Brexit und die Folgen. Eine politische Analyse

 

 

 

mar tin eic htinger

„Brexit“ und die Folgen

Eine politische Analyse1

 

Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, im EU-Referendum vom 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von 51,9 % für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen, kam für die internationale Gemeinschaft ebenso überraschend wie für das britische politische Establishment, die Meinungsforscher und die Wirtschaft. Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften hat das aus verschiedenen Grün- den komplexe Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU Höhen und Tiefen durchlebt. Am Ende dieses Prozesses gewann schließlich das Motto der Brexit-Befür- worter „Let’s Take Back Control“ die Oberhand.

Während sich die britische Wirtschaft seit dem Referendum überraschend gut entwickelt, sind die Interessensgegensätze zwischen den Befürwortern eines Verbleibs im Binnenmarkt bzw. der Zollunion und den Vertretern einer gänzlichen Entkoppe- lung von der EU unübersehbar. Premierministerin May wird die von ihr gewünschte, spezifische Lösung für die künftigen Beziehungen zur EU definieren und die Zustimmung der Bevölkerung zum Verhandlungsergebnis gewinnen  müssen.

Es ist zu hoffen, dass am Ende des Prozesses eine Lösung steht, die der Tatsache Rechnung trägt, dass Großbritannien Teil Europas ist und es in vielen Bereichen die Notwendigkeit einer engen Kooperation mit der EU gibt. Die EU- Mitgliedstaaten haben für den Verhandlungsprozess wenige, aber klare Prinzipien festgelegt. Unabhängig davon muss die EU ihre Problemlösungskapazität für die vielfach bestehenden Herausforderungen, wie jene der Flüchtlingskrise, unter Beweis stellen, um der EU-Skepsis ihrer Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken. 2017 wird ein Schicksalsjahr für Europa und die Europäische Union!

 

 

 

 

 

 

1       Der Artikel gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

 

 

 

 

 

Einleitung

„Für die Briten ist die Europäische Union ein großer Markt, aber keine Vision und keine Liebesgeschichte“ – diese Worte eines hochrangigen briti­ schen Politikers umreißen sehr gut, warum sich Großbritannien2 stets mit dem europäischen Integrationsprozess schwergetan  hat.

Die folgenschwere  Entscheidung  der  britischen  Bevölkerung,  als sie beim EU­Referendum am 23. Juni 2016 zur Frage „Should the Uni­    ted Kingdom remain a member of the European Union or leave the Eu­ ropean Union?“3 mit einer Mehrheit von 51,9 % (17.410.742) für die Op­ tion „Leave“ stimmte („Remain“: 48,1 % [16.141.241])4, lässt sich nur mit einem Blick auf das seit jeher zwiespältige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union einerseits und mit einem Blick auf die politischen und gesellschaftlichen Realitäten des Landes in den letzten Jahren andererseits analysieren.

Bei dieser Analyse spielen neben der geografischen Tatsache, dass die britischen Inseln nur durch einen Tunnel, Schiffs­ und Flugverbindungen  mit dem europäischen Kontinent verbunden sind, auch britische Eigenhei­ ten eine Rolle. Dass auch Reiseführer über Österreich in britischen Buch­ handlungen in der Rubrik „overseas“ angesiedelt sind, entspricht der lang­ jährigen Tradition in europapolitischen Angelegenheiten von „We and the European Union“ zu sprechen.

1951 traf Konrad Adenauer mit Winston Churchill zum ersten Mal in der Downing Street zusammen, und dabei entspann sich ein Dialog, von dem Hans von Herwarth, der damalige deutsche Botschafter in London, in seinen Memoiren berichtet. Churchill: „Sie können beruhigt sein, Großbritannien wird immer an der Seite Europas stehen.“ Darauf Adenauer: „Herr Premier­ minister, da bin ich ein wenig enttäuscht, England ist ein Teil Europas.“ 5

 

 

 

 

 

 

 

Vom Saulus zum Paulus und zurück

Winston Churchills Überlegungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs, die europäische Familie wieder zu erschaffen und eine Art der Vereinigten Staaten von Europa zu errichten,6 sah für Großbritannien die Rolle eines Geburtshelfers, aber weniger jene eines vollintegrierten Mitglieds vor, auch wenn es Churchills Überzeugung war, dass Großbritannien in einem „Uni­ ted Europe“ eine entscheidende Rolle spielen  sollte7.

Bei den Verhandlungen der Römer Verträge war Großbritannien zu­ nächst durch eine Delegation vertreten, reiste aber während der Verhand­ lungen ab, überzeugt, dass die Verträge nicht zustande kommen  würden.

Der französische Politiker, Diplomat und Schriftsteller Jean­François Deniau beschreibt in seinen Memoiren L’Europe interdite eine Rede des bri­ tischen Under­Secretary im Handelsministerium,  Russell  Bretherton,  der bei den Besprechungen, die 1957 zu den Römischen Verträgen führten, an­ geblich gesagt haben soll: „Messieurs, I have followed your work with in­ terest, and sympathetically. I have to tell you that the future Treaty which  you are discussing a) has no chance of being agreed; b) if it were agreed,       it would have  no chance of being ratified; c) if it were ratified, it would   have no chance of being applied. And please note that, if it were applied, it would be totally unacceptable to Britain. You  speak of agriculture, which  we don’t like, of power over customs, which we take exception to, and of institutions, which horrifies us. Monsieur le president, messieurs, au revoir   et bonne chance.“8 Die Wahrhaftigkeit dieser Rede wird angezweifelt, der Inhalt entspricht wohl dem damaligen Denken.

Obwohl sich Großbritannien 1960 als Gründungsmitglied der EFTA für eine andere Form der europäischen Kooperation entschieden hatte, stellte der konservative Premierminister Harold Macmillan 1961 aus primär wirt­ schaftlichen Überlegungen einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EWG. Dieser wie auch ein weiterer Beitrittsantrag der Regierung des  Labour­Pre­

 

 

  • Zürich Speech
  • London’s Albert Hall, in May 1947, just a few months after his Zurich speech, Churchill spoke as Chairman and Founder of the United Europe
  • Zitiert aus „ Bretherton’s retreat from Europe“, Michael Maclay im Independent vom
  1. August 1999.

 

 

 

 

 

mierministers Harold Wilson im Jahre 1967 scheiterten am Veto des franzö­ sischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle, der den französischen Führungs­ anspruch in Europa durch einen Beitritt Großbritanniens gefährdet sah. Sein Nachfolger, Georges Pompidou, ließ sich die Erweiterung der EWG 1972 durch ein französisches Referendum bestätigen (86,3 % pro Erweiterung).

1973 sollte es schließlich zum Beitritt Großbritanniens zur EWG kommen. Ein Wechsel in der britischen Regierung brachte den überaus pro­europäisch eingestellten konservativen Politiker Edward Heath an die Schalthebel der Macht, der schließlich den Beitritt Großbritanniens auch   im britischen Parlament durchbrachte. Das damalige  European  Commu­ nity Law (1972) spielt auch in der heutigen Debatte um die Umsetzung   des

„Brexit“­Volksbegehrens eine wichtige Rolle.

Die Vorgeschichte des ersten britischen EU­Referendums zeigt ver­ blüffende Ähnlichkeiten mit jenem des Jahres 2016, allerdings mit um­ gekehrten politischen Vorzeichen. Harold Wilson, Premierminister der Labour­Partei, hatte im Wahlkampf des Jahres 1974 zur Beschwichtigung seiner EU­skeptischen Parteigänger Nachverhandlungen mit der EWG und ein Referendum über den bereits vollzogenen Beitritt des Landes zu den Europäischen Gemeinschaften versprochen.

Die Labour Partei war damals in der Frage der EWG­Mitgliedschaft ähnlich gespalten, wie dies die Tories 40 Jahre später in Bezug auf die EU­ Mitgliedschaft waren bzw. sind.

Harold Wilson hatte in der Vorbereitung des Referendums verspro­ chen, Zugeständnisse für Großbritannien in der EG zu erwirken. Eine Stra­ tegie, die auch David Cameron 40 Jahre später verfolgen sollte, um die EU­ Mitgliedschaft auch den  EU­skeptischen Teilen  seiner  Partei  schmackhaft zu machen. Obwohl das Ergebnis der Verhandlungen 1975 bescheiden war, spielte dies damals keine Rolle. Das Ergebnis des Referendums mit einer gegenüber 2016 viel suggestiveren Fragestellung („Do you think the United Kingdom should stay in the European Community [Common Market]?“)  war mit 67,23 % letztlich ein klares, wozu auch die geschlossene Haltung    der Medien und der Wirtschaft ganz wesentlich beitrug. Auch galt die EG zum damaligen Zeitpunkt als erfolgreiches Integrationsmodell (im Ge­ gensatz zum Sommer 2016), an dem Großbritannien unbedingt teilhaben musste, wollte es in Europa nicht auf der Strecke bleiben.

 

 

 

 

 

Die in der Labour­Partei  einflussreichen  britischen  Gewerkschaf­  ten standen der EWG besonders  skeptisch  gegenüber. Ein  Sinneswandel trat in den späten 80er­Jahren ein. Dazu hatte eine bedeutende Rede des französischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors beigetragen, der vor dem Trades Union Congress in Bournemouth am 8. September 19889 die Gewerkschaften aufgerufen hatte, die Vollendung des Binnenmarktes als Chance zu sehen, Europa eine soziale Dimension zu  geben. Auch  heute wird die EU­Mitgliedschaft Großbritanniens von vielen Labour­ und Ge­ werkschaftsmitgliedern nicht als eine Beteiligung am einst verurteilten „ca­ pitalists’ club“ gesehen, sondern als Absicherung sozialer Rechte und von Arbeitnehmerschutzbestimmungen, deren Gültigkeit und Anwendung  die EU auch gegenüber Beschneidungsabsichten konservativer Regierungen si­ cherstellen würde.

Diese Überzeugung hält bis zum heutigen Tag an, wobei die Verfech­ ter der britischen EU­Mitgliedschaft in der Labour­Partei von jenen Mit­ gliedern unter Druck gesetzt werden, die befinden, dass den (zu vielen) Migrantinnen und Migranten (vor allem aus der EU) zu weitreichende Vergünstigungen und Sozialleistungen zugestanden werden, für die sie über Generationen hinweg hart arbeiten mussten.

Es folgten Jahre der großen EU­Skepsis (Margret Thatchers legendäre Forderung „I want my money back“ und ihr Verhandlungserfolg eines EU­ Budgetrabatts für Großbritannien waren ein Ausdruck dieser Haltung), die von europäischer gesinnten Premierministern abgelöst wurde (John Major, Tony Blair). In den Reihen der Tories gab es aber stets eine Gruppe von Abgeordneten, die sich gegen eine weitergehende EU­Integration ausspra­ chen (Maastricht­Rebellen) und letztlich ausschlaggebend dafür waren, dass Großbritannien weder dem Europäischen Wechselkursmechanismus, noch dem Schengen­Abkommen beitrat und den Pfund Sterling als Währung beibehielt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Euroskeptizismus nimmt zu – der Weg zur Referendumsentscheidung

Mit Premierminister David  Cameron  kam  ein  EU­skeptischer  Politiker  an die Macht, der jedoch keinen Austritt Großbritanniens aus der EU an­ strebte. Seit er aus dem innerparteilichen Wahlkampf um den Parteivorsitz gegen den jetzigen „Brexit­Minister“ David Davis im Dezember 2005 sieg­ reich hervorging, hat die konservative Partei auf Druck ihrer euroskepti­ schen Abgeordneten jedoch eine stete Änderung ihrer Europapolitik durch­ geführt.

Cameron selbst, der  als  ehemaliger  Berater  von  Premierministe­ rin Thatcher auch von ihren europapolitischen Vorstellungen beeinflusst wurde, machte nach seiner Übernahme des Parteivorsitzes sein Versprechen wahr, die Tories aus der Parteifamilie der Europäischen Volkspartei hin­ auszuführen. Dies erfolgte im Jahr 2009 mit der Neugründung einer Frak­ tion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR bzw. ECR), der heute neben den Tories u. a. die polnische Partei „Recht und Gerechtig­ keit“ (PiS), die tschechische ODS und „Die Finnen“ (PERUS)  angehören.

Ein weiteres Beispiel des fortschreitenden Euroskeptizismus in der konservativen Partei, dem Premierminister Cameron mit entsprechenden Maßnahmen Rechnung tragen musste, war die Verabschiedung des Euro­ pean Union Act 2011.10 der im Regierungsprogramm der Koalitionsregie­ rung aus Konservativen und Liberaldemokraten des Jahres 2010 vereinbart worden war und zum Ziel hat, einem weiteren Transfer von Souveränität an die EU Einhalt zu gebieten.11

Zwischen 2010 und 2015, der ersten Regierung von Premierminis­ ter Cameron, dürfte die Anzahl der überzeugten EU­Kritiker in den Rei­ hen der Tories, die sich auch einen Austritt aus der EU vorstellen konnten, nach verschiedenen Studien etwa ein Drittel der Abgeordneten umfasst ha­ ben.12 Bei der Wahl 2015 nahm diese Gruppe weiter zu. Dies war nicht   zu­

 

 

 

 

 

 

 

letzt dem Druck der EU­Austrittspartei UKIP zuzuschreiben, die vermehrt unter konservativen Wählern Anklang fand und bei den Parlamentswahlen 2015 ihren Stimmenanteil um 9,5 % auf 12,6 % (das sind 3,88 Mio. Wäh­ lerinnen und Wähler) erhöhen konnte (was für UKIP aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts nur ein Mandat im Westminster­Parlament bedeutete). Eine BBC­Untersuchung über die Stimmung zum Referendum    un­

ter den Abgeordneten im House of Commons unmittelbar vor dem Refe­ rendum zeigte folgendes Bild:

 

 

Im Vorfeld der Parlamentswahlen des Jahres 2015 wurde der innerparteili­ che Druck auf Premierminister Cameron noch größer. Besonders jene kon­ servativen Abgeordneten, die in Wahlkreisen von UKIP­Kandidatinnen  und

­kandidaten bedrängt wurden, forderten die Ankündigung eines In/Out­ Referendums als Munition für den bevorstehenden Wahlkampf.

In seiner „Bloomberg­Rede“ am 23. Jänner 2013 stellte Premiermi­ nister Cameron seinen Plan für die EU des 21. Jahrhunderts vor und for­ derte Reformen der EU ein. Als wichtigste Herausforderungen  aus  der Sicht Großbritanniens nannte er die Krise der Eurozone, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU und die wachsende Kluft zwischen der EU  und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Cameron stellte fünf Prinzipien vor,

 

 

 

 

 

 

die Großbritanniens Forderung nach einer fundamentalen  Änderung der  EU leiten sollten:

  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union (Komplettierung des Bin­ nenmarktes, Abschluss von Handelsabkommen [TTIP], Bürokratieabbau);
  • Flexibilität (eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und ein Verzicht auf das Ziel der „ever closer  Union“);
  • Subsidiarität (Rückführung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten);
  • Demokratische Rechenschaftspflicht (Stärkung der Rolle der nationa­ len Parlamente);
  • Fairness (Mitsprache bei Entscheidungen der Eurozone, die den Bin­ nenmarkt betreffen).

 

Premierminister Cameron kündigte an, auf der Basis dieser Prinzipien in Verhandlungen mit der Europäischen Union eintreten zu wollen. Für ei­ nige der Ziele werde es auch die Notwendigkeit einer Vertragsänderung geben. Jedenfalls werde er dem britischen Volk am Ende des Verhandlungs­ prozesses die Möglichkeit einräumen, in einem Referendum über den Wei­ terverbleib in der Europäischen Union zu  entscheiden.

Damit war das EU­Referendum zu einer zentralen politischen For­ derung der Tories geworden und fand entsprechenden Eingang in das Wahl­ programm für die Parlamentswahlen des Mai  2015.13

Die meisten politischen Beobachter sind der Ansicht, dass die Ankün­ digung des EU­Referendums ein innenpolitischer Schachzug  Camerons  war, der meinte, das Risiko einer möglichen Durchführung des Referen­ dums in Kauf nehmen zu können.14 Zum einen, so die politischen Beob­ achter, sei er der Überzeugung gewesen, dass der Gewinn einer absoluten Mehrheit für die Konservativen bei der Parlamentswahl 2015 unrealistisch sein würde. In den danach folgenden Koalitionsverhandlungen würden die Liberaldemokraten ein EU­Referendum mit Sicherheit ablehnen und auch die Labour­Partei würde ein solches nie mittragen. Zum anderen war Ca­ meron bis zuletzt überzeugt, dass ein EU­Referendum ein    Pro­EU­Votum

 

 

 

 

 

 

 

als Ergebnis haben würde – ein Ausgang, für den er sich einzusetzen bereit war, auch wenn er diese Unterstützung bis zum Abschluss seiner Verhand­ lungen über einen Reformpakt mit der EU  offenließ.

Auch beim Wahlergebnis der Parlamentswahlen des Jahres 2015 irr­  ten die Meinungsforscher. Statt des vorhergesagten Kopf­an­Kopf­Rennens von Konservativen und Labour gelang es Premierminister (PM) Cameron, vor allem durch einen effektiven Wahlkampf in Wahlbezirken der Liberal­ demokraten, die absolute Mehrheit zu erringen. Die Liberaldemokraten, bisheriger Koalitionspartner der Konservativen, wurden  marginalisiert (von 57 Abgeordneten 2010 auf acht Abgeordnete 2015).

PM Cameron musste nun sein Versprechen eines EU­Referendums umsetzen. In einem Brief an PM Tusk legte er im November 2015 seine Verhandlungsziele für jenes Reformpaket fest, das er zur  Bedingung  für seine Unterstützung des Verbleibs Großbritanniens in der EU beim bis  Ende 2017 angekündigten Referendum  machte.15

 

 

Camerons EU-Reformpaket

Das Ergebnis des Verhandlungsprozesses brachte für Cameron wohl mehr,   als man nach den Ankündigungen der 27 (vor allem der zentral­ und ost­ europäischen Mitgliedsstaaten, die Einschränkungen bei den Rechten von Zuwanderern ablehnten) erwarten durfte. Insgesamt wurde das Paket aber von den EU­Kritikern als für eine Eindämmung der Zuwanderung unge­ eignet kritisiert. Die anderen Verhandlungspunkte, bei denen es durchaus Erfolge gab (die 27 verhielten sich entgegenkommend, da ihnen versichert worden war, dass Großbritannien im Falle einer Zustimmung zum Paket in der EU verbleiben würde), waren für die breite Öffentlichkeit von gerin­ gem Interesse.16,17

 

 

 

 

 

 

 

Die Kernverhandlungspunkte betrafen:

  • Souveränität und Stärkung der Rolle nationaler Parlamente (Nichtan­ wendung der Zielbestimmung „ever closer union“, Veto­Möglichkeit für nationale Parlamente);
  • Migration und Sozialleistungen („Emergency Brake“ für Sozialleistun­ gen, Indexierung der ins Ausland bezahlten Familienbeihilfe);
  • Sicherung der Interessen der EU­Mitgliedsstaaten außerhalb der Euro­ zone;
  • Wettbewerbsfähigkeit (Ziele für Bürokratieabbau; Vollendung des Bin­ nenmarktes).

 

Am 20. Februar trat PM Cameron in der Downing Street Nummer 10 vor die Öffentlichkeit und erklärte, dass er einen „good deal“ verhandelt habe.   Er kündigte das EU­Referendum für den 23. Juni an und erklärte, dass die Regierung für einen Weiterverbleib in der EU eintreten werde (obwohl   sich einige Kabinettsmitglieder einen Austritt deklariert hatten).18 Der frühe Termin (laut Wahlprogramm war das Referendum bis Ende 2017 ange­ kündigt worden) wurde allgemein mit dem Wunsch  des Premierministers   in Zusammenhang gebracht, die Legislaturperiode (und die für die zweite Hälfte 2017 vorgesehene – und mittlerweile abgesagte – EU­Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs) nicht zu lange mit dem Referendum zu be­ lasten. Auch sollte die Entscheidung vor dem Sommer fallen, in dem Eu­ ropa weitere Flüchtlings­ und Migranten/innen­Ströme zu erwarten hätte, die die Ablehnung von Immigration nach Großbritannien weiter verstärken würde.

Bei dieser Gelegenheit stellte Cameron auch die zentrale Botschaft seiner „Remain“­Kampagne vor: Großbritannien sei in der EU „safer, stronger and better off “, ein Verlassen der EU würde die wirtschaftliche  und nationale Sicherheit Großbritanniens  gefährden.

Die Vorstellung des Verhandlungsergebnisses wurde an diesem Wo­ chenende  in  den  Medien  allerdings  von  der  Ankündigung  des  früheren

 

 

 

 

 

 

 

Londoner Bürgermeisters und jetzigen britischen Außenministers Boris Johnson überlagert, sich dem „Brexit“­Lager anzuschließen. In einem Gast­ kommentar im Daily Telegraph erläuterte er seine Beweggründe.19 Wochen später wurde bekannt, dass er auch einen ähnlichen Gastkommentar vorbe­ reitet hatte, in dem er sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aussprach.20 In einigen Medien wurde Boris Johnson unterstellt, bei seiner Entscheidung zur Unterstützung der „Brexit“­Kampagne persönliche poli­ tische Ziele zu verfolgen.

 

 

Die EU-Referendumskampagne

Gleich von Beginn der Referendumskampagne an  musste  David  Came­ ron den Austrittsbefürwortern in der  konservativen  Partei  Zugeständnisse in Bezug auf die Durchführung des Referendums machen, die letztlich in Summe durchaus folgenschwer waren: So stimmte er der Empfehlung der Wahlkommission  zu  und  änderte die  Fragestellung  des  Referendums von

„Should the United Kingdom remain a member of the European Union?“ auf „Should the United Kingdom remain a member of  the  European  Union or leave the European Union?“ Meinungsforscher bewerteten den Unterschied in der Fragestellung mit bis zu zehn  Prozent.

Wie schon 1975 erklärten auch  diesmal  mehrere  Kabinettsmitglie­ der (sechs von 24), dass sie sich der  „Leave“­Kampagne  anschließen  würden. Weitere Zugeständnisse an die Brexit­Befürworter waren die Ablehnung eines Wahlalters von 16 (statt 18) Jahren, sowie die Einschrän­ kung  der  Öffentlichkeitsarbeit  der  Regierung  vor  der  Wahl (sogenannte

„Purdah“­Periode). Stimmberechtigt waren britische Staatsbürgerinnen  und

­bürger – sowie in Großbritannien oder Gibraltar wohnhafte Staatsangehö­ rige der Commonwealth­Staaten sowie Irlands. EU­Bürgerinnen und ­bür­ ger außer jene aus Irland, Zypern und Malta waren nicht berechtigt, beim Referendum ihre Stimme abzugeben.

 

 

 

 

 

 

 

Die Immigration wurde zu einem zentralen Thema der Referen­ dumskampagne. Das Motto „Take back control“ betraf mehr die Kontrolle der Grenzen und das Verlangen nach einer Reduktion der Einwanderung,   als den Wunsch nach einer Rückgewinnung staatlicher Souveränität. Die Entkopplung von der Rechtsprechung des EuGH und den Brüsseler Ins­ titutionen unter dem Motto: „Das älteste Parlament der Welt soll seine Ge­ setzgebungsbefugnis zurückerhalten, kein Gericht soll über den britischen Gerichten  stehen“  war  vor  allem  für  die  intellektuellen  Verfechter eines

„Brexit“ ein überzeugendes Argument.

Die Gründe für den brennenden Wunsch nach einer Eindämmung der Immigration liegen in der Entwicklung der Zuwanderung im Vereinigten Königreich in den letzten zwölf Jahren. Eine Studie des Migration Policy Institute im Auftrag der Equality and Human Rights Commission unter­ suchte im Jänner 2010 die Zuwanderung aus den EU­Mitgliedsstaaten, die im Jahr 2004 der EU beigetreten waren.21 Demnach waren zwischen 2004 und 2009 1,5 Millionen Arbeitskräfte aus diesen Ländern in das Vereinigte Königreich gekommen, von denen sich 700.000 permanent niederließen.

Der starke Zustrom kam für die britische Regierung unerwartet. Ein Innenministeriumsbericht hatte 2003 gerade einmal 5.000 bis 13.000 Zu­ wanderer jährlich über eine Periode von zehn Jahren vorhergesagt. Premi­ erminister Blair rechtfertigte seinen Verzicht auf Übergangsfristen – wie   sie

  1. a. Deutschland und Österreich für sieben Jahre eingeführt hatten – mit dem Verweis auf die boomende Wirtschaft und den Bedarf an Arbeitskräf­ ten.

 

Quelle: Migration Watch UK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Migration Watch UK

 

 

Während der letzten Jahrzehnte hatte Großbritannien eine regelmäßige Zuwanderung aus den ehemaligen Kolonien bzw. dem Commonwealth zu verzeichnen. In den 70er­Jahren waren dies etwa 70.000 Personen jährlich,  in den 80er­ und 90er­Jahren ging diese Zahl auf ca. 54.000 pro Jahr zu­ rück. 1998 betrug die Nettozuwanderung aus dem Commonwealth 82.000 Personen,  2004   erreichte  die   Netto­Commonwealth­Zuwanderung  mit

156.000 einen Höhepunkt, ehe sie wieder  abnahm.

Die Haltung der Briten zur Immigration zeigt ein durchaus gemisch­ tes Bild. Politisch relevant ist die Tatsache, dass drei Viertel aller Briten eine Reduktion der Einwanderung befürworten. In den vergangenen Jahren hat die britische Bevölkerung die Immigration stets unter die fünf wichtigsten Themen gereiht. Die Sorge wegen zu großer Einwanderungszahlen betrifft sowohl die EU­, als auch Nicht­EU­Einwanderung, wobei es durchaus un­ terschiedliche Haltungen zu verschiedenen Gruppen von Zuwanderern  gibt: so werden z. B. Studenten wesentlich positiver gesehen als Zuwande­ rung aufgrund von Familienzusammenführung. Bei z. B. Pflegekräften und Ärzten wird ein höheres Maß an Zuwanderung als wünschenswert  gesehen.

 

 

 

 

 

Der Unterschied zwischen der Zuwanderung aus dem Common­ wealth und jener aus den EU­Mitgliedsstaaten liegt darin, dass sich Com­ monwealth­Immigranten primär in Städten niederließen und die dort be­ reits internationale und kulturell diverse Bevölkerung  verstärkten.

Die EU­Migrantinnen und ­Migranten – und hier vor allem die Po­ len – wählten auch ländliche Regionen als Ort der Niederlassung aus, wo ihre Präsenz in den lokalen, historisch viel homogeneren Gesellschaften oftmals als „störend“ empfunden wurde, zumal die Auswirkungen der Zu­ wanderung vielfach spürbar wurden (Konkurrenz am Arbeitsmarkt, höhere Wohnungspreise durch gestiegene Nachfrage, stärkere Belastung der Sozial­ systeme, insbesondere des Gesundheitssystems).

Politisch bedeutete dies einen Aufwind für die einwanderungskriti­ sche UKIP (UK Independence Party), die 1993 gegründet wurde, aber erst 1999 politisch in Erscheinung trat, als sie bei der Europawahl drei Man­    date errang. Bei der Europawahl im Vereinigten Königreich 2014 erreichte die UKIP 27,5 % und wurde mit 24 Sitzen stärkste britische Partei. 2015 reichten wegen des britischen Mehrheitssystems 3,88 Millionen Stimmen (12,6 %) für UKIP nur für einen von 650 Sitzen im britischen Unterhaus.    In den Regionen ist UKIP nur im Parlament von Wales mit sieben Abge­ ordneten vertreten.

Die Immigration ist aber auch für die Labour Party ein schwieriges Thema. Jene, die eine offene Zuwanderungspolitik verfolgen (so wie Par­ teivorsitzender Jeremy Corbyn, der beim Parteitag erklärt hat, dass Labour keine Reduktion der Einwanderungszahlen anstrebe) und jenen, die ihre erworbenen Rechte gegenüber Zuwanderern geschützt sehen  wollen.

Die Regierungskampagne verfolgte die bereits erwähnte Linie: Großbritannien sei in der EU „safer, stronger and better off “. Ein Ver­ lassen der EU würde die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Groß­ britanniens gefährden. Die massive Kritik am Verhandlungsergebnis des EU­Pakets des Premierministers veranlasste ihn, das Paket in seinen An­ sprachen nicht einmal mehr zu erwähnen. In einer seiner großen Reden während der Kampagne, zu der alle in London akkreditierten Botschaf­ terinnen und Botschafter am Europatag, dem 9. Mai 2016, in das British Museum eingeladen wurden, spannte Cameron einen historischen   Bogen

 

 

 

 

 

 

der Geschichte Großbritanniens und seiner Zugehörigkeit zu Europa22 –  der EU­Deal kam darin nicht mehr vor.

Hingegen forcierte die britische Regierung die Darstellung der ne­ gativen wirtschaftlichen Folgen eines EU­Austritts: eine Argumentation, die von den Medien „Project Fear“ und als Angstmache bezeichnet wurden. Diese Kampagne wurde vor allem von Finanzminister Osborne geführt, der drastische Einbrüche der britischen Wirtschaftsentwicklung und bei     einem

„Brexit“ die Notwendigkeit eines extremen Sparbudgets in Aussicht stell­ te.23

In einer Studie des britischen Finanzministeriums vom 23.  Mai 201624 stellte das Finanzministerium fest, dass Großbritannien bleibend  är­ mer würde, wenn es sich für einen Austritt aus der EU entscheiden sollte

– unabhängig von der Ausgestaltung der künftigen Beziehung. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass Großbritannien durch einen Austritt in eine Rezession schlittern würde, was einen starken Anstieg  der Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. 2030 und in den Folgejahren würde das BIP/Haushalt um

  • GBP geringer

Das „Brexit“­Lager operierte mit Argumenten, die objektiv als un­ wahr zu bezeichnen waren und trotz Widerlegung durch einige britische Medien weiterhin Verwendung fanden. Der  Brexit­Kampagnen­Bus  trug die Aufschrift: „Wir überweisen der EU wöchentlich 350 Mio. GBP, fi­ nanzieren wir damit doch unser Gesundheitssystem (NHS).“ Die Zahl war nachweislich falsch, weil sie weder die Rückflüsse, noch den Briten­Bud­ get­Rabatt berücksichtigte.

Ein Plakat der „Brexit“­Kampagne lautete: „Die Türkei (Bevölke­ rung: 76 Mio.) ist dabei, der EU beizutreten“ („… is joining the EU“). Da­ von konnte und kann keine Rede sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: CNN25

 

 

 

In der Schlussphase hatten beide Seiten ihre Argumente in den Augen der Öffentlichkeit völlig überzogen und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Nicht selten war zu hören, dass beiden Lagern kein Glaube mehr geschenkt werde und viele Bürgerinnen und Bürger entschlossen waren, „nach Gefühl“ ab­ zustimmen.

 

 

Das Referendum – wer stimmte für den  Austritt?

In den Morgenstunden des 24. Juni um 4:39 Uhr erklärte der bekannte BBC­Wahlmoderator David Dimbleby, dass sich Großbritannien für den Austritt aus der EU entschieden habe und das „Remain“­Lager nicht mehr gewinnen könne. Alle bedeutenden Meinungsforscher hatten den Ausgang falsch prognostiziert.Was war passiert?

Eine Analyse des überraschenden EU­Referendumsresultats  ergab,  dass die Gründe für das Ergebnis vielschichtiger waren, als zunächst ange­ nommen. Sie kulminierten in dem für Europa so unerfreulichen Ergebnis. Gabriel Rath stellt die Gründe in seiner Analyse des „Brexit“­Votums aus­ führlich dar.26

 

 

 

 

 

 

 

 

Die einleitend beschriebene Geschichte der Beziehungen Großbri­ tanniens zur EU bildet die Basis einer Euroskepsis, die sicher auch durch einen geringen Informationsfluss über die EU, ihre Institutionen und ihre Arbeit bedingt war. In 43 Jahren der EU­Mitgliedschaft Großbritanniens haben seine Bürgerinnen und Bürger mehr darüber gehört, was an der EU schlecht war, als über ihre Erfolge. Diese tiefsitzende Skepsis konnte Premi­ erminister Cameron trotz seiner viermonatigen, intensiven Kampagne nicht beeinflussen. Dem „Leave“­Lager gelang es, eine breite Koalition von Per­ sonen zu bilden, die außerhalb der EU die bessere Zukunft für ihr Land sahen.

Das Land war bei der „Brexit“­Entscheidung in vielerlei Hinsicht ge­ spalten: geografisch (Schottland und Nordirland sowie London stimmten mehrheitlich für den Verbleib in der EU; England [vor allem die ländlichen Gebiete] und Wales dagegen), sozial (57 % der Wählerinnen und Wähler mit Universitätsabschluss waren für den Verbleib, 82 % jener ohne Pflichtschul­ abschluss für den Austritt) und altersmäßig (je höher das Alter, desto stärker die Ablehnung eines Weiterverbleibs; 18–24­Jährige stimmten zu 72 % für den Verbleib, über 65­Jährige zu 60 % für den Austritt).27

In Befragungen kam zum Ausdruck, dass jene Teile der Bevölkerung, die in den letzten Jahren keine Realeinkommensgewinne verzeichnen oder sogar ­verluste hinnehmen mussten, für den „Brexit“ stimmten, weil sie für sich eine Verbesserung der Situation  erhofften.

Im Falle einer Wahlbeteiligung von über 70 % – so die Meinungs­ forscher – würde das Ergebnis ein klares „Remain“ sein. Dies traf letzt­    lich nicht zu. Das „Leave“­Lager konnte seine Unterstützer weit mehr zur Stimmabgabe motivieren, als das „Remain“­Lager. Je höher das Alter der Wählerinnen und Wähler, desto stärker war die Wahlbeteiligung.

Eine Wähleranalyse nach Parteien zeigt, dass sich 58 % der Konser­ vativen gegen die EU­Mitgliedschaft aussprachen und immerhin 37 % der Labour­Wählerinnen und Wähler, 30 der Liberaldemokraten und 36 % der SNP  (Schottischen Nationalisten).

 

 

 

  • Rath, G., a.a.O., S. 94

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Lord Ashcroft Polls

 

 

Ein wesentliches Element war sicher die von den Wählerinnen und Wäh­ lern als positiv empfundene Kampagne des „Leave“­Lagers  („Let’s  Take Back Control“), dem das „Remain“­Lager vorwiegend negative und be­ drohliche Szenarien für den Fall des Austritts  entgegensetzte.

Für die innenpolitische Debatte war die 62­prozentige Zustimmung der schottischen Bevölkerung für einen Weiterverbleib in der EU von Be­ deutung. Die schottische First Minister, Nicola Sturgeon, hält sich stets die Möglichkeit eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums offen (das erste fand am 18. 9. 2014 statt, bei dem sich 55,3 % für einen Verbleib Schottlands beim Vereinigten Königreich ausgesprochen hatten), sofern die schottische Forderung nach einem Verbleib im Binnenmarkt (etwa mit  dem

„norwegischen Modell“) nicht erfüllt wird. Derzeit weisen aber alle Umfra­ gen weiterhin eine Mehrheit der schottischen Bevölkerung für einen Ver­ bleib im Vereinigten Königreich aus.

 

 

Die Folgen des Referendums

Großbritannien schlitterte in eine Führungskrise beider Großparteien, die erst durch den Amtsantritt von Premierministerin Theresa May am 13. Juli 2016  bzw.  durch  die  Wiederwahl  des  Labour­Parteivorsitzenden  Jeremy

 

 

 

 

 

 

Corbyn am 24. September 2016 beendet wurde. Die von Theresa May ge­ bildete Regierung umfasst sowohl Befürworter eines raschen Austritts Großbritanniens aus der EU, als auch Vertreter eines „soft Brexit“, der vor allem die Wünsche der britischen Wirtschaft und des Finanzplatzes London berücksichtigen würde (Übergangsregelung für die Zeit nach Ablauf der Artikel­50­Verhandlungsperiode von zwei Jahren, weiterhin Zugang zum Binnenmarkt bzw. zur Zollunion, Freizügigkeit für Arbeitskräfte).

Die von Finanzminister Osborne vorhergesagte Rezession trat nicht ein. Die britische Wirtschaft entwickelte sich vom Referendum bis zum Jahresende 2016 erstaunlich robust. Das BIP­Wachstum des  Jahres  2016 wird laut Bank of England 2,2 % betragen28 (Winterprognose der EU­ Kommission: 2,1 %29). Der Grund dafür sei einerseits eine expansive Geld­ politik und eine Zinssenkung der Bank of England nach dem „Brexit“­ Votum und andererseits ein Fortbestand des starken Inlandskonsums, den auch ein Anstieg der Inflation von 0 auf 1,3 % (mitbedingt durch den Wert­ verlust des britischen Pfunds von mehr als 20 % gegenüber dem Euro seit November 2015 und damit einhergehend eine Verteuerung der Importe) nicht bremsen konnte und der dafür sorgt, dass Großbritannien die zweit­ niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU hat.

Dennoch besteht unter den Wirtschaftsforschern eine weit  verbrei­ tete Sorge über die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens als Folge des

„Brexit“.30 Auch für Österreichs Wirtschaft wird angenommen, dass die Folgen des „Brexit“ davon abhängen werden, welches Abkommen Groß­ britannien mit der EU nach dem Austritt abschließt. Insgesamt werden die Auswirkungen als überschaubar beurteilt, wobei Branchen unterschiedlich betroffen sein können. 31 Der Kursverfall des britischen Pfund könnte laut Meinung mancher Analysten einen Rückgang im Tourismus nach sich zie­ hen. 2015 besuchten 900.000 Briten Österreich (4.­ bzw. 5.­wichtigster Tourismusmarkt, nach Nächtigungen bzw. Ankünften).32

 

 

 

 

 

 

 

Am Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham (2.–5. Okto­  ber 2016) legte Premierministerin und Parteichefin Theresa May ein kla­    res Bekenntnis zur Umsetzung des EU­Austritts Großbritannien ab. „Brexit means Brexit“ – jener vielzitierte Satz, den sie bereits bei ihrem Amtsan­   tritt als klare Ansage für die Unterstützer des EU­Austritts verkündet hatte, wurde am Parteitag und in den folgenden Wochen nur in sehr geringem Maße mit Inhalt erfüllt.

Folgende Festlegungen traf Premierministerin May bis zum Ende des Jahres 2016:

  • Großbritannien strebt nach dem EU­Austritt ein eigenständiges, auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Abkommen mit der Europäischen Union an. Keines der bestehenden Modelle, wie jenes einer Zollunion (Türkei), einer Vielzahl bilateraler Verträge à la Schweiz, eine Mit­ gliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen u. a.) oder ein Freihandelsabkommen wie jenes der EU mit Kanada (CETA) wür­ de übernommen
  • Das in der Referendumskampagne vielfach geäußerte Hauptanliegen der „Brexit“­Befürworter einer Einschränkung der Migration würde umgesetzt werden. Die Wiedererlangung der Kontrolle über die Zu­ wanderung (aus der EU) müsse die Migration auf ein „sustainable le­ vel“ reduzieren (PM May bezog sich direkt auf das von PM Cameron gemachte Versprechen, die jährliche Nettomigration von ca. 330.000 in den Jahren 2015/2016 auf einen fünfstelligen Betrag zu drücken; die Umsetzung dieses Ziels erscheint schwierig; zur Erleichterung der Zielerreichung wurde regierungsseitig erwogen, internationale Stu­ dentinnen und Studenten aus den Einwanderungszahlen herauszu­ rechnen).
  • Großbritannien werde sich nicht weiter der Rechtsprechung des EuGH Mit dem Austritt soll der Acquis der EU (auch aus Gründen der Rechtssicherheit) in den Rechtsbestand des Vereinigten Königreichs überführt werden.Als politisches Signal kündigte PM May die Vorlage einer „Great Repeal Bill“ an das Parlament für das Früh­ jahr 2017 an, mit der der European Community Act des Jahres 1972 (der die Übernahme des EG­Acquis im Jahre 1972 regelte) außer Kraft gesetzt werden soll. Die Premierministerin kündigte an, dass man  aus

 

 

 

 

 

 

diesem Anlass darüber entscheiden werde, welche EU­Gesetze danach weiterhin in Großbritannien in Geltung bleiben bzw. geändert würden (offen ist, wer die Entscheidung über diese „Gesetzesauswahl/­ände­ rungen treffen wird).

  • Gemäß der Erklärung der britischen Premierministerin wird Großbri­ tannien nach seinem Austritt aus der EU keine weiteren Beiträge an das EU­Budget leisten (offen ist, an welchen Programmen der EU, B. Erasmus, Horizon 2020, es eine weitere Beteiligung geben könnte).
  • Großbritannien werde die EU als Vereinigtes Königreich verlassen,
  1. die Verhandlungsführung obliegt  der  britischen  Regierung. Den

„devolved administrations“ Schottland, Wales und Nordirland wird keine Mitbestimmung zugestanden, wiewohl es eine regelmäßige Ein­ bindung in die Verhandlungsvorbereitung ebenso geben soll, wie dies für das Parlament vorgesehen ist. Eine Einbindung der regionalen Par­ lamente ist zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels offen, da sich die Regierungen von Schottland, Wales und Nordirland den Klagen beim Obersten Gerichtshof anschlossen und eine Einbindung auch der regionalen Parlamente forderten.

  • Die Ankündigung der Premierministerin beim Parteitag in Birming­ ham, das Austrittsverfahren gemäß Artikel 50 des EU­Vertrags bis längstens Ende März 2017 ohne formelle Beschlussfassung auslösen zu wollen, wurde durch eine Entscheidung eines britischen High Courts am 3. November 2016 infrage gestellt. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels stand noch nicht fest, galt aber als wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof das Urteil des High Courts bestätigen und eine formelle Einbindung des Parlaments in die Beschlussfassung über den Austrittsantrag anordnen würde.

 

Die Regierung bemühte sich, schon vorweg die Möglichkeit einer Verzö­ gerung der parlamentarischen Behandlung eines solchen Austrittsgesetzes hintanzuhalten, indem sie eine Entschließung der Labour­Opposition abän­ derte – um sie dann mitzutragen – die besagt, dass auch die Opposition die Regierung auffordert, die Austrittsklausel des Artikels 50 bis 31. März 2017 anzurufen. („… and calls on the Prime Minister to commit to publishing    the Government’s plan for leaving the EU before Article 50 is invoked, con­

 

 

 

 

 

sistently with the principles agreed without division by this House on 12 October; recognises that this House should respect the wishes of the United Kingdom as expressed in the referendum on 23 June; and further calls on   the Government to invoke Article 50 by 31 March 2017“).33

Allerdings wurde die Premierministerin auch aufgefordert, dem Par­ lament den Plan der Regierung für den Austritt vor Anrufung des Artikels 50 vorzulegen. „Brexit“­Minister Davis erklärte am 14. Dezember 2016 vor dem Exiting the European Union­Komitee des britischen Unterhauses, dass die Regierung diesen Plan nicht vor Februar 2017 vorlegen  werde.34

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das Verhandlungsziel der briti­ schen Regierung weiterhin unklar. In ihrer Neujahrsansprache35 ging The­ resa May vor allem auf jene 48 % der britischen Bevölkerung zu, die sich    für einen Weiterverbleib in der EU ausgesprochen hatten und für die sie ein bestmögliches  Verhandlungsergebnis versprach.

In einem informellen Treffen der EU­Staats­ und Regierungschefs in Brüssel am 27. Juni 2016 drückten die EU­27 ihr Bedauern über die bri­ tische Entscheidung aus. Sie erklärten: „In the future, we hope to have the UK as a close partner of the EU and we  look forward to the UK stating      its intentions in this respect. Any agreement, which will be concluded with the UK as a third country, will have  to be based on a balance of rights     and obligations. Access to the Single Market requires acceptance of all four freedoms.“36

Am 15. Dezember 2016 wiederholten die EU­Staats­ und Regie­ rungschefs die Prinzipien als Grundlage der Verhandlungen: v. a.

 

  • keine Verhandlungen vor der offiziellen Notifizierung des Austritts;
  • jedes Abkommen muss auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten beruhen;

 

 

 

 

 

 

 

  • kein Zugang zum Binnenmarkt ohne Akzeptanz der vier Freiheiten der

 

Das Jahr 2017 wird ein entscheidendes für das künftige Verhältnis Groß­ britanniens zur EU werden. Es ist aber auch ein entscheidendes Jahr für die Europäische Union. Sie muss beweisen, dass sie die Lehren aus dem briti­ schen Votum gezogen hat. Außenminister Sebastian Kurz meinte schon am Tag nach dem Referendum, dass die „EU … daher ihre zentralen Probleme lösen (müsse), wie etwa das Thema Migration …37 und kürzlich:  „…  es (gehe) daher in den kritischen Diskussionen um die EU niemals darum, ob  es ‚weniger EU‘ oder ‚mehr EU‘ oder ‚gar keine EU‘ geben soll, sondern ganz einfach und pragmatisch darum, wie die EU effizienter gestaltet wer­ den kann.“38

Außenpolitisch könnte die EU an Gewicht verlieren, wenn Groß­ britannien austritt, auch wenn es wiederholt sein großes Interesse an einer möglichst engen Kooperation im außen­ und sicherheitspolitischen Bereich bekundet. Die EU verliert ein G­7 und G­20­Mitglied, ein permanentes VN­Sicherheitsratsmitglied, die zweitgrößte Volkswirtschaft  der  EU  und die fünftgrößte weltweit, eine Nuklearstreitmacht und einen globalen Ak­ teur sowie ein Land mit einem marktwirtschaftlichem System, das oftmals   in der EU als Ausgleich zu überbordenden dirigistischen Ansätzen fungiert und zahlreiche Reforminitiativen lanciert  hat, darunter  wichtige  Impulse zur Vollendung des Binnenmarkts. Ob die EU in jenen Bereichen, in denen Großbritannien auf der Bremse stand, nun rascher vorankommen wird, wird die Zukunft weisen.

Die angesichts von Terrorbedrohungen und der Flüchtlingskrise all­ seits laut gewordenen Rufe nach einem engeren Zusammenrücken Europas waren beim Referendum für die Mehrheit der britischen Bevölkerung kein überzeugendes Argument, wiewohl die britische Regierung weiterhin ihre Bereitschaft zu einer möglichst engen Zusammenarbeit in diesen    Bereichen

 

 

 

 

 

 

 

betont. Für die Briten gibt es aber auch in der außereuropäischen Welt viele vertraute und befreundete Staaten, wie die USA, Kanada, Australien, Neu­ seeland u. a., mit denen Großbritannien aufgrund des Commonwealth und der Englischsprachigkeit über spezielle Beziehungen verfügt, die oftmals so­ gar durch verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern verfestigt sind. Ob sich diese Beziehungen auch wirtschaftlich so weit entwickeln lassen, dass damit die große Handelsverflechtung mit der EU zumindest teilweise kompensiert werden kann (44 % der britischen Ex­ porte gehen in die EU), wird sich zeigen.

 

 

Ausblick – gibt es einen Weg  zurück?

Obwohl ein zweites EU­Referendum vereinzelt in der innenpolitischen Debatte in Großbritannien gefordert wurde39, erscheint ein solches ange­ sichts des ausgeprägten britischen Demokratieverständnisses unwahrschein­ lich.

Eine Beschlussfassung durch das Parlament über das Verhand­ lungsergebnis wurde bislang von Premierministerin May nicht in Aus­  sicht gestellt.40 Bei einem geplanten Ende des Verhandlungsprozesses im Frühjahr 2019 könnte theoretisch eine Einbindung der britischen Bevöl­ kerung in die Frage zur Zukunft des Verhältnisses Großbritannien–EU durch eine Vorverlegung der planmäßig 2020 stattfindenden Wahlen erfolgen. Allerdings hat Premierministerin May vorzeitige Neuwahlen ausgeschlossen.

Für Österreich von größter Bedeutung ist, dass Großbritannien bei Vorlage eines Austrittsantrags Ende März 2017 voraussichtlich nur weniger  als 18 Monate für die Austrittsverhandlungen zur Verfügung stehen werden, da die Zeit zwischen Oktober 2018 und März 2019 für das Genehmigungs­ verfahren im Europäischen Parlament und für die Ratifikation des  Austritts­

 

 

 

 

 

 

 

 

vertrages durch die EU­Mitgliedsstaaten benötigt wird. 41 Das bedeutet, dass die finale Phase der Austrittsverhandlungen mitten in die österreichische EU­Präsidentschaft (2. Hälfte 2018) fallen wird.

Das britische Höchstgericht hat am 24. 1. 2017 entschieden, dass das britische Parlament über die Auslösung des Austrittsverfahrens nach Artikel 50 EUV abstimmen muss. Gleichzeitig entschied das Gericht, dass auch die regionalen Parlamente („devolved administrations“) kein Mitspracherecht haben werden. Die schottische First Minister hat angeboten, für den Fall ei­ nes „Soft Brexit“­Verhandlungsziels der britischen Regierung (Verbleib im Binnenmarkt) ein zweites Unabhängigkeitsreferendum Schottlands bis auf weiteres auf Eis zu legen, wobei sie langfristig weiterhin von einer Unab­ hängigkeit Schottlands ausgeht.42

Vor der Auslösung des Artikel­50­Prozesses hat sich Premierministe­ rin Theresa May gegenüber dem Parlament (Regierung und Labour­Oppo­ sition) verpflichtet, den britischen Plan für die Verhandlungen vorzulegen. Nur dann (und für den Fall, dass die regionalen Parlamente nicht in die Beschlussfassung einbezogen werden müssen) würde das Parlament einem allenfalls notwendigen Artikel­50­Gesetz eine rasche Zustimmung erteilen und Premierministerin May könnte ihren Zeitplan (Auslösung bis spätes­  tens Ende März 2017) einhalten.

Für die Vorbereitung der Austrittsverhandlungen, die von der EU­ Kommission auf der Basis eines Mandats des Rates durchgeführt werden,    hat auch Österreich eine interministerielle Taskforce gebildet. Ihr obliegt   die Wahrung der österreichischen Interessen in den Verhandlungen, zu de­ nen auch die Verlagerung der beiden EU­Agenturen EBA (European Ban­ king Authority) und EMA (European Medicines Agency) von London in  den EU­Raum gehört, für die Österreich ein Interesse als Standort ange­ meldet hat.

Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen von beiden Seiten mit einer kreativen und – wo notwendig – flexiblen Einstellung geführt  werden.

 

 

 

 

 

 

 

Allen Beteiligten ist allerdings bewusst, dass das künftige Verhältnis Groß­ britanniens zur EU gegenüber der Vollmitgliedschaft eine Schlechterstel­ lung bedeuten wird.

Die EU muss im schwierigen Wahljahr 2017 (niederländische und deutsche Parlamentswahlen, französische Präsidentschafts­ und Parlaments­ wahlen u. a.) beweisen, dass sie Euroskeptikern mit konkreten Problemlö­ sungen den Wind aus den Segeln nehmen kann. 2017 – ein Schicksalsjahr   für Europa und die Europäische Union!

 

 

 

 

 

 

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