Die Krise der Sozialpartner

 

Die Krise der Sozialpartner

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat im Frühjahr 2016 mit der Forderung nach einer Umorientierung der Sozialpartnerschaft in Österreich eine öffentliche Diskus- sion über die Rolle der Sozialpartnerschaft, eine Säule der österreichischen Realpo- litik der Zweiten Republik, initiiert. Die zum Teil heftig und vor allem emotional geführten Debatten haben gezeigt, wie schwierig es nach wie vor in unserem Land fällt, gewohnte Strukturen kritisch und vor allem faktenbasiert zu hinterfragen. Der folgende Beitrag beschreibt die schleichend negative Veränderung der Standortqualität und der zentralen Wirtschaftsdaten in der vergangenen Dekade in Österreich, aber auch die disruptiven Tendenzen in Gesellschaft und Wirtschaft – Stichworte sind Digitalisierung und Internationalisierung.Wer neue Wege gehen will, muss alte Pfade verlassen. Dabei muss auch die Funktion der Sozialpartnerschaft, die sich großteils   auf Pflichtbeiträge von Arbeitnehmern und Unternehmen abstützt1, im politischen System kritisch hinterfragt werden. Die  Zeiten  von  hohem Wirtschaftswachstum und altbewährten politischen Tauschgeschäften sind vorbei bzw. haben sich überlebt. Österreich wird seinen Wohlstand nur mit zeitgemäßen und wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen erhalten und ausbauen können: mit modernen Arbeitszeitrege- lungen, wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen und weniger bürokra- tischem Druck, damit Menschen und Unternehmen in diesem Land erfolgreich arbei- ten können und positive Zukunftsperspektiven  vorfinden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1       Alle Kammerbeiträge in Österreich betrugen im Jahr 2015 insgesamt mehr als 1,5 Mrd. Euro. (Statistik Austria).

 

 

 

 

 

Österreich braucht eine Zukunftspartnerschaft

Ein beinahe in Vergessenheit geratenes Bild veranschaulicht die Entwick- lung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich eindrucksvoll: „Ös- terreich. Das bessere Deutschland – wie haben die das bloß geschafft? Gute Stimmung, mehr Wachstum, neue Jobs“, titelte das deutsche Nachrichten- magazin „Stern“ vor mehr als elf Jahren.2 Im krassen Gegensatz dazu steht  seit mittlerweile mehr als zwei Jahren die heimische Arbeitsmarktstatistik: Dem EU-Trend entgegenlaufend steigt die Arbeitslosigkeit in für  Öster- reich besorgniserregende Rekordhöhen – Österreich, einst europäischer Musterschüler, ist in nur wenigen Jahren auf Rang neun abgerutscht und zählte 2016 zu einem von nur vier (!) EU-Ländern, in denen die Zahl der jobsuchenden Menschen gestiegen  ist.3

 

 

Geringes Investitionsniveau, maximal durchschnittliches Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit

Der (bisher) fehlende Mut und die mangelnde Bereitschaft des (partei-) politischen (und sozialpartnerschaftlichen) Systems, die Strukturen an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten der arbeitenden Men- schen und Unternehmen verantwortungsbewusst und umfassend anzupas- sen, haben das Vertrauen in den Standort und dessen Wettbewerbsfähigkeit geschwächt: So fällt Österreich etwa bei den so wichtigen Erweiterungsin- vestitionen immer stärker zurück. Während im europäischen     Durchschnitt

33 Prozent und in Deutschland sogar  41  Prozent  der  Investitionen  mit dem Motiv der Kapazitätsausweitung getätigt werden, sind es in Österreich nur 23 Prozent. Die Auswirkungen sehen wir unter anderem in den – nur durchschnittlichen – Wachstumsraten und in weiterer Folge bei den Arbeits- marktdaten. Rund 430.000 Menschen waren mit Ende 2016 auf Arbeitssu- che. Auch in Sachen Wirtschaftswachstum bescheinigt die Herbstprognose 2016 der Europäischen Kommission Österreich bestenfalls Mittelmaß: mit einem geschätzten BIP-Wachstum von 1,5 Prozent reiht sich Österreich  le-

 

 

 

 

 

 

 

diglich auf Platz 20 ein, deutlich hinter unseren Nachbarn Slowakei (3,4), Tschechien (2,2), Ungarn (2,1) und weit hinter vergleichbaren Staaten wie Schweden (3,4) oder Irland (4,1).4 Zudem bescheinigen OECD-Berech- nungen Österreich das drittniedrigste Wachstumspotenzial aller Industrie- staaten. Auch bei der Staatsschuldenquote befindet sich unser Land mit etwa 85 Prozent jenseits der Maastricht-Kriterien.

 

 

Was der Standort braucht, bisher aber nicht bekommt – was der Standort bisher bekam, aber nicht  brauchte

Dabei hat Österreich mehr als gute Voraussetzungen: Im europäischen Vergleich zählt es zu jenen Ländern, die nach wie vor eine starke industri- elle Basis haben. Die Industrie und die mit ihr verbundenen Sektoren sind nach wie vor Wertschöpfungskern der österreichischen Volkswirtschaft. So sichern die Bereiche Industrie und Bau direkt mehr als 900.000 Arbeits- plätze, das ist der mit Abstand bedeutendste Arbeitsmarkt der österreichi- schen Volkswirtschaft. Direkt und indirekt steht der „servoindustrielle Sek- tor“ für annähernd 2,5 Millionen Beschäftigungsverhältnisse  –  also  zwei von drei Jobs in Österreich – und erwirtschaftet 56 Prozent der gesamten Wertschöpfung.5 Hinzu kommen ein hochentwickelter Tourismussektor so- wie innovative Kleinbetriebe. Eine Exportquote von 53 Prozent bestätigt darüber hinaus eindrucksvoll, dass Österreichs  Unternehmen  gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf internationalen Märkten höchst erfolgreich sind. Ausgesprochen beachtlich ist auch  die  hohe An- zahl der mehr als 160 vertretenen Weltmarktführer bzw. „Hidden Cham- pions“ in den verschiedensten Branchen. Mit einer Exportquote von mehr  als 90 Prozent sind diese besonders global ausgerichtet – ebenso wie die mehr als 260 internationalen Leitbetriebe mit Headquarter- bzw. zentraler Unternehmensfunktion in Österreich. Die unternehmerische Basis, die Vo- raussetzungen für soziale Stabilität und Zukunftschancen für die Menschen

 

 

(6.12.2016)

  • Der servoindustrielle Sektor in Österreich wird jährlich durch das Industriewissenschaftliche Institut – IWI

 

 

 

 

 

bedeutet, ist vorhanden. Umso wichtiger erscheint in diesem Kontext, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und aus- zubauen.

 

 

Vom standortpolitischen Leerlauf wieder in den vierten oder fünften Gang

Allerdings hat Österreich die vierthöchste Steuer- und Abgabenquote der EU. Auch die Produktions- und Importabgaben liegen  hierzulande  über dem EU-Schnitt. Entgegen anderslautender Behauptungen sind Österreichs Unternehmen also mit einer Rekordbelastung konfrontiert: Laut der   Studie

„Paying Taxes 2016“6 des Beratungsunternehmens PWC liegt die Gesamt- belastung mit allen Steuern, Arbeitgeberbeiträgen zur  Sozialversicherung  und Lohnsummenabgaben rund zehn Prozentpunkte höher (!) als im EU- Durchschnitt. Insgesamt steigt der internationale Druck auf den Produkti- onsstandort Österreich: Einige europäische Staaten haben eine Senkung des Körperschaftsteuer-Satzes (KöSt) angekündigt, so etwa Großbritannien oder Ungarn. Zudem haben Finnland und Schweden erst vor wenigen Jahren   ihre KöSt-Sätze verringert. Mit einem nominellen KöSt-Satz von 25 Pro- zent liegt Österreich über dem EU-Schnitt von rund 23 Prozent. Konkrete, zeitlich begrenzte Investitionsanreize entlang der gesamten Wertschöpfungs- kette (!), also vom Klein- und Mittelunternehmen (KMU) bis zum Leit- betrieb, sind eine wirksame Maßnahme gegen die Investitionskrise. Zahl- reiche Studien belegen zudem, dass eine Senkung der KöSt der stärkste mittelfristige Anreiz ist, um das Investitionsverhalten der Unternehmen zu steigern.7

Die drei Haupthebel aktueller Standortpolitik sind  daher:

 

 

 

  • pricewaterhousecoopers: „Paying Taxes 2016“.
  • Romer, C./Romer, D. (2010), „The Macroeconomic Effects of Tax Changes: Estimates Based on a New Measure of Fiscal Shocks“, American Economic Review 100: 763–801; Djankov, S./Ganser, T./McLiesh, C./Ramalho, R./Shleifer, A. (2010), „The Effect of Corporate Taxes on Investment and Entrepreneurship“, American Economic Journal: Macroeconomics 2 (3): S. 31–64; Huizinga, H./Laeven, L. (2008), International Profit Shifting within Multinationals: A Multi-Country Perspective, Journal of Public Economics 92: S. 1164–82.

 

 

 

 

 

Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern

Einen wichtigen Impuls für mehr Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze   in Österreich stellt eine Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnom- mene Gewinne auf 12,5 Prozent dar. Bereits im Herbst 2016 beschlossene Maßnahmen, wie die KMU-Investitionszuwachsprämie, das kommunale In- vestitionsprogramm oder die Ausbildungsgarantie, sind sinnvoll, ihr Wachs- tumsimpuls ist aber gering, wenn größere Unternehmen ausgeklammert werden. Denn: zwei Drittel aller Industrieinvestitionen kommen von Be- trieben mit mehr als 250 Mitarbeitern. Zudem sichert ein Arbeitsplatz in einem Leitbetrieb zwei bis drei Stellen außerhalb desselben. Der aktuelle Vorschlag könnte gemäß Berechnungen der Industriellenvereinigung die Wirtschaft um rund zwei Milliarden Euro entlasten. Laut dem Wirtschafts- forschungsinstitut EcoAustria würde eine Senkung der KöSt um eine Mil- liarde Euro (0,29 Prozent des BIP) längerfristig ein um 0,44 Prozent hö- heres BIP, 0,87 Prozent mehr Investitionen sowie eine um 0,16 Prozent höhere Beschäftigung bringen. Im Endeffekt würde sich diese Entlastungs- maßnahme zu 54 Prozent selbst finanzieren.8 Kurzfristig wäre damit ein auf zwei Jahre befristeter Investitionsfreibetrag (IFB) ein wichtiger Impuls für Wachstum und Beschäftigung.

 

Keine Kompromisse bei Entbürokratisierung

Die Anforderungen an Unternehmen  wachsen  kontinuierlich  –  und  da- mit auch die bürokratischen Lasten. Sie engen nicht nur den unternehme- rischen Handlungsspielraum ein, sondern verursachen auch enorme Kos-  ten. Die Bundesregierung hat im Herbst 2016 Verbesserungen beschlossen, etwa indem sie Betriebsanlageverfahren, Meldepflichten und Gründungen vereinfacht. Nächster Schritt sollte die Abschaffung der Rechtsgeschäftsge- bühren sein, die ein Austriacum sind. Diese stellen nicht nur eine finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen dar, sie bedeuten vor allem hohen bürokratischen Aufwand. Weitere Empfehlungen der Deregulierungs- und Aufgabenkommission harren weiter der  Umsetzung.9

 

 

 

 

 

 

 

Faktor Arbeit weiter entlasten

Alleine zwischen 2008 und 2014 sind die Arbeitskosten in Österreich um 21 Prozent (!) gestiegen. Umso wichtiger war und ist die von der Bundesregie- rung im Herbst 2015 angekündigte und in Teilen bereits umgesetzte Sen- kung der Lohnnebenkosten, mit der Unternehmen bis 2018 insgesamt um etwa eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen – zweifellos eine standortpolitisch wichtige Maßnahme. Und dennoch: Der jüngste Bericht der EU-Kommission im November 2016 über „Steuertrends in der EU“ zeigt, dass in Österreich der Plafonds bei der Belastung mit Steuern und Ab- gaben mehr als nur erreicht ist. Bei der Besteuerung von Arbeit nimmt unser Staat mit 24,7 Prozent Anteil am BIP den dritthöchsten Platz innerhalb der 28 EU-Staaten ein.10 Die Arbeitszusatzkosten liegen in Österreich um vier Prozentpunkte über jenen Deutschlands.Wirtschafts- und steuerpolitisch be- darf es also keiner Steuerumverteilung oder neuer Abgaben, sondern drin- gend einer weiteren spürbaren Entlastung für alle, wenn Wettbewerbsfähig- keit und damit Arbeitsplätze erhalten bleiben wollen. Die Tarifreform 2016 war dafür ein guter Schritt, andere Bereiche der Gesellschaft und Volkswirt- schaft müssen folgen. Weitere Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkos- ten/Arbeitszusatzkosten sollten daher beispielsweise beim Beitrag zur Un- fallversicherung oder zum Insolvenzentgeltfonds gehoben werden.

 

 

Standortpolitische Bremsen in der Vergangenheit – mit eifriger Mitwirkung von Teilen der Sozialpartnerschaft

Eine Reihe politischer Entscheidungen der vergangenen zehn Jahre – auch und gerade unter Einbindung der Sozialpartner – hat die tägliche Arbeit ös- terreichischer Unternehmen erschwert. Konkrete Beispiele im Arbeitsrecht oder bei der Steuerpolitik seien hier stellvertretend für viele angeführt, die vor allem in der Masse die tägliche Arbeit der Betriebe massiv  belasten:

  • In der unternehmerischen Praxis bedeutet das Lohn- und Sozialdum- ping-Bekämpfungsgesetz für viele Betriebe vor allem ein Mehr an bü-

 

 

 

 

 

 

 

rokratischen Belastungen. Überdies ist die Vollstreckung von Strafen im Ausland – zumindest in der Praxis – bisher kaum möglich, wodurch

„österreichische“ Unternehmen einen zusätzlichen Nachteil  erleiden.

  • Die verschärfte Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie oder die Ein- führung der Auflösungsabgabe für Arbeitgeber stellen für Betriebe eine zusätzliche Hürde
  • Darüber hinaus haben die eingeschränkte Absetzbarkeit von Zins- und Lizenzzahlungen, der Entfall der steuerlichen Absetzbarkeit für Entgel- te über 500.000 Euro sowie weitere steuerliche Eingriffe in bestehende Verträge, z. bei der Absetzbarkeit bestimmter vertraglicher Abferti- gungszahlungen bei freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern, die Wettbewerbsfähigkeit der sich zum Standort Österreich bekennen- den Betriebe eingeschränkt.

 

 

Österreich nach vorne bringen – die Politik stärken, die Sozialpartnerschaft verändern

Gewiss würde es zu kurz greifen, den Sozialpartnern die alleinige Haupt- verantwortung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich im vergangenen Jahrzehnt zuzuschreiben. Die Bundesregierung hat aufgrund ihrer Entscheidungsschwäche oft mit Rücksicht auf die Sozialpartner die Hauptverantwortung für die Performance zu tragen. Dessen sollten sich vor allem die staatstragenden Parteien bewusst  sein.

Dieser  Befund sollte die Parteien –  insbesondere auf   Bundesebene

– ermutigen, selbstbewusster gegenüber Sozialpartnern und Bundeslän- dern aufzutreten, das heißt insbesondere stärker eigene Expertise und eigene Ideen zu entwickeln, um ein Zukunftsbild Österreichs zu zeich-  nen und die dazu erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Die vergange- nen Jahre haben, zumindest was die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP betrifft, das Gegenteil gezeigt: Man begab sich intellektuell und was die Expertise betrifft zunehmend in die Abhängigkeit der jeweiligen So- zialpartnerorganisationen. Dies betrifft insbesondere die SPÖ und deren engst verwobenes Verhältnis zur Arbeiterkammer. Dass diese intellektuelle Abhängigkeit so groß nicht sein müsste, erschließt sich schon allein aus dem Faktum, dass Österreich weltweit zu den Ländern mit der höchsten

 

 

 

 

 

 

Parteienförderung zählt. Geradezu eklatant sichtbar wurde diese Art der Selbstaufgabe, als die SPÖ zu Beginn der Verhandlungen zur vergangenen Steuerreform erklärte, sie hätte kein eigenes Konzept, ihr Konzept wäre jenes von ÖGB und AK.

Die wirtschaftspolitische Analyse zeigt allerdings auch, dass die – von ihren Proponenten stets als Erfolgsmodell bezeichnete – Sozialpartnerschaft offensichtlich an ihre Grenzen gestoßen ist. Nicht zuletzt aufgrund der ho- hen Staatsverschuldung sind die Möglichkeiten begrenzt, Interessenkonflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zulasten Dritter  zu  lösen, also auf Kosten der Steuerzahler bzw. der Zukunftsspielräume, etwa durch weitere Schulden. Ebenso sind die Anforderungen an den Standort massiv   gestiegen

  • eine Konsequenz der zunehmenden Internationalisierung (nicht nur) der Wirtschaft sowie des digitalen Beachtenswert ist hier insbesondere die Dynamik, mit der sämtliche Bereiche unserer Gesellschaft Veränderung erfahren. Vor diesem Hintergrund muss eine sachliche Diskussion über die Rolle der Sozialpartnerschaft in unserem demokratischen System, wie sie etwa durch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Frühjahr 2016 angestoßen wurde, möglich sein. Der  ÖVP-Bundesparteiobmann  hatte  zu  Recht eine

„Umorientierung“ der Sozialpartner gefordert, „und zwar auf das, was Ös- terreich braucht und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht“. Insge- samt müssten „die Interessen des Standortes und die internationale Ebene in den Fokus rücken, nicht nur das, was sie der eigenen Klientel gerade günstig verkaufen können“,11 Bei der darauffolgenden Debatte konnte man allerdings durchaus den Eindruck gewinnen, dass weniger die Zukunft des Landes im Fokus stand als die Rolle und damit der Machterhalt der einzelnen Sozial- partner-Organisationen selbst sowie die Befindlichkeiten einzelner Akteure.

 

Sozialpartnerschaft und notwendige Reformen im System der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

Dies gilt auch für die von den Sozialpartner-Organisationen getragene Selbstverwaltung  in  der  Sozialversicherung. Die  von  der  gesetzlichen So-

 

 

 

 

 

 

 

zialversicherung verwalteten Mittel machten 2015 mehr als 58 Mrd. Euro    (!) aus, Effizienzsteigerungen im System erscheinen in vielerlei Hinsicht geboten. Weder die in der Regel unausgewogene sozialpartnerschaftliche Besetzung der schon größenbedingt eher schwerfälligen Organe, noch die Aufgabenverteilung zwischen Selbstverwaltungsorganen und leitenden An- gestellten („Büro“) erscheinen zeitgemäß, noch tragen gesonderte Rech- nungslegungsvorschriften und fehlende externe Abschlussprüfungen für So- zialversicherungsträger zu Transparenz und Vergleichbarkeit bei.

 

Ein kritischer Befund aus Nähe und Distanz: Die Position der IV zur Sozialpartnerschaft

Aus Sicht der Industriellenvereinigung sollten – insbesondere bei in der Verfassung verankerten Institutionen – weniger organisationstaktische Überlegungen im Vordergrund des Handelns stehen als die zentrale Frage, wie Österreich wieder zu den zukunftsträchtigsten und damit wettbewerbs- fähigsten Ländern aufschließen und – noch wichtiger – die Arbeitslosigkeit wieder gesenkt werden kann. Die Sozialpartnerschaft, in der Form wie sie derzeit in Österreich gelebt wird, hat sich jedenfalls überlebt. Sie hat zur Verkrustung der Strukturen in unserem Land beigetragen, und alleine die Tatsache, dass Interessenvertretungen in der Verfassung festgeschrieben sind, muss zu Systemkonservierung und Inflexibilität  führen.

In diesem Zusammenhang muss man sich stets vergegenwärtigen, dass Vertreter der Sozialpartner sowohl im Parlament als auch in der Bun- desregierung Sitz und Stimme haben. Die Sozialpartner haben in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen (wie Bildung)  gute  gemein- same Vorschläge unterbreitet, diese jedoch nur teilweise, trotz ihrer engen Verwobenheit mit den Parteien SPÖ  und  ÖVP,  in Umsetzung gebracht. In wesentlichen und dringend reformbedürftigen Bereichen, wie Steuer- und Rechtspolitik, Pensionen, Arbeitsrecht, Gesundheit und Sozialversi- cherung, ist nicht einmal das gelungen – hier gab und gibt es bis heute keine übereinstimmende Position. Angesichts der rasanten gesellschaftspo- litischen und wirtschaftspolitischen Veränderungen auf die Einigung der Sozialpartner zu warten, ist fahrlässig. In diesen Fällen ist die Bundesre- gierung gefordert, Verantwortung zu tragen: Im Sinne der Stärkung der Standortattraktivität zur Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze ist es

 

 

 

 

 

 

Aufgabe der Politik, über Partikularinteressen einzelner Interessenvertre- tungen hinweg zu entscheiden.

Durchaus kritisch zu sehen ist auch, dass Sozialpartnerorganisationen von Verhandlungsergebnissen finanziell profitieren, in die sie direkt einge- bunden sind bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat wie     in den Regierungsparteien repräsentiert sind: Beispielsweise beschloss die Bundesregierung bei der Steuertarifreform 2016 eine außertourliche Anhe- bung der Höchstbeitragsgrundlage in der Höhe von 190 Euro. Für das Bud- get der Bundesarbeitskammer bedeutete dies rund zwei Millionen Euro an Mehreinnahmen. Ebenso wirken sich die Resultate der KV-Verhandlungen jährlich auf die Einnahmen der Kammern aus – in Form der Pflichtbeiträge. Die Pflichtmitgliedschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ei- ner Interessenorganisation ist übrigens ein österreichisches Unikum: Als sie 1920 eingeführt wurde, entstanden zwar in mehreren Staaten ähnliche Insti- tutionen. Heute gibt es allerdings nur noch in Bremen, im Saarland und in Luxemburg Arbeiter- und Angestelltenkammern.

 

Wenn Reformen mit Eigeninteressen kollidieren

Dass Partikularinteressen der Sozialpartnerorganisationen mit konkreten Reformvorhaben kollidieren, zeigte erst im Herbst 2016 die Reform der Gewerbeordnung. Gefragt, warum es in Österreich so schwerfällt, solche Veränderungen durchzubringen, antwortete etwa der Ressortleiter Wirt- schaft der ORF-„Zeit im Bild“, Christoph Varga: „Weil die Sozialpartner dagegen sind. Die Wirtschaftskammer, die  Vertretung  der  Unternehmen, hat Sorge ums Geld. Sie verdient bei jedem einzelnen Gewerbeschein Geld über die Kammerumlage. Die Gewerkschaft hat Sorge, dass sie Einfluss ver- liert, wenn es weniger Gewerbe gibt, gibt es weniger Lohnverhandlungen. Wirtschaftskammer und Gewerkschaft haben sich gemeinsam einbetoniert und eine große Reform verhindert.“12 Für das „Profil“ zeigte laut einem Kommentar von Rosemarie Schwaiger „das Scheitern des jüngsten Re- formversuchs exemplarisch, wie wenig demokratisch gewählte Politiker in diesem Land zu sagen haben. […] Aber irgendwie scheint sich das Land   da-

 

 

12     ORF-ZIB 20, 2.11.2016

 

 

 

 

 

mit abgefunden zu haben, dass es bei uns halt so läuft. Die Bürger gehen zur Wahl, eine Regierung wird gebildet – und was danach passiert, entscheiden im Wesentlichen die Lobbyisten von Kammern und Gewerkschaften. […] Einwände gegen die organisierte Mauschelei wurden früher gerne mit dem Hinweis auf die wirtschaftlichen Erfolge des Landes abgeschmettert. Aber  das war einmal.“13

 

Ein exemplarisches Beispiel für die Zukunftsverweigerung von Teilen der Sozialpartnerschaft: Modernisierung der Arbeitszeit

Ein exemplarisches Beispiel für eine notwendige wirtschaftspolitische Wei- chenstellung, die mit Verweis auf eine Sozialpartnereinigung auf die lange Bank geschoben wird, ist die weiterhin ausständige Modernisierung der Ar- beitszeitregelungen in Österreich. Eine Diskussion, die seit mehr als 15 Jah- ren geführt wird. Digitalisierung und Internationalisierung haben enorme Auswirkungen auf die Arbeitswelt – und dennoch sind Unternehmen sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in  ein Arbeitszeitkorsett  gezwängt, das aus einer Zeit stammt, als das Internet erste Gehversuche an US-ameri- kanischen Universtäten machte und der Begriff Globalisierung weiten Tei- len der Gesellschaft unbekannt war.

Alleine seit der Jahrtausendwende gab es in vier Regierungsprogram- men Anläufe, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Realitäten der Arbeitswelt anzupassen.

 

  • Die geplante „Verlagerung von der überbetrieblichen in die betriebliche Insbesondere in Bezug auf Arbeitszeit, Betriebszeiten, Kollektivvertragsrecht“14 im Jahr 2000 wurde ebenso wenig legistisch umgesetzt wie die 2002 vorgesehene „Arbeitszeitflexibilisierung“. Bei Letzterer sollte das Arbeitszeitgesetz „im Lichte der  EU-Arbeitszeit- RL vereinfacht und modernisiert werden. Sowohl den Sozialpartnern, als auch abgestuft auf betrieblicher Ebene soll[t]en Flexibilisierungs- möglichkeiten eingeräumt werden.“15

 

 

13     Profil, Nr. 45, 47. Jg., S. 13.

  • Regierungsprogramm zur XXI. Gesetzgebungsperiode im Jahr
  • Regierungsprogramm zur XXII. Gesetzgebungsperiode im Jahr

 

 

 

 

 

  • Weitere Anläufe gab es in der Legislaturperiode 2006 bis 2008, als die Novellierung des Arbeitsgesetzes auf Punkt und Beistrich mit den So- zialpartnern akkordiert wurde: Punktuellen Verbesserungen (etwa bei der Zulässigkeit von Überstunden, Zwölf-Stunden-Schichten durch Kollektivvertrag bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit, bei der Zulassung der Viertagewoche) standen – entsprechend der Tradition der Sozialpartnerschaft – Einschränkungen (u. a. Zuschlag für Teilzeit- kräfte bei Mehrarbeit) gegenüber.
  • Während die Gesetzgebungsperiode keine nennenswerten Reformschritte brachte, sieht das aktuelle Regierungsprogramm Ver- besserungen im Arbeitszeitbereich vor, und zwar „Maßnahmen, die die Gestaltung von Freizeit und Arbeitszeit im Interesse der Arbeit- nehmerInnnen sowie der Unternehmen verbessern: Höchstarbeits- zeitgrenzen anheben: bei Gleitzeit bis zu zwölf Stunden (Gleit- oder Überstunden) unter Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden zur Erreichung größerer Freizeitblöcke“.16 Eine Um- setzung dieser und weiterer Ankündigungen erfolgte bisher erst teil- weise. Das Regierungsprogramm wurde im Dezember 2013, also vor mehr als drei Jahren, vorgestellt …
  • Ein weiteres Beispiel für die mangelnde Lösungsflexibilität stellt aktuell die Mangelberufsliste dar, die als Bestandteil der Rot-Weiß-Rot-Karte, den Zugang dringend benötigter Fachkräfte zum Arbeitsmarkt regeln soll. Trotz insgesamt hoher Arbeitslosigkeit suchen Betriebe, vor allem in der Steiermark, Salzburg und Oberösterreich, verstärkt qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dennoch gelingt es den Sozialpart- nern nicht, die auf Fakten basierende Forderung nach einer regionalen Betrachtung in die Mangelberufsliste zu

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fazit: Von der Sozial- zur Zukunftspartnerschaft

Die Diskussion zur Zukunft der Sozialpartnerschaft muss weniger auf per- sönliche Befindlichkeiten, sondern vielmehr auf die Probleme des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Österreich abzielen. Das Land benötigt innovative und an die Realitäten der modernen Arbeitswelt und des internationalen Wettbewerbs angepasste Lösungen, um die Rekordarbeitslosigkeit, die chro- nische Investitionsschwäche und das mittelmäßige Wachstumsniveau über- winden zu können. Der Interessensausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hat in Österreich insbesondere auf Betriebs- und Branchen- ebene große Tradition und funktioniert in den meisten Fällen gut. In kras- sem Gegensatz dazu stehen oftmals standortpolitische Fragen auf gesetzli- cher Ebene, wo die Arbeitnehmervertretungen in den vergangenen Jahren oftmals die Entwicklung Österreichs zu einem wettbewerbsfähigen Standort mitverhindert haben. Als Ausnahmen sind Teile des Arbeitsmarktpakets im Jahr 2015, insbesondere die Lohnnebenkostensenkung, oder Vorschläge für Reformen im Bildungsbereich anzuführen.

Das Miteinander von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ist eine wesentliche Säule der Entwick- lung der Zweiten Republik. Interessenvertretungen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und spielen idealerweise auch die Rolle treibender Kräfte der Veränderung. Nehmen sie diese Rolle nicht  mehr wahr, dann stellt sich naturgemäß  die  Frage, ob  die  dominierende  Rolle der Sozialpartnerschaft österreichischer Prägung auf die Politik ebenso wie die jährlichen Milliardeneinnahmen aus Pflichtbeiträgen gerechtfertigt sind. Grundsätzlich ist die enge personelle  und  strukturelle  Verflechtung  mit den zwei lange dominierenden Parteien der Zweiten Republik angesichts   der gesellschaftlichen Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte längst nicht mehr zeitgemäß.

Wollen die österreichischen Sozialpartner in Zukunft in einer Gesell- schaft des 21. Jahrhunderts Legitimität genießen, dann müssen sie die gro- ßen Veränderungen ermöglichen – bei Arbeitszeit/Arbeitsrecht, Föderalis- mus, Pensions- und Gesundheitssystem, Digitalisierung etc. Wer nur mehr der eigenen Klientel und nicht der Zukunft Österreichs verpflichtet ist, der verwirkt seine abgesicherte Machtposition. Ideologie und Populismus haben in  einer  wirklich  funktionierenden  überbetrieblichen   Sozialpartnerschaft

 

 

 

 

 

 

keinen Platz, sondern der Blick auf das Ganze, die Bereitschaft kurzfristig zurückzustecken, ist nötig, damit die Zukunft für alle chancenreicher wird. Davon ist die Sozialpartnerschaft österreichischer Prägung auf der politi- schen Ebene gegenwärtig deutlich entfernt.

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