Die Europäische Union bleibt unsere Zukunft Das Vereinte Europa als Ideal und Ziel der Zukunft nach dem Zweiten Weltkrieg

 

 

 

 

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Die Europäische Union bleibt unsere Zukunft

Das Vereinte Europa als Ideal und Ziel der Zukunft nach dem Zweiten Weltkrieg

 

 

 

In Europa grassieren Pessimismus und Zukunftsangst. Die positiven Entwicklungen Europas hin zur Europäischen Union seit 1945 scheinen gefährdet, die EU scheint   in einer Existenzkrise zu sein. Durch die Volksabstimmung in Großbritannien,     die den Brexit brachte, durch den Terrorismus in Europa, die unbewältigte Flücht- lingsfrage, die dahinmottende Eurokrise wurde dies manifest. Die europafreundliche demokratische Mitte in den Mitgliedsländern der EU gerät zunehmend unter den Druck europafeindlicher Parteien am rechten und linken Rand. So steht die Union  auf dem Prüfstand. Dennoch bleibt die EU die Zukunft Europas, alles andere wäre  ein katastrophaler Rückschlag für den Frieden, die Gerechtigkeit, die Demokratie   und den Wohlstand in Europa und in der Welt. Eine Rückbesinnung auf die Werte, die Europa nach dem Krieg in den letzten 6o Jahren stark gemacht haben, auf das christlich-jüdische-hellenistische Erbe ist ebenso notwendig, wie eine Reihe von Sys- temkorrekturen in der EU: Das Ziel der „immer größeren Einigung der Union“  muss durch das Ziel eines Europa der Vielfalt ersetzt werden, die Kommission muss wieder zur Hüterin der Verträge werden und ihre Rolle als politisch über das Recht verfügende Regierung einschränken, das Parlament seine zentralistischen Tendenzen und die dem Subsidiaritätsgebot  widersprechenden  Regelungsflut  eindämmen,  der Rat muss mutiger, schneller und transparenter entscheiden. Die EU-Mitglieder müs- sen alle gleich behandelt werden und nicht wie derzeit in drei Klassen abgefertigt werden. Auch Österreich kann durch eine initiative, mutige und selbstbestimmte und eigenständige Außen- und Europapolitik seinen Beitrag  leisten.

 

 

 

 

 

 

Für das geistig und körperlich zerstörte Europa nach dem Ende des Welt- kriegs 1945 wurde die europäische Einigung auf der Grundlage von De- mokratie, Menschenrechten und sozialer Marktwirtschaft zuerst das visi- onäre Ideal der Zukunft für Eliten, denen dann die Völker folgten. Die europäischen Demokratien schafften die Verwirklichung und Umsetzung dieser Vision in wenig mehr als 50 Jahren. Welche Herausforderungen wa- ren zu beantworten! Der Wiederaufbau des zerbombten Kontinents; die Wiedererringung der parlamentarischen Demokratie;  die  Erarbeitung  ei- nes ordre public européen, eines allgemein verbindlichen Menschenrechts- standards in der Form der Europäischen Menschenrechtskonvention; die Verteidigung und Sicherung des Friedens für die freie Hälfte des geteil-     ten Europa vor dem Ansturm des totalitären Sozialismus; der Aufbau einer Wirtschafts-, Zoll- und Währungsunion samt dem dazugehörigen Institu- tionengeflecht; die Überwindung des real existierenden Sozialismus und seines Eisernen Vorhangs durch die Vereinigung Europas in der Europäi- schen Union! Dann ging es Schlag auf Schlag: 1994 die Partnerschaft für  den Frieden zwischen dem neuen, sich demokratisierenden Russland und der NATO, dem Friedensbündnis des freien Westens; der Übergang zur ge- meinsamen Währung durch den Euro 2002 und 2004 die Erweiterung der EU um die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand schien gesichert,  Optimismus  gestaltete  die öffentliche Meinung. Die EU schien die gemeinsame Zukunft des gan- zen Kontinents zu werden.

In diesem von Zuversicht getragenen Klima veröffentlichte der ame- rikanische Professor Francis Fukuyama 1992 sein berühmtes  Buch  vom Ende der Geschichte. Im hegelianischen Geist sei nun die endgültige Syn- these im Gang der Weltentwicklung erreicht. Totalitarismus und Kom- munismus sind endgültig besiegt, weltweit bestimmt die parlamentarische Demokratie, geprägt von Grundrechten, Rechtsstaat und  Marktwirtschaft, die gemeinsame Zukunft. Fukuyama hat dem Zukunftsoptimismus einer ganzen Generation nach dem Fall der Mauer und der Auflösung des War- schauer Pakts Ausdruck verliehen. Ermutigende  Zeichen  gab  es  genug. Das kollektive Sicherheitssystem  der  UNO  begann  schrittweise  weltweit zu greifen, Freihandel und Globalisierung der Wirtschaft brachten für un- erreichbar gehaltene Fortschritte, die von der UNO definierten Ziele zur

 

 

 

 

 

Überwindung der weltweiten Armut wurden schneller als je gedacht er- reicht, die Demokratie schien überall in schnellem  Fortschritt.

 

 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 brachte die Wende zu weltweiter Zukunftsangst und  Pessimismus

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, die durch den Zu- sammenbruch riesiger Banken in den USA eingeleitet wurde, brachte in   den folgenden Jahren eine totale Kehrtwendung in der Entwicklung. Um   bei Hegel und Francis Fukuyama zu bleiben: die vermeintliche Synthese,    das Ende der Pendelschläge des Gangs der Geschichte, entpuppte sich als These, zu der sich die Antithese schnell zeigte. Die meisten neuen Demo- kratien in Afrika und Asien scheiterten, es kam zu einem neuen Phänomen: Failed States, gescheiterte Staaten tauchten auf, beherrscht von Gewalt und Chaos. Die Zweifel an der Überlegenheit der parlamentarischen Demokra- tie über alle anderen Systeme, und als überall und jederzeit anwendbares Allheilmittel nehmen zu. In vielen Staaten, denen Demokratie in blutigen Konflikten von außen auferlegt wurde oder mehr oder weniger unblutig   von den Massen erkämpft wurde, hat sie weder Gerechtigkeit noch Frie- den, Freiheit und Wohlstand gebracht: im Irak, in Libyen, in Ägypten, um nur einige Länder zu nennen. In vielen derart „demokratisierten“ Ländern sehnen sich die Menschen nach den Zwangsordnungen der gestürzten Dik- taturen zurück, in Ägypten beispielsweise wurde eine gewählte Regierung gestürzt und eine Militärdiktatur wiedererrichtet. Auf der anderen Seite nimmt der Autoritarismus russischer und chinesischer Prägung zu und ist wirtschaftlich erfolgreich. Am Beispiel wird es deutlich: Wer hat wohl den Wettstreit zwischen Demokratie und neuem Autoritarismus im Wettkampf des demokratischen Indien mit dem autoritären China zumindest vorläu-    fig gewonnen? Der ganze arabische Raum ist destabilisiert mit blutigsten Kriegen. Auch in Afrika und Asien bricht ein Staat nach dem anderen zu- sammen, scheitern demokratische Regierungen, entstehen Bürgerkriege. Gewaltige Massenauswanderungen ins „Traumziel“ Europa sind die Folge. Das zarte Pflänzchen des Systems der kollektiven Sicherheit der UNO ist verdorrt – sie ist in all diesen Kriegen ohnmächtig, der Sicherheitsrat ge- lähmt wie in den Zeiten des Kalten Kriegs. Die Partnerschaft für den    Frie-

 

 

 

 

 

 

den wurde de facto beendet, das immer autoritärere Russland annektierte  die Krim und besetzte Teile der Ukraine, und ein neues, konfliktträchtiges Verhältnis zwischen Ost und West entstand.

Was die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Führungs- macht des freien Westens  für diese weltweiten Zusammenhänge bedeutet,   ist heute völlig offen. Ein totaler Paradigmenwechsel ist nicht ausgeschlos- sen: Unterstützung der EU, des weltweiten Freihandels, der starken Werte- gemeinschaft gegen den Totalitarismus, starke NATO, enge  Gemeinschaft mit Deutschland – all dies wird derzeit massiv und verbal ganz unverblümt von Trump in seinen berüchtigten „Tweets“ infrage gestellt. Eine Zerrüt- tung der geistigen Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat im „Freien Westen“ ist unübersehbar. Der Krieg gegen den Irak wurde von den demo- kratischen Regierungen der USA und von Großbritannien mit dem absolut notwendigen Sturz des Diktators Saddam Hussein gerechtfertigt, der im Be- sitz von Massenvernichtungsmitteln sei und die ganze Welt bedrohe. Diese Vernichtungsmittel wurden nie gefunden. Sie scheinen eine Lüge zu sein,  mit der andere Ziele erreicht werden sollten.

Die Wiederherstellung demokratischer Ordnung in Afghanistan  und im Irak gelingt nur mühsam und ist noch nicht erreicht; diese Problemlän- der, der entsetzliche Krieg in Syrien und die zahlreichen zerfallenden Staa- ten Afrikas haben weltweiten Terrorismus und gewaltige Flüchtlingsströme ausgelöst und diese Probleme in die Mitte der europäischen Staaten ge- bracht.

Heute regieren wieder weltweit Zukunftsangst und Zukunftspessi- mismus.

 

 

Das vereinte Europa ist selbst zum Problem  geworden

Das vereinte Europa der 28 europäischen Staaten in der Europäischen Union ist auch von Pessimismus und Zukunftsangst erfasst. Die Folgen der skizzier- ten weltweiten Entwicklungen haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten vor zahlreiche schwere Probleme gestellt. Die ganze europäische Konstruktion, das mühsam erarbeitete Einigungswerk steht auf dem Prüfstand. Die Euro- krise, eine Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, bedroht nach wie  vor  den  Euro, dessen  Zusammenbruch  immer  wieder, vor  allem von

 

 

 

 

 

deutschen und amerikanischen Gelehrten vorausgesagt wird. Scheitert der Euro, scheitert Europa (so Angela Merkel im September 2011).

Die Flüchtlingskrise bedroht die EU in ihren Grundfesten. An Lösun- gen wird halbherzig gearbeitet, es gibt keinen Konsens für eine gemeinsame Politik. Die EU hat sich durch den Vertrag von Lissabon im Titel V: „Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ große Teile  der Asyl-  und Fremdenpolitik zugeordnet, ist ihrem gesetzgeberischen Auftrag  aber nur in wenigen, aber schwerwiegenden Details nachgekommen. Dieser Ver- trag ist zwar mit Zustimmung der MOEL, also der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa zustande gekommen, die darin festgelegten Regeln für Asyl- und Fremdenrecht werden aber von diesen Staaten nicht geteilt.   So gibt es keine Umsetzung, keine neuen Regeln, das Erreichte (Dublin- Verfahren, Schengen) wird in Frage gestellt, nicht angewendet. Dies ist die Ursache dafür, dass Millionen von Kriegsflüchtlingen und Armutsmigranten das Staatsgebiet der Union betreten können, die keinen Anspruch auf Asyl haben, wohl aber auf ein Verfahren im Inland. Ein ganz geringer Teil davon ist wirklich asylberechtigt, nahezu 90 % und mehr haben kein Recht auf Asyl, sind aber als Kriegsflüchtlinge aus anderen Gründen schutzberechtigt oder können nicht mehr zurückgesandt werden. Viele der hauptbetroffenen Völker Europas nehmen dies nicht einfach hin. Es bilden sich dort über-     all politische Aufstände gegen diese Einwanderungswelle unter dem  Vor- wand des Asylrechts. Die EU verliert an Ansehen, und die Regierungen der Volksparteien der Mitte verlieren ihre  Mehrheiten.

Gegen alle Erwartungen hat eine Volksabstimmung in Großbritan- nien eine Mehrheit für den Austritt aus der EU gebracht – wesentlich da-  für war die drohende Einwanderungsflut. Damit stürzte Europa in eine bis heute nicht überwundene Sinnkrise. In Frankreich, den Niederlanden, in Italien – überall treten neue Parteien des rechten Randes für Volksabstim- mungen zum EU-Austritt nach britischem Muster ein. Auch in Österreich kann die FPÖ die Zweifel nicht wirksam zerstreuen, dass auch sie Derarti- ges insgeheim anstrebt (vgl. dazu den Beitrag von Lothar Höbelt in diesem Jahrbuch).

Mit dem Brexit scheint die Union nach der Phase des ständigen Zu- nehmens in jene des Abnehmens überzugehen. Das bisher die europäische Entwicklung  tragende  Parteiensystem  der  Regierungen  der  rechten  und

 

 

 

 

 

 

linken Mitte wird von einem neuen Parteiensystem gefährdet: geprägt von erstarkenden Parteien am rechten und am linken Rand – die Regierungs- fähigkeit mancher europäischer Staaten erscheint bedroht. Die Regierungs- mehrheiten in den großen Mitgliedsstaaten der Union wanken, sind ge- fährdet, oder schon gefallen. In den großen Mitgliedsstaaten der bisherigen Union zeigt sich ein düsteres Bild. In Deutschland gibt es zwar einen brei- ten EU-Konsens, aber erstmals erstarkt eine EU-feindliche Partei, die Al- ternative für Deutschland. Wieweit dies die Wiederwahl von Angela Merkel bei den Wahlen im September 2017 gefährdet, ist heute nicht absehbar. In Großbritannien weiß man zwar, dass man die EU verlässt, kennt aber we- der das neue Ziel noch die Konsequenzen des Austritts. In Frankreich droht der Front National zur stärksten Partei zu werden, Italien ist seit Jahren in ständiger Regierungskrise, Spanien wird von einer Minderheitsregierung gelenkt, nach mehr als einjährigen Wahlkämpfen und mehreren Wahlgän- gen, Polen hat eine nationalkonservative Regierung, die den europäischen Grundwerte-Katalog zu verlassen beginnt.

So erscheinen auch die europäischen Institutionen in schwachem Zu- stand. Der Europäische Rat, geführt vom Polen Donald Tusk, ist die Summe seiner Mitglieder: Schwache Regierungen machen zusammen keinen starken Rat! Die europäische Kommission, geführt vom Luxemburger Jean-Claude Juncker, steht im Feuer der Kritik: Sie hat die Rolle als Hüterin der Verträge weitgehend durch eine politische Rolle ersetzt, ihre Glaubwürdigkeit ist an- geknackst. Das Europäische Parlament lässt sich nicht wirklich vom Grund- satz der Subsidiarität leiten, wie er in den Grundregeln der Union verankert ist. Es ist zentralistisch wie eh und je, Quell der Regelungsflut, und viele sei- ner Mitglieder sehen den Weg aus der Krise in mehr Zentralisierung. Dazu kommt eine 2016 ausgebrochene Krise der Zusammenarbeit der beiden großen Parteien, die bisher das Parlament steuerten. Nur der Europäische Gerichtshof scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und hat seine Rechtsprechung so gestaltet, dass die Subsidiarität und damit die Zuständig- keiten der Staaten nun mehr beachtet werden, als in der Vergangenheit, in der der Gerichtshof durch seine Rechtsprechung die Integration vorantrieb.

Im September 2016 richtete Ratspräsident Donald Tusk ein Schrei-  ben an die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten, also die Ratsmitglieder, vor der Sitzung des Rats in Bratislava, in dem er die Krise

 

 

 

 

 

offen ansprach, die durch den Brexit Großbritanniens ausgelöst und deut- lich wurde. Im Folgenden wesentliche Passagen:

 

„Unser Treffen in Bratislava findet zu  einem  besonders  geschichtsträchti- gen Zeitpunkt statt. 27 europäische Staats- und Regierungschefs werden die Zukunft unserer Union erörtern, nachdem sich zum ersten Mal in der Ge- schichte ein Land dafür entschieden hat, die EU zu verlassen. Wir alle spüren in diesen turbulenten Zeiten, die von Krisen und Konflikten geprägt sind, dass wir mehr als je zuvor den Sinn unserer Gemeinschaft, die in ein paar Monaten ihren 60. Geburtstag feiert, wieder ins Bewusstsein rücken müssen. …

Während wir darauf warten, dass die Regierung des Vereinigten Kö- nigreichs die Verhandlungen einleitet, sollten wir uns mit Zustand und Aussichten der EU nach dem Brexit befassen. Es wäre ein fataler Irrtum, anzunehmen, dass das negative Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ein speziell britisches Problem darstellt, dass die ablehnende Haltung der Briten gegenüber der EU ein Symptom politischer Verirrung oder einfach ein zynisches Spiel ist, in dem Populisten die Frustration der Bevölkerung ausnutzen. Es stimmt, dass die Leave-Kampagne mit falschen Argumenten und inakzeptablen Verallgemeinerungen geworben hat. Es stimmt aber auch, dass das Brexit-Votum ein verzweifelter Versuch ist, Fra- gen zu beantworten, die sich Millionen von Menschen in Europa täglich stellen: Fragen zum eigentlichen Wesen von Politik, Fragen dazu, wie die Si- cherheit der Bürgerinnen und Bürger und ihres Landes gewährleistet wer- den kann, Fragen, die den Schutz ihrer Interessen, ihres kulturellen Erbes  und ihrer Lebensweise betreffen. Mit diesen Fragen hätten wir uns selbst dann befassen müssen, wenn das Vereinigte Königreich sich für einen Ver- bleib in der EU entschieden hätte.

Die Menschen in Europa möchten wissen, ob die politischen Eliten  in der Lage sind, die Kontrolle über die Ereignisse und Prozesse wieder- zuerlangen, die sie als überwältigend, verwirrend und manchmal furcht- einflößend empfinden. Heute sind nicht nur im Vereinigten  Königreich viele Menschen der Meinung, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Hemmnis für Stabilität und Sicherheit  ist.

Die Menschen erwarten berechtigterweise von ihren führenden Po- litikern, dass diese den Raum, in dem sie leben, schützen und ihre Sicher-

 

 

 

 

 

 

heit gewährleisten. Wenn sich ihre Befürchtung, dass wir diese Verantwor- tung nicht erfüllen, weiter erhärtet, werden sie beginnen, nach Alternativen zu suchen. Und sie werden sie finden. Wie uns die Geschichte lehrt, kann dies dazu führen, dass die Menschen sich in Scharen von der Freiheit und den anderen Grundwerten, auf die die Europäische Union sich gründet, abwenden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass das Gleichge- wicht zwischen dem Bedürfnis nach Freiheit und dem Sicherheitsbedürfnis wie auch zwischen dem Bedürfnis nach Offenheit und dem Schutzbedürf-  nis wiederhergestellt wird. In diesem Zusammenhang steht eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen an erster Stelle – sie hat gleichzeitig eine praktische und eine symbolische  Dimension.

III…

Die Flüchtlingskrise war der Wendepunkt. Das Chaos an unseren Gren- zen im letzten Jahr mit täglich neuen Bildern von Hunderttausenden Men- schen, die sich ohne jegliche Kontrolle über unseren Kontinent bewegen, hat bei vielen Europäern zu einem Gefühl der Bedrohung geführt. Zu lange muss- ten sie auf Maßnahmen zur Bewältigung der Situation – wie etwa die Schlie- ßung der Westbalkanroute und das EU-Türkei-Abkommen – warten. Stattdes- sen mussten sie sich allzu oft politisch korrekte Erklärungen anhören, wonach Europa nicht zu einer Festung werden dürfe, sondern offen bleiben müsse. Das Ausbleiben raschen Handelns und das Fehlen einer einheitlichen europäischen Strategie haben das schon seit der Finanzkrise angeschlagene Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen, die Institutionen und in die breitere Führungs- schicht weiter geschwächt. Es ist absolut unumgänglich geworden, dieses Ver- trauen wieder aufzubauen; dies hat der Brexit ganz klar gezeigt.

Wir dürfen nicht mehr allzu viel Zeit verlieren. Bratislava muss ei-   nen Wendepunkt in Bezug auf den Schutz der Außengrenzen der Union darstellen. Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass wir willens und in der Lage sind, sie vor einer Wiederholung des Chaos von 2015 zu schützen.   Dies erfordert die uneingeschränkte Zusammenarbeit  aller  Regierungen  und europäischen Institutionen.

IV…

Genauso wichtig ist es, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Ob- wohl wir uns darüber grundsätzlich einig sind, bestehen noch allzu viele praktische und gesetzgeberische Hindernisse. …

 

 

 

 

 

V…

Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Europäischen  Union auch einen besseren Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Inte- ressen. …

VI…

… VII…

Nach dem Brexit können wir nicht einfach weitermachen wie bis- her. Aus der Krise können wir entweder geschwächt und zerstritten oder gestärkt und geeint hervorgehen. Es liegt kein Fatalismus über unserer Zukunft; wir können immer noch alles mit unseren Händen, Herzen und Köpfen meistern. Das wirtschaftliche und kulturelle Potenzial unserer sie- benundzwanzig Länder, das Talent und der Bildungsstand unserer Bürge- rinnen und Bürger sind mehr als genug, um an Europa und seine Fähigkeit  zu glauben, sich wirksam und sicher gegenüber der übrigen Welt zu be- haupten.

Unsere Defizite gegenüber anderen globalen Mächten zeigen sich in

‚harten‘ Politikbereichen (wie Verteidigung und Vollzugsgewalt). Wir wer- den die Europäische Union aber nicht zu einem einzigen Staat machen. Daher wird es entscheidend sein, dass die Mitgliedsstaaten besser zusam- menarbeiten, damit wir unsere Kräfte in der Union bündeln. Aus meinen Gesprächen mit ihnen geht klar hervor, dass die Übertragung neuer Befug- nisse an die Institutionen der Union nicht das gewünschte Rezept ist. Die Wählerschaft in den Mitgliedsstaaten will mehr Einfluss auf die Entschei- dungen der Union. Diese Richtung einzuschlagen, verlangt jedoch einen Mentalitätswandel bei der Einstellung der nationalen Regierungen gegen- über der Europäischen Union als solcher.

Heute gilt die EU oft als notwendiges Übel, nicht als ein gemeinsa- mes Gut. Das Motto ‚weniger Macht für Brüssel‘, das in politischen Kampa- gnen verlockend klingt, sollte sich in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten als gestiegenes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Union manifes- tieren. Dieses Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Union ist nichts anderes als die Bereitschaft, dem Gemeinwohl einen Teil seiner eigenen In- teressen zu opfern. Es bedeutet auch, von ständigen Vorwürfen gegen die Union  abzusehen,  die  bisweilen  gerechtfertigt  sind,  aber  nicht  selten als

 

 

 

 

 

 

simple Ausrede für eigenes Versagen herhalten müssen. Dies war auch einer der Gründe für das Ergebnis der  Brexit-Abstimmung.

Die Schlüssel zu einem vernünftigen Gleichgewicht zwischen den Prioritäten der Mitgliedsstaaten und denen der Union liegen in den Haupt- städten. Die Institutionen sollten die zwischen den Mitgliedsstaaten verein- barten Prioritäten unterstützen und ihnen nicht ihre eigenen aufzwingen. Dies ist ein weiteres Fazit meiner Konsultationen mit  Ihnen.

VIII…

Zwischen dem Skeptizismus der Pessimisten einerseits und dem Euro-Enthusiasmus andererseits gibt es viel Spielraum für ‚realistischen Op- timismus‘. Eine kritische Diagnose muss an der Quelle ansetzen. Wir müs- sen alles tun, um zu verhindern, dass es irgendwann nur noch um gegen- seitige Schuldzuweisungen geht, die in den letzten Jahren so sinnlos wie typisch waren, oder dass es zu einem Bieterwettbewerb um die schlag- fertigsten Forderungen nach einem ‚besseren Europa‘, nach ‚weniger Eu- ropa‘ oder nach ‚mehr Europa‘ kommt. Das könnte letztlich zu dem   Slogan

‚Schluss mit Europa‘ führen.“

 

Soweit also die deutlichen Worte von Donald Tusk vor dem Krisengipfel in Bratislava 2016. Der Gipfel verabschiedete dann ein umfangreiches Arbeits- programm, dessen Umsetzung gerade vorgenommen wird.

 

 

Scheitert die EU an ihren  Problemen?

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind im Jahr 2016 an die 20 ganz- seitige Beiträge von Regierungschefs, anderen Spitzenpolitikern und Pro- fessoren in der Reihe „Zerfällt Europa“ erschienen. All diese Beiträge sind unter folgendem Link nachzulesen: www.faz.net/aktuell/politik/die-ge- genwart. Die Krise ist zwar unbestreitbar, aber es gibt viele Lösungsvor- schläge.

Die EU hat sich seit ihrer Gründung eine „ever closer union“, also  eine immer stärkere Union der europäischen zum Ziel gesetzt, so in der Präambel zum Gründungsvertrag 1957, und dann immer wieder bestätigt. Eine Leerformel, die über die beiden antagonistischen Europaziele hinweg- helfen sollte: Europäischer Bundesstaat oder Europa der     Vaterländer? Aber

 

 

 

 

 

auch dieser Formelkompromiss, der alles offenlässt, ist eben deswegen zer- brochen und mit dem Brexit gescheitert. Es gibt eine Reihe von EU-Mit- gliedern, die den europäischen Föderalismus ablehnen und ihn als Ziel aus- geschlossen wissen wollen.

In ihren grundlegenden Verträgen hat sich die EU ehrgeizige Ziele gesetzt, viele gleichzeitig, nur zwei seien genannt:

  • die gemeinsame Währung und damit eine echte Wirtschafts-, Wäh- rungs- und Finanzunion;
  • der gemeinsame Raum der Freiheit und des Rechts im Schengenraum ohne zwischenstaatliche

 

Beide Zielsetzungen werden nicht von allen EU-Mitgliedern geteilt und unterstützt. Die EU-Verträge lassen allerdings zuletzt zu, dass es innerhalb  der Union Teilzusammenarbeiten gibt, an der nicht alle Mitgliedsstaaten mitarbeiten müssen – also ein Europa der verschiedenen Geschwindigkei- ten. So wurden die beiden oben genannten Ziele und die damit verbun- denen Verträge nicht von allen Staaten übernommen. Großbritannien und Schweden z. B. blieben außerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die Visegrád-Länder lehnen die gemeinsame Flüchtlingspolitik ab, nicht alle 28 Mitglieder sind bei Schengen dabei. Damit ist der Dissens in- nerhalb der Union manifest.

Droht Europa an den Folgen des Übergangs zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu zerbrechen, wie es viele Skeptiker schon seit Langem erwarten?

Die Probleme werden deutlich an der Eurokrise.

Die gemeinsame Währung wurde 2002 im vollen Bewusstsein ein- geführt, dass wesentliche Instrumente der gemeinsamen Finanzpolitik und damit Grundlagen für die gemeinsame Währung fehlen. Man konnte sich darauf nicht einigen und ging das Risiko ein: Käme es zur Krise, würde sich die Union die notwendigen Instrumente schon durch Vertragsänderungen schaffen.

Aber schon bald wurde klar, was das Scheitern des Projekts Europä- ische Verfassung bedeutete: Vertragsänderungen sind nicht mehr im dafür vorgesehenen Verfahren erreichbar. Jede scheitert an einer Volksabstim- mung in einem der 28 Mitgliedsländer. In all diesen Abstimmungen ging   es

 

 

 

 

 

 

aber nicht um die spezifische Vertragsänderung, sondern wie bei den meis- ten Volksabstimmungen um andere, aktuellere und von der Bevölkerung als wichtiger empfundene Fragen: Denkzettel für die Regierung, allgemeine Unzufriedenheit, diffuse Ängste, erzeugt von Medienkampagnen oder von politischen Parteien.

Trotzdem schuf sich die EU mit der EZB und allen folgenden Prak- tiken rechtliche Grundlagen außerhalb  von  Vertragsänderungen, gleichsam im extra-konstitutionellen Wildwuchs – durch das Zusammenwirken von Kommission, Staats- und Regierungschefs und Europäischem  Parlament. Nur das deutsche Bundesverfassungsgericht versucht immer wieder Gren- zen zu setzen.

Mit diesen EU-Lösungen werden die Probleme angesprochen und gelöst, mehr recht als schlecht, aber mit echten Vollzugsproblemen: Es gibt Staaten erster und zweiter Klasse. Die einen sind nicht an die Regeln ge- bunden (Deutschland, Frankreich, Italien), die anderen schon. Die Kommis- sion wurde aus einer Hüterin der Verträge zu einem politischen Organ, das sich einen weiten politischen Spielraum zubilligt und mit ihrem willkürli- chen Rechtsvollzug die Union in den Grundfesten gefährdet. So schreitet    sie gegen die Schuldenfeuerwerke (so die FAZ) vieler Euroländer nicht ein, die ungestraft den Stabilitätspakt und damit den Euro gefährden. Der Lang- mut der  Kommission  mit  Griechenland  ist  legendär.  Die  Bankenrettung in Italien 2017 wird wohl auch nur unter Verletzung der Regeln gesche-  hen. Gefragt, warum die Kommission die eklatanten und lange währenden Verletzungen des Stabilitätspaktes durch  Frankreich  hinnehme,  antwor-  tete Kommissionspräsident Juncker mit den inzwischen odios gewordenen Worten: „Weil es Frankreich ist“. Kleinere Staaten, wie Österreich, die ihre Verpflichtungen brav erfüllen, fühlen sich zu Recht als Mitglieder zweiter Klasse. Der offensichtlich diskriminierende und daher EU-rechtswidrige Maut-Kompromiss, den die Kommission der deutschen Regierung zuge- standen hat, ist ein weiteres Beispiel für die Vorzugsbehandlung der größe- ren Mitgliedsstaaten gegenüber den  kleineren!

Beispiel Einwanderung, Flüchtlinge, Asyl.

Über die internationalen Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskon- vention (GFK) hinaus hat sich die Union weitreichenden Selbstfesselungen unterworfen: über die Auslegung der Europäischen  Menschenrechtskonven-

 

 

 

 

 

tion (EMRK, Artikel 3, Folterverbot, und 8, Familienschutz) und über die Asylrichtlinien, die Schengen-Regeln, die Rechtsprechung des EuGH.

Die Unterschiede zwischen Asyl, Kriegsflucht, Armutswanderung und regulärer Einwanderung werden total verwischt. Die GFK, beschlossen als individueller Schutz vor politischer Verfolgung (NS, Kommunismus) wurde unter tatkräftiger Hilfe der UNO, und vor allem des Hochkommissars für  die Rechte der Flüchtlinge (UNHCR) zu einem Werkzeug der Massenein- wanderung umfunktioniert, und dies wurde auch toleriert, vom UNHCR mancherorts sogar systematisch gefördert.

Der gemeinsame Schutz der Außengrenze ist immer noch rudimen- tär, obwohl sich die Union gerade auf dieses Ziel konzentriert und große Anstrengungen unternimmt. Die verschiedenen Richtlinien Dublin 1 und Dublin 2 werden nicht oder nur teilweise angewandt. Die Staaten spreng- ten de facto das EU-Regelwerk und kehrten zur Selbsthilfe zurück. Ange- sichts des Rechtsrucks der sich verlassen fühlenden Wählerschaften sahen   sie keine anderen Möglichkeiten. Reihenweise verlieren Regierungen der Mitte ihre Mehrheiten und werden durch Rechtsregierungen ersetzt, die diese Wünsche der Bevölkerung ernst nehmen.

So wie zur Bewältigung der Aufgaben im Bereich des Euroraums ein Wildwuchs an europäischem Regelwerk vom Konsens der Staaten geschaf- fen werden musste, geschieht dies nun im Bereich von Asyl und Einwan- derung. Allerdings in schwierigeren Umständen, da fast die Hälfte der Mit- gliedsstaaten nicht dazu bereit ist, die staatliche Regelungszuständigkeit aus der Hand zu geben.

Die Organe der Union müssen erst diesen legitimen Spalt, diese un- terschiedlichen Zielsetzungen zur Kenntnis  und  ernst nehmen  und  nicht als uneuropäisch verteufeln. Donald Tusk ist auf dem richtigen Weg, Jean- Claude Juncker nähert sich zögerlich. Es wird noch lange  dauern.

Dies waren nur zwei Problemkreise, viele anderen wären zu nennen, wie sie Donald Tusk auch in seinem Brief angesprochen hat. Die Unzufrie- denheit in Europa wächst. Sie wurde überdeutlich bei der Diskussion über  die internationalen Handelsverträge, welche die Kommission, begleitet von Rat und Parlament, ausgehandelt hatte: CETA mit Kanada, TTIP mit den USA.TTIP ist schon Geschichte, CETA ist gerade noch über die Hürde ge- kommen, was den Teil betrifft, für den die EU allein zuständig ist. Aber Mil-

 

 

 

 

 

 

lionen gingen dagegen auf die Straße, in Österreich läuft ein Volksbegehren gegen die Ratifizierung dieser Handelsverträge. Das Bundesverfassungsge- richt in Deutschland hat noch nicht endgültig grünes Licht gegeben. Diese Unzufriedenheit spricht auch Tusk direkt an, wenn er schreibt: „Heute gilt die EU oft als notwendiges Übel, nicht als ein gemeinsames Gut.“ Andere meinen plastisch und drastisch, dass früher die EU als Lösung aller Probleme erschien, während sie jetzt zum Teil der Probleme geworden sei. Jedenfalls sind Pessimismus und Schuldzuweisungen an die EU weit verbreitet, sehen immer mehr ihr Heil in der Rückkehr zum Nationalstaat wie Großbritan- nien, also im Austritt aus der EU. Bis die schwerwiegenden Folgen des Bre- xit erkennbar sind, durchmisst die EU einen unruhigen Zeitabschnitt. Erst wenn einmal die Rückschritte als Folgen eines Austritts aus der EU klarer geworden sind, wird die Gefahr der Nachahmung geringer werden.

Heute sind die Eliten wieder gefordert: Ihre Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen, welche verhängnisvollen Folgen ein Scheitern Europas für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in Europa hätte. Wer die his- torische Entwicklung seit 1945 verfolgt hat oder sich damit im Urteil der Historiker auseinandergesetzt hat, muss doch erkennen, dass die Einigung Europas immer wieder gefährdet war, immer wieder an Klippen zu zer- schellen drohte. Mit der Bewältigung auch der schwierigsten Herausfor- derungen in den letzten 50 Jahren wuchs die EU und wurde stärker. Mit jeder Erweiterung ging eine Vertiefung Hand in Hand. Aus dieser Erkennt- nis heraus muss dem verbreiteten Jammern die Gewissheit entgegengestellt werden: Die EU kann die schweren Aufgaben lösen, die ihr heute auferlegt sind, wenn sie nur will. Es gibt keine unumkehrbare Abwärtsspirale, der Fa- talismus der Pessimisten ist unangebracht. Die handelnden Personen in den Staaten und der EU sind herausgefordert, Lösungen konkret zu erarbeiten. Den Unzufriedenen muss erklärt werden, dass für die großen Probleme, die sie beklagen, letztlich nur gesamteuropäische Lösungen gefunden werden können – kein Staat allein kann erfolgreich sein. Die Geschichte zeigt eben, dass jede Krise auch eine Chance in sich  birgt.

 

 

 

 

 

Das Europa der Vielfalt als neues Ziel der  Union

Papst Franziskus besuchte am 25.11.2014 das Europäische Parlament und sprach vor den Abgeordneten. Er kritisierte dabei die Untätigkeit der EU   bei der Lösung wichtiger Probleme in Europa. Dabei meinte er  wörtlich:

 

„Von mehreren Seiten aus gewinnt man den Gesamteindruck der Müdig- keit und der Alterung, die Impression eines Europas, das Großmutter und nicht mehr fruchtbar und lebendig ist. … Demnach scheinen die großen Ideale, die Europa inspiriert haben, ihre Anziehungskraft verloren  zu  ha- ben zugunsten von bürokratischen Verwaltungsapparaten seiner Instituti- onen.“

 

Er forderte auch eine Rückbesinnung auf die Werte, die Europa stark ge- macht hatten, insbesondere das Christentum. Seine Worte wären eindrucks- voller gewesen, hätte er nicht mit seinem „Großmutter-Vergleich“ seine vollständige Verständnislosigkeit für die Entwicklungen der Gegenwart er- neut unter Beweis gestellt. Aber er hat Europa zu Recht an seine große Tra- dition, an seine Erfolge und seine geistigen Grundlagen erinnert, und die vielerorts herrschende Lethargie beklagt. Seine Aufforderung zum Handeln im Geiste der Grundwerte, die Europa stark gemacht haben und die nach  wie vor ihre Wirkkraft entfalten können ist richtig. Veränderungen sind notwendig, im Folgenden werden einige skizziert:

An erster Stelle ist ein Rückbesinnen auf die europäischen Grund- werte notwendig, und sie sind beim Namen nennen: Er ist das das christlich- jüdisch-hellenistische Erbe! Alle jene, die diese Grundlage Europas im Werte- bereich infrage stellen und durch die Philosophie der politischen Correctness ersetzen wollen, andere Grundwerte und Leitkulturen, die damit verbunde- nen Autoritäten und Institutionen infrage stellen und abwerten, befördern gerade jenen fatalistischen Pessimismus, dessen Folgen sie beklagen. Von dort kommt dann der lähmende Pessimismus, nur mehr Strategien anzuwenden. Diese Werte der politischen Correctness werden gerade in den MOEL als unerträglicher und dekadenter „Tugendhochmut“ empfunden und sie fühlen sich „eingeklemmt zwischen Putin und Conchita Wurst“ (aus einem Dop- pelinterview von Iwan Krastew und Oliver Jens Schmitt in der FAZ Nr. 120 vom 25. 5. 2016)

 

 

 

 

 

 

Systemkorrekturen  in  der  Union  sind  unabweisbar.  Das  Ziel der

„immer größeren Union“ und der dahinter versteckte Dualismus „Verei- nigte Staaten von Europa“ oder „Europa der Vaterländer“, beides verfolgt man gleichzeitig und parallel, muss durch ein klareres, neues und eindeu- tigeres Ziel: Das Europa der Vielfalt, gekennzeichnet von der Anerken- nung, dass fast die Hälfte der Mitgliedsstaaten das föderalistische Ziel ei- nes Europäischen Bundesstaats (auch heute noch mein persönliches Ideal) nicht teilen. Diese Staaten dürfen nicht als rückwärtsgerichtete, reaktionäre Nationalisten an den Pranger gestellt werden. Ihre Sorgen und Ängste,  ihre Wünsche sind ernst zu nehmen. Konsolidieren,  was konsolidierbar  ist, Ballast abwerfen, Korrekturen vornehmen. Wenn der ständige Miss- brauch der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und des Schengen-Sys- tems nicht abgestellt werden kann, wird die Idee einer klarstellenden Än- derungskündigung von GFK und MRK immer mehr Anhänger finden, und es ist zu befürchten, dass dann das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.

Die Wiederherstellung der Gleichheit aller Mitgliedsstaaten in der Be- handlung durch den Rat, vor allem aber durch die Kommission ist vordring- lich. Es darf keine Mitglieder erster Klasse, zweiter Klasse und dritter Klasse geben: die sechs Gründungsmitglieder, die bis 1995 dazugekommenen Län- der und dann die neuen Demokratien, die 2004 in die Union kamen.

Entscheidungsfähige Strukturen müssen wieder im Rahmen der Ver- träge ihre Aufgaben wahrnehmen: Vordringlich ist die Rückführung der Kommission auf ihre eigentliche Aufgabe, Hüterin der Verträge, nicht eu- ropäische Regierung zu sein. Das europäische Parlament muss die Subsidia- rität ernster nehmen und angemaßte Zuständigkeiten fallen lassen, z. B. bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten. Der Europäische Rat muss mutiger, schneller und transparenter entscheiden.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muss  eine  Konzentration  der Union auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erfolgen. Stich- worte dazu:Terrorismus, Islamismus, Migrationsströme, Entwicklungspolitik, Schutz der Außengrenze. Die Wohlstands-Agenda muss wieder ins Zentrum rücken: Internationale Handelspolitik, ökologische Energiewirtschaft, Errei- chung der Klimaziele, die Digitalpolitik und die Anhebung der Sozialstan- dards vor allem in den neu dazugekommenen, oft bitterarmen Ländern.  Die

 

 

 

 

 

Kommission und der Rat müssen dem Regulierungseifer und den unver- hohlenen Zentralisierungsbemühungen des Europäischen Parlaments wirk- same Grenzen setzen, und das Parlament selbst muss seine inneren Zerwürf- nisse selbst auflösen, um nicht ins Chaos zu  verfallen.

Darüber hinaus kann der erfahrene Europa-Freund nur hoffen, dass Deutschland auch nach den Wahlen 2017 seine  Führungsrolle  ausüben  kann, dass in Frankreich ein Staatspräsident gewählt wird, der die deutsch- französische Achse wieder zum Funktionieren bringt, dass sich in Spanien   die Regierung weiter festigt und ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnt,    in Italien bald die Wahlrechtsreform erarbeitet und beschlossen wird und eine neue Regierung endlich den Reformstau eines Jahrzehnts behebt, und dass in Polen, dem fünften der großen Mitgliedsstaaten, wieder eine euro- pafreundliche Kooperationsbereitschaft einkehrt, wie sie Polen seit 2004 so erfreulich gezeigt hatte.

Auch Österreich muss dabei seinen Beitrag  leisten.

 

 

Der Beitrag Österreichs: eine selbstbewusste  Europapolitik

Die Europapolitik gehörte zu den wenigen Sachgebieten der österreichi- schen Politik, in denen zwischen den beiden Regierungsparteien nach 2006 uneingeschränkte Übereinstimmung herrschte. Die Bundeskanzler Wolf-  gang Schüssel und Alfred Gusenbauer waren, jeder auf seine Weise, über- zeugte Europäer, sprach- und sachkundig, langjährig erfahren in der europä- ischen Politik. Beide spielten in den jeweiligen europäischen Parteifamilien (auch in den Jahren 2000 und 2001, als sich die Union zu einer Sankti- onspolitik gegen Österreich verstieg, an die sich heute keiner der damali-  gen Hauptbetreiber erinnern mag) initiative und wichtige Rollen. Schüssel war viel beachteter und erfolgreicher Ratsvorsitzender, als Österreich den Vorsitz in der EU hatte, Alfred Gusenbauer war führender Politiker in der Europäischen Sozialdemokratischen Gruppe. Die Europapolitik wurde als Folge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon immer mehr Sache der Regierungschefs – die  Außenminister  waren  seitdem  von  der Teilnahme an den immer wichtiger werdenden Europäischen Räten ausgeschlossen. Bundeskanzler Faymann hatte sein Amt als Europakritiker auf der Linie der Kronen  Zeitung  und  seines  europakritischen  Nennonkels,  des Herausge-

 

 

 

 

 

 

bers Hans Dichand, angetreten. Sein Brief an die Kronen Zeitung mit der Selbstverpflichtung, über alle zukünftigen Vertragsänderungen der EU eine Volksabstimmung durchzuführen ist inzwischen Geschichte. Im Laufe sei- ner Kanzlerschaft wandelte er sich zum Europafreund und schloss sich in   der Regel der Politik von Angela Merkel an. Eigene Initiativen Österreichs wurden nicht bekannt.

Der Nachfolger Faymanns als  Bundeskanzler, Mag. Christian  Kern, hat sein Profil noch nicht gezeigt. Er bezeichnet sich zwar als glühenden Europafreund, in seinem Plan A, den er am 12.1.2017 in Wels vorstellte, sind allerdings Vorschläge für die zukünftige  österreichische Europapolitik  auf den 145 Seiten des Plans nicht enthalten – nur ein einziger Vorschlag be- trifft indirekt die EU. Kern schlägt nämlich nach britischem Muster eine Beschränkung der Freizügigkeit mittel- und osteuropäischer Arbeitnehmer vor, wenn er sie einem Verfahren der Zugangsbeschränkung auf dem öster- reichischen Arbeitsmarkt unterwerfen will. Also auf der Linie des  Brexit.

Das Vakuum in der Faymann-Zeit nützte Sebastian Kurz als Außen- minister, der gerade in der Integrations- und Flüchtlingsfrage als zuständiger Minister ein eigenes und initiatives Programm mutig entwickelte – und sich auch immer wieder gegen die deutsche Politik und insbesondere gegen An- gela Merkel stellte. In einem Beitrag in diesem Jahrbuch stellt er selbst seine Politik vor, die ihm in Österreich und auch europaweit zuerst Kritik, und nach ihrem eklatanten Erfolg, Anerkennung gebracht hat. Kurz ging nach dem bewährten Muster von Wolfgang Schüssel vor: Ein kleineres Land wie Österreich hat nur dann eine Chance, im europäischen Rat ernst genom- men zu werden, wenn es in Absprache mit gleichgesinnten Staaten vorge- hen kann, dort Initiativen vorschlägt, die von anderen Staaten – weil vor-  her mit ihnen abgeklärt – unterstützt werden. Wer brav im Windschatten eines großen Mitgliedsstaates segelt, wird belobigt, spielt aber keine Rolle. Auch die österreichische Initiative gegen die deutsche Mautpolitik durch Verkehrsminister Mag. Jörg Leichtfried passt in diese selbstbewusste, eigen- ständige und mit anderen gemeinsame Politik des Ernstnehmens und Ernst- genommenwerden. Die Initiativen des österreichischen Finanzministers, Dr. Hans Jörg Schelling, zur Einführung einer europäischen Transaktionssteuer und von Regeln gegen den europäischen Mehrwertsteuerbetrug dienen ebenfalls diesem Ziel.

 

 

 

 

 

Eine selbstbewusste, initiative österreichische Europapolitik bedarf auch der Unterstützung und Mitgestaltung der Gruppe der österreichischen Mitglieder des Europaparlaments. Dabei kommt es darauf an, in den jewei- ligen europäischen Parteien Funktionen und Verantwortung zu überneh- men – wie Mag. Otmar Karas, der jahrelang Vizepräsident der Europäischen Volkspartei war, und Ulrike Lunacek, die für die Europäischen Grünen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments  ist.

Mit österreichischen Erfolgen auf der europäischen Ebene kann auch erfolgreich gegen jene Gruppen und Parteien am rechten und linken Rand vorgegangen werden, welche die Erfolglosigkeit der EU beklagen und da- mit in die Richtung des Austritts argumentieren. So wie in Österreich die FPÖ, die dies im Zuge der Bewerbung von Norbert Hofer um das Amt des Bundespräsidenten allerdings stets und ausdrücklich dementierte. Den Wäh- lern fehlte der Glaube daran.

Auch für Österreich gilt nämlich, dass seine Interessen am besten in- nerhalb der EU gewahrt sind: seine Sicherheit durch die gemeinsame Eu- ropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, durch eine europäische Fremden-, Zuwanderungs- und Asylpolitik, sein Wohlstand durch die Wirt- schafts- und Zollunion und eine initiative Freihandelspolitik der EU und seine Leitkultur durch ihre sichere Einbettung in die europäische Werteord- nung. Eine erfolgreiche EU sichert daher Österreichs  Zukunft.

 

 

 

 

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