Europa – von der Lösung zum Problem

 

Europa – von der Lösung zum Problem

 

Von Herbst 2015 bis Frühjahr 2016 war Österreich eines der Länder Europas, das von der Flüchtlings- und Migrationskrise am meisten betroffen war. In den letzten Monaten ist ein Rückgang bei den Asylneuanträgen zu verzeichnen, auch wenn die Antragszahlen in Österreich weiterhin deutlich über jenen vor dem Jahr 2015 liegen. Ein entschei- dender Grund für diese Trendwende war die Schließung der Westbalkanroute auf öster- reichische Initiative. Dem steht jedoch ein weiteres Ansteigen der illegalen Landungen vor allem in Italien gegenüber. Die Migrations- und Flüchtlingskrise ist daher noch lange nicht gelöst. Nur mit einem gemeinsamen Vorgehen auf EU-Ebene können wir dau- erhafte Erfolge bei der Kontrolle und Eindämmung der Migrationsströme nach Europa erzielen. Vieles ist in den vergangenen Monaten auf EU-Ebene geschehen. Aber noch deutlich mehr ist notwendig. Dabei sollten folgende Kernaspekte im Zentrum stehen: Der Außengrenzschutz muss massiv verstärkt werden – die Stärkung von FRONTEX (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) sowie ETIAS (Europäisches Rei- seinformations- und Autorisierungssystem) und EES (Entry-Exit System) sind hier erste Schritte in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Wir müssen dabei eine Lösung aus eigener Kraft schaffen und uns nicht in die Abhängigkeit von Drittstaaten begeben. Des Weiteren braucht es eine vollkommene Umstellung des europäischen Asyl- systems. Denn die Rettung aus Seenot im Mittelmeer darf nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein. Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, muss an der Außengrenze gestoppt, dort versorgt und dann in sein Herkunftsland oder ein gemeinsam mit UNHCR betriebenes Asylzentrum in sicheren Drittländern gebracht werden. Gezielte Hilfe vor Ort ist zudem unerlässlich, um bei den Migrationsursachen anzusetzen. Die EU als weltweit größter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit muss das Less-for-Less-Prinzip verstärkt anwenden und Partnerländern, die in der Frage der Rückführung nicht kooperieren, Abstriche bei den Mitteln aus der EU in Aus- sicht stellen. Gerade bei der Migrationskrise braucht es ein Mehr an Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Österreich, inmitten des Europäischen Kontinentes, würde auch in diesem Bereich von einer starken und geeint auftretenden EU, die vom Problem zur Lösung gelangt, besonders profitieren.

Von Sommer 2015 an wurde Europa mit einer Migrationswelle konfrontiert, die in ihrer Dimension alles bis dahin Dagewesene übertraf. Bis heute kamen rund 1,4 Millionen Flüchtlinge bzw. Migrantinnen und Migranten in die Eu- ropäische Union. Die daraus resultierende Migrationskrise wird zwar zu Recht als europäische Gesamtherausforderung angesehen, dennoch hat sie nur wenige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit der vollen Härte getroffen. Dazu zählt Österreich. Mit 88.340 Asylwerberinnen und Asylwerbern hatten wir 2015 die zweithöchste Antragszahl pro Kopf innerhalb der EU. Nur Schweden weist eine noch höhere Zahl auf. In einem Jahr wurden damit in Österreich mehr Asylanträge gestellt als in den fünf vorhergehenden Jahren insgesamt.

Die Migrationskrise stellt nicht nur eine besondere Belastung für die Integrations- und Sozialsysteme der betroffenen Staaten dar. Der Eindruck des Kontrollverlusts darüber, wer unser Staatsgebiet betritt, erzeugte zudem ein tiefes Gefühl der Verunsicherung in weiten Kreisen der Bevölkerung. Rezente Umfragen zeigen, dass in Staaten wie Deutschland, Österreich und Schweden nicht mehr die Sorge um den Arbeitsplatz oder die Wirtschafts- entwicklung an erster Stelle steht, sondern die Sorge um Zuwanderung und Integration. Da die Krise aber nur einzelne EU-Staaten massiv betraf, kam das europäische Handeln zum Teil zu zögerlich und zu  spät.

Erst 2016 gelang es, schrittweise gegenzusteuern. In den letzten Mo- naten ist die Zahl der neuen Asylanträge in Österreich konstant gesunken, aber auch 2016 lagen die Asylantragszahlen deutlich über jenen vor dem   Jahr 2015.

Ein entscheidender Grund für diese Trendwende war die Schließung der Westbalkanroute – eine österreichische Initiative, die wir ab März 2016 gemeinsam mit unseren Partnerländern in der Region konsequent umgesetzt haben. Eine anfangs heftig kritisierte, nunmehr aber von der EU als notwendig und erfolgreich begrüßte Maßnahme. Die Schließung der Westbalkanroute hat wesentlich dazu beigetragen, die illegalen Migrationsströme in die EU über die Ägäis nach Griechenland zu reduzieren. Bis Dezember 2016 erreichte die Zahl der Ankünfte in Griechenland nur 20 % der Zahl des Vorjahres (rund

  • Ankünfte in 2016 im Vergleich zu rund 000 2015).

Es wäre aber ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass wir auf- grund der aktuellen Migrationszahlen zur Tagesordnung übergehen könn- ten. Die Migrations- und Flüchtlingskrise ist noch nicht gelöst.

Denn ganz anders sieht die Situation leider weiterhin auf der zen- tralen Mittelmeerroute aus. Die Landungen sind dort im Vergleich zum Vorjahr beinahe um 20 % gestiegen und haben somit einen neuen Rekord erreicht (rund 181.000 Ankünfte in Italien in 2016 im Vergleich zu rund

154.000 2015). Auf dieser Route kommen vor allem Menschen aus Afrika südlich der Sahara über Libyen nach Italien. Sie ist lebensgefährlich: Über

4.000 Menschen sind 2016 im Mittelmeer ertrunken. Jene, die in der Wüste umgekommen sind, sind nicht einmal statistisch  erfasst.

Der Migrationsdruck lässt nicht nach. Es braucht daher einheitliche und wirksame europäische Lösungen. Nur mit einem gemeinsamen Vorge- hen auf EU-Ebene können wir langfristige und dauerhafte Erfolge bei der Kontrolle und Eindämmung der illegalen Migrationsströme nach Europa erzielen.

Unsere Zielsetzung ist dabei klar:

  • Die Politik des Weiterwinkens muss auf allen Routen beendet
  • Es darf nicht mehr den Schleppern überlassen bleiben, wer es nach Europa
  • Dem Sterben im Mittelmeer muss ein Ende gesetzt
  • Wir müssen eine Lösung aus eigener Kraft schaffen und uns nicht in die Abhängigkeit von Drittstaaten

 

Wir dürfen daher nicht beim Krisenmanagement stehen bleiben. Aus die- sem Grund habe ich zusammen mit dem Innenminister und dem Verteidi- gungsminister Mitte 2016 einen gemeinsamen Aktionsplan für Europa vor- geschlagen, der auf drei zentralen Säulen beruht:

  • effizienter Schutz der EU-Außengrenzen.
  • Umstellung des europäischen Asylsystems und Schaffung legaler Mi- grationswege durch Resettlement-Programme.
  • Hilfe vor Ort und Optimierung des

 

Es geht nicht darum, Europa abzuschotten, sondern  die  Einwanderung nach Europa selbstbestimmt zu organisieren. Es bedarf einer klaren Rück- stellungspolitik, gepaart mit kontrollierten, legalen Migrationswegen, abge- stimmt auf die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit in  Europa.

Vieles ist in den vergangenen Monaten auf europäischer Ebene geschehen. Aber noch deutlich mehr ist notwendig.

Einige wichtige Punkte:

 

  • Effizienter Schutz der EU-Außengrenzen

Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der Außengrenze gestoppt werden. Dabei kann das australische Modell in mehreren Punkten ein Vorbild sein.

Einige wichtige Maßnahmen sind bereits gesetzt: Das Europäische Parlament und der Rat haben im Oktober 2016 dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum Ausbau von FRONTEX zur Eu- ropäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zugestimmt,  die nach und nach in Krisenzonen an der europäischen Außengren- ze eingesetzt werden kann. Die Agentur kann in Ausnahmesituati- onen auch eingreifen, wenn Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen nicht ihren regulären Aufgaben nachkommen. Die Zahl der stän- digen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur wird für den neuen Aufgabenumfang mehr als verdoppelt. Zusätzlich stellen die Mitgliedsstaaten eine  rasch mobilisierbare Reserve  von  mindestens

1.500 Grenzschutzbeamtinnen und Grenzschutzbeamten sowie einen Ausrüstungspool zur Verfügung.

Reformvorhaben betreffen auch viele andere Bereiche: ETIAS und EES sollen einen Beitrag zur effektiveren Sicherung der EU-Außen- grenzen leisten und über die Berechtigung zur Einreise aller nicht visumspflichtigen Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum ent- scheiden sowie die Registrierung von Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen regeln.

Diese Maßnahmen auf EU-Ebene weisen in die richtige Richtung,   sie sind aber nicht ausreichend. Denn wer sich illegal auf den Weg  nach Europa macht, muss an der Außengrenze gestoppt und dort ver- sorgt werden. Danach braucht es ein schnellstmögliches Zurückstellen in die Herkunftsländer oder in gemeinsam mit UNHCR betriebene Asylzentren in sicheren Drittstaaten. Nur so kann den Schleppern das Handwerk gelegt und das Ertrinken im Mittelmeer beendet werden. Ich bin in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen. Wenn wir  aberdieses Europa ohne Grenzen nach innen aufrechterhalten wollen, müs-sen wir die EU-Außengrenzen viel effizienter  schützen.

Und ich bleibe dabei: Die Kooperation mit Drittstaaten – wie der Türkei – ist dann sinnvoll, wenn wir uns dabei nicht in eine Abhän- gigkeit begeben. Die EU darf nicht erpressbar werden. Für mich ist der im Frühjahr 2016 ausverhandelte EU-Türkei-Deal daher zwangsläufig nur der „Plan B“. Niemand weiß, wie lange der Pakt mit der Türkei hält und die Türkei Migrantinnen und Migranten an der illegalen Wei- terreise nach Europa hindern wird. Unser „Plan A“ muss daher der selbstständige Schutz unserer EU-Außengrenzen  sein.

  • Umstellung des europäischen Asylsystems und Schaffung legaler Migrationswe- ge durch Resettlement-Programme

Die Aufwertung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zu einer vollwertigen EU-Asyl-Agentur (EUAA) ist ein positi- ver Schritt. Das Personal der Agentur soll bis 2020 auf 500 Bedienstete aufgestockt werden, dazu kommt ein Reservepool von mindestens 500 Expertinnen und Experten. Dies genügt aber nicht: Das europäische Asylsystem muss gänzlich umgestellt werden: Die Rettung aus Seenot im Mittelmeer, wie etwa vor der libyschen Küste, darf nicht weiter-  hin mit dem automatischen Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein. Es muss stärker auf Resettlement-Programme abgestellt werden, damit Flüchtlinge direkt in den Herkunftsländern – oder in Nachbarländern ihrer Heimat – ausgewählt und legal aufgenommen  werden.

In diesem Zusammenhang müssen auch die Anstrengungen bei Rück- führungen erhöht werden. Für Österreich haben dabei die 17 EU- Rückübernahmeabkommen große praktische Bedeutung – v. a. jene mit Pakistan, den Westbalkanstaaten, der Russischen Föderation, der Ukraine, Armenien und Georgien. Die EU-Kommission hat darüber hinaus Mandate für Verhandlungen mit Staaten wie Marokko,Algerien und Tunesien. Besonders wichtig ist für Österreich die Vereinbarung zwischen der EU und Afghanistan vom 3. Oktober 2016, ist doch Af- ghanistan noch vor Syrien das wichtigste Herkunftsland von Asylwer- bern in Österreich.

Auch hier gilt: Noch viel mehr ist zu tun. Die EU als größte Handels- macht der Welt hat dabei deutlich mehr Möglichkeiten als die   einzelnen Mitgliedsstaaten. Wir müssen das gesamte Gewicht der EU in die Waagschale werfen, um Drittstaaten stärker dazu zu bewegen, mit der EU Rückübernahmeabkommen abzuschließen und in der praktischen Umsetzung eng zu kooperieren. Die EU darf nicht nur als „global player“ agieren, sondern muss als „global player“ auch viel stärker die eigenen Interessen international verfolgen. Zahlungen an Partnerlän- der, die sich nicht an Rückübernahmeabkommen mit der EU halten, sollten daher überdacht werden.

  • Hilfe vor Ort und Optimierung des Mitteleinsatzes

Langfristig wird sich die Migrationskrise nur durch Hilfe vor Ort lö- sen lassen, indem wir bei den Migrationsursachen ansetzen. Es ist da- her ein wichtiges Signal, dass es uns gelungen ist, bei den Mitteln für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit erstmals eine Erhö- hung durchzusetzen. Das Ziel ist es, die Mittel bis 2020 auf 154 Mil- lionen Euro zu verdoppeln und die Mittel für humanitäre Hilfe auf jährlich 20 Millionen Euro zu vervierfachen.

Angesichts der Dimension der humanitären Katastrophen in Syrien  und anderswo kann die Hilfe aus Österreich natürlich nur ein Mo- saikstein sein. Auch hier bietet die Kooperation innerhalb der EU als weltweit größter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit eine viel effizientere Hebelwirkung.

Eines der wichtigsten Instrumente ist der EU-Treuhandfonds für Afrika. Er verfügt derzeit über Mittel in der Höhe von 1,982 Mrd. Euro, die vor allem für drei Regionen vorgesehen sind – die Sahelzone und die Region des Tschadsees, Nordafrika und das Horn von Afrika. Insgesamt können über dieses Instrument 23 Länder erreicht werden.

Die Europäische Kommission arbeitet zudem an Migrationspart- nerschaften, den sogenannten Migration Compacts. Diese Mitte 2015 auf den Weg gebrachten Partnerschaftsrahmen mit derzeit fünf af- rikanischen Herkunfts- und Transitländern (Senegal, Mali, Niger, Nigeria und Äthiopien) sollen maßgeschneiderte Vereinbarungen schaffen, in die bestehende und künftige  Prozesse  und  Abkom- men eingebettet werden, um Rückführungen zu erleichtern, Wirt- schaftsbeziehungen aufzubauen und  Entwicklungszusammenarbeit  zu koordinieren.

Es braucht gerade in den Ursprungsländern von Migrationsbewegungen Verbesserungen in den Bereichen Beschäftigung, Ernährungssicherheit, Resilienz, Good Governance und Migrationsmanagement. Entscheidend ist dabei allerdings, dass diese Mittel nicht nach dem Gießkannensystem ausgegeben werden, sondern gezielt dazu dienen, Migrationsströme zu reduzieren und rückkehrwilligen Migranten die Reintegration zu er- möglichen. Die Migrationspartnerschaften der EU müssen daher neben Afrika auch auf andere Regionen ausgeweitet werden.

Die EU muss mit der Entwicklungszusammenarbeit eine klare Er- wartungshaltung an unsere Partnerländer verbinden und diese auch deutlich kommunizieren. Viele der Herkunftsländer zeigen wenig In- teresse, ihre Staatsangehörigen, die keine Chance auf Asyl haben, zu- rückzunehmen. Wenn ein Drittstaat in der Frage der Rückführung abgelehnter Asylwerberinnen und Asylwerber keine  Kooperation zeigt, muss er entsprechend dem Less-for-Less-Prinzip mit Abstrichen bei den Mitteln aus der EU rechnen. Ein Gedanke, den Österreich  auf europäischer Ebene eingebracht hat, und der langsam, aber doch gesamteuropäisch übernommen wird.

 

Die Migrationskrise stellt zweifellos eine der  größten Bewährungsproben der EU dar. Zugleich haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt, dass kein Staat in der Lage ist, die Herausforderung der Migration alleine zu bewälti- gen. Gerade hier braucht es ein Mehr an Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Natürlich werden dabei die EU-Mitgliedsstaaten nicht immer de- ckungsgleiche Interessen haben. Das ist nichts Ungewöhnliches. Dann muss man sich eben zusammensetzen, einander zuhören und gemeinsam Lösun- gen finden. Das ist manchmal mühsam, zeitraubend und anstrengend. Aber  es führt kein Weg daran vorbei.

Wollen wir Europa wieder voranbringen, dann müssen wir aber dar- auf achten, dass alle an Bord bleiben. Wir müssen eine EU der Zweiklassen- mitgliedschaft vermeiden. Die Versuche, Solidarität einzelner Mitgliedsstaa- ten zu erzwingen und andernfalls mit Strafen zu drohen, sind zum Scheitern verurteilt. Sie lassen die Fliehkräfte in der EU nur noch größer werden. Das hat das Referendum zu den Flüchtlingsquoten in Ungarn klar gezeigt.

Die Migrationskrise hat das Vertrauen in  die  Lösungskapazität  der EU erschüttert. Um dieses Vertrauen wieder zu stärken, brauchen wir keine Durchhalteparolen. Was die Europäische Union braucht, sind Taten und Erfolge.

Ziel der Migrationspolitik der EU muss es dabei sein, einen Zustand herzustellen, in dem wir als Mitgliedsstaaten gemeinsam und selbstständig   den Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten und eigenständig definieren können, wer nach Europa kommt und wer nicht. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir als EU zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen. Österreich, inmitten des europäischen Kontinents, würde gerade in der Migrationsfrage von einer starken und geeinten Europäischen Union, die vom Problem zur Lösung gelangt, besonders profitieren.

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