Der Weltuntergang muss warten Das Ausland zur Bundespräsidentenwahl 2016

k ar l  jur k a

Der Weltuntergang muss warten

Das Ausland zur Bundespräsidentenwahl 2016

 

 

„C’est comme si on nous demandait: Etes-vous bien sûrs d’être ra- cistes?“1

 

Der erste Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016 führte zu europaweiter Auf­ regung; die Niederlage der Regierungsparteien zu heftiger Irritation; der zweite Wahlgang im Mai zu allgemeiner europäischer Erleichterung.

Die Aufhebung der Stichwahl durch das Höchstgericht zu großer Verwunde­ rung. Die Verschiebung der wiederholten Stichwahl geriet zur Lachnummer, die TV­ Debatten der beiden Kandidaten lösten Empörung  aus.

Dass letztlich ein Kandidat gewann, der für Europa und die EU eintritt, wurde als gutes Signal für ganz Europa gesehen. Der Beitrag beleuchtet die Reak­ tionen des Auslands auf die österreichische Bundespräsidentenwahl von April bis Dezember 2016.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1       „Das ist, als ob man uns fragen würde: ‚Seid Ihr wirklich sicher, dass Ihr Rassisten seid‘?“, Gurvan Kristanadjaja in der Zeitung „Liberation“, Paris, 2. Dezember 2016.

 

 

 

 

 

Karl Kraus’ Beschreibung von Österreich als „Versuchsstation des Weltun- tergangs“ musste für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) herhalten, um die Stimmung der internationalen Medien zum ersten Wahlgang der Bundes- präsidentenwahl zu beschreiben.2 Korrekt gibt die NZZ an, dass Karl Kraus seinen Spruch über Wien und den Weltuntergang im Juli 1914 gesagt hat, nach der Ermordung des Thronfolgers in Sarajevo. Das Seltsame sei, so die NZZ, dass der Vormarsch der Rechten bei den meisten europäischen Län- dern als etwas ganz Selbstverständliches hingenommen werde, als etwas Un- vermeidliches, zwar Unangenehmes, aber nicht weiter Besorgniserregendes. Die Ungarn könnten schrittweise ihre Demokratie demontieren, die Briten könnten sich aufführen, als habe die EU keine Daseinsberechtigung mehr,    in Deutschland würden immer wieder Flüchtlingsunterkünfte niederbren- nen, niemand sehe darin eine ernsthafte Bedrohung. Wenn aber in Öster- reich beim ersten Wahlgang einer Bundespräsidentenwahl der Rechtsau- ßen-Kandidat etwas mehr als ein Drittel der gültigen Stimmen  erhielte, werde sofort gefragt, was um Himmels Christi willen mit Österreich los  sei.

 

 

Erster Wahlgang – Europäische  Erregung

Fritz Plasser und Franz Sommer stellen in diesem Jahrbuch an anderer Stelle die bemerkenswerte Divergenz zwischen den (veröffentlichten) Umfragen vor dem ersten Wahlgang am 24. April 2016 und dem tatsächlichen Er- gebnis dar. Die Stimmung in den europäischen Hauptstädten zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten schwankte vor dem 24. 4. zwischen Desinteresse und Gelassenheit. Was sollte denn bei der Wahl des österrei- chischen Staatsoberhauptes schon passieren? Die Wahlpartys der österreichi- schen Botschaften waren primär von Auslandsösterreichern besucht, die sich außer kulinarischer Köstlichkeiten aus der fernen Heimat nicht allzu viel erwarteten. Das ging so lang gut, bis sich die ersten brauchbaren Hochrech- nungen herum sprachen. (Es war vor der Entscheidung des Verfassungsge- richtshofs über die Aufhebung der Stichwahl noch eine ziemliche einfache Übung, im  Laufe  des  Nachmittags  an  Ergebnisse  heranzukommen.) Und

 

 

2       Antonio Fian in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Zürich, 14. Mai 2016.

 

 

 

 

 

plötzlich kam alles hoch, die Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten 1986; die Bildung der Regierung Schüssel 1 im Jahr  2000.

„In one sense, Mr. Hofer’s success is just the latest episode in the     rise of the  xenophobic  right across  Europe. But  it’s  also  no  surprise that it should happen in Austria. After World War II, the  country  declared  it- self Hitler’s first victim, … The country did not begin to confront its Nazi past until the 1980s, when Kurt Waldheim was running for president. De- spite reports that he had been a Nazi  intelligence  officer  in  Greece, he easily won, an event that set off a decade of soul-searching by the Austrian establishment.“3

Die New York Times, wie ein großer Teil der angloamerikanischen Presse, öffnete ihre Archive und holte all den Stoff aus den Jahren 1986     und 2000 wieder hervor. Da war zu hören und zu lesen, dass Hofer einer deutschnationalen Burschenschaft angehöre, dass er bei seiner Angelobung  im Nationalrat eine Kornblume getragen hätte und diese ein Symbol der Nazis gewesen sei. Und doch lief es nicht so simpel und so schwarz-weiß,  wie man es als Auslandsösterreicher erleben musste, als 2000 die Regierung Schüssel 1 angelobt wurde und die EU auf die Schnapsidee der Sanktionen gegen Österreich gekommen war.

„Los medios internacionales se vuelcan con el verde Van  der Bellen   y se ceban con el derechista Norbert Hofer“ („Die internationalen Medien reißen sich für Van  der Bellen ein Bein aus und reagieren sich an Hofer  ab“), schrieb die spanische Zeitung ABC.4

Es war kein Zufall, dass in Staaten, die selbst ihre Probleme mit dem rechten Eck haben, wie etwa Spanien oder Frankreich, die Berichterstat- tung vorsichtiger und nuancierter war als in der amerikanischen Presse. In  der französischen Presse fanden sich gute Reportagen, für meist linke Zei- tungen wenig wertend, sondern versucht objektiv. Man bekam das Gefühl, dass den Franzosen selbst ein wenig angst und bange ist, vor dem was mit Marine Le Pen kommen könnte, und dass da keiner zu großkotzig auftreten möchte.

 

 

  • Florian Bieber in der New York Times, New York, Mai 2016.
  • Hermann Tertsch in der ABC, Madrid, 4. Dezember

 

 

 

 

 

Deutschland   hatte   gerade   drei   Landtagswahlen   hinter   sich;  am

  1. März 2016 war in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gewählt worden. In Baden-Württemberg hatte die rechts- populistische Alternative für Deutschland (AfD) 15,10 % erreicht; in Rheinland-Pfalz lag die AfD bei 12,57 % und in Sachsen-Anhalt bei 24,21

%. Anders als bei früheren Erfolgen der FPÖ in Österreich konnte man in Deutschland nicht mehr so einfach sagen, solche Erfolge der Rechten pas- sierten nur In Österreich. Die 35 % des Norbert Hofer (im ersten Wahl- gang) waren zwar deutlich mehr als  die  AfD  in  Deutschland  erreichte, aber die AfD ist bei  aktuellen Wahlen  durchaus  zweistellig. Und  das  Mi- nus der alten „Großparteien“ – zweistellig für beide in Baden-Württem- berg – ist auch kein isoliertes österreichisches Phänomen, das kann ebenso   in Deutschland passieren.

 

 

Niederlage der Regierungsparteien – Europäische  Irritation

Die europäische Erregung über den Erfolg des Rechtsaußen Hofer do- minierte zwar naturgemäß genauso die deutschen Medien, die politische Szene Deutschlands beschäftigte sich jedoch ebenso mit dem Resultat der beiden Kandidaten der Regierungsparteien. Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer sind in Deutschland zwar nicht der breiten Öffentlichkeit be- kannt, werden in politischen Kreisen der Hauptstadt aber durchaus wahr- genommen und geschätzt. Und nur knapp über 22 % für beide Kandidaten der Regierungsparteien zusammen – da konnte doch etwas nicht stimmen? Der Rücktritt des Bundeskanzlers als Konsequenz der SPÖ und der Wech- sel im Innenministerium durch die ÖVP wurden in Berlin und anderswo    als logische Konsequenz des ersten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl gesehen; ersteres zu Recht. Die österreichischen Feinheiten, wieso es zu ei- nem Tausch der Innenministerin kam, und das schon vor dem ersten Wahl- gang, wurden in Deutschland nicht verstanden und waren außerhalb Öster- reichs schwer begreiflich zu machen.

Die Schlüsse, die in Deutschland aus der Niederlage von ÖVP und SPÖ gezogen wurden, differieren durchaus von den österreichischen Analy- sen. Was man in Deutschland Faymann und seiner Regierung vorwarf, war die Veränderung in der Flüchtlingspolitik 2016 gegenüber der österreichi-

 

 

 

 

 

schen Haltung im Frühherbst 2015. Man habe in Wien, so hieß es vor al-  lem im Beraterumfeld von Bundeskanzlerin Merkel, der FPÖ zugearbeitet. ÖVP und SPÖ hätten versucht, die FPÖ rechts zu überholen. Dass Merkel und die Mehrheit der CDU – im Gegensatz zur CSU – an einer nach wie vor relativ liberalen Migrationspolitik festhalten, hat nicht  nur, aber  auch, mit den Wahlergebnissen in Österreich und bei den deutschen Landtags- wahlen 2016 zu tun. Die etwas simplifizierende Erklärung in Berlin war    und ist, dass ÖVP und SPÖ mit deren Politikwechsel der FPÖ Wähler ver- schafft hätten.

Was außerhalb Österreichs unterschätzt wurde und wird, ist das Pro- testpotenzial, das sich unter den Wählern Hofers versammelt  hatte; siehe auch dazu die Analyse von Plasser und Sommer. Es wurde ein Rechts- Links-Konflikt konstruiert bis hin zum Ergebnis der ersten Stichwahl, wo     es in Teilen der Berliner Journaille noch hieß, Österreich hätte doch eine links-grüne Mehrheit. Dieses Bild verschob sich erst bei der Wiederholung der Stichwahl als führende Vertreter der ÖVP, auch in Deutschland hörbar, erklärten, Van der Bellen zu wählen.

 

 

Zweiter Wahlgang – Europäische  Erleichterung

Dass sich bei der ersten Stichwahl Van der Bellen knapp, aber doch durch- setzen konnte, wurde fast überall in Europa mit Erleichterung aufgenom- men. Die Bedrohung eines rechtspopulistischen Präsidenten in Österreich galt als überwunden. Alles schien gut gegangen zu sein, es war doch nichts passiert. Die New York Times blieb skeptisch, damit aber fast allein: „Just under half the country voted for the far right“, lautete die mutmaßlich ab- sichtlich  missverständliche Analyse.5

So war man dann zwischen der ersten Stichwahl und der Aufhebung der ersten Stichwahl als Auslandsösterreicher  unterwegs, um  immer  wie- der zu erklären, dass es weder eine rot-grüne Mehrheit in Österreich gebe, noch es zutreffend wäre, dass nahezu die Hälfte der Österreicher aus inhalt- licher Überzeugung rechtspopulistisch gewählt  hätte.

 

 

  • NYT, ebenda, Mai 2016.

 

 

 

 

 

Was sehr wohl stattfand, obwohl darüber öffentlich kaum gesprochen wurde, war, dass man sich in Berlin und Brüssel überlegt hatte, wie zu re- agieren wäre, würde der Kandidat der FPÖ  gewinnen. Sanktionen  nach dem verunglückten Muster des Jahres  2000  wurden  ausgeschlossen,  aber wie sei dem ersten rechts-populistischen Staatsoberhaupt Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zu begegnen? Würde man einen etwaigen Bundesprä- sidenten Hofer empfangen wollen? Könnte es mit Österreich „business as usual“ geben, wenn dort ein strammer Rechter an der Spitze des Staates stünde? Und wie wären die kritischen Bemerkungen der FPÖ zur EU zu verstehen? Würde Hofer beziehungsweise seine Partei eine Volksabstim- mung über einen „Öxit“ los treten. Die klare Distanzierung Hofers von ei- nem „Öxit“ kam erst zur Wiederholung der Stichwahl. Im Mai und Juni, rund um das Referendum der Briten über den „Brexit“ stand die   Drohung

„Öxit“ im Raum und wurde in Brüssel und Berlin ziemlich ernst genom- men.

 

 

Aufhebung der Stichwahl – Europäische  Verwunderung

Von einem „Novum im demokratischen Westen“ sprach die Frankfurter Allgemeine Zeitung,6 „Erinnerungen an den Weinskandal“, hieß es in der FAZ. „In dem aufwendigsten Verfahren, das der Verfassungsgerichtshof in Wien je führte, kamen Schlamperei und Selbstherrlichkeit zum Vorschein.“ Und kritisch wurde noch nachgeschossen: „Die Frist für Einsprüche gegen die erste Wahlrunde ist längst abgelaufen. Wahrscheinlich könnte man sonst alle Wahlen der vergangenen 20 Jahre wiederholen.“

Dass regionale oder kommunale Wahlen wiederholt werden mussten, das kam überall in Europa schon vor, selbst im geordneten Deutschland. Die Wahl eines Staatsoberhaupts aus formalen Gründen wiederholen zu müssen, war tatsächlich eine Novität, da hatte die FAZ recht, das gab es in Europa noch nie. Wie vieler Wahlgänge es in der deutschen Bundesversammlung bedurft hatte, um etwa den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff zu wählen, war in Deutschland dezent verdrängt worden. Genauso wie sich  die

 

 

  • Stephan Löwenstein in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frankfurt, Juli 2016.

 

 

 

 

 

deutsche politische Klasse der Debatte verschließt, ob vom Prinzip her die Volkswahl des Bundespräsidenten doch sinnvoll sein könnte.

Natürlich wurde unterstellt, dass die FPÖ so lange anfechten würde,  bis ein Ergebnis nach den Wünschen der FPÖ herauskäme. Dementspre- chend groß die Erleichterung in Berlin, dass die Stichwahl vom 4. Dezem- ber nicht mehr angefochten wurde. Die Anfechtung bestätigte die deutsche Vermutung, dass rechtspopulistische Parteien ein Demokratiedefizit hätten, wenn sich demokratische Entscheidungen gegen sie richteten. Und dane-  ben wurden alle klassischen Klischees bedient, wie chaotisch und schlecht organisiert und schlampig „die Ösis“ im Allgemeinen  seien.

Was hier im Jahrbuch in einem eigenen Beitrag erfolgt, fand in politi- schen wie juristischen Fachkreisen in Deutschland ebenfalls statt:Wie ist das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch zu bewerten? Reicht es für eine Wahlaufhebung, dass    es gar nicht zu Fälschungen kam, solche diese lediglich theoretisch möglich gewesen wären? Damit könnte man auch in Deutschland nahezu jede Wahl anfechten, weil bei einem der vielen Wahllokale ein Beisitzer nicht pünkt- lich erschien oder bei der Auszählung irgendwo Formfehler passierten.

Nicht verstanden wird in Berlin die Kritik an der Briefwahl in Öster- reich. Briefwahl gibt es in Deutschland wesentlich länger als in Österreich. Die Briefwahl in Deutschland ist weniger kompliziert als in Österreich –   und eigentlich kein Thema; die deutschen Wähler sind froh, wie einfach es  in Deutschland ist, brieflich zu wählen.

Einen Punkt gibt es, wo die deutsche Fachwelt das Urteil der ös- terreichischen Verfassungsrichter für zutreffend hält, das ist die Veröffent- lichung von Wahlergebnissen vor dem Wahlschluss. In Deutschland gibt es einen bundesweiten einheitlichen Wahlschluss. Bis zum Wahlschluss stehen lediglich Exit Polls zur Verfügung und selbst die werden ziemlich geheim gehalten.

 

 

 

 

 

 

Verschiebung der Stichwahl – Europäische  Lachnummer

„Die Stichwahl wird zur Lachnummer“, schrieb die deutsche Wochenzei- tung Die Zeit und sprach von einem „Uhugate“.7 Und in London hieß es,

„Austrian presidential elections to be postponed because of problems with envelope glue“.8 Das ZDF-Satire-Magazin „Heute-Show“ widmete der Klebstoffkrise in drei Sendungen spöttische  Beiträge.

Es gab vieles, was Österreicher ihren europäischen Gesprächspartnern mehr oder weniger zutreffend und mehr oder weniger überzeugend erklä-  ren konnten. Was innerhalb Österreichs schwer und außerhalb Österreichs nicht erklärbar erschien, war die Verschiebung des zweiten Durchgangs der Stichwahl. Beruhigend blieb, dass es eine „Lachnummer“ war und blieb. Ernsthaft debattiert wurde die Verschiebung der Stichwahl außerhalb Ös- terreichs nicht.

Aber immerhin: In einer Sache haben die Österreicher dann doch ge- wonnen, nämlich bei der Berliner Frage:Was wird früher fertig, die österrei- chische Präsidentschaftswahl oder der Berliner  Flughafen?

 

 

TV-Debatten – Europäische Empörung

Die Fernsehdebatten, besonders jene vom 1. Dezember 2016, lösten einige Empörung, sowohl über die beiden Kandidaten als auch über die veran- staltenden Fernsehstationen aus. „Intercambio de insultos en el debate pre- sidencial austríaco.“ („Austausch von Beleidigungen im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf“).9 Der deutsche Sender „Phönix“ veranstaltete über das TV-Duell eine kritische, einstündige Talkshow; die „ZDF Heute- Show“ machte aus den wechselseitigen Beschimpfungen der Kandidaten ei- nen brutalen Zusammenschnitt.

Inzwischen ist man in Deutschland und anderswo einiges an Grob- heiten in den Sozialen Medien gewohnt, sodass der Facebook-Wahlkampf   in Österreich zwar bemerkt, aber nicht besonders beachtet wurde. Diese Art und dieser Stil von Fernsehdebatten wurden, gelinde gesagt, als   ungewöhn-

 

 

  • Joachim Riedl in Die Zeit, Hamburg, September 2016.
  • Will Worley in Independent , London, September 2016.
  • Rosalía Sánchez in der ABC, Madrid, 2. Dezember

 

 

 

 

 

lich und unangemessen angesehen. Es fiel in Deutschland zudem auf, wie schlecht die beiden Kandidaten von ihren Teams vorbereitet worden waren. Da wurde in Deutschland viel, wahrscheinlich berechtigte Kritik geübt. Die österreichischen elektronischen Medien und mehr noch die Wahlkampf- teams der Spitzenkandidaten werden sich solche Formate und deren Gestal- tung gründlich überlegen und anders konzipieren  müssen.

 

 

Endergebnis – Europäische  Herausforderung

Wo  die  Latte  liegt, sagte  noch  am Wahltag, dem  4. Dezember, Marine   Le Pen, candidate à la présidence française: „Les prochaines législatives se- ront celles de leur victoire!“ (Marine Le Pen in einem Tweet an Nobert Hofer: „Bei den nächsten Nationalratswahlen werden sie  gewinnen“).10

Die Süddeutsche Zeitung verlangte: „Van der Bellen muss Gräben zuschütten“,11 und stellt die Fragen: „Wem nützt der fast einjährige Dau- erwahlkampf, wem schadet er? Wer profitiert von den Großereignissen, die die Welt seit Mai erschüttert haben, dem Brexit im Juni, der Wahl von Do- nald Trump im November?“

Zwei positive Antworten kommen jedenfalls in allen deutschen und europäischen Analysen:

  • Diese Wahl hat nicht für Verdrossenheit gesorgt. Sie hat mobilisiert, auch weil sie polarisiert Die in der zweiten Stichwahl merkbar ge- stiegene Wahlbeteiligung ist ein Erfolg für Österreich und steht gegen die allseits behauptete Demokratie-Ermüdung.
  • Und zweitens: Es verweigert sich auch der Deutung nicht, dass diese Wahl in Österreich ein Zeichen ist, dass ein Kandidat auch 2016 mit einem Pro-EU-Kurs eine Wahl gewinnen kann. Brüssel, so schreibt die zitierte Süddeutsche Zeitung, „wertet das Ergebnis in Österreich als Signal für ganz Europa. Ein gewählter Rechtspopulist wäre nach Brexit und Trump-Wahl ein weiterer harter Rückschlag gewesen“.

 

 

 

  • Tweet Marine Le Pen, veröffentlicht in Liberation, Paris, 4. Dezember
  • Paul Munzinger in Süddeutsche Zeitung, München, 5. Dezember

 

 

 

 

 

Das mag theatralisch klingen, aber nach den für viele Europäer erstaunli- chen US-Wahlen und dem erschütternden Referendum im Vereinigten Königreich über den Brexit, war das Resultat der Bundespräsidentenwahl in Österreich eine Erleichterung. Das gibt Mut für die kommenden Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland.

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