Erwachsenenschutz. Höchste Zeit für einen Paradigmen­wechsel

Erwachsenenschutz Höchste Zeit für einen Paradigmen­wechsel

 

Während im Jahr 2003 noch etwa 30.000 Menschen in Österreich besachwaltet waren, hat sich diese Zahl bis zum Jahr 2015 in etwa verdoppelt. Dabei zeigt sich, dass oft schon sehr früh der Ruf nach einem Sachwalter kommt, ohne dass     man sich je mit der betroffenen Person selbst auseinandergesetzt hätte. Nach breiter Einbindung von Interessenvertretungen und Experten und unter Einbeziehung  von selbst betroffenen Personen wurde das 30 Jahre alte Sachwalterrecht mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz umfassend überarbeitet und modernisiert. Um den gesellschaftlichen Entwicklungen – wie der steigenden Lebenserwartung oder der zunehmenden Komplexität des Geschäftsverkehrs – gerecht zu werden, wurde der Erwachsenenschutz komplett neu gedacht und  stellt Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für die Betroffenen in den Mittelpunkt. Der Aufbau der Ver- tretungsmöglichkeiten, der auf vier Säulen mit unterschiedlich weitgehenden Befug- nissen basiert, fördert ein stärkeres Hinschauen, Reflektieren und Differenzieren aller Beteiligten. Damit soll für jede Situation die bestmögliche Lösung gefunden wer-   den, damit der betroffenen Person so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Handeln ermöglicht wird. Der Beitrag stellt die Kritikpunkte am geltenden System dar und gibt einen Überblick über die Lösungen, die mit der Reform gefunden  wurden.

I.  Einleitung

Der Ersatz des herkömmlichen Sachwalterrechts durch das völlig neu kon­ zipierte Erwachsenenschutzgesetz markiert einen Paradigmenwechsel, der bereits im Begriff  „Erwachsenenschutz“  deutlich  zum Ausdruck  kommt. Es geht künftig nicht mehr vorwiegend um die Sicherstellung des prob­ lemlosen Geschäftsverkehrs, im Zweifel mitunter zulasten  von Autonomie und Entscheidungsfreiheit, sondern vielmehr vor allem um die Wahrung der persönlichen Freiheit des Einzelnen, die nur stufenweise und nur im abso­  lut erforderlichen Umfang eingeschränkt werden darf. Das mag aufwändiger und diffiziler sein als der aus der Sicht der nur am sicheren Geschäftsver­   kehr Interessierten „bequemere“ Weg der Sachwalterschaft, aber es ist der menschlichere und ethisch hochwertigere. Dieser neue Weg verdient daher jedenfalls den Vorzug, und Investitionen in mehr  Menschlichkeit  lohnen sich immer, wenn man, so wie ich, von dem Grundsatz ausgeht, dass das Recht für den Menschen da ist und nicht  umgekehrt.

Ausgangspunkt für die Reform des Sachwalterrechts hin zum Er­ wachsenenschutz waren viele Kritikpunkte am derzeitigen System, die so­ wohl von der Volksanwaltschaft, als auch von Senioren­ und Behinderten­ organisationen wiederholt thematisiert  wurden.

II. Kritikpunkte am geltenden österreichischen  System

  1. Alternativen werden nicht ausgeschöpft

Obwohl nach den derzeitigen Regelungen die Sachwalterschaft bloß  als letztes Mittel eingesetzt werden darf, wird sie in der Praxis oft anders gelebt. Die aktuell bestehenden Alternativen zu einer Sachwalterbestellung – die Vorsorgevollmacht und die Angehörigenvertretung – sind oftmals nicht be­ kannt und werden zu wenig genutzt. Die Möglichkeit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht wird bloß von wenigen Menschen in Anspruch genom­ men (zwei Prozent der Bevölkerung hat eine Vorsorgevollmacht); als Grund dafür werden die Kosten (etwa 500 Euro) und die Komplexität angegeben. Im Geschäftsleben stoßen nahe Angehörige oft an ihre Grenzen, da vorran­ gig nur Geschäfte des täglichen Lebens und zur Deckung des Pflegebedarfs sowie die Geltendmachung von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen von  der  Angehörigenvertretung  erfasst  sind.  Das  ist  möglicherweise  der Grund, weshalb das Instrument der Angehörigenvertretung noch nicht aus­ geschöpft wird (österreichweit sind derzeit etwa 12.000 Vertretungsbefug­ nisse nächster Angehöriger registriert; im Jahr 2014 waren es knapp über

2.000 Neuregistrierungen).

b)    Lückenbüßer Sachwalterschaft

In den letzten Jahren sind die Zahlen bestehender Sachwalterschaften stark angestiegen (im Jahr 2003 waren es noch etwa 30.000 Sachwalterschaften,   im Jahr 2015 sind es etwa 60.000). Grund dafür sind neben der steigenden Lebenserwartung auch die anspruchsvolleren Anforderungen im Verwal­ tungsbereich und Geschäftsverkehr, mit denen sich immer mehr Personen überfordert zeigen. Gerade in diesen Bereichen kommt sehr früh der Ruf nach einem Sachwalter, um jegliches Risiko eines unwirksamen Vertrags­ abschlusses von vornherein zu vermeiden, ohne dass man sich je mit der betroffenen Person selbst auseinandergesetzt hätte. Der Zugang zu öffent­ lichen Leistungen wurde für viele Menschen durch die Rücknahme der Amtswegigkeit und Einführung eines oft aufwändigeren Antragsverfahrens erschwert. In vielen Fällen geht es aber auch um bloße Unterstützung und Zuwendung, hier hat die Sachwalterschaft eine Lückenbüßerfunktion ein­ genommen, weil an anderen Stellen Unterstützungsleistungen eingeschränkt wurden.

Grund für die ansteigenden Zahlen ist auch, dass sozialarbeiterische Leistungen zurückgenommen wurden. Dies entspringt teilweise auch einem veränderten Verständnis der Bundesländer, die die Leistungen nicht mehr   aus einem „Fürsorgegedanken“ erbringen, sondern mit einem geschäftsfä­ higen Kunden kontrahieren möchten. Aber auch die Antragstellung für eine Leistungserbringung selbst (etwa das Pflegegeld) ist oft sehr aufwändig und kompliziert, meist sind mehrmalige Verlängerungen notwendig. Häufig ist dies ein Grund für die Anregung einer  Sachwalterschaft.

Allzu oft springt in den genannten Fällen das Sachwalterrecht ein, das durch die derzeit bestehende, umfassende Personensorge gewährleistet, dass der Sachwalter sich in jeder Lage um das medizinische und soziale Wohl­ ergehen der betroffenen Person bemühen muss. Da die Sachwalterschaft so vielfältige Einsatzgebiete hat, fällt es meist schwer, Sachwalter nur für maß­ geschneiderte Angelegenheiten zu bestellen (so wird derzeit in 50 % aller Sachwalterschaften ein Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt). Wenn einmal ein Sachwalter bestellt ist, kommt eine Beendigung der Sachwalter­ schaft und die Rückkehr in ein selbstbestimmtes Leben nur selten in Be­ tracht.

c)    Zu wenige geeignete Sachwalter

Die Sachwalterschaft ist auch vielen Beschwerden ausgesetzt, weil es zu we­ nige tatsächlich geeignete Sachwalter gibt. Gerade im städtischen Bereich  sind oft keine Angehörigen vorhanden, die sich um die betroffene Person kümmern können oder wollen. Die Sachwaltervereine haben schon seit längerer Zeit keine Kapazitäten mehr, um weitere Personen zu betreuen. Daher werden oft Rechtsanwälte oder Notare zu Sachwaltern bestellt, ohne dass rechtliche Angelegenheiten zu besorgen wären. Da Rechtsanwälte eine gewisse Anzahl an Sachwalterschaften übernehmen müssen, aber  häufig  nicht die Struktur und Ausbildung im Umgang mit psychisch beeinträch­ tigten Menschen haben, führt dies immer wieder zu  Unzufriedenheiten.

d)    Unbekannte oder unattraktive Alternativen

Oft sind bestehende Alternativen zur Sachwalterschaft unbekannt, dies be­ trifft einerseits regionale Unterstützungsmöglichkeiten  andererseits  aber auch alternative Vertretungsmodelle (Vorsorgevollmacht, Patientenverfü­ gung, Angehörigenvertretung).

So treffen nur wenige Menschen Vorsorge für den Fall, dass sie in Zukunft ihre Angelegenheiten nicht mehr regeln können. Aus diesem Grund sehen die einstimmig am 3. März 2015 beschlossenen Empfehlungen der Parlamentarischen Enquete­Kommission „Würde am Ende des Lebens“ ausdrücklich vor, dass „Vereinfachungs­ und  Attraktivierungsmaßnahmen zur Patientenverfügung und zur Vorsorgevollmacht von allen Institutionen gemeinsam mit den Bundesministerien für Gesundheit und für Justiz ausge­ arbeitet und umgesetzt werden sollen“.

e)   Internationale Vorgaben

Schließlich ist Österreich nach Artikel 12 des UN­Übereinkommens über  die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN­Behindertenrechtskon­ vention; UN­BRK) dazu verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu  er­greifen, behinderten Menschen die Unterstützung zukommen zu lassen, die nötig ist, damit sie ihre Rechts­ und Handlungsfähigkeit ausüben können.

Vor diesem Hintergrund wurde im Bundesministerium für Justiz fol­ gendes Reformmodell erarbeitet:

III.Mögliche Antworten durch die  Sachwalterrechtsreform

  1. Grundlegendes

Voranzustellen ist, dass das Bundesministerium für Justiz seit geraumer Zeit durch eine breite Befassung aller interessierten Kreise in vielen verschie­ denen Arbeitsgruppen und Tagungen die Grundlagen für eine umfassende Reform geschaffen hat. Das Konzept der Erwachsenenvertretung ist zu ei­ nem Gutteil Ergebnis dieser Beteiligungskultur. Vertreter der Volksanwalt­ schaft (Volksanwältin Dr. Brinek), des Notariats, der Anwaltschaft, der Rich­ terschaft und der Sachwaltervereine, aber auch sogenannte „Selbstvertreter“ (also Menschen, die von Sachwalterschaft betroffen sind oder sein könnten) und ihnen nahestehende Organisationen (Monitoringausschuss zur Über­ wachung der Umsetzung der UN­Behindertenrechtskonvention und Ös­ terreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Verein „BIZEPS“) sowie Vertreter der Seniorenorganisationen (u. a. der  Seniorenbund)  und der Behindertenorganisationen (Lebenshilfe, Caritas, Diakonie) sehen dieses Konzept ein Stück weit als „ihres“ an. Auch die fachliche Öffentlichkeit so­ wie die Medien haben diesen aufwändigen, aber sehr konsensualen Prozess der Fortentwicklung des Sachwalterrechts mit großem Interesse verfolgt. So waren zuletzt etwa die Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkom­ mission und der Familienrichtertag 2015 sowie eine Enquete der Volksan­ waltschaft dem Thema „Sachwalterrecht“ gewidmet, was jeweils von ein­ schlägigen medialen Berichterstattungen begleitet war.

b)    Eckpunkte des neuen Erwachsenenschutzes

  1. Überblick

Mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz soll das Sachwalterrecht wieder  auf seine ursprüngliche Funktion zurückgeführt und ein reines Vertretungs­ konzept werden. Dies soll auch in den vorgeschlagenen Begrifflichkeiten zum Ausdruck kommen („Erwachsenenvertreter“). Jegliche Vertretungsregelung soll auch weiterhin subsidiär sein; Alter­ nativen zur „Erwachsenenvertretung“ sind vorrangig. Aber auch gemäßig­ tere Formen der Vertretung, etwa eine Vertretung im Einvernehmen, sollen der alleinigen Vertretung durch den Vertreter  vorgehen.

Die Geschäftsfähigkeit soll in keinem der vorgeschlagenen Modelle     ex lege entzogen werden, hierfür bedarf es einer  gerichtlichen Entschei­ dung (Genehmigungsvorbehalt). Damit wird  betroffenen  Personen, soweit es möglich ist, weiterhin Teilhabe am Geschäftsverkehr ermöglicht.

Die Selbstbestimmung der betroffenen Person soll weiter in den Vor­ dergrund gerückt werden. Auch Vertretungsmodelle werden von einem gewissen Einverständnis der betroffenen Person getragen (Wahl eines Ver­ treters mit gewählter Erwachsenenvertretung, verstärkte Widerspruchsmög­ lichkeit bei gesetzlicher Erwachsenenvertretung), und wenn es möglich ist und von der betroffenen Person gewünscht wird, soll der Vertreter nur mit ihrem Einvernehmen handeln können  (Co­Decision).

Darüber hinaus sollen Vorsorgemodelle attraktiver und zugänglicher gestaltet werden.

Schließlich soll den Clearingstellen bei den Erwachsenenschutzverei­ nen (den bisherigen Sachwaltervereinen) im Hinblick auf die Vermeidung einer Sachwalterschaft und deren Alternativen eine wesentliche Schlüssel­ rolle zukommen. Ihre Aufgaben und Herausforderungen sind weiter unten zusammengefasst.

 

  1. Gewählte Erwachsenenvertretung

Neu eingeführt wird das Institut der gewählten Erwachsenenvertretung. Wesentlich dabei ist, dass sie einer Vereinbarung zwischen dem Erwachse­ nen (also der betroffenen Person) und dem Vertreter bedarf. Damit soll eine Lücke im aktuellen System geschlossen werden. Im Gegensatz zur Vorsor­ gevollmacht kann eine Person in Zukunft auch dann einen gewählten Er­ wachsenenvertreter bestimmen, wenn sie nicht mehr voll geschäftsfähig ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Person die Tragweite einer Bevollmächti­ gung zumindest in Grundzügen verstehen und sich entsprechend verhalten kann. Da sie auf der – wenn auch schon etwas eingeschränkten – persönli­ chen Willensbildung des Vertretenen beruht, ist die gewählte Erwachsenen­ vertretung auf unbestimmte Zeit  eingerichtet. Die Vereinbarung kann bei Rechtsanwalt, Notar oder einer Clea­ ringstelle geschlossen werden und ist im Österreichischen Zentralen Vertre­ tungsverzeichnis (ÖZVV) zu registrieren, wobei die Eintragung konstitutiv wirkt.

Die Vereinbarung kann über alle oder über einzelne Bereiche von Angelegenheiten geschlossen werden. Vertretungsbereiche können z. B. die Vertretung in Verwaltungsverfahren, die Verwaltung von Einkünften, Ver­ mögen und Verbindlichkeiten, die Entscheidung über medizinische Be­ handlungen und der Abschluss von damit im Zusammenhang stehenden Verträgen oder die Änderung des Wohnorts und der Abschluss von Heim­ verträgen sein.

Grundsätzlich kann ohne Ansehung auf eine Angehörigeneigenschaft jede Person gewählter Vertreter werden, allerdings muss ein gewisses Nahe­ und Vertrauensverhältnis zum Erwachsenen  bestehen.

Da die UN­BRK in Art 12 auch die Einführung eines gewissen Missbrauchsschutzes vorsieht, soll jährlich im Rahmen einer Missbrauchs­ kontrolle eine Überprüfung durch das Gericht erfolgen (Lebenssituations­ bericht und Rechnungslegung).

Zudem sollen bestimmte, wichtige Angelegenheiten (Geschäfte des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs, medizinische Behandlung bei Dis­ sens,Wohnort …) der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung  unterliegen.

Die Beendigung der Vertretung soll durch den Vertretenen, aber auch durch den gewählten Erwachsenenvertreter möglich sein. Bei Missbrauchs­ verdacht soll zudem auch das Pflegschaftsgericht die Vertretung beenden können.

Der gewählte Erwachsenenvertreter soll vom Erwachsenen seine tat­ sächlichen Auslagen ersetzt bekommen. Weil die Vertretung auf einem Ver­ trauensverhältnis beruhen soll, soll von einer darüber hinausgehenden Ent­ schädigungsmöglichkeit abgesehen werden.

 

  1. Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Die bisherige Vertretung nächster Angehöriger wird zur gesetzlichen Er­ wachsenenvertretung.

Nachdem im bisherigen System der enge Kreis an Angehörigen kri­ tisch gesehen wurde, werden mit der Reform sowohl der Kreis der Ange­hörigen (in Zukunft besteht die Möglichkeit der Vertretung auch für Ge­ schwister, Nichten und Neffen der betroffenen Person) als auch die von der gesetzlichen Erwachsenenvertretung erfassten Angelegenheiten (sogar der außerordentliche Wirtschaftsbetrieb kann erfasst sein) ausgeweitet.

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung kann nur eingerichtet  wer­ den, wenn eine gewählte Erwachsenenvertretung nicht möglich ist (Vorrang der eigenen Wahl), und entsteht mit der Eintragung im ÖZVV konstitutiv. Bei der Eintragung hat sich der Notar, der Rechtsanwalt oder die Clearing­ stelle einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und der betroffenen Per­ son Gelegenheit zu geben,Widerspruch einzulegen.

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung endet nach drei Jahren. Sie kann aber erneut eingetragen werden.

 

  1. Gerichtlicher Erwachsenenvertreter

Der bisherige Sachwalter wird zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter.

Die wesentliche Änderung wird hier sein, dass der Vertreter nur für einzelne oder Arten von Angelegenheiten bestellt werden darf, die bestimmt zu bezeichnen und gegenwärtig zu besorgen sind. Dabei soll auf den Le­ benssachverhalt abgestellt werden. Die Bestellung für alle Angelegenheiten oder allgemein für Kreise von Angelegenheiten soll  nicht  mehr  möglich sein.

Zudem soll die Funktion des bestellten Erwachsenenvertreters mit Erledigung der Angelegenheit beendet sein, jedenfalls nach Ablauf von drei Jahren.

Damit tatsächlich alle Alternativen sorgfältig geprüft werden, wird das Clearing im Verfahren obligatorisch. Die Clearingstelle soll dann auch über weniger eingriffsintensive Vertretungsmöglichkeiten, insbesondere den ge­ wählten Erwachsenenvertreter, beraten.

Im Auftrag des Gerichts wird künftig auch ein „Überprüfungs­Clea­ ring“ stattfinden, um festzustellen, ob nach Fristablauf eine neuerliche Be­ stellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters überhaupt notwendig ist. Wollen Rechtsanwälte und Notare in Zukunft mehr als 15 Vertre­ tungen übernehmen, müssen  sie  gewisse  Qualifikationen  und  Struktu­ ren nachweisen (z. B. hinsichtlich Erreichbarkeit) und sich in eine bei den

Kammern geführte Liste eintragen lassen. Selbstverständlich sollen weiterhin Wünsche und Bedürfnisse des Er­ wachsenen im Vordergrund stehen  (Wunschermittlungspflicht).

Im Bereich der Persönlichkeitsrechte wird mit der Reform sicher­ gestellt, dass Personen in höchstpersönlichen  Bereichen  selbst  entschei­  den können und eine Entscheidung durch einen Vertreter nur sehr ein­ geschränkt oder nicht infrage kommt (etwa bei Eheschließung, Obsorge, Abstammung, persönlichem Kontakt etc).

Auf sensible Bereiche, wie die Wohnortverlegung oder die medizini­ sche Behandlung, soll weiterhin besonders Bedacht genommen werden. Es soll aber auch versucht werden, dass etwa Ärzte sich auch vorweg um das Einverständnis der Person zu bemühen haben, bevor es auf die Entschei­ dung des Vertreters ankommt.

 

  1. Vorsorgevollmacht

Auch das bestehende System der Vorsorgevollmacht wurde einer Über­ arbeitung unterzogen: Die Vorsorgevollmacht soll einfacher ausgestaltet werden, allerdings setzt sie weiterhin die Geschäftsfähigkeit des Vollmacht­ gebers bei Errichtung voraus. Neu ist, dass Vorsorgevollmachten bei stan­ dardisierten Angelegenheiten in Zukunft gegen einen geringfügigeren Kostenbeitrag auch bei den Erwachsenenschutzvereinen errichtet werden können, um damit einem größeren Anteil der Bevölkerung einen nieder­ schwelligeren Zugang zu bieten.

 

  1. Erwachsenenschutzvereine

Wie auf den letzten Seiten ersichtlich geworden ist, sollen die Erwachse­ nenschutzvereine durch ein vielfältiges Betätigungsfeld aufgewertet werden. Welche  Effekte das Clearing und die dort angesiedelte Beratung haben, ist im Endbericht des Instituts für Rechts­  und  Kriminalsoziologie  (IRKS) zum Modellprojekt „Unterstützung zur Selbstbestimmung“ eindrucksvoll zutage getreten (abrufbar unter http://www.irks.at/assets/irks/Publikatio­ nen/UzS_ebook.pdf).

Da die Vereine einen Überblick über das alternative Unterstützungs­ angebot haben, werden sie beratend tätig sein, dies auch schon vor Anre­ gung einer Erwachsenenvertretung. Sie sollen Personen, aber auch Ein­ richtungen andere  Möglichkeiten  als  die  Erwachsenenvertretung aufzeigen können. Durch ihren Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort werden Er­ wachsenenschutzvereine auch über alternative Vertretungsmodelle beraten können und die Möglichkeit der Errichtung bekommen. Damit wird ein niederschwelligerer Zugang zu den Vertretungsmodellen gewährleistet sein, und es werden Personen erreicht, die aus Kostengründen oder Berührungs­ ängsten vor einer Erstellung bei Notar oder Rechtsanwalt  zurückschrecken.

Wie die Erfahrung aus dem Clearing (in einem  Drittel aller  Fälle  wird die Einstellung des Verfahrens empfohlen) und dem erweiterten Clea­ ring (in zwei Drittel (!) aller Fälle wird die Einstellung empfohlen) zeigt, kann in vielen Fällen eine Sachwalterschaft vermieden werden, wenn ge­ nauer hingesehen wird und die betroffenen Personen und Einrichtungen   gut beraten werden. Das reguläre Clearing im Bestellungsverfahren eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters soll daher im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage obligatorisch werden.

Aus dem oben erwähnten Zwischenbericht des IRKS geht auch her­ vor, dass die Anzahl der Beendigungen zwar  geringfügig gestiegen  ist, sie sich aber immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau bewegt. Der Akt  soll daher auch vor einer Neubestellung (Erneuerung) der gerichtlichen Erwachsenenvertretung vom Gericht zum Clearing bei den Vereinen ge­ schickt werden. Aufgrund der vorhandenen Unterlagen wird dies aber wohl ein weniger aufwändiges Clearing sein, als jenes zu Beginn des  Verfahrens.

IV.Ausblick

Das neue Sachwalterrecht wird sich als Instrument zum Erwachsenenschutz etablieren, es wird vielen – in welcher Form auch immer – beeinträchtig­   ten oder auch nur mit den rasanten technischen Entwicklungen im Alltag überforderten Menschen ihre Autonomie, ihre Selbstbestimmungsfähigkeit und damit ihre Würde bewahren. Darüber hinaus wird es in seiner stufen­ förmig ausdifferenzierten Konfiguration auch  ein  Beispiel  für  das  Poten­ zial der Bürgersolidarität sein, wie es Andreas Khol so treffend beschreibt:

„Die Verstaatlichung der Solidarität, der Nächstenliebe und Nächstenhilfe  hat dieses Überborden von Staatsmacht bewirkt. … Wir brauchen eine neue Bürgersolidarität: Die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger muss wieder angenommen, unterstützt, eingesetzt und anerkannt werden.   Durch freie Vereinigungen können zahlreiche Aufgaben näher beim Bürger wahr­ genommen werden: billiger, leistungsstark“ (Khol, A., Auf die Stärken unseres Landes bauen, Styria 2016, S. 205).

So gesehen wird sich das Erwachsenenschutzgesetz zu einem erfreu­ lichen Beispiel sinnvoller Entstaatlichung entwickeln: Im Sinne der Mit­ menschlichkeit notwendige Aufgaben werden von Einzelpersonen mit einer persönlichen Nahebeziehung zur betreuungsbedürftigen Person oder auch von Freiwilligenverbänden wahrgenommen werden können, deren Poten­ zial gerade in Österreich besonders groß ist. Das ist eine der großen Stärken unseres Landes.

Mehr warme Menschlichkeit, weniger kalter Staat, mehr Freiheit für die Betroffenen, weniger Ärger für die Angehörigen und eine Stärkung der Bürgersolidarität. Das erwarte ich mir langfristig vom neuen Erwachsenen­ schutzgesetz.

 

 

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