Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zwischen Anspruch und Wirklichkeit

 

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) war auch  im Jahr 2016 mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die zum wie- derholten Mal zu einer Diskussion über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung dieses Politikfeldes führten. Dabei wurde stets betont und außer Streit gestellt, dass   die Europäische Union auch und gerade im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zu einem glaubhaften internationalen Akteur werden müsse. Der vorliegende Beitrag analysiert den Zustand der GSVP und geht danach auf drei Entwicklungen ein, die weitreichende Konsequenzen für die weitere Ausgestaltung der GSVP mit sich bringen könnten. Diese sind das britische Referendum  über  den  EU-Austritt, die noch immer anhaltende Migrations- und Flüchtlingskrise und die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten. Abschließend wird die  Notwendigkeit  eines gemeinsamen europäischen Handelns im Bereich der Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik unterstrichen.

Die GSVP – eine gemeinsame europäische Politik für Sicherheit und Verteidigung?

Seit der Geburtsstunde der GSVP als Europäische Sicherheits- und Vertei- digungspolitik (ESVP) Ende der 1990er-Jahre wurde in den darauffolgen-  den EU-Vertragsreformen immer eine graduelle Weiterentwicklung dieses Politikfeldes in rechtlicher, aber auch operativer Hinsicht erreicht. Mittler- weile mehr als 30 Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP zei- gen deutlich, dass es der EU gelungen ist, Krisenmanagementoperationen  in unterschiedlichem Ausmaß, insbesondere in der europäischen Nachbar- schaft, beispielsweise am Westbalkan, in Osteuropa und in Afrika, durchzu- führen. Dennoch wird oftmals die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der GSVP wirklich um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspoli-   tik handelt. Betrachtet man den Vertragstext, so zeigt Art. 42 Abs. 1 EUV deutlich, dass diese integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Si- cherheitspolitik (GASP) ist und damit im intergouvernementalen Feld eu- ropäischer Integration verbleibt. Somit wurden zwar Schritte in Richtung stärkere Identifizierung europäischer Interessen und gemeinsames Handeln gelegt, dennoch ist eine Vergemeinschaftung dieses Politikfeldes derzeit un- realistisch.

Mit Blick auf die Politik an sich zeigt sich, dass gerade im außen-     und sicherheitspolitischen Bereich ein gemeinsames Verständnis über die außenpolitische Ausrichtung zu einem hohen Grad erreicht ist. Im  Juni  2016 wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicher- heitspolitik, Federica Mogherini, auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs eine neue Globale Strategie mit dem Titel „Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe. A Global Strategy for the Eu- ropean Union’s Foreign and Security Policy“1 (im Folgenden EUGS be- zeichnet) vorgelegt, die die bisherige EU-Sicherheitsstrategie (ESS) aus dem Jahr 2003 ablöst. Der Zeitpunkt der Präsentation war zunächst Gegenstand von Spekulationen aufgrund der zeitlichen Nähe zum Brexit-Referendum  in Großbritannien. Mogherini hielt aber fest, dass gerade nach dem   Brexit-

 

 

 

Referendum die Notwendigkeit einer EU-Globalstrategie größer denn je sei. Das Dokument ist Federica Mogherinis Antwort auf die „existentielle Krise der EU“. Die Krise wurde durch das britische Votum verstärkt, eröff- net aber auch Chancen. Die Hohe Beauftragte fordert eine „starke Union, die strategisch denkt, eine gemeinsame Vision hat und gemeinsam  handelt“.

Die vorliegende EUGS unterscheidet sich von der ESS 2003 nicht   nur aufgrund des Umfangs, sondern auch aufgrund der viel breiteren in- haltlichen Auseinandersetzung mit außen-, sicherheits- und verteidigungs- politischen Fragestellungen. Diese comprehensiveness ist auch eine der zentra- len Stärken des Dokuments, welches sich auch durch eine gute Lesbarkeit auszeichnet. Im Unterschied zur ESS 2003 ist die EUGS realistischer, prag- matischer und vielleicht daher auch weniger ambitioniert und konkret ver- fasst. Insgesamt ist das Dokument auch stärker interessengeleitet und weni- ger ideologisch verhaftet. Dennoch kann die EUGS trotz Negierung den Widerspruch zwischen Interessen und Werten im auswärtigen  Handeln  nicht vollständig auflösen. Resilienz, menschliche Sicherheit, zivil-militä- rische Zusammenarbeit und kooperative Sicherheit sind zentrale Elemente dieser Strategie, wobei insbesondere das kooperative Element als sehr positiv zu bewerten ist.

Im Bereich der Verteidigungspolitik  ist  hingegen  das  Verständnis  der Mitgliedsstaaten über die Bedeutung des „V“ in der GSVP sehr unter- schiedlich. Während ein Teil der Mitgliedsstaaten seine Verteidigungspolitik im Rahmen der NATO verwirklicht sieht, drängen andere auf eine Wei- terentwicklung der GSVP. Die EUGS verlangt eine verstärkte Zusammen- arbeit unter den Mitgliedsstaaten und fordert die völlige Implementierung des Lissabonner Vertrags. Gerade das Element verstärkter bzw. permanenter strukturierter Zusammenarbeit könnte neue Optionen für die Weiterent- wicklung der GSVP mit sich bringen. Darüber hinaus soll auch das ins- titutionelle und prozedurale Gefüge, beispielsweise durch Schaffung einer zivil-militärischen Planungs- und Führungsstruktur, verbessert werden, um rascheres und effektiveres Handeln zu erzielen. Die konkreten Umsetzungs- schritte werden allerdings durch die in der EUGS vorgesehene sektorale Teilstrategie Verteidigung zu definieren sein. Eine Strategie alleine schafft aber noch keine Instrumente und Fähigkeiten. Derzeit herrscht aber keine Einigkeit, wie  sich  die  GSVP  weiterentwickeln  sollte. Es  bleibt  daher zu hoffen, dass der geforderte Übergang von Vision zu Aktion trotz des derzeit nicht gerade implementierungsfreundlichen Umfeldes gelingen kann. Nur dann kann dem doch sehr programmatischen Titel der EUGS – shared vi-  sion, common action: a stronger Europe – entsprochen werden. Dies erscheint umso notwendiger, wenn man drei Ereignisse betrachtet, deren Auswirkun- gen auch auf die GSVP nicht vernachlässigt werden dürfen: den „Brexit“,   die Flüchtlings/Migrationskrise sowie die neue  US-Administration.

 

 

Das britische Referendum über den EU-Austritt – der  Brexit

2012 wurde vom britischen Premierminister Cameron zum ersten Mal die Idee eines Referendums über den EU-Austritt publik gemacht. Er ver- knüpfte dies später als Bedingung für einen möglichen Wahlsieg 2015, der auch gelang, weshalb er – seinem Versprechen folgend – für den 23. Juni 2016 das britische Volk über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen ließ. Dem war ein Schriftverkehr zwischen Cameron und dem Europäischen Rat vorausgegangen, in dem Großbritannien gerade mit Blick auf die Personen- freizügigkeit und einem Opt-out für die politische Union entgegengekom- men wurde. Das Kabinett Camerons war gespalten, und von Beginn an sa- hen die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen EU-Gegnern und EU-Befürwortern voraus.

Beim Referendum vom 23. Juni 2016 stimmten schließlich 52% der Wähler für einen Austritt, und 48 % für einen Verbleib des Landes in der EU.2 England und Wales stimmten mit jeweils 53,4 % und 52,5 % entschlos- sen für einen Austritt, wohingegen Schottland und Nordirland sich mit je- weils 62 % und 55,8 % für einen Verbleib in der EU aussprachen.

Generell würde sich ein Brexit auf die GASP/GSVP unterschied-   lich auswirken. Zum einen verliert die EU dadurch ein ständiges Mitglied   im UNO-Sicherheitsrat und damit ein Vetorecht. Durch den Ausfall von Großbritannien und den damit einhergehenden Verlust eines Teils der so- genannten  „Big  Three“  in  der  GASP/GSVP  ist  es  wahrscheinlich,  dass

Deutschland gemeinsam mit Frankreich eine zentralere Rolle in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU übernehmen muss. Ein Brexit könnte auch die Rolle der EU als Global Player insofern schwächen,   als die EU auf das diplomatische Netzwerk und die britische Soft Power auf der Weltbühne verzichten müsste. Andererseits müssten Mitgliedsstaaten, die sich in der Vergangenheit bei Abstimmungen im Europäischen Rat und im Ministerrat an der integrationsfeindlichen Haltung Großbritanniens orien- tiert oder sich hinter ihr versteckt haben, nun Stellung beziehen. Derzeit scheint Schweden die britische Rolle einnehmen zu  wollen.

Auch die transatlantischen Beziehungen werden durch den Brexit beeinflusst, weil Großbritannien als Brücke zwischen den beiden Seiten fungierte. Eine Europäische Union ohne Vereinigtem Königreich würde sicherlich auch weiterhin Partner der USA sein, allerdings mehr in sich ge- kehrt und sicherheitspolitisch noch abhängiger von den USA, wenn man bedenkt, dass Großbritannien die höchsten Verteidigungsausgaben  in  der EU tätigte und über rasch verlegbare, robuste Einheiten  verfügte. Somit steigt mit dem Vereinigten Königreich der Stärkste im Bunde aus und    wird

– wenn der Brexit geplant über die Bühne geht – spätestens 2019 finanzi-  elle und personelle Lücken hinterlassen. Darüber hinaus verliert die Union mit Blick auf ihre Krisenmanagementaktivitäten ein „strategisches Korrek- tiv“, das auch ein gewisses Gegengewicht zu französischem Interventionis- mus und deutscher Zurückhaltung dargestellt  hat.

Andererseits war es oftmals das Vereinigte Königreich, das eine ver- stärkte Kooperation in der GSVP gezielt blockiert hat, insbesondere dann, wenn die Duplizierung von NATO-Strukturen befürchtet wurde. So war eine permanente EU-Planungs- und Führungsstruktur für Krisenmanage- mentoperationen bislang undenkbar. Bis der Brexit allerdings ganz  voll- zogen sein wird, wird das Vereinigte Königreich die GSVP-Politik mit- gestalten wollen. Die restlichen EU-Mitgliedsstaaten haben in dieser Zeit allerdings die Möglichkeit, potenzielle britische Blockadeversuche mit der vollständigen Implementierung des Lissabonner Vertrags, beispielsweise im Rahmen einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, zu  umgehen.

 

Migration als Herausforderung für die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) befanden sich 2015 weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Ursachen reichen von Verfolgung, Konflikten, allgemeiner Gewalt bis hin zu oftmals gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung, Folter und Tod. Von diesen mehr als 60 Millionen Menschen stan- den rund 16,1 Millionen Flüchtlinge unter dem Mandat des UN-Flücht- lingshilfswerks UNHCR sowie ca. fünf Millionen Flüchtlinge unter dem  des UN-Palästinahilfswerks UNRWA. Dazu kamen 40,8 Millionen Binnen- vertriebene und 3,2 Millionen Asylbewerber.3 Warum Wanderungsprozesse entstehen, sich dynamisch fortentwickeln oder zurückgehen, dafür gibt es stets eine Vielzahl von Ursachen. So spricht die Weltkommission für inter- nationale Migration der Vereinten Nationen von den „3D-Faktoren“ als Hauptbeweggründe: development, demography und democracy  –  Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung, der Demografie und der Demokratie.4 Der Anstieg der Migrations- und Flüchtlingszahlen spiegelt auch die Entwicklungen in den derzeitigen Konflikt- und Krisenregionen (vor allem in Sy- rien, im Irak und in Afghanistan) wider.

Für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ergeben sich auf den Migrationsbewegungen basierende Herausforderungen, denen nur mit einer gemeinsamen Politik entsprechend Einhalt geboten werden kann. Mit rund 12.000 km Land- und 45.000 km Seegrenzen zählt der Schutz der Au- ßengrenzen zu den Primäraufgaben, um das Funktionieren des EU-Binnen- markts gewährleisten zu können. Die aktuelle Krise zeigt aber deutlich, dass die bisherigen Systeme, sei es Schengen oder Dublin, nicht geeignet sind,  um diesen Herausforderungen entsprechend zu begegnen.

Zum Zweck des Schutzes der Außengrenzen wurde  daher  bereits 2004 eine EU-Agentur mit der Kurzbezeichnung Frontex gegründet, die dazu  beitragen  soll, die Außengrenzen  der  Union  zu  schützen, aber keine Grenzpolizei im klassischen Sinn darstellt. Die Zielsetzung von Frontex ist das Gewähren des Binnenmarkts durch offene und sichere Grenzen. Fron-  tex hat hierbei drei zentrale Aufgaben: analysieren, koordinieren und unter- stützen. Im Bereich von Operationen stützt sich Frontex neben der Zen-  trale in Warschau auf sogenannte „FJST“ (Frontex Joint Support Teams), Teams aus einem Pool von Experten der nationalen Grenzschutzbehörden. Die Mitglieder eines FJST sind Frontex unterstellt, gemeinsame Einsätze werden von den Mitgliedsstaaten geführt. Mithilfe von EU-Marineoperati- onen im Mittelmeer wurde gerade im Rahmen der Flüchtlingskrise darauf abgezielt, Menschenleben auf See zu retten, die Grenzkontrollen zu verstär- ken und Menschenhändlern und Schleusern das Handwerk zu legen. Zur Erhöhung ihrer Kapazitäten für die Rettung von Menschenleben auf See verstärkte die EU im Jahr 2015 ihre maritime Präsenz im zentralen und östlichen Mittelmeer erheblich und verdreifachte die Ressourcen und Mit-  tel für die gemeinsamen Frontex-Operationen „Poseidon“ und „Triton“.    Im westlichen Mittelmeer wurden die Operationen „Hera“, „Indalo“ und „Minerva“ durchgeführt.5

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2015 zur Bewälti- gung der neuen Herausforderungen und als Reaktion auf die politischen Gegebenheiten, denen sich die EU sowohl auf dem Gebiet der Migration  als auch im Bereich der inneren Sicherheit gegenübersieht, die Einrich-  tung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache vorgeschlagen. Auf der Grundlage von Frontex wurde am 6. Oktober 2016 die Europäische Agen- tur für die Grenz- und Küstenwache errichtet. Der neuen Agentur kommt eine wichtigere Rolle bei der Unterstützung, Überwachung und erforderli- chenfalls Verstärkung der nationalen Küstenwachen zu, und sie wird in ers- ter Linie mit der Früherkennung und Beseitigung von Schwachstellen beim Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen befasst sein. Die ständigen Mitarbeiter der Agentur werden mehr als verdoppelt, und die Agentur wird in der Lage sein, eigene Ausrüstung zu erwerben. Ein Soforteinsatzpool von mindestens  1.500  Grenzschutzbeamten  und  ein  Ausrüstungspool  werden der Agentur zur Verfügung gestellt. Die Europäische Grenz- und Küsten- wache wird durch regelmäßige Risikoanalysen und verbindliche Gefähr- dungsbeurteilungen für die Umsetzung der EU-Normen im Bereich des Grenzmanagements sorgen. Darüber hinaus wird es zu den Aufgaben der Agentur gehören, benachbarten Nicht-EU-Ländern bei der Bewältigung eines hohen Migrationsdrucks zu helfen.6

Seit dem Beginn der Migrations- und Flüchtlingskrise wurde wie- derholt auch in den Mitgliedsstaaten debattiert, welche Rolle der militä- rischen Komponente bei der Bewältigung  dieser  Krise zukommen  sollte. Da die Mittel und Instrumente der GSVP gemäß dem Vertragstext nur für Missionen und Operationen außerhalb der Union eingesetzt werden, wurde im Rahmen des umfassenden Ansatzes der EU versucht, mithilfe von EU- Operationen und -Missionen das für ein wirksames Vorgehen notwendige Zusammenspielen von zivilen und militärischen Kräften zu  unterstützen.

Im Rahmen der GSVP wurde am 22. Juni 2015 die militärische See- operation EUNAVFOR MED Operationen Sophia beschlossen. Mit dieser Operation soll ein Beitrag zu den umfassenden Anstrengungen der EU zur Zerschlagung der Schmugglernetze im zentralen Mittelmeerraum geleistet und somit verhindert werden, dass noch mehr Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben kommen. Das Mandat der Operation be- steht im Wesentlichen darin, Schiffe und Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt werden, zu identifizieren, zu beschlagnah- men und zu zerstören. Die Operation soll in vier Phasen ablaufen. In der ersten Phase, die bereits abgeschlossen ist, wurden Streitkräfte entsandt, die umfassende Erkenntnisse über die Aktivitäten und Methoden von Schleusern gewinnen sollten. Gegenwärtig befindet sich die Operation in der zweiten Phase, in der gemäß Völkerrecht Schiffe von Schleusern auf hoher See angehalten, durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden. In den künftigen Phasen sind operative Maßnahmen gegen Schiffe und zugehörige Gegenstände geplant, die mutmaßlich von Schleusern oder Menschenhändlern innerhalb des Hoheitsgebiets von Küstenstaaten benutzt  werden.

Darüber hinaus wird im Rahmen von zivilen Missionen versucht, Fähigkeiten in der Sahel-Region aufzubauen und den Sicherheitssektor in diesen Ländern zu stärken. Damit soll den Flüchtlings- und Migrationsströ- men aus der Sahel-Region entgegengewirkt werden und auch die Terrorgefahr eingedämmt werden. Daneben wurden in Mali und in der Zentral- afrikanischen Republik militärische Ausbildungs- und Beratungsmissionen durchgeführt, die die Sicherheitssektorreform der jeweiligen nationalen Streitkräfte unterstützen und damit einen Beitrag zur Stärkung des inneren Sicherheitssektors beziehungsweise zur Herstellung einer demokratischen Ordnung leisten sollen. Dadurch wird indirekt den Flüchtlings- und Migrationsbewegungen aus diesen Regionen durch die Schaffung von  verbes- serten Sicherheitsstrukturen vor Ort entgegengewirkt. Österreich hat sich aktiv an diesen Missionen beteiligt und damit einen Beitrag zur Ursachen- bekämpfung von Flüchtlings- und Migrationsströmen beigetragen.

Auch wenn der GSVP eher indirekt eine Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise zukommt, so steht fest, dass diese Querschnittsmaterie auch hinkünftig die Ausrichtung der GSVP mitbe- stimmen wird. Trotz der zahlreichen unterschiedlichen Zugänge zu diesem Thema steht eines bei dieser Diskussion wohl außer Streit: Migration ist  kein neues Phänomen, vielmehr scheint es, dass die bloße Zahl der Migra- tionswilligen die Grenzen der europäische Rezeptionsfähigkeit klar über- steigt. Künftig wird aber aufgrund der demografischen Entwicklung in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft mit einer Verstärkung des Mi- grationsdrucks zu rechnen sein. Eine gemeinsame europäische Lösung im Rahmen des umfassenden Ansatzes scheint daher  vordringlich.

 

Die Trump-Administration und mögliche Konsequenzen für Europa und die GSVP

Mit dem für weite Teile Europas nicht erwarteten und schon gar nicht er- hofften Sieg Donald Trumps und seiner Kür zum 45. US-Präsidenten stellt sich auch die Frage nach den Auswirkungen auf die EU-Außen- und Si- cherheitspolitik, war  doch Trumps  Rhetorik  im Wahlkampf  vom Prinzip

„America first“ und der Infragestellung traditioneller Strukturen und Ver- fahren, sei es die NATO oder die UNO, gekennzeichnet. Gerade der   kritische Zugang zur NATO wird in den östlichen Mitgliedsstaaten der EU mit großer Skepsis verfolgt.

Es lohnt sich daher der riskante, spekulative Blick, welche Auswirkun- gen eine Präsidentschaft Trump auf die EU und ihre GSVP haben könnte. Eine von Donald Trump geführte US-Regierung wird auch in den inter- nationalen Beziehungen auf  bilaterale  Deals  anstatt  auf  Multilateralismus im Rahmen der UNO setzen. Im Einzelfall mag das helfen, kurzfristig be- stimmte Krisen und Konflikte zu entspannen. Insgesamt geht die Tendenz  des gewählten Präsidenten dahin, die Rolle der USA als liberalem Hege- mon, der die Speerspitzenfunktion bei der Aufrechterhaltung einer offenen, auf freien Austausch und freie Wahl der außenpolitischen Orientierung ge- richteten Weltordnung übernimmt, ganz oder teilweise aufzugeben und tra- ditionelle amerikanisch geführte Allianzen infrage zu stellen. Donald Trump scheint vielmehr bereit zu sein, eine Aufteilung der Welt in „spheres of in- fluence“ zu akzeptieren.7

Es scheint, als würden die USA ihre Rolle als Weltpolizist zurückschrau- ben und daher weniger amerikanische Interventionen durchführen und Ein- flussnahme auf Staaten, die traditionell mit den USA verbunden waren, zu- rückfahren zu wollen. Vielmehr ist eine Rückkehr zu klarer amerikanischer Interessenspolitik und einer Verstärkung der Fokussierung auf den asiatisch- pazifischen Raum zu erwarten. Im Umkehrschluss kann die Wahl Trumps für die Europäer aber genau eben jener externe Impuls sein, der nötig ist, um mehr Geschlossenheit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erzielen. Es scheint unausweichlich, dass Europa mehr Verantwortung, ins- besondere in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, übernehmen wird müssen und das traditionelle Vertrauen auf amerikanische Unterstützung nicht mehr als gegeben angenommen werden kann. Damit werden größere eigenständige Verteidigungsanstrengungen Europas erforderlich, die aber wohl ohnehin un- vermeidbar gewesen wären. Dies würde aber auch dem kontinuierlich nach- weislichen Willen der Bürgerinnen und Bürger Europas zu mehr Integration in diesem als souveränitätssensibel qualifizierten Politikbereich entsprechen.

Sollten sich die USA – wie im Wahlkampf von Donald Trump immer wieder angekündigt – tatsächlich aus Europa zurückziehen und die Euro- päer sicherheits- und verteidigungspolitisch sich selbst  überlassen,  wären bald konkrete Überlegungen, Entscheidungen und Maßnahmen nötig. Hier ist allerdings zu bezweifeln, ob die EU in der gegenwärtigen Verfasstheit zu entsprechenden gemeinsamen Entscheidungen auf der Basis von Solidarität und Lastenteilung unter den Mitgliedsstaaten überhaupt fähig   ist.

Welche Konsequenzen ergeben sich für die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit auch für  Österreich?

Der Grad an sicherheits- und verteidigungspolitischer Vertiefung der EU wird vom künftigen Erfolg wie auch von den Rückschlägen der GSVP ab- hängig sein. Die Mitgliedsstaaten der Union vermieden es bisher, sich in grundsätzlichen, die Souveränität der Mitgliedstaaten betreffende Fragestel- lungen sowie mit Blick auf das Ambitionsniveau festzulegen. In Erkennt-   nis einer Renaissance von Machtpolitik auf globaler Ebene wird die EU schneller, als ihr lieb ist, gefordert sein, ein klareres Profil ihrer Außen-, Si- cherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. Auch für Österreich be- deutet dies, seinen Beitrag für die Weiterentwicklung der GASP/GSVP zu leisten. Die bereits bestehende, punktuelle Mitwirkung an Europas Vertei- digungspolitik wird zu erweitern sein und Österreich bei Fortsetzung der Fokussierung auf den besonderen Charakter seiner Sicherheits- und Vertei- digungspolitik auf anderem Wege verstärkt „kompensatorische“ Solidarbei- träge andenken müssen,8  um sich auch auf neue Formen der Kooperation   im Rahmen der GSVP, die vielleicht nicht mehr alle Mitgliedsstaaten um- fasst, vorbereitet zu sein.

Bei all den Überlegungen und Herausforderungen, mit denen die GSVP konfrontiert ist, gilt jedoch eines zu beachten. Die  GSVP  wurde nicht geschaffen, um über Sicherheit und Verteidigung zu reden, sondern  im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger für Sicherheit und Stabilität im Inneren wie nach außen zu sorgen. Die internationalen Entwicklungen verlangen mehr denn je, dass sich die EU gerade auch in au- ßen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen zu einem glaubhaften und fähigen internationalen Akteur entwickelt, um nicht im Wettstreit globaler Machtprojektionen Europa ohne Stimme und Einflussnahme ver- kommen zu lassen.

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