ihren de- klarierten „politischen bzw. ideologischen Gegnern“ abgehalten  werden.

In nahezu allen Ländern, in denen die Identitären aktuell aktiv sind,   ist zudem evident, dass diese aus rechtsextremistischen Milieus, Personen- verbindungen, Parteien, freien Kameradschaften, Neonaziszenen und lose vernetzten rechtsextremen Internetaktivisten entsprungen sind oder darin ihre Vorläufer haben. Derartige Kontinuitäten und Personenkontakte zu Proponenten der rechtsextremen Szene sind bis zu den Chefideologen bzw. Kampagnenkoordinatoren der Identitären zu  beobachten.

 

Fremden- und Asylfeindlichkeit als Instrument rechtsextremer Verschwörungstheorien

Die Identitären in Europa (Deutschland, Österreich und  Italien)  versu-  chen, in den letzten zwei Jahren, mit islam- und aktuell mit asylfeindlichen Kampagnen und Aktionen Ängste und  Ressentiments  gegen  Asylwerber und ihre Unterkünfte, gegen politische Entscheidungsträger und Parteien, gegen Unterstützer von Pro-Asylkampagnen zu schüren und diese einzu- schüchtern. Mit ihrer Leitkampagne „Der große Austausch“ verbreiten sie verschwörungstheoretische Argumente, in denen unterstellt wird, dass die Regierungen Europas durch Masseneinwanderung und „Multikulti“ die Bevölkerung Europas „austauschen“ wollen und somit der  „Volkstod“  droht, was wohl nicht zufällig sowohl in Diktion als auch im Geist An- klänge an die nationalsozialistische „Rassenhygiene“  impliziert.

Vor diesem Hintergrund werden klassische rechtsextremistische Prak- tiken der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Abwertungshand- lungen (wie sie aktuell für Asyl- und Flüchtlingsfeindlichkeit  konstitutiv sind) kommunikativ anschlussfähig gemacht und für Protestmobilisierungen sowie für Kampagnentätigkeiten instrumentalisiert. Ein weiteres strategi- sches Ziel dieser aktuellen Entwicklung ist es, mit islam- und asylfeindlichen Themensetzungen den öffentlichen Meinungsdiskurs auf der Grundlage von Angstkonstruktionen und dem Heraufbeschwören von Schreckensszenarien zu beeinflussen, um auch rechtskonservativ gesinnte (meist junge) Menschen der „gesellschaftlichen Mitte“ zu erreichen und zum Mitmachen anzuregen. Derartige Kommunikationsstrategien und das öffentliche Auftreten rechtsextremer Ideologieträger bei identitären Splittergruppen führen zu- nehmend zu einer Polarisierung auch in Österreich. Auf ihren Medienpor- talen im Internet sind die Kampagnenanführer wortreich bemüht, sich von rechtsextremen Kategorien zu distanzieren, um nachhaltige Imageschäden des Identitären Netzwerks abzuwehren. An Stellen, wo von ihnen Grenzen durch strafrechtliche Handlungen überschritten werden oder Gegenmobili- sierungen stattfinden, bedienen sich die Verantwortlichen des bei  Rechtsex tremisten gängigen Narrativs der Täter-Opfer-Umkehr.

 

Linksextremismus als ideologischer Antipode rechtsextremer Öffentlichkeit

Das Erstarken rechtsextremistischer Agitationen, Proteste und Aktionen in der Öffentlichkeit führt zu Gegenbewegungen von Linksextremisten mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft. Die seit Jahren szeneinternen Differenzen innerhalb des österreichischen Linksextremismus werden anlassbezogen und temporär überbrückt, wenn die Verteidigung, Förderung oder Propagierung eines von allen Spektren als Grundpfeiler ihrer Ideologie und Weltanschauung anerkannten Themas Tagesaktualität erlangt. In den  letzten Jahren ist das primär beim Thema „Antifaschismus“ der Fall, wobei eine Fokussierung auf Veranstaltungen von deutsch-nationalen schlagenden Burschenschaften und auf Kundgebungen der Identitären evident ist. Hierbei gelingt es den linksextremistischen Gruppierungen (aber auch anderen zi- vilgesellschaftlichen Organisationen), große Teilnehmerzahlen bei Gegenprotesten zu generieren. Bei Protestevents wird das Ziel verfolgt, mehr Teil- nehmer aus dem linken Spektrum zu mobilisieren als die Rechten zustande bringen. Dieser primär auf Quantität abzielende Ansatz hatte in    Österreich

– abgesehen von wenigen Ausnahmen – bislang  Erfolg.

Der „antifaschistische Widerstand“ linksextremer Gruppierungen schafft eine ideologische Klammer von teilweise zersplitterten und nur pe- ripher ideologisierten heterogenen linksextremen Szenen und Einzelakteuren und führt sie im Kampf gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten tem- porär wieder zusammen.

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