Eine wirtschaftspolitische Agenda für Europa Handlungsoptionen für Europa, um sich fit für die Zukunft zu machen – und warum es nicht nur eine europäische Zukunft gibt

Gernot Haas

Eine wirtschaftspolitische Agenda für Europa

Handlungsoptionen für Europa, um sich fit für die Zukunft zu machen – und warum es nicht nur eine europäische Zukunft gibt

 

 

 

Aktuelle Krisen innerhalb der EU und an ihren Außengrenzen haben die Schwä- chen der europäischen Struktur und ihres Entscheidungsprozesses deutlich offenbart. Die Europäische Union bedarf einer gravierenden Neuausrichtung, die globale Ent- wicklungen integriert und die Rolle Europas in der Welt stärkt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie nachhaltigem Wachstum und Europas Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam mit der Außen- und Sicherheitspolitik im Fokus der europapo- litischen Debatte stehen. Nur durch konsequente Umsetzung bestehenden Regel- werkes und einer klaren Schwerpunktsetzung wird die EU ihre Lösungskompetenz    in Zukunft unter Beweis stellen können – an der sie schlussendlich gemessen werden wird.

 

 

 

 

 

 

Geht es in Medien und Politik um die Zukunft Europas, dann ist Alarmismus nicht weit. Arbeitslosigkeit, Brexit, Flüchtlings- und Migra- tionsströme sowie Globalisierungsängste stellen Europa zweifellos hart auf den Prüfstand. Die aktuellen Krisen innerhalb der Europäischen Union so- wie jene in der Nachbarschaft Europas haben die Grenzen der Gestaltungs- möglichkeit der EU sowie ihre strukturellen Schwächen offengelegt. Der mangelhafte Umgang mit ungelösten Problemen hat zu einer veritablen Glaubwürdigkeits-  und  Vertrauenskrise  in  und  außerhalb  der  EU geführt. Dazu kommt die zunehmende EU-Überregulierung mit äußerst negativen Auswirkungen für Unternehmen.

Schwerwiegende wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen – insbeson- dere mangelnder nationalstaatlicher Reformwille – haben die gesamte Eu- ropäische Union und damit das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell geschwächt. Ohne höhere Wettbewerbsfähigkeit und bessere Rahmenbedin- gungen für  die Wirtschaft  wird  dieses  erfolgreiche  Modell  keine  Zukunft haben.

 

 

Politischer Kredit ist  aufgebraucht

Mehr denn je zeigt sich: Der politische Kredit der Bevölkerung für die eu- ropäische Integration, der jahrzehntelang Weiterentwicklungen der EU ermöglicht hat, ist aufgebraucht. Europa kann auf Dauer  nur  funktionie- ren, wenn eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter dem europäischen Projekt steht. Dafür müssen die EU-Institutionen mit den nationalen Re- gierungen gemeinsam an einem Strang ziehen und die Handlungsfähigkeit Europas zur Lösung der großen Themen (Migration, Arbeitslosigkeit, Glo- balisierung) beweisen. Gleichzeitig ist es notwendig, das Vertrauen  in  die EU wieder zu stärken. Dazu gehört, dass drastische Verletzungen des be- stehenden Regelwerkes (z. B. Euro-Stabilitätsregeln) wirksam sanktioniert werden. Die erforderliche Neuausrichtung der EU wird jedenfalls globale Entwicklungen berücksichtigen müssen. Wir brauchen eine gestaltende Rolle Europas in der Welt – eine „smart power“ Europa.

 

 

 

 

 

Zweiphasige Agenda für Europa

Was bedeutet das für eine zukunftsfähige wirtschaftspolitische Agenda der EU? Wie sind die Errungenschaften der europäischen Einigung, allen voran der freie Waren- und Güterverkehr, die Bewegungsfreiheit der  EU-Bürger sowie die gemeinsame Währung, zu sichern und weiterzuentwickeln? Wie schafft es die EU, statt Überregulierung im  Kleinen Problemlösungskompe- tenz für die großen Herausforderungen  zu entwickeln? Die Industriellen- vereinigung schlägt dafür eine zweiphasige politische Konzeption vor. Phase 1  zielt  auf  die  Konsolidierung  der  EU  hin  zu  einem  „Europa  der  Ergeb- nisse“  ab. Phase 2 umfasst anschließend Weichenstellungen für ein Europa, das  große Notwendigkeiten anpackt.

 

 

Phase 1: Konsolidierung für ein Europa der  Ergebnisse

Zunächst ist die rasche Bewältigung der aktuell dringlichsten politischen, so- zialen wie wirtschaftlichen Herausforderungen vorrangig. Dazu muss die EU jene Themenfelder definieren, die schnell angegangen werden müssen und erfolgreich umzusetzen sind. Nur so kann die mangelnde Glaubwürdigkeit wiederaufgebaut werden. Die wichtigsten Bereiche auf einen Blick:

 

Brexit

Prioritär ist, dass bei den Verhandlungen  die  engen Wirtschaftsbeziehun- gen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht beeinträchtigt werden. Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EU-Binnenmarkt bedingt die Annahme der vier Grundfreiheiten.

 

Immigrations-  und Flüchtlingskrise

Neben einer fairen Lastenverteilung auf alle Länder müssen die EU-Vor-  schläge zur Etablierung einer wirksamen Grenz- und Küstenwache bzw.  zu

„Smart Borders“ rasch implementiert werden. Zudem muss bereits am je- weiligen Eintrittsort in die EU entschieden werden, ob eine Person in der EU bleiben kann oder rückgeführt werden muss. Gleichzeitig muss die EU in den angrenzenden Krisenregionen aktiv werden. Vor allem die Errich- tung von Schulen, medizinische Versorgung und die Bereitstellung von Le- bensmitteln schaffen Perspektiven vor Ort.

 

 

 

 

 

 

Wettbewerbsfähigkeit steigern

Nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze bleiben prioritäre Herausfor- derungen für Europa. Dafür muss es in mehreren Handlungsfeldern Fort- schritte geben.

  • Moderne Arbeitswelt: In einer sich stetig wandelnden Wirtschaftswelt müssen sich  Unternehmen  ständig    Dafür  sind moderne Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt (v. a. moderne Arbeitszeitre- gelungen) erforderlich. Um etwa die grenzüberschreitende Mobilität innerhalb Europas zu fördern, soll die „Blue Card“ weiterentwickelt werden. Auch die grenzüberschreitende Koordinierung der Sozialsys- teme muss verbessert werden.
  • Energie- und Klimapolitik: Europa ist globaler Vorreiter im Umbau des Energiesystems. Dies zeigt sich einmal mehr an den ambitionierten Energie- und Klimazielen, die sich die EU bis zum Jahr 2030 rechts- verbindlich gesetzt hat. Die Industrie unterstützt einen innovations- orientierten und kosteneffizienten Weg, um diese Ziele zu Gleichzeitig wäre ein Überdehnen der europäischen Vorreiterrolle durch immer neue und höhere Klimaziele der falsche Weg. Dies würde zu gravierenden Nachteilen für den Standort führen – ohne jedoch die globale Klimasituation zu verbessern.
  • Forschung, Entwicklung und Innovation: Europa muss sich im globalen Wettbewerb als FTI-Zukunftsstandort positionieren – nur durch In- novation ist eine Differenzierung gegenüber anderen Märkten und Re-Industrialisierung möglich. Für Österreich sind die EU-Mittel aus

„Horizon 2020“ und dem Strukturfonds wesentliche F&E-Finanzie- rungsinstrumente. Daher kommt der Ausgestaltung des 9. Rahmenpro- gramms (Start 2021) hohe Bedeutung zu.

  • Digitalisierung: Die Digitalisierung ist eine der Schlüsselentwicklungen der Sie bietet immense Chancen. Wir müssen den digitalen Wan- del proaktiv und rasch gestalten und als Innovationsschub nutzen. Dass die europäischen Staaten mit der Digitalisierungsagenda eine gemeinsame Strategie entwickeln, ist überaus positiv. Erforderlich sind insbesondere die Realisierung des digitalen Binnenmarkts, eine leistungsfähige IKT-Infra- struktur, die Entwicklung und Verbreitung von europäischen Standards sowie gezielte Maßnahmen im Forschungs- und Bildungsbereich.

 

 

 

 

 

  • Handelspolitik: Zugang zu internationalen Märkten für Unternehmen zu sichern  sowie  faire  Handelsregeln  durchzusetzen und deren Ver- letzung (Dumping, Protektionismus, verbotene Subventionen) konse- quent zu sanktionieren, sind neben der Umsetzung von CETA und dem weiteren Verfolgen eines TTIP-Ergebnisses vorrangige
  • Better Regulation: Der Kurs der EU-Kommission zu besserer Rechtset- zung und Entbürokratisierung soll intensiviert werden (einschließlich neuer Kostensenkungsziele). Der Ansatz, eine begrenzte Zahl neuer Initiativen in prioritären Bereichen vorzuschlagen, muss fortgesetzt
  • Vervollständigung des EU-Binnenmarktes: Notwendig sind die Vertiefung der Kapitalmarktunion  durch  Erleichterung (grenzüberschreitender) Unternehmensfinanzierung und der Aufbau eines europäischen Risi- kokapitalmarkts. Noch immer gibt es im Dienstleistungsbereich Pro- bleme beim grenzüberschreitenden Dadurch werden das Wirtschaftswachstum und die Entstehung von Arbeitsplätzen beein- trächtigt. Das Potenzial des Binnenmarktes  im  Dienstleistungssektor  muss  daher  besser ausgenutzt werden.
  • Moderne Infrastruktur: Verstärkter Einsatz  innovativer  Technologien  ist notwendig, um die Effizienz vorhandener Strukturen zu Ebenso müssen TEN (Transeuropäische Netze)-Korridore nach dem Konzept der Multimodalität fertiggestellt werden. Außerdem braucht  es mehr Kostenwahrheit im Individual- und Güterverkehr. Infrastruk- turausgaben müssen weiter vordringlich forciert werden.

 

 

Phase 2: Weichen für große Herausforderungen  stellen

Die zweite Phase einer wirtschaftspolitischen Agenda für Europa zielt da- rauf ab, mittelfristige  Änderungen  in Angriff zu  nehmen. Dies  kann  auch in Einzelfällen die Änderung  der  EU-Verträge  umfassen.  Notwendig  ist die politische Klärung von  Zuständigkeiten  (Integration/Vertiefung  ver- sus Subsidiarität). Damit soll die Legitimierung der EU langfristig gestärkt, Vertrauen umfassend aufgebaut und eine effiziente Handlungsfähigkeit Eu- ropas gewährleistet werden. Dieser Prozess umfasst unterschiedliche Di- mensionen:

 

 

 

 

 

 

 

Differenzierte Integration

Die Realität der unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Integration Eu- ropas soll formalisiert werden. Um stärker  integrierte/kooperierende Teile der EU (wie es etwa die Eurozone zum Teil bereits darstellt) können sich weniger integrierte EU-Staaten wie auch  Nicht-EU-Mitglieder  gruppie- ren. Die Europäische Union muss rascher entscheiden können, die entspre- chende Strukturierung würde dies  ermöglichen. In  diesem  Rahmen  soll auch die privilegierte Partnerschaft entstehen: Nicht-EU-Staaten sollen durch ein einheitliches Kooperationsmodell zur  Zusammenarbeit  eingela- den werden. Dies bedeutet zunächst die Schaffung einer Freihandelszone,  der z. B. Großbritannien, die Türkei, Russland, Schweiz und Norwegen an- gehören könnten.

 

Subsidiarität und Kompetenzverteilung

Ziel ist ein „Mehr an Europa“, wo notwendig (Wirtschafts- und Wäh- rungsunion, Migration, Außen- und Sicherheitspolitik), und  ein  „Weniger an Europa“, wo dies nicht notwendig ist (z. B. Corporate Governance und CSR-Regeln). Dies erfordert eine klarere Trennung der Zuständigkeiten zwischen EU-Ebene und  EU-Mitgliedsstaaten.

 

Wirtschaft

Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, wie die Stärkung der Kompetenzen des Eurogruppen-Vorsitzenden oder die Schaf- fung eines Strukturreformfonds in der Eurozone für Staaten, die tief grei- fende Reformen durchführen, sollen fortgeführt werden. Schließlich soll auch der künftige EU-Haushalt 2020 bereits vor seinem Auslaufen neu ver- handelt und ausgerichtet werden (Umschichtung von transferbasierten Be- reichen, wie der gemeinsamen Agrarpolitik, in Richtung Innovationsförde- rung und grenzüberschreitende Investitionen).

 

Außen- und Sicherheitspolitik

Der Aufbau europäischer Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen soll in   die Schaffung einer europäischen Armee und eines wirksamen Nachrich- tendienstes münden. Nur so kann die Sicherheit Europas glaubwürdig und

 

 

 

 

 

nachhaltig in Zeiten einer volatilen  Sicherheitslage  gewährleistet  werden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat erhebliche wirtschaft- liche Bedeutung. Der Binnenmarkt braucht sichere Außengrenzen. Um mit Regionen in  der  Nachbarschaft Handel  treiben  zu  können, müssen  diese erst stabilisiert werden.

 

 

Demokratische Legitimation und moderne  Strukturen

Die Europäische Union soll langfristig grundlegend umgestaltet werden. Konkrete Maßnahmen dafür sind:

  • stärkere Bürgerbeteiligung durch Direktwahl des EU-Kommissions- präsidenten;
  • Umgestaltung der Europäischen Kommission zu einem schlanken Kol- legium durch Rotationsprinzip (so könnte die Anzahl der Kommissi- onsmitglieder auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten reduziert werden);
  • Einstimmigkeitsprinzip auf Einzelfälle begrenzen (z. Steuerpolitik) und Entscheidungsprozesse in relevanten Bereichen (z. B. Außen- & Sicherheitspolitik, EU-Budget) durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse beschleunigen;
  • Transparenz erhöhen (Stimmverhalten und Wortmeldungen in den EU-Ministerräten vollständig veröffentlichen);
  • Zudem sollen  „europäische  Parteien“  mittels  der  Einführung von transnationalen Listen für die europäischen Parlamentswahlen kandi-

 

 

In Alternativen denken

Um den Fortbestand und eine positive Entwicklung der EU zu sichern, ist die konsequente Einhaltung des bestehenden Regelwerks sowie die Um- setzung beschlossener Strategien zwingend erforderlich. In anderen Hand- lungsfeldern, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik oder bei EU-weiten Infrastrukturinvestitionen, kann nur eine verstärkte Kooperation zum Erfolg führen. Eine intakte, funktionsfähige EU ist der Kern einer er- folgreichen Entwicklung. Verstärkt sich die Handlungsunfähigkeit der EU jedoch weiter und gelingt keine erfolgreiche Weiterentwicklung, so   müssen

 

 

 

 

 

 

auch alternative Formen der europäischen Zusammenarbeit diskutiert wer- den. Dies könnte auch im Sinn einer Re-Dimensionierung bedeuten, dass die Mitgliedsstaaten sich auf Handlungsfelder festlegen (z. B. Binnenmarkt, Außen- und Sicherheitspolitik), aber von der Schaffung gemeinsamer Or- gane und komplexer Gesetzgebungsverfahren Abstand nehmen.  Eine  an- dere Option wäre die Neugründung einer europäischen Gemeinschaft aus Ländern, deren wirtschaftliche Entwicklung und Ausrichtung eine  Reihe von Gemeinsamkeiten aufweist, die Interesse an einer politischen und wirt- schaftlichen Union zeigen und eine stärkere Integration befürworten. Diese müssten bereit sein, weitere nationale Souveränität abzugeben, um Funktio- nalität und hohe Wettbewerbsfähigkeit dieser Region zu gewährleisten. Mit den  nicht  teilnehmenden  Staaten  könnte  eine  Freihandelszone gegründet werden. Der Unterschied zu dem diskutierten „Kerneuropa“ innerhalb der EU liegt darin, dass eine Neugründung die Möglichkeit der Gestaltung der Institutionen von Anfang an bietet – ohne bestehende Institutionen kom- pliziert und langwierig reformieren zu müssen.

In jedem Fall wird deutlich, dass uns oft hysterischer Alarmismus und perspektivenlose Krisenanalyse nicht weiterhelfen. Die europäische Integra- tion eröffnet unterschiedliche Zukunftsoptionen, die sachlich und nüchtern diskutiert werden müssen. Möglicherweise muss Europa einen Schritt zu- rücktreten, um später zwei Schritte weiterkommen zu können. Das ändert nichts daran, dass die „Europäische Idee“ hochaktuell ist und für  Österreich von existenzieller Bedeutung. Dabei gilt stets: Je konsequenter Europa seine wirtschaftspolitischen Hausaufgaben macht, desto sicherer ist seine Zukunft.

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