Bundespräsidentenwahl 2016 Die Wahlanfechtung

mar ia windhager

Bundespräsidentenwahl 2016

Die Wahlanfechtung

 

Am 22. 5. 2016 fand der zweite Wahlgang für die Wahl zum Österreichischen Bundespräsidenten statt. Dieser zweite Wahlgang wurde von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache als Zustellungsbevollmächtigem für Ing. Nobert Hofer angefochten.

Im Wahlanfechtungsverfahren war Mag. Robert Luschnik als Zustellungsbe- vollmächtigter von Dr. Alexander Van der Bellen mitbeteiligte Partei, die auch eine Stellungnahme abgeben und an den Verhandlungen teilnehmen durfte. Hier werden die wichtigsten Argumente, die von den RechtsvertreterInnen gegen eine Wahlaufhe- bung vorgebracht wurden, kurz dargestellt. Die Wahlaufhebung war demnach keines- wegs alternativlos.

 

 

 

 

 

 

Am Beginn dieses Wahlanfechtungsverfahrens stand die Wahlanfechtung ge- mäß Art 141 B-VG von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache (als zustellungsbevollmächtigtem Vertreter des Wahlvorschlages für die Bundes- präsidentenwahl 2016 Ing. Norbert Hofer; in der Folge kurz AW für An- fechtungswerber) in einem Schriftsatz von 152  Seiten.

Mag. Robert Luschnik erhielt (als zustellungsbevollmächtigter Vertre- ter des Wahlvorschlages für die Bundespräsidentenwahl 2016 Dr. Alexander Van der Bellen) die Möglichkeit, zu dieser Wahlanfechtung binnen einer Woche eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und an der Verhandlung teilzunehmen. Er wurde im Verfahren von den Rechtsanwältinnen Drin. Maria Windhager und Drin. Alexia Stuefer sowie Rechtsanwalt Mag. Georg Bürstmayr vertreten.

Die in der Anfechtungsschrift geltend gemachten Rechtswidrigkeiten waren zahlreich und vielfältig. Soweit sich die Bedenken des AW gegen die Verfassungskonformität der Briefwahl als  solche  richteten,  erschienen  sie uns leicht zu widerlegen: Denn dass die gesetzlichen Bestimmungen über    die Stimmabgabe mittels Briefwahl nicht als solche verfassungswidrig sind, hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schon 2014 anlässlich der Anfech- tung der Wahl zum EU-Parlament ausgesprochen. Auf zahlreiche weitere Anfechtungsgründe – wie etwa die Berichterstattung im ORF oder die Veröffentlichung von ausgefüllten Stimmzetteln auf Facebook – kann hier schon aus Platzgründen nicht weiter eingegangen werden. Wir gingen da- von aus, dass nach der Rechtsprechung des VfGH nichts davon ein Grund für die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl sein  konnte.

Das traf auch auf jenen Anfechtungsgrund zu, der später die zweite Begründung für die Aufhebung der Wahl bilden sollte: die vorzeitige Veröf- fentlichung einzelner (Teil-)Wahlergebnisse. Dass der VfGH auch dies zum Grund für eine Aufhebung der Wahl nehmen sollte, war eine große Über- raschung, mit der vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des VfGH nicht gerechnet werden konnte. Die Begründung für die Aufhebung in diesem Punkt erscheint willkürlich.

Die sonstigen vom AW auf den verbleibenden 30 Seiten der Anfech- tungsschrift geltend gemachten Rechtswidrigkeiten beschränkten sich im Wesentlichen auf das Ermittlungsverfahren, also die  Stimmenauszählung, und  konzentrierten  sich  hier  wiederum  auf  die  Wahlkarten.   Behauptet

 

 

 

 

 

wurde, dass einzelne – insgesamt 20 – Bezirkswahlbehörden in verschiede- ner Hinsicht vom gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren abgewichen seien. Das vom VfGH zu dieser Frage durchgeführte Beweisverfahren – das bisher aufwändigste und umfangreichste Beweisverfahren, das dieser jemals durchgeführt hat – hat etwas ins Licht gerückt, was außerhalb der beteiligten Verkehrskreise in Politik und Verwaltung1 in Österreich bisher kaum jeman- dem bekannt gewesen sein dürfte: die Praxis der Wahlbehörden sowie der Verwaltungsbehörden, die diesen als behördlicher Hilfsapparat zugeordnet sind, hier also der Bezirkswahlbehörden und der jeweiligen Bezirkshaupt-

mannschaften (sowie in den Städten mit eigenem Statut der Magistrate).

Als Ergebnis des Beweisverfahrens hat sich zunächst gezeigt, dass in manchen der 20 Bezirke, entgegen den Behauptungen in der Anfechtungs- schrift, völlig korrekt vorgegangen wurde.2 In anderen Bezirken wurde zwar die gesetzliche Terminvorgabe (Stimmenauszählung am Tag  nach der Wahl,  9 Uhr) nicht eingehalten, diese Rechtswidrigkeit konnte jedoch also solche (und für sich allein) von vornherein keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.3

In einigen anderen Bezirken waren die mittels Briefwahl abgegebe- nen Stimmen laut Anfechtungsschrift von dazu nicht befugten Personen ausgezählt worden. Im Beweisverfahren stellte sich jedoch heraus, dass die Stimmenzählung durchaus zu Recht und nach dem Mehr-Augen-Prinzip

 

 

  • Im Wesentlichen sind das die Leiter der Wahlbehörden (die zugleich Leiter jener Verwaltungs- behörde sind, die als behördlicher Hilfsapparat der Wahlbehörde fungiert) und deren Stellvertreter (in der Regel leitende Bedienstete dieser Verwaltungsbehörde), die vom jeweiligen Wahlleiter beru- fenen Beisitzer und Ersatzbeisitzer der Wahlbehörde, welche von den im Nationalrat am stärksten vertretenen politischen Parteien nominiert werden, die von sonstigen im Nationalrat vertretenen politischen Parteien in die Wahlbehörden entsendeten Vertrauenspersonen sowie schließlich jene Bediensteten der Verwaltungsbehörde, die als Hilfskräfte der jeweiligen Wahlbehörde eingesetzt werden.
  • Siehe z. B. Kitzbühel: Wenn die geladenen Beisitzer zum festgesetzten Termin nicht erschei- nen, dann muss der Wahlleiter die Amtshandlung (z. B. die Prüfung und Öffnung der Wahlkarten) selbstständig durchführen (§ 18 1 der NRWO). Landeck: Die Wahlkarten wurden vollkommen korrekt erst ab neun Uhr im Beisein der geladenen Beisitzer geöffnet. Auch die Behauptungen des AW betreffend die Bezirke Liezen, Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte bestätigten sich im Beweisverfahren nicht.
  • So etwa in Hollabrunn, wo die Bezirkswahlbehörde in Anwesenheit aller Beisitzer einige Minuten vor dem gesetzlichen Termin mit der Prüfung und Öffnung der Wahlkarten begonnen Ebenso in Leibnitz, wo die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen von der Bezirkswahlbehörde gesetzwidrigerweise schon am Sonntag ausgezählt wurden.

 

 

 

 

 

von Beamtinnen und Beamten der Bezirkshauptmannschaft, die zur Un- parteilichkeit verpflichtet sind, durchgeführt wurde. Auch dieser Vorgang konnte das Wahlergebnis nicht beeinflussen.

Für die Frage, ob die Bundespräsidentenwahl aufgehoben werden musste oder nicht, war unseres Erachtens aber entscheidend, dass der AW keine einzige Rechtswidrigkeit auch nur behauptet hatte, die für sich allein geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Der AW hat immer behauptet, die Briefwahlergebnisse wären auffällig gewesen. Der eklatante Unterschied zwischen dem Urnenwahlergebnis und dem Briefwahlergebnis erwecke erhebliche Zweifel an der Richtigkeit und Korrektheit der Wahlkartenauszählung. Damit wurde g

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