Die wirtschaftlichen Probleme der Europäischen Union

Ewald Walterskirchen

Die wirtschaftlichen Probleme der Europäischen Union

 

Die EU hat drei große ungelöste Problem: die hohe Arbeitslosigkeit, die Eurokrise  und die Migration. Ein umfangreiches Investitionsprogramm (Bildung, Forschung, Umwelt) ist das beste Instrument gegen die Arbeitslosigkeit. Die Mittel dafür kom- men idealerweise aus der Beseitigung der skandalösen Steueroasen in der EU. Die Eurokrise ist bei der EZB in guten Händen. Echte Gefahr würde der Währungs- union drohen, wenn die Italiener für einen Euro-Austritt stimmten. Das Brexit- Votum war ein Fehler. Der Hauptgrund dafür war der Zustrom von Arbeitskräf-    ten aus anderen EU-Staaten. Der freie Binnenmarkt ist das Glaubensbekenntnis      der EU. Die EU riskiert lieber einen Zerfall als über befristete Ausnahmeregelungen zu verhandeln. Wenn sich aber die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU – ebenso wie von Asylbewerbern – stark auf einzelne Länder konzentriert, dann sind Obergrenzen notwendig. Sonst wird die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft über- fordert.

 

 

 

 

 

 

Einleitung

Die Europäische Union taumelt von einer Krise in die nächste. Kaum war  die Finanzkrise einigermaßen überstanden, setzte die Eurokrise ein. Im ver- gangenen Jahr gesellte sich die Flüchtlingskrise dazu, und jetzt steht auch noch der EU-Austritt Großbritanniens vor der Tür.

Die größten ungelösten Probleme der EU sind heute die hohe Ju- gendarbeitslosigkeit, die schwelende Eurokrise und die Migration.Wie kann Europa wieder zu alter Stärke zurückkehren? Die üblichen Rezepte, wie Strukturreformen, Budgetdisziplin und Vollendung des Binnenmarktes, werden nicht ausreichen.

 

 

 

Moderates Wirtschaftswachstum in schwierigen  Zeiten

Die EU-Kommission wählte für ihre Herbstprognose den Titel: „Moderates Wachstum in schwierigen Zeiten“. Wie schwierig sind die Zeiten wirklich? Der Ausbruch der Finanzkrise liegt immerhin schon zehn Jahre zurück. Die Zeiten sind heute eher politisch als wirtschaftlich  turbulent.

Die konjunkturellen Voraussetzungen haben sich in den letzten zwei Jahren für Europa verbessert. Die Wirtschaft der EU wuchs 2016 um 1,8 %, zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr langsamer als in den USA. Der an- haltende Wertverlust des Euro gegenüber dem Dollar gab den EU-Exporten neue Impulse, und der niedrige Ölpreis ließ die Inflation gegen null sinken. Die Realeinkommen legten vor allem in Deutschland zu und stimulierten den privaten Konsum.

Die Wirtschaftspolitik trug auch ihren Teil zur konjunkturellen Ver- besserung bei: Die Fiskalpolitik wirkte – gemessen an der Veränderung des strukturellen Budgetsaldos – nicht mehr restriktiv, und die ultra-expansive Geldpolitik der EZB verbesserte die Investitionsbereitschaft. Populisten in Deutschland kritisieren die niedrigen Zinssätze freilich  als  „Enteignung“  des Sparers.

Der Arbeitsmarkt erwies sich dank der besseren Konjunktur robuster  als im Jahr davor. Die Arbeitslosenquote ging um fast einen Prozentpunkt zu- rück. Die stark steigenden Beschäftigungszahlen zeichnen ein zu rosiges Bild, weil sie auf prekäre und Teilzeitjobs zurückgehen. Die Arbeitslosigkeit ist im

 

 

 

 

 

Euroraum mit etwa zehn Prozent schon seit einem Jahrzehnt sehr hoch. Das verursacht hohe Kosten, Unruhen in den Vorstädten und Unmut in den alten Industriegebieten. Viele jugendliche Arbeitslose sind ohne Perspektiven.

Für die Wirtschaft bringt die hohe Arbeitslosigkeit strategische Vor- teile: Sie verringert die Macht der Gewerkschaften und verleiht der For- derung nach Arbeitsmarktreformen und Lohnflexibilität mehr Nachdruck. Aber auch die Wirtschaft bekommt die fehlende Kaufkraft zu  spüren.

Die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2017 sind von politischer Unsi- cherheit geprägt. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wirft bereits seine Schatten voraus. Die damit verbundene Verunsicherung schafft kein gutes Klima für mutige Investitionen in die Zukunft. Offene Fragen wirft auch die Politik des neuen US-Präsidenten auf. Die wirt- schaftspolitischen Vorstellungen von Donald Trump erinnern an jene von Ronald Reagan. Trump will die Steuern – besonders für Unternehmen – stark senken, die Militärausgaben erhöhen und die Infrastruktur der USA ausbauen. Weiters kündigte er eine Anhebung der Mindestlöhne an. Das al- les wird – wie unter Reagan – die Nachfrage und damit das Wirtschafts- wachstum ankurbeln, aber zu steigenden Budgetdefiziten führen. Europas Exporteure werden davon profitieren. Andererseits will Trump den Freihan- del einschränken und Unternehmen bestrafen, die im Ausland investieren. Die Globalisierung habe Vorteile für die Eliten, aber nicht für den Normal- bürger gebracht. Vor allem die Autoindustrie soll wieder von Mexiko in die USA zurückgeholt werden. Statt Globalisierung will Trump „America first“. Das verheißt nichts Gutes für China und  Europa.

Gemäß der Herbstprognose der Europäischen Kommission wird die Wirtschaft der EU 2017 um 1,6 % wachsen. Das ist etwas weniger als in    den vergangenen zwei Jahren. Die europäische Wirtschaft wird zwar weiter- hin vom schwachen Eurokurs und der Lockerung der Geldpolitik profitie- ren. Der deutliche Anstieg der Ölpreise wird jedoch eine Bremsspur nach  sich ziehen. Die Inflation dürfte aufgrund der Ölpreisentwicklung auf 1½ % steigen, damit aber noch immer unter der EZB-Zielmarke von zwei Pro- zent bleiben. Die Arbeitslosenquote, die verzögert auf die Wirtschaftsent- wicklung reagiert, dürfte leicht zurückgehen.

Die Politiker könnten sich  mit  dem  mäßigen  Wirtschaftswachs-  tum zufriedengeben, wären da nicht die hohen Arbeitslosenzahlen und    die

 

 

 

 

 

 

Staatsschulden, die durch höheres Wirtschaftswachstum abgebaut werden sollen. Der Erfolg einer wirtschaftspolitischen Strategie wird meist daran gemessen, wie zufrieden die Menschen damit sind und wie sich die Wirt- schaft im internationalen Vergleich entwickelt.

Die Zufriedenheit der Bürger mit der EU wird auf lange Sicht ge- ringer. Leidet die Beliebtheit der EU unter ihrem Marktfundamentalismus (Austerity-Politik und Binnenmarktregeln) oder unter ihrer bürokratischen Einmischung in Kleinigkeiten (Gurkenkrümmung) oder unter ihrer Hilflo- sigkeit gegenüber dem Flüchtlingsproblem? Während der Bericht der fünf Präsidenten von „mehr Europa“ schwärmt, ist die Devise der Bürger eher: So viel EU wie notwendig, so viel Nationalstaat wie möglich. Die EU solle sich auf wichtige Themen wie Flüchtlingsfragen und Steueroasen konzen- trieren.

Im internationalen Vergleich steht die europäische Wirtschaft nicht besonders gut da. Die Vereinigten Staaten kamen weit besser aus der Fi- nanzkrise heraus. Die US-Wirtschaft wuchs seit dem Beginn des Jahrzehnts etwa doppelt so rasch wie jene der EU. Die Arbeitslosenquote ist in den USA halb so hoch wie im Euroraum.

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union steht auf dem Prüf- stand. Die makroökonomische Politik der EU war bisher in erster Linie auf ein ausgeglichenes Budget ausgerichtet. Transferzahlungen an Länder mit hohen Budgetdefiziten sollten unbedingt vermieden werden. Unter großen Anstrengungen haben es die Regierungen der EU-Staaten geschafft, die Staatsschuldenquote bis 2007 auf 57 % des BIP zu senken (Maastricht-Ziel 60 %). Die Kosten und Auswirkungen der Finanzkrise machten diese Spar- anstrengungen jedoch zunichte. Im Jahr 2016 erreichte die Staatsschulden- quote 86 %.

Da Strukturreformen und Austerity-Politik keinen hinreichenden Er- folg zeigten, leitete EU-Kommissionspräsident Juncker ein Investitionspro- gramm in die Wege. Das bisherige Volumen ist jedoch so gering, dass eher von einem Lippenbekenntnis gesprochen werden muss. Die OECD forderte mehr öffentliche Investitionen in Europa. Erstmals empfahl auch die Eu- ropäische Kommission einen öffentlichen Impuls von 0,5 % des BIP. Die Finanzminister, die von der Öffentlichkeit nach den Budgetzahlen beurteilt werden, sträuben sich jedoch dagegen. Wenn es endlich gelänge, die  skanda-

 

 

 

 

 

lösen Steueroasen innerhalb der EU zu beseitigen und internationale Groß- konzerne adäquat zu besteuern, dann wäre genügend Geld für Bildung, Forschung, Umwelt und Infrastruktur vorhanden.

 

Wirtschaftsentwicklung in der Europäischen Union

 

 

 

  2016 2017
In %
Wirtschaftswachstum 1,8 1,6
Arbeitslosenquote 8,6 8,3
Inflationsrate 0,3 1,6
Leistungsbilanzsaldo ( % des BIP) 2,1 2,1
Budgetsaldo ( % des BIP) –2,0 –1,7
Staatsschuldenquote ( % des BIP) 86 85

Q: EU-Kommission, Herbstprognose 2016

 

 

 

 

Die schwelende Eurokrise

Der Euro ist zu einer angesehenen und stabilen Währung geworden. Ein Viertel der Währungsreserven der Welt wird in Euro  gehalten.  Überdies sind wir alle heilfroh, dass wir kein Geld mehr wechseln müssen, wenn wir ins benachbarte Ausland fahren. Wie kann man da von einer Eurokrise re- den?

Das Kernproblem des Euroraums ist das Auseinanderdriften der preis- lichen Wettbewerbsfähigkeit zwischen Nord- und Südeuropa über einein- halb Jahrzehnte. Der alte Unterschied zwischen dem Hartwährungs- und dem Weichwährungsblock konnte nicht völlig beseitigt werden. Das wäre aber die Voraussetzung für eine funktionierende Währungsunion gewesen (Wolf 2014).

Die Länder Südeuropas haben es nicht geschafft, die Lohn- und Preis- steigerungen jenen des Euroraums oder gar Deutschlands anzugleichen. Die Hauptgründe sind die größere Streikbereitschaft und die höheren anfäng- lichen Preissteigerungen, die über inflationsorientierte Lohnforderungen immer  weitergewälzt  werden.  Deutschland  hat  Südeuropa  die Anpassung

 

 

 

 

 

 

freilich durch extreme Lohnzurückhaltung bis vor wenigen Jahren stark er- schwert.

Der BIP-Deflator als Maß der gesamtwirtschaftlichen Preissteigerung betrug 1997–2012 in Deutschland 0,8 % pro Jahr, in Italien 2,2 % und in Griechenland 3,2 %. Wenn man die Entwicklung der Lohnstückkosten be- trachtet, dann waren die Unterschiede noch größer (Pisani-Ferry 2014).

Eineinhalb Jahrzehnte lang kam es zu enormen Verschiebungen in   der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euroländern, die jetzt nicht mehr durch Auf- bzw. Abwertungen korrigiert werden können. Der Euro schützt Deutschland und seine „Satellitenstaaten“ vor einer massiven Aufwertung, verhindert aber gleichzeitig eine Abwertung in den südeuropä- ischen Ländern. Auf Dauer kann das innerhalb eines Währungsgebiets nicht gut gehen.

In den letzten Jahren haben die südeuropäischen Länder zwar etwas Terrain gutgemacht, die Niveauunterschiede der Lohnstückkosten sind aber immer noch gewaltig. Eine europaweite Koordinierung der  Lohnpolitik wäre für ein reibungsloses Funktionieren der Währungsunion wünschens- wert. Das ist jedoch eine Utopie, weil die nationalen Gewerkschaften ihre Autonomie nie aufgeben werden.

Die Eurokrise1 brach im Jahr 2010 aus: Die finanzielle Stabilität ei- niger Euroländer geriet in Gefahr. Im Juli 2012 gelang es dem EZB-Präsi- denten Mario Draghi, die Lage durch ein mutiges Statement zu beruhigen: Er werde alles tun („whatever it takes“), um die gemeinsame Währung zu retten. Die Finanzmärkte vertrauten seinem Wort.

Ende 2016 kamen einige italienische  Banken  in  Schwierigkeiten.  Die Bank Monte dei Paschi, die Diskussionen um einen Schuldenerlass für Griechenland und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa haben uns daran erinnert, dass die Eurokrise noch nicht überwunden  ist.

 

 

 

1       Die Ursache der Eurokrise war ein „Sudden Stop“ der massiven Kapitalströme vom Zentrum der EU nach Südeuropa. Selten hat sich eine so große Zahl von Ökonomen (Baldwin/Giavazzi 2015) verschiedener Richtungen auf eine einzige Begründung geeinigt. Plötzliche Verunsicherung führte zu einem „Sudden Stop“ der Kapitalströme und löste die Krise aus. Der Mechanismus war somit ähnlich wie bei den Krisen in Lateinamerika und Südostasien.

 

 

 

 

 

Neben dem kleinen Griechenland ist das große Italien ein zentrales Problem des Euroraums. Den Griechen konnte man noch drohen, sie aus dem Euroraum hinauszuwerfen. Ein Austritt Italiens würde dagegen den Euroraum destabilisieren. Die italienische Wirtschaft stagniert seit einem Jahrzehnt. Sie ist vor allem gegenüber osteuropäischen Autozulieferern und chinesischen Textil- produzenten nicht konkurrenzfähig. Trotz kräftiger Einsparungen sind die öffentlichen Finanzen in einer schwierigen Situation. Das Budgetdefizit lag 2016 bei (nur) 2½ % des BIP. Die Staatsschuldenquote erreichte jedoch 133 %, und der Zinsaufwand für die Staatsschuld machte vier Prozent des BIP aus – doppelt so viel wie in der EU. Das Primärbudget (ohne Zinszahlungen) weist in Italien einen ebenso hohen Überschuss wie in Deutschland auf.

In Italien wurden Ende 2016 von der Regierung 20 Mrd. zur Ret- tung maroder Banken bereitgestellt. Die EU-Kommission stimmte zu. Wer will schon die Anti-EU-Stimmung in Italien weiter aufheizen? Die populis- tische Fünf-Sterne-Bewegung hat ein Referendum über den Verbleib Itali- ens im Euroraum (nicht in der EU) angekündigt. Wenn die Italiener für ei- nen Austritt aus dem Euroraum stimmen sollten, dann wäre Feuer am Dach. Denn die neue Währung würde gegenüber dem Euro stark abwerten und Italien könnte seine hohen Euro-Auslandsschulden nicht mehr zur Gänze begleichen. Das Szenario eines Austritts Italiens aus der Währungsunion ist allerdings unwahrscheinlich.

Insgesamt stimmt es optimistisch, dass die sozialpolitischen Errun- genschaften Europas trotz der Finanzkrise, der Eurokrise und der Austerity- Politik in den meisten Ländern weitgehend erhalten werden konnten. Nur in Griechenland kam es unter dem Diktat der Troika zu einem Kahlschlag von Pensionen und Leistungen  des  Gesundheitswesens. Erinnerungen  an die Argentinien-Krise wurden wach. Wir können daraus folgende Lehren ziehen, welche die ostasiatischen Länder schon lange gezogen haben: An- haltende Leistungsbilanzdefizite müssen vermieden werden, weil sie von ausländischen Kapitalgebern abhängig machen. Wenn ein Land Notkredite vom Internationalen Währungsfonds benötigt, dann werden ihm die Dau- menschrauben angesetzt. Budgetdefizite sollten wie in Japan2 möglichst     im

 

 

2       Japan hat eine Staatsschuldenquote von mehr als 200 %. Der Zinsaufwand für die Staats-

 

 

 

 

 

Inland finanzierbar sein. Dann handelt es sich primär um ein Verteilungs- problem zwischen Staat und privatem Sektor.

 

 

Brexit und die Freizügigkeit der  Arbeitskräfte

Während im Jahr 2010 die Finanzmärkte die Existenz der Währungsunion infrage stellten, tun dies heute die Wähler. Populistische Anti-Europa-Par- teien sind nicht nur in England im Aufwind. In Italien, Frankreich und Österreich könnten sie die relative Mehrheit erhalten (Lingens 2016). Die osteuropäischen Staaten sind positiv zur EU eingestellt, sie mauern jedoch gegen Flüchtlinge und Asylbewerber.

In Großbritannien haben ältere Menschen und die Landbevölkerung für einen Austritt aus der EU gestimmt. Sie sahen offenbar ihren Lebens-    stil durch das Fremde, durch die massive Zuwanderung bedroht. Die Jungen und die Londoner stimmten für einen Verbleib Großbritanniens in der  EU.

Das Brexit-Votum hat große politische und wirtschaftliche Unsi- cherheit ausgelöst und wirkt sich schon im Vorfeld negativ auf die britische Wirtschaft aus. Der Finanzplatz London ist jedenfalls vom Brexit betroffen. Aber auch viele amerikanische und japanische Unternehmen, die Großbri- tannien als Einfallstor zum EU-Markt sahen, sind verunsichert.

Die künftigen Effekte werden davon abhängen, wie die Europäische Union reagieren wird. Merkel und Juncker betonten, dass das Votum res- pektiert werden müsse. Zunächst hat Großbritannien einmal den Austritts- antrag (nach Artikel 50) zu stellen. Dann ist mit harten Verhandlungen zu rechnen. Die Briten dürfen sich nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken. Juncker sagte: „Draußen ist draußen.“ Das klingt nach einer Behandlung Großbritanniens entsprechend den WTO-Vorschriften. Die übrigen EU- Länder sollen abgeschreckt werden, es den Briten gleichzutun (Toby  2016).

„Harter Brexit“ heißt keine Teilnahme am Binnenmarkt, sondern ein eigenes  Handelsabkommen  mit  Großbritannien.  Gleichzeitig  können die

 

 

schuld macht aber nur zwei Prozent des BIP aus, etwas weniger als in der EU. Japan weist einen hohen Leistungsbilanzüberschuss auf und kann sein Defizit im Inland finanzieren. Griechenland hatte dagegen zwischen 1997 und 2012 ein durchschnittliches Leistungsbilanzdefizit von zehn Prozent des BIP und benötigte viel ausländisches Kapital.

 

 

 

 

 

Briten die Zuwanderung aus der EU kontrollieren und Arbeitskräfte aus EU-Ländern ausweisen. „Sanfter Brexit“ bedeutet Teilnahme am EU-Bin- nenmarkt oder an einer Zollunion, aber begrenzte Kontrolle der Zuwande- rung aus der EU (Bayer 2016).

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist zweifellos ein Fehler, er könnte aber die EU vielleicht wachrütteln. Der Hauptgrund für das Bre- xit-Votum der Briten war die freie Zuwanderung von Arbeitskräften aus   der Europäischen Union, die zu jener aus dem ehemaligen Commonwealth hinzukam. Mehr als 900.000 Polen und 230.000 Rumänen leben und ar- beiten heute in Großbritannien.

Unter Ökonomen ist die Meinung verbreitet, dass die Arbeitskräfte- migration in der EU wunderbar funktioniert. Viele Osteuropäer wandern    in den Westen, weil sie dort mehr verdienen – alles bestens. Viele Briten, Skandinavier und Österreicher sehen das jedoch anders und wenden sich nationalistischen Bewegungen zu. Im letzten Jahr kam dann noch eine Welle von Asylbewerbern dazu. Prof. Hans-Werner Sinn warnte: „Wir können den Sozialstaat nicht für die ganze Welt öffnen“ (Wirtschaftswoche 13. 1. 2016).

Hinter den Ängsten der Bevölkerung vor dem Fremden stehen Fak- ten. Ein Schlüsselerlebnis war für viele ein TV-Bericht: Asylbewerber stürmten in Massen über die Grenze und die Polizei wich zur  Seite.

Bis zu einem gewissen Schwellenwert bringt die Arbeitskräftemigra- tion beiden Seiten Vorteile. Jenseits dieser Schwelle werden dagegen die In- tegrationsfähigkeit und -bereitschaft eines Landes durch Asylbewerber sowie Zuwanderer aus der EU überfordert. Obergrenzen erscheinen sinnvoll, be- sonders wenn sich die Zuwanderung auf wenige Länder  konzentriert.

Die völlige Freiheit des Binnenmarktes funktioniert auch bei den Ka- pitalbewegungen nicht klaglos. Typische Ausnahmefälle sind Zypern und Griechenland. Die Eurokrise 2010 war eine „Sudden-Stop-Krise“ (Bald- win/Giavazzi 2015): Die massiven Kapitalströme aus den EU-Kernländern in die südeuropäische Peripherie wurden infolge von Unsicherheiten plötz- lich gestoppt.

Für stark konzentrierte Kapital-  und  Wanderungsbewegungen  gilt im Grunde das Gleiche. Je früher überbordende Zahlungs- und Migrati- onsströme gestoppt werden können, umso eher können Krisen verhindert werden.

 

 

 

 

 

 

Wie soll eine „neue EU“  aussehen?

Die Europäische Union befindet sich in einer „Existenzkrise“ (Juncker). Sie muss sich neu aufstellen, denn die Hoffnungen der Bevölkerung auf stei- genden Wohlstand und innere Sicherheit haben sich nicht erfüllt. Zu den Prioritäten einer „neuen EU“ sollten nicht nur Bankenunion und Zu- kunftsinvestitionen (Aiginger 2016), sondern sollte auch eine neue Migra- tionspolitik gehören.

In der EU wird möglichst viel durch Regeln bestimmt. „Rules rather than discretion“ lautet die Devise. Willkürliche Politik und Ausnahmerege- lungen werden möglichst vermieden. Bei der Lösung neuer Probleme hel- fen jedoch die alten Regeln (z. B. Dublin-Prozess für die Flüchtlingsfrage) nichts. Es müssen politische Entscheidungen getroffen  werden.

Der freie Binnenmarkt ist das Glaubensbekenntnis der Europäischen Union. Daran darf nicht gerüttelt werden. Die vier Grundfreiheiten für den Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr gelten als unantast- bar. Für die EU ist deshalb die freie Zuwanderung von Arbeitskräften aus anderen EU-Ländern nicht verhandelbar, selbst wenn sie massive Verwer- fungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich verursacht.

Das Problem der Arbeitsmigration innerhalb des Binnenmarktes   liegt

– ähnlich wie bei den Asylbewerbern – darin, dass sich die Zuwanderung stark auf bestimmte Länder (z. B. Großbritannien, Österreich, Skandinavien) konzentriert.

Die Auswanderung von Arbeitskräften aus EU-Staaten in die übrige EU (als Ganzes) sollte ungehindert bleiben. Aber einzelne EU-Staaten, die unter der Konzentration der Zuwanderung leiden, sollten das Recht erhal- ten, ausnahmsweise Obergrenzen einführen bzw. den Zustrom von Arbeits- kräften auf eine befristete Zeit beschränken zu  können.

Nehmen wir einmal an, dass nach harten Brexit-Verhandlungen Bri- ten in der EU und EU-Bürger in England diskriminiert (und im Extrem-   fall sogar ausgewiesen) werden. Viele der fast 1½ Millionen osteuropäischen Arbeitskräfte könnten dann versuchen, nach Skandinavien oder Österreich auszuwandern, weil sie dort gut verdienen und hohe Sozialleistungen erhal- ten. Nach Deutschland zieht es die Polen relativ wenig, weil ihnen die Zer- störung Warschaus 1944 noch zu tief im Gedächtnis sitzt.

 

 

 

 

 

Zu diesen Zuwanderern nach Skandinavien und Österreich kommen dann noch Asylbewerber sowie Arbeitsmigranten aus künftigen neuen Bei- trittsländern hinzu. Vielleicht ist dieses Szenario nicht sehr wahrscheinlich. Aber es gäbe keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren – außer durch ei- nen Austritt aus der EU. Die ultraliberalen Regeln der EU züchten gera-  dezu den Nationalismus und Populismus in Europa. Die EU riskiert eher einen Zerfall als über begründete und befristete Ausnahmen von ihren Bin- nenmarktregeln – d.h. vom freien Zustrom von Arbeitskräften – zu verhan- deln.

 

 

Literatur

Aiginger, Karl, New Dynamics for Europe: Reaping the Benefits of Socio-ecological Transition, WWW for Europe Synthesis Report, Vienna 2016.

Baldwin, Richard/Giavazzi, Francesco (eds.), The Eurozone Crisis – A Consensus View of the Causes and a Few Possible Solutions, A VoxEU.org book, CEPR Press, September 2015.

Bayer, Kurt, Wohin geht die Brexit-Reise? Der Standard, Kommentar der anderen, 29. Dezember 2016. European Commission, Economic Forecast, Autumn 2016, Brussels, November 2016.

Helm, Toby, Why Europe will drive a hard Brexit, The Guardian, November 19, 2016.

Lingens, Peter Michael, Die Grundnahrung des Rechtspopulismus, Der Standard, Kommentar der anderen, 30. Dezember 2016. Pisani-Ferry, Jean, The Euro Crisis and its Aftermath, Oxford University Press 2014.

Wolf, Martin, The Shifts and the Shocks, Allen Lane, London 2014.

 

 

 

 

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